Archiv für den Monat: Januar 2015

Kein Arbeitslosengeld zu Weihnachten

Nürnberg (D-AH/ea) – Kann ein Arbeitsloser einen Termin bei der Agentur für Arbeit aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen und sich gleichzeitig wegen der Weihnachtsfeiertage auch kein Attest von seinem Hausarzt ausstellen lassen, darf ihm keine Sperrzeit auferlegt werden. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden (Az. S 14 AL 112/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erkrankte ein Leistungsempfänger und konnte so einen Termin bei der Agentur für Arbeit nicht wahrnehmen und sagte den Termin ab. Die Agentur für Arbeit machte ihn darauf aufmerksam, dass er ein ärztliches Attest vorlegen müsse.

Als der Mann am nächsten Tag zu seinem Hausarzt wollte, stand er vor verschlossenen Türen. Die Praxis war nämlich aufgrund der Weihnachtsfeiertage geschlossen, genauso wie auch die Arztpraxis, die den Hausarzt vertrat. Da er dann kein Attest hatte, brummte ihm die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit auf. Dagegen klagte der Hartz-IV-Empfänger vor Gericht.

Mit Erfolg, denn das Sozialgericht Gießen ließ die Sperrzeit aufheben. „Der Arbeitslose konnte in diesem Fall glaubhaft darlegen, dass er aufgrund der Weihnachtsfeiertage keine Möglichkeit hatte, ein ärztliches Attest zu erhalten”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht ist der Meinung, dass die Agentur für Arbeit die vom Kläger vorgetragenen Umstände hätte berücksichtigen müssen. Denn es liege ein wichtiger Grund vor, warum der Leistungsempfänger den Termin nicht wahrnehmen und auch kein Attest vorlegen konnte.