Archiv für den Monat: Januar 2015

Stadt muss Antrag für Coffee-Bikes prüfen

Nürnberg (D-AH/ea) – Behörden dürfen Anträge für die Sondernutzung von mobilen und gewerblich genutzten „Coffee-Bikes” nicht einfach pauschal zurückweisen. Zuvor muss die Stadt den Antrag genau prüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden (Az. 3 K 2095/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte ein Gewerbetreibender eine Genehmigung für sein „Coffee-Bike”. Die mobile, nicht motorisierte Kaffeestation wiegt etwa 500 Kilo und ist ca. 3 m lang und 1,2 m breit. Sie sollte im Fußgängerbereich der Stadt sowie im übrigen Stadtgebiet zum Einsatz kommen, um die Menschen dort mit Kaffeespezialitäten zu versorgen. Die Stadt lehnte den Antrag allerdings ohne wirkliche Prüfung ab, da sie bereits seit mehreren Jahren keine Sondernutzungen mehr ausstelle. Die Behörde war außerdem der Meinung, dass „Coffee-Bikes” den Verkehrsfluss behindern und zudem nicht schön anzusehen sind. Dagegen klagte der Coffee-Bike-Betreiber.

Mit Erfolg, denn das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Stadt den Antrag nicht einfach ohne gründliche Prüfung ablehnen darf. „Die Begründung, dass sie seit Jahren generell keine Sondernutzungserlaubnis mehr erteilte, reichte dem Gericht nicht”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht betonte, dass die Stadt in jedem Einzelfall nach behördlichem Ermessen entscheiden muss, ob eine Sondernutzungserlaubnis gewährt wird oder nicht. Eine Ablehnung dürfe somit nicht einfach auf jahrelanges Verfahren gestützt sein.

Trotz Krankmeldung abends als DJ unterwegs

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer sich wegen psychischer Probleme krankschreiben lässt, aber abends als DJ arbeitet, kann zu Recht fristlos gekündigt werden. So das Urteil des Arbeitsgerichts Köln, das die Kündigungsschutzklage abwies (Az. 2 Ca 4192/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, legte ein Arbeitnehmer nebenberuflich als Discjockey abends auf einer Feier auf und konsumierte dabei auch Alkohol. Er war aber krankgeschrieben, da er unter gesundheitlichen Folgen infolge von Mobbing gelitten haben soll. Als der Arbeitgeber von der Nebentätigkeit während der krankheitsbedingten Abwesenheit erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos. Er habe entweder die Krankheit vorgetäuscht oder eine genesungswidrige Nebentätigkeit ausgeübt. Beides würde den fristlosen Rausschmiss rechtfertigen.

Der Gekündigte aber wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Es soll sich um eine rein private Geburtstagsfeier gehandelt haben. Außerdem war er ja nicht wegen körperlicher Beschwerden krankgeschrieben und daher auch nicht etwa ans Bett gefesselt.

„Wer krankgeschrieben ist, hat sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird. Der Arbeitnehmer hat also alles zu unterlassen, was seiner Genesung entgegensteht”, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Modla die Rechtslage (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach Ansicht des Gerichts sind aber Nachtarbeit und Alkoholkonsum nicht mit der attestierten Krankheit in Einklang zu bringen, daher hatte die Klage keinen Erfolg. Zum einen konnte der Gekündigte keinerlei Umstände schildern, die ein Mobbing am Arbeitsplatz auch nur ansatzweise belegen. Zum anderen war die besagte Feier nicht rein privat, wie von ihm behauptet. Dagegen sprechen der Getränkeverkauf und das öffentliche Publikum.

Selbst wenn das Gericht zugunsten des Klägers unterstellen würde, die Krankheit nicht bewusst vorgetäuscht zu haben, handele es sich noch immer um eine genesungswidrige Nebentätigkeit. Der Arbeitgeber tat daher recht daran, diese nicht zu dulden und ihm fristlos zu kündigen

