Archiv für den Monat: Mai 2015

Vater darf Kontaktverbot erteilen

Nürnberg (D-AH/mc) – Auch wenn beide getrennt lebenden Eltern sorgeberechtigt sind, muss ein Vater nicht erst die Zustimmung der Mutter einholen, um einer Nachbarin den Kontakt zum Kind zu verbieten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt (Az. 9 UF 24/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, pflegt ein Vater zu seiner fünfjährigen Tochter zu festen Zeiten regelmäßigen Umgang. Während der gemeinsamen Zeit möchte er jedoch nicht, dass die Nachbarin Kontakt zum Kind aufnimmt. Die ältere Dame aber wollte es sich nicht verbieten lassen, wie jeden anderen Dorfbewohner auch, das Kind freundlich zu grüßen.

Daraufhin ging der Vater vor Gericht und wollte ein Kontakt- und Näherungsverbot erwirken. Das Amtsgericht konnte aber keinen schädlichen Einfluss von der Frau feststellen. Außerdem könne er das Kontaktverbot nur gemeinsam mit der Kindsmutter aussprechen, die mit ihm zusammen das Sorgerecht ausübt. Denn das sei eine grundsätzliche Regelung für das Kind.

Das Oberlandesgericht Brandenburg aber hält diese Regelung für ganz und gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung und gab dem Vater recht. „Ein Kontaktverbot zu Dritten ist nicht vergleichbar mit bedeutenden Entscheidungen, wie etwa die Wahl der Schule, ein größerer medizinischer Eingriff oder die religiöse Erziehung”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gerichtsentscheidung. Deswegen könne der Vater solche Entscheidungen alleine treffen.

Der Vater müsse das Kontaktverbot auch nicht mit sachlichen oder gar triftigen Gründen rechtfertigen. Das habe er einzig und allein dem Kind zu erklären. Da die Entscheidung des Vaters das Kind in keiner Weise schädigt, müsse auch keine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Frau hat daher während der Besuchszeit des Vaters vom Kind Abstand zu halten.

Mehrurlaub für betagte Kollegen ist keine Diskriminierung

Nürnberg (D-AH/js) – Älteren Arbeitnehmern darf jährlich mehr Urlaub zugesprochen werden als ihren jüngeren Kollegen. Dies ist keine Diskriminierung, sondern gilt als besonderer Schutz älterer Beschäftigter. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 956/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, gewährte ein Schuhhersteller jedem Angestellten ab dem 58. Lebensjahr zwei zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Eine jüngere Beschäftigte fühlte sich ihren älteren Kollegen gegenüber benachteiligt. Sie verlangte vom Unternehmen, ihr ebenfalls zwei Urlaubstage mehr zu genehmigen. Die Firma ließ sich darauf jedoch nicht ein. Die Regelung sei in keiner Weise diskriminierend. Ältere Menschen benötigten einfach mehr Zeit, um sich körperlich von der Arbeit zu erholen. Dies wolle man ihnen ermöglichen. Nach dieser Weigerung verklagte die Angestellte ihren Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage der Frau jedoch zurück. Es liege zwar eine unmittelbare Benachteiligung der jüngeren Angestellten vor, diese sei jedoch rechtlich vertretbar und angemessen. „Unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist zulässig, wenn sie objektiv und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage.

Im vorliegenden Fall ist dieses legitime Ziel der Schutz von älteren Beschäftigten. Zu diesem Zweck darf der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen im eigenen Ermessen anpassen, dazu gehört auch zusätzlicher Urlaub.

