Archiv für den Monat: Februar 2015

Warmwasser und Heizkosten können geschätzt werden

Nürnberg (D-AH/mc) – In der Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung kann der Verbrauch an Heizung und Warmwasser geschätzt werden. Er muss nicht unbedingt auf abgelesenen Messwerten entsprechen. So urteile der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 112/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwalshotline.de) berichtet, war ein Mieter mit der Nebenkostenabrechnung seiner Wohnung nicht einverstanden. Der Vermieter ermittelte die Heizkosten anhand des Vorjahresverbrauchs des Mieters. Auch den Warmwasserverbrauch schätzte er mithilfe dem von vergleichbaren Räumen.

Diese Kostenumlage entspreche nicht einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, meinte der Mieter. Denn wegen dieser Schätzung könne er nicht prüfen, ob die Abrechnung korrekt ist.

Die gerichtliche Vorinstanz gab ihm zunächst recht und bestätigte dem Mieter, dass die Abrechnung formell nicht korrekt sei. Die Wasser- und Heizkosten können durchaus geschätzt werden, jedoch muss die Grundlage dafür angegeben werden. Es genüge nicht, lediglich zu erwähnen, dass die Schätzung auf den Vorjahresverbrauch bzw. auf vergleichbare Räume basiert.

Der Bundesgerichtshof aber stellte klar, dass diese Nebenkostenabrechnung den formellen Anforderungen genügt. Denn aus dem Gesamtbetrag der umzulegenden Heiz- und Warmwasserkosten und dem Umlagemaßstab ist der Kostenanteil ersichtlich. „Ein Mieter muss anhand der Abrechnung seinen Kostenanteil rechnerisch nachvollziehen können”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Und das sei hier der Fall, meint das oberste deutsche Zivilgericht. Denn der Verbrauch wird in konkret berechneten Mengen angegeben und sei mit Gesamtverbrauch und Verteilerschlüssel auch nachvollziehbar. Dass diese nicht etwa an einem Zähler abgelesen, sondern geschätzt wurden, sei dafür unerheblich.

Keine Haftung von Parkhaus bei Glatteisunfall eines Fußgängers

Nürnberg (D-AH/ea) – Rutscht ein Fußgänger im überdachten Teil eines Parkhauses auf Eis oder Schneematsch aus, haftet der Parkhausbetreiber nur unter Umständen für die Verletzungen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 3 O 566/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rutschte eine Frau auf der nassen und schneebedeckten Fahrbahn eines Parkhauses aus. Sie zog sich einen Bruch im Sprunggelenk zu und verlangte vom Parkhausbetreiber Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro. Ihrer Meinung nach müsse der Parkhausbetreiber dafür sorgen, dass der Boden in der Tiefgarage frei von Nässe und Glatteis ist. Das beschuldigte Unternehmen entgegnete aber, dass die Mitarbeiter am Tag des Unfalls keine Gefahrenstellen fanden. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Dort wurde die Klage der Frau allerdings abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass für private Betreiber von Parkhäusern keine Streupflicht besteht. Der Parkhausbetreiber konnte belegen, dass alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um von außen mitgebrachten Schneematsch zu entdecken und gegebenenfalls zu entfernen. Dies entlastete das beklagte Unternehmen zusätzlich. „Der Parkhausbetreiber hat seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt und muss daher keinen Schadensersatz leisten”, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff den Richterspruch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Außerdem erwähnte das Gericht, dass Parkhausbesucher bei winterlichen Temperaturen mit möglichen glatten Stellen im Parkhaus rechnen müssen.

Hinweise zum Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz

Jedes Jahr ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch neue Gesetze Konsequenzen, die sie beachten sollten. Einen von vielen Verantwortlichen in Firmen wenig oder gar nicht beachteter Bereich betrifft die Künstlersozialabgabe: Sie muss bei der Inanspruchnahme von Leistungen freischaffender Künstler oder Publizisten wie Reden, Auftritte, Grafiken oder Texte aller Art zusätzlich zum Entgelt bezahlt werden. Dabei ist sie in den letzten Jahren rapide angestiegen und beträgt mittlerweile 5,2 Prozent.