Bambus an Grenze zum Nachbarn zu hoch

Nürnberg (D-AH/ea) – Bambus, der an die Grenze zum Nachbargrundstück gepflanzt wird, kann wie eine Hecke angesehen werden. Demnach muss die Höhe der Bambusanpflanzung in der Zeit von Oktober bis Februar auf 1,80 m gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 162/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ ein Hausbesitzer Bambus auf sein Grundstück anpflanzen. Der Nachbar war damit jedoch nicht einverstanden. Der Bambus sei viel zu nah an der Grundstücksgrenze angepflanzt worden und zudem auch noch viel zu hoch. Die Hecke beeinträchtige sein Grundstück, weil die Sicht verdeckt werde. Außerdem war er davon überzeugt, dass die Bambuspflanze bei Feuchtigkeit und Schnee über die Grundstückgrenze hineinragen wird. Der Hausbesitzer war dagegen der Meinung, dass es sich bei der Bambusanpflanzung um keine Hecke handelt. Der Fall kam vor Gericht.

Der Klage des Nachbarn wurde dort stattgegeben. Der Beklagte muss demnach die Bambushecke auf eine Höhe von 1,80 m kürzen und dafür sorgen, dass sie die Höhe zwischen Oktober und Februar nicht überschreitet. Der Lichtenzug durch den angepflanzten Bambus rechtfertige diese Entscheidung, da dies eine benachteiligende Einwirkung auf das Nachbargrundstück sei. „Wächst eine Pflanze oder Hecke an der Grundstücksgrenze über eine gewisse Höhe hinaus, muss sie gekürzt werden”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Motorrad-Schutzkleidung würde Rollerfahrer der Lächerlichkeit preisgeben

Nürnberg (D-AH) – Ein Rollerfahrer ist nicht erst dann vollkommen frei von der Unfallschuld, wenn er Schutzkleidung trägt, die eigentlich erst bei viel schnelleren Motorrädern üblich ist. Das hat das Landgericht Heidelberg betont und erteilte einer Versicherung eine deutliche Abfuhr, als diese versuchte, dem Unfallopfer allein wegen fehlender Protektoren eine Mitschuld an einem Unfall anzulasten (Az. 2 O 203/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm ein Auto einem Motorroller die Vorfahrt und rammte ihn dabei. Der Fahrer des Wagens möchte ihn schlicht übersehen haben. Der Rollerfahrer konnte nicht mehr bremsen und trug daher mehrere Beinbrüche davon.

Zweifellos hatte der Verletzte den gesetzlich geforderten Helm auf. Die Versicherung des Unfallverursachers aber meinte, dass er weniger Verletzungen erlitten hätte, wenn er eine vollständige Motorrad-Schutzkleidung getragen hätte. Daher trage er eine Mitschuld und könne nicht kompletten Schadenersatz fordern.

Das Landgericht Heidelberg betonte, dass es keine Protektorenpflicht für Motorroller gibt. Es räumte jedoch auch ein, dass ein Mitverschulden nicht erst dann vorliegen kann, wenn gegen eine Rechtspflicht verstoßen wird. Denn Verkehrsteilnehmer haben alles Zumutbare zu unternehmen, um die Gefahr für sich möglichst gering zu halten. „Dabei geht es aber nicht darum die maximale Sicherheit einzufordern, sondern einer vernünftigen Verkehrsanschauung zu entsprechen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Und eine komplette Schutzmontur für Rollerfahrer fällt nach Ansicht des Richters beim besten Willen nicht darunter, da kein allgemeines Bewusstsein für Schutzkleidung bei Motorrollerfahrer vorherrsche. Gleiches gelte etwa für den Fahrradhelm, wie erst kürzlich der Bundesgerichtshof klarstellte. Für hochvolumigere Motorräder hingegen existiere ein solches Bewusstsein. Der Unfall ereignete sich innerorts – ob er also außerorts hätte Protektoren tragen sollen, könne dahinstehen.

Ein Rollerfahrer in Schutzkombi würde außerdem spöttische Bemerkungen aufgrund seines ungewöhnlichen Kleidungsstils riskieren, so der Richter. Darüber hinaus würden die Geschwindigkeiten eines Motorrollers auch von Rennradlern erreicht. Von ihnen zu verlangen, Protektorenkleidung zu tragen, wäre ebenso undenkbar.

