Archiv für den Monat: November 2014

Kooperation zwischen Bildungsmarkt-Sachsen.de und der Deutschen Anwaltshotline AG

Bildungsmarkt-Sachsen.de und die Deutsche Anwaltshotline AG präsentieren einen Arbeitsrechtratgeber, der gerade für Auszubildende und Berufsanfänger wie gerufen kommt. Bildungsmarkt-Sachsen.de ist das offizielle Bildungsportal des Freistaates Sachsen, bei dem Besucher interessante Angebote zu Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Berufsorientierung erhalten.

Das Portal präsentiert nicht nur sächsische Bildungsangebote, sondern hat es sich zum Ziel gemacht, Weiterbildungsmaßnahmen klar verständlich und übersichtlich darzustellen. Neben Studien- und Ausbildungsangeboten werden auch Prozesse der Personalentwicklung mit berücksichtigt. Damit rundet Bildungsmarkt-Sachsen.de das Angebot ab und informiert umfangreich zum Thema Aus- und Weiterbildung.

Wunderheiler darf Tätigkeit weiter ausüben

Wunderheiler, die ihre Patienten mit unorthodoxen Methoden wie Pendeln, Handauflegen oder per Telefon behandeln, machen sich nicht strafbar, wenn sie keine wissenschaftlichen Belege vortäuschen oder Kunden nicht davor bewahren, den Arzt aufzusuchen. Das hat das Amtsgericht Gießen entschieden (Az. 507 Cs 402 Js 6823/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, behandelte ein sogenannter Wunderheiler 58 Patienten. Meistens erstellte er mithilfe einer Pendeldiagnose zunächst eine Gesundheitsanalyse der Organe. Danach nutzte er seine Hände und legte diese auf die erkrankten Stellen. Außerdem telefonierte er auch mit den Patienten, um somit Krankheiten aus der Ferne zu behandeln. Seine Behandlungen kosteten Patienten zwischen 60 und 1.000 Euro. Der Staatsanwaltschaft passte die Art der Heilmethoden nicht, da der Wunderheiler gegen das Heilpraktikergesetz verstoße. Er praktiziere schließlich ohne die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Das Amtsgericht Gießen entschied zugunsten des Wunderheilers. Dort wurde festgestellt, dass der Beklagte keine wissenschaftlichen Belege vortäuschte und seine Patienten auch nicht davon abgehalten habe, einen Arzt aufzusuchen. Im Gegenteil, er ermutige sie sogar, zur Sicherheit zum Hausarzt zu gehen. „Der Wunderheiler täuschte niemanden mit seinen Behandlungsmethoden und behauptete auch nicht, zugelassener Heilpraktiker zu sein. Somit hat er sich auch nicht strafbar gemacht”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Einige Patienten, die vor Gericht befragt wurden, erklärten vor Gericht, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt betrogen gefühlt haben. Dies entlastete den Beklagten zusätzlich.

Falsche Behauptung über Alkoholkonsum eines Polizisten

Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. So hat das Amtsgericht Backnang entschieden und glaubte den Zeugen mehr als dem Beklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte (Az. 2 Cs 96 Js 69894/13 (2)).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline  (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Hochschullehrer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die 160 Euro wollte er aber nicht zahlen, denn sein altes Auto sei gar nicht in der Lage, so schnell zu fahren, wie die Polizei gemessen haben will. Außerdem sei einer der eingesetzten Polizeibeamten alkoholisiert gewesen. Denn, so behauptet der vermeintliche Verkehrssünder, sein Atem habe auffällig nach Alkohol gestunken.  Das behauptete er sowohl in einem Telefongespräch mit einer Sachbearbeiterin der Bußgeldstelle als auch in einem mit dem Kollegen des angeblich betrunkenen Polizeibeamten.

Vor Gericht sollte sich der Hochschullehrer wegen übler Nachrede verantworten. Er habe bewusst falsche Tatsachen behauptet, indem er dem Beamten Trunkenheit im Dienst vorwarf. Das konnten sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Kollege unabhängig voneinander bestätigen.

