Archiv für den Monat: Dezember 2014

Antidiskriminierungsgesetz als Geschäftsmodell missbraucht

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer sich massenhaft auf Stellenausschreibungen bewirbt, die diskriminierend sein können, kann keine Entschädigung daraus geltend machen. Denn demjenigen ginge es nur darum und nicht ernsthaft um die Stelle. Davon ist das Landesarbeitsgericht Hamm überzeugt und wies die Klage eines Rechtsanwalts ab (Az. 10 Sa 503/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bewarb sich ein langjährig selbstständig tätiger Rechtsanwalt auf eine Stellenanzeige einer Kanzlei, die darüber einen Kollegen suchte. Als der erfahrene Volljurist jedoch eine Absage erhielt, klagte er auf eine Entschädigung, da ihn die Kriterien „Berufsanfänger” bzw. „kürzere Berufserfahrung” aufgrund seines Alters diskriminieren würden.

Die verklagte Kanzlei aber hielt entgegen, dass ebenso ältere Kollegen über eine „kürzere Berufserfahrung” aufweisen können, und nannte Spätstudierende, Quereinsteiger und pensionierte Richter als Beispiel. Darüber hinaus soll es dem Rechtsanwalt ohnehin nur um die Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gehen und nicht wirklich um die Stelle. Das sei daraus ersichtlich, dass er allein im letzten Jahr mehr als 16 Klagen wegen Altersdiskriminierung führte und sich ausschließlich deswegen auf unpassende Stellen bewerbe. Er handele daher rechtsmissbräuchlich und entspreche dem Phänomen, das in Fachkreisen als „AGG-Hopper” bezeichnet wird.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte zwar, dass die Kriterien der Stellenausschreibung als diskriminierend einzustufen sind, denn dadurch würden sich eher jüngere Bewerber angesprochen fühlen. Dennoch treffe die Diskriminierung den Rechtsanwalt hier nicht. „Sie setzt nämlich ein schutzwürdiges Interesse durch eine ernsthafte Bewerbung voraus”, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Und genau diese Ernsthaftigkeit bezweifelt das Gericht, da mehrere Indizien für einen Rechtsmissbrauch sprechen: Allein die Vielzahl an Diskriminierungsklagen begründet ihn zwar noch nicht. Dazu kommt aber das knappe und lieblose Bewerbungsschreiben, das nur aus wenigen Zeilen bestand und keine große Mühe aufwies. Die hingegen steckte der Anwalt vielmehr in die Ausformulierung seiner Entschädigungsforderungen, die zwei DIN-A4-Seiten umfasste.

Arbeitslosengeld-Sperre bei Verzicht auf Darlehen

Die dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes ist rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten zum Ende des Arbeitsverhältnisses Darlehensrückzahlungen erlässt. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden und erklärte einen entsprechenden Behördenbescheid für rechtens (Az. S 15 AL 4610/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, gewährte ein Unternehmen dem Geschäftsführer ein Darlehen über 100.000 Euro. Einige Jahre später trennten sich beide durch einen gerichtlichen Vergleich. Dieser sah vor, dass der Beschäftigte schon zum Ende des Monats geht, er dafür aber die noch ausstehenden 60.000 Euro nicht mehr zurückzahlen müsse. Der ehemalige Geschäftsführer beantragte daraufhin Arbeitslosengeld, was ihm die Behörde erst nach der Sperre zusprach, da die Beschäftigung nicht durch ordentliche Kündigung mit Frist endete und er eine Entlassungsentschädigung bekam.

„Endet das Arbeitsverhältnis vor der Kündigungsfrist und bekommt der Arbeitnehmer dafür eine Abfindung, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Frist”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Rechtslage.

Der Erwerbslose aber entgegnete, dass in seinem Fall die Voraussetzungen für die Arbeitslosengeld-Sperre fehlen: Ein Verzicht auf Rückzahlung seitens des Arbeitgebers eines Darlehens sei keine Entlassungsentschädigung, wovon er in der Sperrzeit hätte leben können. Daher klagte er um sein Arbeitslosengeld vor Gericht.