Um diesen Anstieg einzudämmen, wurde das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) erlassen. Da die Abgabe seit Beginn dieses Jahres intensiver geprüft wird, gibt es viele Ratgeber dazu. Buchhaltungsspezialisten wie beispielsweise Lexware bieten Programme und Informationen zum Thema. Welche grundlegenden Punkte sollten insbesondere Arbeitgeber beachten?

Fristen und Prozedere

Ohne dazu aufgefordert zu werden, müssen nicht nur Firmen, sondern auch Vereine oder andere, betroffene Körperschaften bis spätestens zum 31.3. des Folgejahres ihre Künstlersozialabgaben melden. Dabei werden seit dem 1.1.2015 deutlich mehr Prüfungen durchgeführt, sodass keine rechtlich relevante Körperschaft das Risiko von Strafmaßnahmen eingehen sollte. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt die Prüfungen durch. Auch die Künstlersozialkasse (KSK) ist dazu anlassbezogen und branchenintern dazu berechtigt. Sie teilt die Höhe der Vorauszahlung mit. Diese ist von der betroffenen Körperschaft im Voraus zu leisten.

Prüfungen

In einem vierjährigen Turnus werden Betriebe mit über 20 Mitarbeitern in Zukunft von der DRV überprüft. Hierbei soll unter anderem geklärt werden, ob die Melde- und Abgabepflichten erfüllt wurden. Doch auch andere Körperschaften mit weniger als 20 Arbeitnehmern, welche bei der KSK als Verwerter von künstlerischen oder publizistischen Leistungen gemeldet sind, werden geprüft. Der Turnus liegt hier allerdings bei zehn Jahren. Zudem können kleine Unternehmen sich bei der DRV beraten lassen.

Insgesamt sollen alle rund 3,2 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik erfasst werden. Neu beim KSAStabG ist auch, dass die Künstlersozialkasse nun auch eigene Prüfungen durchführen kann. Hierbei handelt es sich um anlassbezogene Prüfungen in Schwerpunktbranchen wie Verlagen, Theatern oder anderen Verwertern entsprechender Leistungen.

Anstieg der Abgabe und Bemessungsgrundlage

2012 lag der Beitragssatz noch bei 3,9 Prozent, schnellte jedoch bis 2014 auf 5,2 Prozent hinauf. Die Bemessungsgrundlage bilden alle geleisteten Entgelte für die Künstler und Publizisten. Dazu zählen nicht nur Honorare, sondern ebenso Nebenkosten, Lizenzzahlungen und sonstige Auslagen. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der entsprechende kreative Freischaffende in der Künstlersozialkasse registriert ist.

Als Umlage angelegt, zahlen die Betriebe ihren Anteil zur Künstlersozialversicherung. Die versicherten DJs, Tänzer, Fotografen, Texter, Grafiker oder Journalisten tragen die Hälfte der Kranken- und Rentenversicherung, die andere Hälfte wird aus Bundeszuschüssen und über die erwähnte Künstlersozialabgabe finanziert.

Rechtliche Fragestellungen

Für Diskussionen sorgt die unbestimmte Formulierung einer „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung. Auftritte oder Arbeiten bei mehr als drei Veranstaltungen gelten als regelmäßige Auftragsvergabe. Diese zieht die Künstlersozialabgabepflicht nach sich.

Wichtig ist zudem, dass der oder die Künstler keine eigene Kapitalgesellschaft darstellen. Die erwähnte Betriebsprüfung durch KSK oder DRV vermeiden diejenigen Betriebe, welche sich zu einer Ausgleichsvereinigung zusammenschließen. Ebenso findet keine Prüfung statt, wenn nicht direkt mit dem Künstler, sondern mit professionellen Vermittlern, Agenturen oder betreuenden Galerien Verträge abgeschlossen werden.

Verstöße und Bußgelder

Aufgrund der erweiterten Prüfungskompetenzen von Künstlersozialkasse und Deutscher Rentenversicherung ist das Risiko von Bußgeldern bei Verstößen, die registriert werden, erheblich gestiegen. Verstöße gegen die Abgabe-, Melde- und Abgabepflichten ziehen Nachforderungen von bis zu 80.000 Euro nach sich. Ebenso können Säumniszuschläge oder Geldbußen bis zu 50.000 Euro anfallen. Außerdem werden künftige Vorauszahlungen festgesetzt. Aufgrund dieses Maßnahmenkatalogs sollten Unternehmer von Anfang an klare Verträge formulieren, alle Zahlungen einwandfrei dokumentieren und alles fünf Jahre lang archivieren.