Der Beklagte aber möchte das so nicht gesagt haben – die Zeugen hätten ihn falsch verstanden. Denn er hätte lediglich ganz allgemein gesagt, dass kein Beamter im Dienst alkoholisiert sein dürfe, und wollte damit auf seine Anstellung als Hochschullehrer anspielen. Und so eine Aussage sei ja wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Backnang aber hatte keine Zweifel, dass er der üblen Nachrede schuldig ist. Beide Zeugen erinnerten sich daran, dass er den blitzenden Polizeibeamten beim Namen nannte und ihm konkret Alkoholkonsum vorwarf. „Das ist kein Werturteil mehr und fällt daher auch nicht mehr unter die Meinungsfreiheit”, so Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Hier handelt es sich vielmehr um eine bewusste Behauptung falscher Tatsachen, die ehrrührig ist und das öffentliche Ansehen schädigt – davon ist das Gericht überzeugt. Es verurteilte daher den Hochschullehrer zu einer Geldstrafe über 4.000 Euro.

Gemäßigtes Rauchen auf Balkon erlaubt

Mieter, die sich vom aufsteigenden Zigarettenqualm aus dem unteren Balkon belästigt fühlen, haben kein Recht darauf, dem Nachbar die Qualmerei auf dem Balkon zu verbieten. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az. 1 S 31/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, störte es einen Mieter, wenn der Nachbar unter ihm auf dem Balkon rauchte. Den von unten aufsteigenden blauen Qualm halte er sogar für gesundheitsschädlich, weswegen er vom rauchenden Nachbarn verlangte, dass dieser damit aufhört. Der Rauch der etwa 20 gerauchten Zigaretten am Tag würde durch offene Fenster in die Wohnung gelangen und es ihm außerdem fast unmöglich machen, den Balkon zu nutzen. Er forderte den Raucher dazu auf, dass dieser nur noch an bestimmten Tageszeiten auf dem Balkon raucht. Der Nachbar ignorierte dies aber und rauchte einfach weiter, weswegen der Streit vor Gericht verhandelt wurde.

Das Landgericht Potsdam hat die Unterlassungsklage des Mieters allerdings abgewiesen. Der Zigarettenrauch hindere ihn nicht an der Nutzung seines Balkons. „Falls kein Verbot zwischen den Mietparteien vereinbart wurde, ist das Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch anzusehen”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ein Verbot, das dem Beklagten bestimmte Zeiten zum Rauchen vorgibt, sei nicht umzusetzen, da das Persönlichkeitsrecht des Rauchers berücksichtigt werden müsse. Das Gericht stellte außerdem fest, dass der aufsteigende Rauch aus dem unteren Balkon, den Kläger gesundheitlich nicht negativ beeinträchtigt habe. Es handele sich schließlich um keinen Kettenraucher.

Kündigung wegen gefälschter Akten

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Sekretärin in der Verwaltung einer Universität angestellt. Zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber war strittig, ob sie – wie aufgetragen – Mülltonnen für zwei Gebäude bei der Stadt abgemeldet hatte. Denn es kamen weiterhin Rechnungen und Mahnungen, die von der Angestellten ignoriert worden sein sollen. Als sie damit konfrontiert wurde, legte sie Widerspruchsschreiben vor, die sie aber rückdatiert und daher gefälscht hatte, was sie im Nachhinein auch einräumte.

Da sie nicht nur wiederholt ihre Pflichten vernachlässigte, sondern versuchte, ihren Arbeitgeber darüber bewusst zu täuschen, bat dieser den Personalrat um die Zustimmung zur fristgemäßen Kündigung. Die Arbeitnehmervertretung aber verweigerte diese und meinte, dass die langjährig angestellte Sekretärin woanders, etwa in der Universitätsbibliothek, eingesetzt werden könnte. Dorthin wurde sie zwar zunächst versetzt, aber dennoch fristgemäß gekündigt. Dagegen erhob die Angestellte die Kündigungsschutzklage.

In dritter und letzter Instanz wies auch das Bundesarbeitsgericht die Klage ab und entsprach damit den Urteilen der Vorinstanzen. Selbst wenn die Klägerin die Mülltonnen tatsächlich abgemeldet hätte, so die Bundesrichter, wäre es ihre vertragsgemäße Pflicht gewesen, auf die insgesamt 16 Schreiben der Stadt diesbezüglich zu reagieren. Das allein wäre zwar noch nicht für eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausreichend gewesen, wohl aber ihre Aktenmanipulation, womit sie versuchte, ihre Pflichtwidrigkeit zu vertuschen. Dem Arbeitgeber war es daher nicht zuzumuten, eine Angestellte weiterzubeschäftigen, die versuchte, ihn zu täuschen. „Ist das Vertrauen im Arbeitsverhältnis irreparabel zerstört, kann unter Umständen auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden”, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) das Erfurter Urteil.