Keine rückwirkende Erstattung von Umzugskosten

Nürnberg (D-AH/fk) – Sozialleistungsempfänger können nicht im Nachhinein Umzugskosten geltend machen. So urteilte das Landessozialgericht Bayern und wies damit eine Klage auf Kostenerstattung ab (Az. L 8 SO 95/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte ein Sozialhilfeempfänger bei der zuständigen Behörde, die Kosten für seinen Umzug zu übernehmen. Die alte Wohnung im dritten Stock sei ihm in seinem Gesundheitszustand nicht mehr zuzumuten. Zudem wäre die Wohnung baufällig. Der Mann bezahlte schließlich eine Umzugsfirma, ohne eine Antwort abzuwarten. Tags darauf erhielt er allerdings den Bescheid, dass seine Umzugskosten nicht übernommen werden würden, da die Behörde seine Wohnung für angemessen hielt. Der Mann legte dagegen Widerspruch ein, doch ohne Erfolg. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Landessozialgericht Bayern wies seine allerdings Klage ab. „Da die Behörde hier vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ist eine Kostenübernahme ausgeschlossen”, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zwar bestand die Chance, dass die Kosten übernommen werden würden, aber es bedarf vorher der ausdrücklichen Zustimmung, so das Gericht.

Auch die Tatsache, dass sich die Wohnung in einem schlechten Zustand befindet und für den gesundheitlich angeschlagenen Mann problematisch im dritten Stock liege, sei hier irrelevant. Denn dies hätte den Mann nicht daran gehindert, seinen Umzug rechtzeitig und korrekt mit der Behörde abzusprechen.

Pauschalierter Schadensersatz muss angemessene Höhe haben

Nürnberg (D-AH/js) – Ein pauschalierter Schadensersatz darf nur dann geltend gemacht werden, wenn er dem im Regelfall tatsächlich entstehenden Schaden entspricht. So entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 199/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verwendete ein Freizeitbad Armbänder mit einem Chip als Zahlungsmittel für ihre Gäste. Diese konnten sich einen Kreditrahmen für den Chip festlegen lassen und sämtliche Kosten innerhalb des Bades darauf buchen lassen. Der vorinstallierte Rahmen auf der Karte betrug für einen Erwachsenen 150 Euro.

Im Verlustfall wurden die Gäste für die Summe dieses Kredits in voller Höhe zur Kasse gebeten, wenn sie ihre tatsächlichen Ausgaben nicht nachweisen konnten. Der Betrieb legte diese Regelung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest. Ein Verbraucherschutzverein war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Klausel.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Beim Schadensersatz im vollständigen Umfang des Kreditrahmens handelt es sich um einen pauschalierten Betrag. Dabei geht der Betreiber allerdings vom maximal denkbaren Schaden aus. „Eine pauschalierte Schadensersatzforderung ist aber nur dann zulässig, wenn sie den typischerweise entstehenden Schaden abdeckt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gesetzeslage. Dieser wäre im vorliegenden Fall in der Regel jedoch deutlich geringer als 150 Euro.

Zudem könne Schadensersatz nur bei schuldhaftem Handeln geltend gemacht werden. Es ist aber durchaus denkbar, dass ein Badegast seinen Chip ohne eigenes Verschulden verliert. Trotzdem müsste er die geforderte Summe zahlen. Das würde ihn unangemessenen benachteiligen, was die Klausel in den AGBs unwirksam mache.

Fahrlehrer muss bei Gefahr in den Lenkvorgang eingreifen

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 721/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war ein Fahrlehrer mit einer Fahranfängerin auf einer Ausbildungsfahrt. Die unerfahrene Schülerin lenkte das Fahrzeug mehrmals versehentlich nahe an beide Fahrbahnränder. In einer Kurve wurde die Straße relativ schmal. Ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte das Fahrschulauto, da es sich ebenfalls nicht so rechts wie möglich hielt. Beide Autos wurden bei der Kollision leicht beschädigt. Das Amtsgericht Rottenburg verurteilte den Fahrlehrer zu einer Geldbuße von 100 Euro. Damit war er nicht einverstanden und verlangte Freispruch von der Strafe.