Das Sozialgericht Karlsruhe aber stellte klar, dass der ehemalige Geschäftsführer faktisch eine Entlassungsentschädigung erhalten hat. Ob nun mit Schuldenerlass oder Zahlung einer Abfindung macht laut Gericht keinen Unterschied.

Möglicher Schadensersatz für Telekom-Anleger

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschied, dass der Verkaufsprospekt aus dem dritten Börsengang fehlerhaft ist (Az. XI ZB 12/12). Der Prospekt habe Anleger getäuscht, indem verheimlicht wurde, dass bei einem möglichen Kursverlust der Sprint-Aktien das Risiko immer noch voll und ganz bei der Telekom liegt. 1999 behauptete die Telekom nämlich, das US-Telekommunikationsunternehmen Sprint verkauft zu haben. Dabei wurde es aber nur an ein Tochterunternehmen „weitergeschoben“. Damit täuschte das Unternehmen einen Buchgewinn in Höhe von 8,2 Milliarden Euro vor.

Als die T-Aktie 2001 regelrecht abstürzte, klagten sehr viele Anleger einige Jahre später. Insgesamt wurden über 17.000 Klagen eingereicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies im Musterentscheid die Klage allerdings ab. Die Begründung: Die Telekom habe nichts falsch gemacht, da bilanzkundige Anlieger wüssten, was bei der Telekom gespielt werde. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof Karlsruhe, der dann einen Prospektfehler feststellte.

Muss die Telekom jetzt also jedem Telekom-Anleger Schadensersatz zahlen? „Nicht unbedingt, denn das Oberlandesgericht Frankfurt wird entscheiden müssen, ob der Prospektfehler die Telekom tatsächlich dazu verpflichtet, eine Entschädigung zu leisten“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla. Laut Schätzungen könnte die Telekom insgesamt bis zu 170 Millionen Euro Schadensersatz leisten müssen. Falls das Oberlandesgericht Frankfurt zu dem Schluss kommt, dass die Telekom den Prospektfehler zu verantworten hat, muss über Höhe der Entschädigung der über 17.000 Kläger vor dem Landgericht Frankfurt entschieden werden.

„Der Rechtsmarkt in Deutschland“ – Buch für Anwälte zu gewinnen

Der Adventskalender der Deutschen Anwaltshotline prüft die Weihnachtsgeschichte nach rechtlichen Aspekten. Natürlich mit einem Augenzwinkern: Hätte Josef nach Betlehem reisen müssten, wenn er schon damals ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehabt hätte? Lebten Maria und Josef in einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Hinter jedem Türchen des Adventskalenders steckt solch eine Frage. Alle Teilnehmer haben die Chance, attraktive Preise zu gewinnen – unter anderem ein iPad mini oder den eBook-Reader Kindle.

Auch für Rechtsanwälte lohnt sich die Teilnahme. Es winken etwa Premium-Einträge im Anwaltsverzeichnis oder die Gestaltung einer eigenen Kanzlei-Homepage. Außerdem wäre das Buch „Der Rechtsmarkt in Deutschland“ eine lohnende Lektüre für die Weihnachtsfeiertage, die der Verlag Frankfurter Allgemeine Buch für die Verlosung freundlicherweise zur Verfügung stellt.

Das Buch vermittelt auf 518 Seiten wertvolle Erkenntnisse über die Funktionsweise wirtschaftsberatender Kanzleien und bietet einen 360-Grad-Blick über den deutschen Rechtsmarkt und dessen Strukturen. Angereichert mit Praxistipps und konkreten Beispielen wird die Erwartung der Unternehmen an eine effiziente und professionelle anwaltliche Dienstleistung dargestellt.

Die beiden Herausgeber Thomas Wegerich und Markus Hartung schließen mit dem Buch ine Lücke in der deutschen Literatur, indem sie offene Fragen über Geschäftsmodelle im wirtschaftlichen Wandel beantworten.