Blaulicht ist kein Freifahrtschein

Nürnberg (D-AH/mc) – Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief für unumsichtiges Fahren sind die Warnsignale dennoch nicht. Die Fahrerin eines  Polizeiwagens und der eines Golfs seien daher beide gleich schuld an ihrem Zusammenstoß. So urteilte das Landgericht Düsseldorf (Az. 2b O 165/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde eine Polizeistreife zu einem Einbruchsdiebstahl gerufen. Sie war daher mit Blaulicht und Sirene unterwegs und überholte  dabei mit weit über Ortsgeschwindigkeit mehrere Fahrzeuge auf der rechten Spur. Dabei scherte ein Golffahrer zum Abbiegen nach links aus und kollidierte mit dem Polizeiwagen. Das Martinshorn hätte er zwar entfernt vernommen, die überholende Polizei aber nicht gesehen. Beide Unfallfahrer trugen leichte Verletzungen davon und waren einige Tage arbeitsunfähig.

Was die Schuldfrage betraf, so waren sich Golffahrer und Dienstherr der Polizeibeamtin nicht einig. Der Abbieger behauptete, die Polizei hätte trotz Sonderfahrt mehr Rücksicht nehmen müssen. Denn sie sei zu schnell gefahren und hätte ihn ungebremst gerammt. Die Landesregierung erkannte die Schuld in Höhe von 25 Prozent an, berief sich ansonsten auf die Sonderrechte der Einsatzfahrt.

Das Landgericht Düsseldorf ließ sich durch einen Sachverständigen aufklären. Dieser bestätigte, dass die Polizei mit über 80 km/h unterwegs gewesen sein muss, jedoch auch eine Vollbremsung hingelegt hatte. Darüber hinaus hätte der Golffahrer die Sirene schon von Weitem hören müssen und – wie auch die Fahrzeuge vor und hinter ihm – rechts ran fahren müssen. Erst recht, wenn er sie nicht verorten konnte.

Die vorsitzende Richterin stellte fest, dass beide Beteiligten gleichermaßen am Unfall schuld gewesen sind. Den erforderlichen Schulterblick unmittelbar vor dem Ausscheren nach links habe  der Golffahrer offensichtlich weggelassen, andernfalls hätte er den Polizeiwagen mit Blaulicht gesehen.

Die Polizistin durfte im Einsatz zwar grundsätzlich schneller fahren als erlaubt, „jedoch nur so schnell, wie die Dringlichkeit es erfordert”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus. Die 80 km/h der Beamtin ist eine Überschreitung um 60 Prozent, welche die Richterin als unangemessen hoch befand. Trotz Sonderrechte aufgrund der Einsatzfahrt sei die Beamtin damit nicht  umsichtig genug gefahren.

Vermieter muss Parabolantenne auf dem Balkon dulden

Nürnberg (D-AH/ea) – Vermieter haben Satellitenanlagen auf dem Balkon eines Mieters zu dulden, wenn die Parabolantenne ohne Beschädigung an der Fassade aufgestellt wurde und die Optik des Wohnhauses nur geringfügig beeinträchtigt wird. Das hat das Landgericht Cottbus entschieden (Az. 5 S 59/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte ein Mieter eine Parabolantenne auf seinem Balkon auf, um damit weitere Sender – die nicht mit dem Kabelanschluss verfügbar sind – zu empfangen. Der Vermieter war jedoch damit nicht einverstanden und forderte den Mieter auf, die Satellitenanlage zu entfernen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, klagte der Vermieter vor Gericht.

Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht Cottbus feststellte, dass die Optik des Gebäudes durch die Satellitenanlage auf dem Balkon nur sehr geringfügig beeinträchtigt wird. Daher sei das allgemeine Interesse des Mieters an der Nutzung der Satellitenanlage hier höher zu werten als das Interesse am Eigentumsrecht des Vermieters. „Der Mieter hat hier nicht vertragswidrig gehandelt, da weder die Optik der Hausfassade stark beeinträchtigt, noch die Fassade von der Substanz her in Mitleidenschaft gezogen wurde”, erklärt Rechtsanwältin Astrid Bendiks (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte, dass die Fassade des Hauses kein architektonisches Gesamtkonzept erkennen lasse, da auf mehreren Balkonen der anderen Nachbarn farblich unterschiedliche Blumenkästen, Markisen und auch Parabolantennen zu finden sind. Außerdem seien die Balkone vom etwa 100 m entfernt liegenden Weg kaum sichtbar.