Dass die Klägerin ihre Manipulation zugegeben hatte und anbot, den Schaden wiedergutzumachen, wertete das Bundesarbeitsgericht nicht als entlastend. Denn ihr Fehlverhalten galt bereits vorher als nachgewiesen.

Keine Kündigung wegen Krankmeldung

Nürnberg (D-AH/mc) – Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene Maßregelung darstellen und ist damit unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und gab der Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin Recht (Az. 28 Ca 19104/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Arzt mit einer seiner Angestellten ein längeres Gespräch, indem diese ihn um die Kündigung gebeten haben soll. Er entsprach dieser Bitte zunächst nicht und bat sie vielmehr, ihm angesichts „der schwierigen Personalsituation zu den Weihnachtstagen zu helfen”.

Gleich am nächsten Tag aber meldete sich die Arzthelferin für circa einen Monat krank. Postwendend antwortete der Arzt mit einer fristlosen Kündigung. Denn noch einen Tag vorher war seitens seiner Mitarbeiterin von einer Krankheit nicht die Rede. Außerdem müsse er sich sofort um andere Mitarbeit in seiner Praxis kümmern. Auf weitere Zusammenarbeit mit ihr kann und möchte er nicht länger rechnen. Den im Voraus bezahlten Lohn des restlichen Monats möge die Gekündigte bitte zurücküberweisen.

Den prompten Rausschmiss aber wollte sich die Arzthelferin nicht gefallen lassen und erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg, denn das Arbeitsgericht Berlin konnte dieser nur entsprechen und erklärte die Kündigung für wirkungslos. Aufgrund ihrer Begründung verstößt sie gegen das Maßregelungsverbot. „Es besagt, dass kein Arbeitnehmer benachteiligt werden darf, wenn er seine Rechte ausübt”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und es sei nicht nur das Recht der Angestellten, sich krankzumelden, sondern sogar ihre Pflicht gewesen, wie das Arbeitsgericht betonte. Zudem sei die Klägerin Angestellte und nicht Patientin des Arztes gewesen, sodass dieser nicht über ihre Gesundheit urteilen könne.

Hartz IV: Jobcenter muss doppelte Miete zahlen

Nürnberg (D-AH/mc) – Flüchtet eine Hartz-IV-Empfängerin ins Frauenhaus, so hat das Amt unter Umständen die doppelte Miete zu übernehmen. Diese seien aufgrund der Kündigungsfrist der alten Wohnung unvermeidbar gewesen. Davon ist das Sozialgericht Braunschweig überzeugt (Az. S 49 AS 1851/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erwirkte eine Sozialleistungsempfängerin eine einstweilige Anordnung gegen ihren Lebensgefährten, da er sie tätlich angegriffen hatte. Ihm war es damit untersagt, sich ihr zu nähern. Da die Maßnahme aber wirkungslos blieb, musste sie wegen akuter Bedrohungen und Verletzungen ihre Wohnung in Braunschweig kündigen und floh mit ihren beiden Kindern in ein Frauenhaus im entfernten Rostock.

Aufgrund der Kündigungsfrist hatte die Frau doppelt Miete zu zahlen. Diese wollte sie beim Amt als Wohnungsbeschaffungskosten geltend machen. Das Jobcenter aber lehnte ihren Antrag ab mit dem Hinweis, dass „Unterkunftskosten nur für den tatsächlich genutzten Wohnraum übernommen werden könnten”. Die Überschneidungskosten hätte sie vermeiden können, wenn sie sich um einen Nachmieter bemüht hätte.

Noch bevor die Mutter aber Klage gegen den Amtsbescheid erhob, sprach sie sich mit ihrem gewalttätigen Lebensgefährten aus, zog zu ihm und heiratete ihn auch.

Ungeachtet ihres aktuellen Familienstandes gab das Sozialgericht Braunschweig der Hartz-IV-Empfängerin Recht. „Zu den Wohnungsbeschaffungskosten können auch doppelte Mietaufwendungen gehören, sofern sie unvermeidbar sind”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Rechtslage.