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Tempomat entschuldigt kein zu schnelles Fahren

Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes das Bußgeld verdoppeln (Az. 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wehrte sich ein Architekt vor Gericht gegen ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens. Schneller als erlaubt sei er nämlich nur deswegen gefahren, weil er eine Kollision vermeiden wollte. Er fuhr mit Kollegen in Kolonne und war dabei, einen Lkw zu überholen, als ein Fahrzeug aus einer Einfahrt auf die Gegenfahrbahn einfuhr. Daher musste er Gas geben, um rechtzeitig wieder auf die rechte Spur zu kommen.
Geblitzt wurde er aber erst dann, als der Überholvorgang schon längst abgeschlossen war. Der Fahrer aber gab an, er habe sich auf den Tempomaten verlassen, dass dieser die Geschwindigkeit selbstständig reduziert.

Das Amtsgericht Lüdinghausen glaubte den ausführlichen Schilderungen des Klägers. Sie rechtfertigen jedoch nicht seine zu hohe Geschwindigkeit nach dem Überholen. „Fahrzeugführer war immer noch der Kläger selbst und nicht der Tempomat. Dieser kann keinesfalls als Begründung für eine Geschwindigkeitsübertretung herhalten”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Vielmehr gab der Fahrer mit seinen Ausführungen zu, die Ordnungswidrigkeit bewusst begangen zu haben. Dem Gericht blieb daher nichts anderes übrig, das Bußgeld wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von ursprünglich nur 70 Euro auf 140 Euro zu verdoppeln.

Keine Urlaubskürzung wegen Sonderurlaub

Ruht ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines unbezahlten Sonderurlaubs, haben Arbeitnehmer trotzdem Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub, der sich im Kalenderjahr angesammelt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 678/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, nahm eine Krankenschwester vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2011 unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch. Danach bestand sie auf ihre 15 Tage Urlaub, der ihr gesetzlich zustehe. Ihr Arbeitgeber war aber der Meinung, dass er das Recht habe, ihr die Urlaubstage zu kürzen. Bei Sonderurlaub entfalle der Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Die Krankenschwester beharrte aber auf ihren Standpunkt und klage vor Gericht.

Mit Erfolg, denn das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. „Das Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat, auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis”, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ruht das Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitgeber seine Nebenpflichten – in diesem Fall die Gewährung des gesetzlichen Urlaubs bzw. Auszahlung des Urlaubs – trotzdem zu erfüllen.

Somit stellt laut Gericht das ruhende Arbeitsverhältnis keinen Grund dar, um der Arbeitnehmerin den gesetzlichen vorgeschriebenen Urlaubsanspruch zu kürzen. Das Gericht ergänzte noch, dass eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nur unter besonderen Umständen, zum Beispiel bei Elternzeit, möglich ist.

SIM-Kartenpfand unrechtmäßig

Mobilfunkunternehmen dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem Mobilfunkunternehmen zusätzlich den Versand einer gebührenpflichtigen Rechnung per Post verboten.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte ein Unternehmen monatlich 1,50 Euro für die Zusendung der Mobilfunkrechnung per Post. Außerdem befand sich in den AGB des Mobilfunkvertrags eine Klausel über ein SIM-Karten-Pfand in Höhe von rund 30 Euro, die Kunden entrichten mussten.

Den Pfandbetrag konnten Vertragspartner nur dann zurück erhalten, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurückgesendet wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte vor Gericht gegen das Pfand und die Zwangszahlung für die Papierrechnung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekam der Bundesverband der Verbraucherzentralen dann Recht. „Klauseln, die Kosten unberechtigt auf Kunden abwälzen, benachteiligen diese in unangemessener Weise und sind ungültig”, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach Auffassung des Gerichts dürfe eine Papierrechnung keine Extrakosten verursachen, da es im Interesse des Unternehmens liege, eine Rechnung zu stellen. Reine Online-Rechnungen dürfen laut Gericht nicht versendet werden. Auch die Pfandklausel wurde für unrechtmäßig erklärt, da bei verspäteter, gar keiner oder beschädigter Rücksendung der SIM-Karte dem Unternehmen kein Schaden entstehe.