Berichterstattung über Hochzeit in JVA rechtswidrig

Nürnberg (D-AH/ea) – Medien dürfen bei einer Berichterstattung über die Hochzeit eines verurteilten Rockers keine Bilder oder Videos der Braut und ihrem Sohn veröffentlichen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az. 12 O 207/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, veröffentlichte ein Printmagazin ein Bild über die in der Justizvollzugsanstalt stattfindenden Hochzeit eines verurteilten Rockers. Auf dem Bild war die Ehefrau des Rockers unverpixelt zu sehen. In der Bildunterschrift war dann noch der Hinweis auf ein Video untergebracht, das auf der Internetseite des Magazins zu sehen war. Dort konnten Betrachter nicht nur die Ehefrau erkennen, sondern auch den Sohn dieser. Deswegen mahnte sie das Magazin ab und forderte gleichzeitig zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Beidem kamen die Antragsgegner nicht nach, da sie der Meinung waren, dass keine Rechtsverletzung zu erkennen wäre. Der Fall musste somit vor Gericht verhandelt werden.

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Berichterstattung mit Bild und Video rechtswidrig ist. „Die Ehefrau und deren Sohn sind keine Personen der Zeitgeschichte. Deswegen ist die Veröffentlichung ohne Einwilligung beider Betroffenen zu unterlassen”, erklärt Rechtsanwältin Astrid Bendiks (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das öffentliche Informationsinteresse sei hier nicht höher zu werten als das Persönlichkeitsrecht. Das Gericht betonte, dass eine identifizierende Berichterstattung hier fehl am Platz ist.

Gestellter Verkehrsunfall mit Indizien entlarvt

Nürnberg (D-AH/mc) – Für den Nachweis einer Kollisionsabsprache zwischen Unfallbeteiligten ist nicht unbedingt eine lückenlose Gewissheit erforderlich. Um den fingierten Verkehrsunfall als solchen zu entlarven, reichen mehrere Indizien aus, die dafür sprechen. Das entspricht laut dem Landgericht Köln der gängigen Rechtsprechung, es sprach daher die beklagte Versicherung von jeglicher Leistung frei (Az. 7 O 301/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rammte der Fahrer eines Mietwagens nachts in einer verkehrsarmen Einbahnstraße einen parkenden Mercedes. Er zog die Polizei zur Unfallaufnahme hinzu und schilderte den Beamten den Hergang. Ihm soll plötzlich ein Fahrradfahrer ohne Licht entgegengekommen sein, er wich daher scharf links aus und kollidierte dabei mit dem parkenden Wagen. Der Radler soll geflohen sein und konnte vom Fahrer auch nur sehr dürftig beschrieben werden, sodass er letztlich nicht ermittelt werden konnte. Als die Versicherung aber nicht zahlen wollte, da sie einen fingierten Unfall vermutete, klagte der geschädigte Mercedes-Besitzer auf Schadenersatz.

Das Landgericht Köln teilte die Auffassung der Versicherung, da eine Reihe von Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall sprachen. Es brauche nicht erst den lückenlosen Nachweis für den Versicherungsbetrug. „Dabei ist es unerheblich, ob die Indizien – einzeln betrachtet – keinen Verdacht begründen”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Entscheidend sei die Gesamtwürdigung aller Tatsachen, die eine Indizienkette ergeben können. Nach Ansicht des Gerichts häufen sich in diesem Fall die Fakten, die typisch für eine Kollisionsabsprache sind:

So geschah der Unfall knapp vor Mitternacht im verkehrsarmen Wohngebiet, wo selten Augenzeugen vorhanden sind. Unfallfahrzeug ist auch meist ein vollkaskoversicherter Mietwagen. Der Verursacher ist idealerweise nicht ermittelbar, wie auch hier der flüchtige Radfahrer. Zudem waren sich Mietwagenfahrer und Geschädigter schon vorher bekannt – auch dies komme bei „echten” Unfällen nur sehr selten vor. Zumal dies beide erst im Laufe des Verfahrens zugaben. Letztlich scheine das scharfe Ausweichen nach links nicht nachvollziehbar. Auch die Polizisten sagten aus, dass ein einfaches Abbremsen die logische Reaktion gewesen wäre und somit der Unfall auch nicht passiert wäre.