Und das war nach Ansicht der Richter hier der Fall: Die Klägerin hatte die Kündigungsfrist der Wohnung einzuhalten. Zudem befand sie sich in einer Notsituation und musste unverzüglich umziehen. Auch war es nicht zumutbar, sich um einen Nachmieter zu bemühen, um so die doppelte Miete zu vermeiden. Das zuständige Jobcenter hat daher alle angefallenen Mietkosten zu übernehmen.

Sturz auf Treppe zum Pool ist kein Reisemangel

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer auf der nassen Treppe im Poolbereich eines Hotels ausrutscht, kann beim Veranstalter keine Reisepreisminderung aufgrund eines Reisemangels geltend machen. Ebenso wenig hat dieser Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und wies die Klage eines verletzten Urlaubers ab.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rutschte ein Hotelgast auf der nassen Treppe im Poolbereich aus, brach sich dabei das Steißbein und zog sich mehrere Prellungen am Arm und der Schulter zu. Daher konnte er nur noch seitlich liegen und musste Schmerzmittel einnehmen, bis er den Urlaub vorzeitig abbrechen konnte.

Der Verletzte meinte, dass der Reiseveranstalter für seine entgangenen Urlaubsfreuden verantwortlich war. Er sah auf der Treppe zwar die Reinigungsfrau, die hätte jedoch wegen gewischter Treppe ein Warnschild aufstellen müssen. Der Veranstalter hätte den Nassbereich besser überprüfen und sichern müssen. Daher verklagte der verletzte Urlauber ihn auf eine Minderung des Reisepreises um 85 Prozent, auf 12.000 Euro Schmerzensgeld sowie auf 25.000 Euro Schadenersatz aus einem verletzungsbedingt entgangenen Auftrag.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber wies die Klage ab. Im Poolbereich hat man schlicht mit einer nassen Treppe zu rechnen – auch damit, dass sie gereinigt wird und deswegen nass sein kann. „Der Unfall ist daher nicht auf einen Reisemangel zurückzuführen, sondern dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuschreiben, das der Reiseveranstalter nicht verantwortet”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper das Urteil.

Ein fehlendes Warnschild sei auch nicht ursächlich für den Unfall gewesen, meint das Gericht. Denn wie der Kläger selbst schon ausführte, bemerkte er ja die Reinigungskraft und wusste daher von einer gewischten Treppe.

Falschparker muss Leerfahrt des Abschleppwagens zahlen

Nürnberg (D-AH/mc) – Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte der Fahrer eines Wagens längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die anwesende Politesse forderte daher auch den Abschleppwagen an. Bevor dieser aber eintraf, kehrte der Parksünder zu seinem Wagen zurück und fuhr davon. Die Behörde stellte ihm daraufhin die Leerfahrt des Abschleppers in Höhe von 60 Euro sowie 30 Euro Verwaltungskosten in Rechnung.

Der Falschparker aber ging gegen den Gebührenbescheid vor Gericht. Auch wenn er länger als erlaubt in der Halteverbotszone parkte, so habe er doch niemanden konkret behindert. Ein Abschleppen sei hier unverhältnismäßig gewesen. Auch habe sich die Politesse nicht darum bemüht, den Abschleppauftrag zu stornieren, als der Fahrer eintraf. Zudem habe keine Leerfahrt stattgefunden, da das Abschleppunternehmen einen direkten Folgeauftrag wahrgenommen hatte und somit auch keine unnötigen Kosten entstanden seien sollen.

Wie die Verkehrsüberwachung auch ließ das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber die Argumente des klagenden Falschparkers nicht gelten. Denn wer faktisch im eingeschränkten Halteverbot länger als erlaubt parkt, kann abgeschleppt werden, stellt das Gericht klar. Für eine Stornierung sei es außerdem ohnehin zu spät gewesen. Und da der Abschleppwagen tatsächlich anrücken musste, können auch Kosten für eine Leerfahrt berechnet werden. Dass ein Folgeauftrag wahrgenommen wurde, ist dafür unerheblich, so das Gericht. „Eine Leerfahrt ist nicht erst dann gegeben, wenn das Abschleppfahrzeug vor dem nächsten Auftrag leer zum Hof zurückkehrt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nur ausnahmsweise dürfe die Behörde von Anfahrtskosten des Abschleppers absehen, etwa wenn an gleicher Stelle ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und effektiv keine Kosten entstünden.