Das Oberlandesgericht Stuttgart stimmte dem nur teilweise zu. Tatsächlich muss nur der Fahrzeugführer die Fahrvorschriften einhalten. Das ist der Fahrlehrer zwar im Sinne des Gesetzes nicht, wenn er als Beifahrer eine Ausbildungsfahrt begleitet. Trotzdem ist er aber Verkehrsteilnehmer und zudem für die Ausbildungsfahrt verantwortlich. Es ist also seine Aufgabe sicherzustellen, dass der Fahrschüler sich zu jeder Zeit verkehrsgerecht verhält, und hat im Notfall entsprechend einzugreifen.

Dieser Pflicht ist er im vorliegenden Fall aber nicht nachgekommen. „Diese Pflichtverletzung war eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit und hat den Schaden dadurch mitverursacht”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht erkannte allerdings an, dass der andere Wagen erhebliche Mitschuld am Unfall hatte und reduzierte die Geldstrafe des Fahrlehrers auf den Regelbetrag von 35 Euro.

Trotz Alkohol keine Mitschuld an Autounfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. So urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 299/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein alkoholisierter Autofahrer ein anderes Auto links überholen. Der Fahrer hatte dabei 1,04 Promille im Blut. Das andere Auto bog allerdings genau in diesem Moment nach links ab.  Der Überholer konnte schließlich nicht mehr rechtzeitig bremsen. Der Streit um den Unfallschaden ging vor Gericht.

Der Linksabbieger argumentierte, er habe vor dem Abbiegen gebremst und geblinkt. Allerdings räumte er ein, sich nicht nach hinten umgesehen zu haben. Auch vertrat der Fahrer die Meinung, dass der Alkoholspiegel des überholenden Fahrers diesen entscheidend beeinflusst habe. In nüchternem Zustand hätte der Fahrer nicht zu einem Überholmanöver angesetzt, so die Begründung.

Doch das Oberlandesgericht München sah die Sache anders. Denn es mache in diesem Fall keinen Unterschied, ob der Fahrer alkoholisiert war, oder nicht. „Es ist nicht auszuschließen, dass ein nüchterner Autofahrer genauso gut überholt hätte,” erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).  Trotz Alkoholeinfluss habe sich der Überholer verkehrsgerecht verhalten. Sein Alkoholspiegel spiele daher keine Rolle, so das Gericht.

Rückzahlung an das Jobcenter bei versäumter Frist

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Jobcenter vorzulegende Nachweise für eine Förderung nicht rechtzeitig einreicht, muss die erhaltenen Leistungen zurückbezahlen. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen (Az. L 3 AS 799/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein gemeinnütziger Verein beim zuständigen Jobcenter einen Antrag zur finanziellen Unterstützung von vier Mitarbeitern gestellt. Diesen Antrag gewährte das Amt schließlich und der Verein erhielt die ausgemachte Summe. Auf der zweiten Seite des Förderbescheids teilte das Center mit, dass die Tätigkeitsnachweise für die Angestellten zur Schlussabrechnung hin vorgelegt werden müssten.

Diese versäumte der Verein jedoch, da die Mitarbeiterin für Lohn- und Finanzverwaltung den Verein verließ und der Vereinsvorstand durch die Folgen des Ausscheidens zu spät von dieser Frist erfuhr. Daraufhin meldeten die Vereinsverantwortlichen ihr Versäumnis am Telefon und erklärten den Vorfall. Das zuständige Amt aber verlangte die vollständige Summe wieder zurück.

Und das zu Recht, wie das Landessozialgericht Sachsen nun in zweiter Instanz urteilte. Das Ausscheiden der Mitarbeiterin sei kein Grund für den Vorstand, die gesetzte Frist verstreichen zu lassen. Zumal der Vorsitzende des Vereins die Förderung persönlich beantragt hatte.

„Es ist die Sache des Vereins, dafür zu sorgen, dass die Geschäfte nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin ordnungsgemäß weiterlaufen”, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Allein schon deswegen könne sich der Verein auch nicht darauf berufen, zu spät von der Frist erfahren zu haben, so das Gericht. Es genüge außerdem, auf dem Förderbescheid über die Frist zu informieren. Ein zusätzlicher Hinweis sei nicht nötig gewesen.