Archiv für den Monat: März 2015

Führerschein weg bei Passivkiffen

Nürnberg (D-AH/js) – Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 9 L 541/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein Mann bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Ein Drogentest ergab, dass der Fahrer eine erhebliche Menge THC im Blutkreislauf hatte. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen.

Der Mann gab an, zwar selbst ab und zu die Droge zu konsumieren, nicht jedoch in der letzten Zeit. Er sei allerdings am Vorabend mit Freunden zusammen gewesen, die alle ausgiebig geraucht hatten. Er vermutete, der Drogentest sei wegen des Passivrauchens positiv ausgefallen, was ihm allerdings nicht angelastet werden könne. Deswegen verlangte der Fahrer seinen Führerschein zurück.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen glaubte dem Mann nicht, dass er am Vorabend selbst nichts geraucht hatte. Denn die Höhe des THC-Gehaltes im Blut deutete auf einen tatsächlichen Konsum hin. Das sei allerdings auch unerheblich. „Denn dem Fahrer kann auch beim passiven Rauchen ein bewusster Konsum unterstellt werden”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Er hätte sich darüber im Klaren sein müssen, dass er nicht mehr verkehrstauglich war. Offensichtlich sei der Mann nicht in der Lage, das Rauchen und Fahren strickt zu trennen. Das mache ihn zu einer Gefahr im Straßenverkehr, bekräftigte das Gericht die Entscheidung.

Privatschule darf Kopftücher verbieten

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Privatschule darf ihren Schülern untersagen, Kopfbedeckungen zu tragen. Diese Regelung verstößt nicht gegen die grundrechtlich verbürgte Glaubensfreiheit, entschied das Landgericht in Bonn. (Az. 1 O 364/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, besuchten zwei Schwestern eine englischsprachige Privatschule. Bei der Anmeldung hatten deren Eltern die Kleiderordnung der Schule unterschrieben, nach der das Tragen einer Kopfbedeckung auf dem Schulgelände ausdrücklich verboten ist. Im Laufe des Schulbesuches entschlossen sich die Mädchen, wegen ihres islamischen Glaubens, ein Kopftuch zu tragen.

Die Schule gestattete ihnen allerdings nicht, das Gelände mit Kopfbedeckung zu betreten.
Als die Einrichtung drohte, die Behörden einzuschalten, wenn die beiden ihrer Schulpflicht nicht nachkommen sollten, reichte die Familie Klage ein. Das Grundgesetz sichere ihnen die Glaubensfreiheit zu, deswegen könne die Schule ihnen das Kopftuch nicht verbieten.

Das Landgericht Bonn gab der Schule recht. Privatschulen dürften sich eigene Bildungs- und Erziehungsziele setzen, weil sie ein Gegengewicht zum staatlichen Schulwesen bilden sollen. „Die Schüler können daher so ausgewählt werden, dass der Unterricht diesen Zielen entsprechend durchgeführt werden kann”, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer die Gerichtsentscheidung.

Im vorliegenden Fall strebt die Schule ausdrücklich religiöse und weltanschauliche Neutralität an. Schüler, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wollen, lassen sich nicht mit diesem Leitbild vereinbaren. Deshalb hat die Schule hier das Recht, solche Kopfbedeckung auf ihrem Gelände zu verbieten.

Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ist unwirksam

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Betriebsübergang ist kein Grund für eine Kündigung. Dies betonte das Arbeitsgericht Köln und gab damit der Klage einer Bürokauffrau recht (Az. 11 Ca 1273/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einer Bürokauffrau wegen einer Betriebsübernahme fristlos gekündigt worden. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Besitzer des alten Gebäudes den Mietvertrag nicht verlängert hatte und daher kein Beschäftigungsbedarf mehr bestünde.

Die Firma gab sich einen neuen Namen, behielt auch große Teile der Belegschaft und führte die Veranstaltungen nahezu deckungsgleich fort. Auch warb der Gastronomiebetrieb auf Flyern mit der gewechselten Örtlichkeit, aber mit demselben Team. Die entlassene Bürokauffrau sah daher ihre Kündigung als rechtswidrig an und zog vor Gericht.

Dieses gab der Frau recht: Das Arbeitsverhältnis sei nicht beendet worden, sondern gehe auf den neuen Betrieb über. Die Identität der Firma bleibe trotz Neugründung, Namens- und Ortswechsels die gleiche, da es nur geringfügige Änderungen im Angebot gegeben hätte. Nicht zuletzt, weil Teile des Personals übernommen worden waren, sei es ein Betriebsübergang gewesen.

„Ein Standortwechsel spricht nicht gegen einen Betriebsübergang. Daher kann eine Kündigung darauf nicht gestützt werden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht sprach der Frau rückwirkend das fällige Gehalt abzüglich des bis dahin erhaltenen Arbeitslosengeldes zu.

Schicksalsschläge entschuldigen keinen Cannabiskonsum

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Autofahrer unter Drogeneinfluss kann sich nicht mit aktuellen Schicksalsschlägen herausreden. Jedenfalls dann nicht, wenn ihm regelmäßiger Konsum nachgewiesen werden kann. Daher verlor er zu Recht seine Fahrerlaubnis, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 9 K 2633/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Mann unter dem Einfluss von Cannabis in eine Verkehrskontrolle. Seine Blutwerte sprachen für einen gelegentlichen Cannabiskonsum. Das Ergebnis schob er aber auf Schlafmangel – er will nur einmal konsumiert haben. Das begründete er mit persönlichen Schicksalsschlägen: Er trauere um seinen verstorbenen Vater und seine Freundin hatte ihn verlassen. Daher kämpfte er vor Gericht um seine Fahrerlaubnis.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte keine Zweifel am medizinischen Gutachten. Dass der Fahrer nicht nur einmal Cannabis konsumiert habe, sah das Gericht dadurch als erwiesen an. „Deswegen könne er sich auch nicht auf einen Ausnahmefall wegen Schicksalsschlägen berufen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Fahrer sei nach Ansicht des Gerichts ein Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr und habe seinen Führerschein daher zurecht verloren.