Weitere detaillierte Hinweise und hilfreiche Beispiele bietet die Quelle dieses Artikels: das eBook „Künstlersozialabgabe wird ab 2015 intensiver geprüft“ der Firma Lexware zum Thema. Es ist als kostenloser Download im PDF-Format online für alle Interessierten erhältlich.

Keine Fahrerflucht wegen Behandlung eigener Verletzungen

Nürnberg (D-AH/mc) – Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden. Das stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers auf (Az. 4 StR 259/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verursachte ein Autofahrer einen schweren Verkehrsunfall und wurde dabei auch selbst verletzt. Dabei erkannte er das vorbeifahrende Auto eines Bekannten, das eben in eine Straße einbog. Als er den Bekannten anhielt, merkte er erst, dass die Fingerkuppe seines Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich daher schnellstmöglich in die Klinik fahren, wo die Blutung gestillt werden konnte.

Erst 40 Minuten später rief er bei der Polizei an, um sich als Unfallverursacher zu erkennen zu geben. Der Unfallfahrer aber soll mit dem Bekannten weggefahren sein, um vom Unfallort zu fliehen. So wurde es ihm zumindest in der Anklage zur Last gelegt, und das Landgericht verurteilte ihn daher auch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Der Bundesgerichtshof aber kassierte die Verurteilung, da das Landgericht nicht ausreichend prüfte, ob der beklagte Unfallverursacher sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hatte. Ein Unfallbeteiligter hat zwar die Pflicht den Geschädigten zu ermöglichen, seine Personalien festzustellen, oder zumindest eine angemessene Zeit zu warten. „Schwere Verletzungen aber darf er dennoch umgehend behandeln lassen”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Da sich das Landgericht damit nicht auseinandersetzte, konnte die Verurteilung so auch nicht bestehen bleiben.

Arbeitsverweigerung rechtens bei unzumutbarer Versetzung

Nürnberg (D-AH/mc) – Ein Angestellter darf mit Recht die Arbeit verweigern, wenn er ohne jegliche Entschädigung an ein unzumutbar weit entferntes Werk versetzt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und erklärte eine fristlose Kündigung für rechtswidrig (Az. 6 Sa 423/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein langjährig angestellter Bandarbeiter eines Kieswerks wegen zu häufiger Krankheitstage gekündigt. Deswegen klagte er gegen seinen Arbeitgeber, der ihn bis zur klärenden Gerichtsentscheidung in ein anderes Werk versetzte, das 70 Kilometer weit entfernt in Belgien lag.

Der Arbeitgeber wollte dem Gekündigten den längeren Arbeitsweg in keiner Weise entschädigen. Daher empfand der Angestellte die Versetzung als Schikane und kündigte an, unter diesen Umständen nicht weiterzuarbeiten. Denn den langen Arbeitsweg könne er sich auf Dauer nicht leisten. Die Firma aber ist der Meinung, dass er der Anweisung Folge leisten müsse, und kündigte ihm wegen Arbeitsverweigerung nun auch fristlos.

Das Arbeitsgericht Köln erklärte die krankheitsbedingte Kündigung für fehlerhaft und daher unwirksam – die fristlose Kündung aber sei rechtens gewesen. Den der Arbeitgeber hatte ihn versetzen dürfen.

Erst in zweiter Instanz, beim Landesarbeitsgericht Köln, bekam der gekündigte Arbeiter recht: Auch die fristlose Kündigung sei nicht wirksam. „Die Richter hielten die Versetzung bei der Entfernung ohne irgendeine Unterstützung für sozial ungerechtfertig”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Der Arbeitgeber hätte ihm Fahrtkosten, einen Dienstwagen, eine Wohnmöglichkeit oder eine andere Entschädigung anbieten müssen.