Preistreiberei bei Ebay-Auktion mit Scheinbieter nichtig

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7.500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot jemand auf einen privaten Gebrauchtwagen bei Ebay maximal 8.000 Euro. Sein Höchstgebot lag bei lediglich 2.500 Euro, bis sein Maximalgebot kurz vor Ende doch überboten wurde. Das Auto hatte der Verkäufer aber bereits in drei vorherigen Auktionen in Ebay eingestellt. Und jedes Mal kam das Höchstgebot vom selben Ebay-Mitglied, das auch diese Auktion wieder gewann. Der ehrliche Bieter vermutete daher, dass der Verkäufer des Pkws mit einem zweiten Konto einfach selbst mitgeboten hatte, weil ihm das Höchstgebot der Auktion einfach zu niedrig war.

Der ehrliche Bieter aber wollte sich die offensichtliche Manipulation der Auktion nicht gefallen lassen. Ohne die Scheinbieterei hätte er das Auto für 2.500 Euro rechtmäßig gekauft. Und da es aber noch 10.000 Euro Wert war, sei ihm ein Gewinn in Höhe der Differenz über 7.500 Euro entgangen. Diesen Schadenersatz verlangte daher der Bieter vom Verkäufer.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihm recht. „Denn der beklagte Verkäufer konnte nicht darlegen, warum er sein Auto mit drei vorangehenden Auktionen nicht verkauft hatte”, erklärt Rechtsanwältin Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gerichtsentscheidung.

Noch zudem jedes Mal an denselben vermeintlichen Käufer. Zudem bestritt der Beklagte auch nicht einmal, sein Fahrzeug außerhalb von Ebay für 10.000 Euro verkaufen zu wollen. Das spreche außerdem dafür, dass ihm die Höchstgebote zu niedrig waren. Mit diesen Indizien ist er nach Ansicht des Gerichts als Scheinbieter seiner eigenen Auktion entlarvt und hat als solcher Schadenersatz an den ehrlichen Höchstbieter zu zahlen.

Trotz falscher Angaben muss Versicherung zahlen

Nürnberg (D-AH/mc) – Nur wer bewusst falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung macht, erhält keine Leistungen. Fehlt die Absicht zu täuschen, kann der Versicherer keine Leistung verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt und wies die Klage einer Versicherung wegen Rückzahlung ab (Az. 12 U 159/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Patient eine private Zahnzusatzversicherung abgeschlossen. Die Versicherung fragte ihn vorab, ob eine  Zahnbehandlung beabsichtigt oder angeraten worden war, was er verneinte. Circa ein Jahr später hatte der Versicherungsnehmer einen längeren Krankenhausaufenthalt aufgrund einer Parodontose-Erkrankung. Die Zahnzusatzversicherung musste hierfür einspringen und übernahm zunächst anstandslos die 20.000 Euro an Behandlungskosten.

Wieder einige Jahre später aber bekam die Versicherung die Krankenakte vom Zahnarzt, als dem Versicherungsnehmer ein Zahn abgebrochen ist. Dort dokumentierte der Arzt, dass er nur einen Monat vor Abschluss der Zahnzusatzversicherung bei einer Routineuntersuchung seinen Patienten über die schwere Parodontose aufklärte. Die Versicherung ist der Meinung, bei  Vertragsabschluss mit falschen Angaben getäuscht worden zu sein und verlangte die damals erstatteten Krankenhauskosten zurück.

Der Versicherungsnehmer meinte aber, alle Angaben damals nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Hinweise über eine Zahnerkrankung habe er nicht vernommen, wohl deswegen,  weil er schwerhörig ist und sein Hörgerät bei der Untersuchung stets ablegt.

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe aber hatte die Klage der Versicherung keine Chance. Allein die falsche Angabe bei Abschluss der Versicherung reiche nicht aus, die erbrachte Leistung zurückzufordern. „Beantwortet der Versicherungsnehmer lediglich aus Unkenntnis die Fragen zu seinem Gesundheitszustand falsch, handelt er nicht arglistig”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Schwerhörigkeit ist für das Gericht eine plausible Ursache für die Unkenntnis des Patienten. Zumal der Zahnarzt im Prozess aussagte, damals nicht davon gewusst zu haben.