Kein Verkehrsverstoß, wenn Fahrer Handy weitergibt

Nürnberg (D-AH/ea) – Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, holte eine Autofahrerin ihr klingelndes Handy aus der Handtasche um es dann – ohne auf das Display zu schauen – ihrem Beifahrer zu übergeben. Die Polizei warf ihr deshalb vor, das Handy am Steuer benutzt zu haben, weswegen sie eine Strafe von 40 Euro zahlen sollte. Dagegen setze sich die Autofahrerin zu Wehr, da sie das Handy gar nicht benutzt, sondern nur weitergereicht habe.

Das Oberlandesgericht Köln stellte klar, dass die Frau das Handy während der Fahrt im Sinne der Vorschrift nicht genutzt hat. Somit muss sie auch kein Bußgeld zahlen. „Hätte die Fahrerin das Handy aufgenommen und zum Beispiel den Anruf weggedrückt, würde das als Benutzung zählen und könnte auch sanktioniert werden”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Da der Anruf aber weder weggedrückt noch eine andere Funktion des Handys genutzt wurde, sei kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer festzustellen.

Das Gericht führte weiter aus, dass die bloße Aufnahme des klingelnden Handys, keine Nutzung darstellt. Das Weglegen des Handys sei in diesem Fall genauso zu beurteilen, wie ein beliebig anderer Gegenstand im Auto, der zur Seite gelegt wird.

Exfrau verlangt Gold im Wert von 180.000 Euro

Nürnberg (D-AH/ea) – Eine Vereinbarung zwischen zwei Ehepartnern, die der Frau im Falle einer Scheidung Gold im Wert von 180.000 Euro verspricht, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit nichtig. Das hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden (Az. 50 F 366/13 GÜ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, vereinbarte ein Paar bei ihrer Hochzeit im Iran eine Brautgabe. Im Falle einer Scheidung müsse der Mann der Frau Gold im Wert von rund 180.000 Euro übergeben, damit diese finanziell abgesichert wäre. Die Ehe wurde dann geschieden, weswegen die Frau die vereinbarte Brautgabe von ihrem Exmann forderte. Dieser meinte aber, dass er die Zahlung nicht leisten müsse, da er sie bereits durch Schmuck und Grundstücküberschreibung erfüllt habe. Die Frau klagte vor Gericht.

Das Amtsgericht Darmstadt entschied allerdings gegen die Frau. Solche hohen Beträge, die für die Versorgung der Frau im Falle einer Scheidung zu zahlen sind, seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Die Freiheit des Exmannes wird hier durch die Verpflichtung einer hohen Geldsumme bei einer Scheidung deutlich eingeschränkt”, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Jeder habe das Recht selber zu entscheiden, weshalb und wann er sich vom Ehepartner trennen möchte, ohne den finanziellen Ruin befürchten zu müssen. Das Gericht ist außerdem der Meinung, dass es zwar wichtig sei, die Exfrau im Falle einer Scheidung finanziell abzusichern, allerdings müsse man hier andere rechtliche Möglichkeiten in Erwägung ziehen.

Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung festzustellen

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer eine rote Ampel überfährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden (Az. 19 OWi-89 Js 1024/14-97/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer eine rote Ampel überfahren. Sein Pech aber, dass ihn ein Polizeibeamter außer Dienst dabei gesehen hatte. Da dieser aber keinen Polizeiausweis bei sich hatte, stellte er ihn nicht unmittelbar zur Rede.

Am nächsten Tag im Dienst konfrontierte der Polizist ihn mit dem Rotlichtverstoß. Der Fahrer bestätigte zwar, an Ort und Zeit unterwegs gewesen zu sein. Eine rote Ampel überfahren zu haben, daran könne er sich aber beim besten Willen nicht erinnern. Der Beamte aber war sich nicht nur dessen sicher, sondern auch, dass die Ampel deutlich mehr als eine Sekunde Rot gewesen war. Der Autofahrer habe sich daher eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes schuldig gemacht, was  200 Euro an Bußgeld und vier Punkte bedeutet.

Der Beschuldigte aber ging vor Gericht, wo er schilderte, dass er unter Umständen von der Sonne geblendet wurde. Das hielt der Richter zum Zeitpunkt nicht für ausgeschlossen. Der Polizist aber meinte, sich sicher zu sein, dass die Ampel bereits mehrere Sekunden rot war. Er hatte dabei aber weder auf die Uhr gesehen noch sonst irgendeine Messung vorgenommen. Das muss er zwar nicht, so das Gericht, er müsse aber Indizien vorweisen, die den qualifizierten Rotlichtverstoß belegen.

„Eine rein gefühlsmäßige Schätzung langte dem Gericht hier nicht aus”, erläutert Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) das Urteil. Sodass das Gericht den Beklagten aber dennoch wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes verurteilte, so als wäre die Ampel noch nicht eine ganze Sekunde auf Rot gewesen. Dieser Verstoß kostet lediglich 90 Euro und drei Punkte in Flensburg.

Hartz IV: Waschmaschine ist als Zuschuss zu gewähren

Nürnberg (D-AH/mc) – Eine Hartz-IV-Empfängerin hat nach der Trennung von ihrem Partner einen Zuschuss für eine Waschmaschine zu bekommen, auch wenn sie vorher mit einem Waschsalon  klargekommen ist. Das hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt und einer entsprechenden Klage stattgegeben (Az. L 11 AS 369/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ging die Waschmaschine eines Paares defekt. Die beiden Sozialleistungsempfänger nutzten daraufhin einen nahe gelegenen Waschsalon, anstatt eine neue Maschine anzuschaffen. Jahre später, nach der Trennung, beantragte die Erwerbslose beim Amt einen Zuschuss über 179 Euro für eine Waschmaschine, da sie nun einen eigenen Haushalt gründen müsse.

Die Sozialbehörde gewährte ihr aber lediglich ein Darlehen, denn ihrer Meinung nach handele es sich nicht um eine zu bezuschussende Erstausstattung. Ihr trennungsbedingter Umzug sei kein besonderer Umstand, da sie ja all die Jahre zuvor auch ohne Waschmaschine lebte. Dies sei der freie Wille der Hartz-IV-Empfängerin gewesen und sie stehe finanziell nun nicht schlechter da als vor dem Umzug.

Während das Sozialgericht dieser Argumentation noch folgte und die Klage abwies, gab die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, der Sozialleistungsempfängerin recht. Der Begriff der Erstausstattung sei nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Denn die Waschmaschine, die sie nutzen durfte, gehörte ihrem Partner. „Nach der Trennung kam es also zu einem erneuten Bedarfsfall, der gemäß aktueller Rechtsprechung zu bezuschussen ist”, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch.

Dabei betonte das Gericht, dass der Anspruch nicht dadurch verwirkt ist, indem das Paar die defekte Waschmaschine längere Zeit nicht ersetzt hatte.

Gemäßigtes Rauchen auf Balkon erlaubt

Nürnberg (D-AH/ea) – Mieter, die sich vom aufsteigenden Zigarettenqualm aus dem unteren Balkon belästigt fühlen, haben kein Recht darauf, dem Nachbar die Qualmerei auf dem Balkon zu verbieten. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az. 1 S 31/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, störte es einen Mieter, wenn der Nachbar unter ihm auf dem Balkon rauchte. Den von unten aufsteigenden blauen Qualm halte er sogar für gesundheitsschädlich, weswegen er vom rauchenden Nachbarn verlangte, dass dieser damit aufhört. Der Rauch der etwa 20 gerauchten Zigaretten am Tag würde durch offene Fenster in die Wohnung gelangen und es ihm außerdem fast unmöglich machen, den Balkon zu nutzen. Er forderte den Raucher dazu auf, dass dieser nur noch an bestimmten Tageszeiten auf dem Balkon raucht. Der Nachbar ignorierte dies aber und rauchte einfach weiter, weswegen der Streit vor Gericht verhandelt wurde.

Das Landgericht Potsdam hat die Unterlassungsklage des Mieters allerdings abgewiesen. Der Zigarettenrauch hindere ihn nicht an der Nutzung seines Balkons. „Falls kein Verbot zwischen den Mietparteien vereinbart wurde, ist das Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch anzusehen”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ein Verbot, das dem Beklagten bestimmte Zeiten zum Rauchen vorgibt, sei nicht umzusetzen, da das Persönlichkeitsrecht des Rauchers berücksichtigt werden müsse. Das Gericht stellte außerdem fest, dass der aufsteigende Rauch aus dem unteren Balkon, den Kläger gesundheitlich nicht negativ beeinträchtigt habe. Es handele sich schließlich um keinen Kettenraucher.