Archiv für den Monat: Juni 2015

Hinweis auf chancenlose Bewerbung eines Schwerbehinderten kann Diskriminierung sein

Nürnberg (D-AH/js) – Einen Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch einzuladen und zeitgleich auf geringe Erfolgschancen hinzuweisen ist diskriminierend. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 1 Sa 13/14) und sprach dem Bewerber eine Entschädigung zu.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bewarb sich ein Schwerbehinderter als Projektmanager bei einem Landratsamt. Der öffentliche Arbeitgeber hat die Pflicht, behinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Jedoch wies er ihn in diesem Fall darauf hin, dass viele andere Bewerber besser für die Stelle geeignet wären.

Der Bewerber fühlte sich gekränkt, die Einladung sei nur zum Schein erfolgt und ihm würde keine echte Chance gegeben. Er verklagte den Landkreis auf eine Entschädigung für die diskriminierende Behandlung. Dieser versicherte jedoch, der Hinweis sei aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, man wolle ihm lediglich die lange Anreise ersparen. Andere Bewerber seien, unabhängig von seiner Behinderung, wegen ihrer Qualifikation besser geeignet gewesen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm befand den Landkreis für schuldig. Wenn der Bewerber aufgrund von fehlenden Kompetenzen ausgeschlossen worden wäre, hätte man ihn nicht zum Bewerbungsgespräch einladen müssen. Der Mann konnte also davon ausgehen, dass er das Anforderungsprofil grundsätzlich erfüllte. In diesem Fall hätte er eine vorurteilsfreie Möglichkeit bekommen müssen, sich persönlich vorzustellen. „Behinderte Arbeitnehmer haben diesen gesetzlich vorgesehenen Chancenvorteil, den der Arbeitgeber hier zunichtegemacht hat”, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Eine so abschreckende Einladung vermittelte dem Bewerber, dass er wegen seiner Behinderung tatsächlich diskriminiert wurde.

Aussteigender Fahrgast haftet bei Unfällen nur zum Teil

Nürnberg (D-AH/js) – Bei einem Zusammenstoß mit einem aussteigenden Fahrgast trifft den Radfahrer der Großteil der Schuld. Denn er ist es, der den haltenden Bus vorsichtig umfahren muss. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 29 U 18/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Radfahrerin auf einem Radweg unterwegs, der an einer Bushaltestelle vorbeiführte. Dort kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Mann, der aus dem Bus ausstieg. Dabei stürzte die Radfahrerin und verletzte sich an der Wirbelsäule. Infolgedessen musste sie operiert werden und konnte vier Monate nicht arbeiten. Sie verklagte den Mann und verlangte von ihm sowohl Schmerzensgeld als auch Schadensersatz. Denn er hätte schließlich unachtsam den Radweg betreten.

Das Kammergericht Berlin bestätigte zwar, dass der Mann sich beim Aussteigen hätte umsehen müssen, doch die Hauptschuld liege bei der Radfahrerin. “Sie hätte an einem haltenden Bus nur dann vorbeifahren dürfen, wenn die aussteigenden Fahrgäste nicht behindert oder gefährdet werden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper die gesetzliche Regelung (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Im vorliegenden Fall hätte die Radlerin also entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen, während die Passagiere den Bus verließen. Das Gericht entschied, dass der Fahrgast lediglich ein Fünftel des eingeklagten Betrages zahlen muss, den Rest des Schadens trägt die Radfahrerin selbst.

Reiseveranstalter haftet nicht für defekte Hotelmöbel

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Reiseveranstalter muss nicht jedes Möbelstück im Hotel auf mögliche Mängel untersuchen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies die Klage eines Reisenden zurück (Az. I-21 U 67/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, buchte ein Mann seinen Urlaub inklusive Hotelaufenthalt über einen Reiseveranstalter. Im Hotel am Urlaubsort verletzte er sich dann an einem Liegestuhl, indem er sich im verstellbaren Kopfteil der Liege den Finger einklemmte. Er verklagte daraufhin den Reiseveranstalter. Dieser hatte seiner Meinung nach die Obhuts- und Fürsorgepflicht ihm gegenüber verletzt. Er müsse solche Gefahren für die Urlauber durch regelmäßige Kontrollen im Hotel ausschließen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Reisenden zurück. Zwar müsse der Reiseveranstalter für Sicherheit am Zielort sorgen. „Das betrifft aber lediglich den allgemeinen baulichen Zustand der Einrichtung, wie Treppen, Aufzüge oder Balkongeländer, die bei einem Defekt ein großes Sicherheitsrisiko darstellen”, erklärt Rechtsanwalt Thomas Lork (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Oberlandesgerichtes.

Urlauber können vom Veranstalter jedoch nicht verlangen, bei jedem einzelnen Möbelstück nach potenzielle Risiken und Mängeln zu suchen. Im vorliegenden Fall hätte jeder Liegestuhl in jeder möglichen Position getestet werden müssen, um den Defekt zu erkennen. Das wäre für den Reiseveranstalter nicht zumutbar gewesen.

Untreuer Ex-Mann muss Kosten für Detektiv zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Wird ein Detektiv angeheuert, der einen ehelichen Treuebruch bestätigt, kann der betrogene Ehepartner die Ermittlungskosten im Unterhaltsverfahren geltend machen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 6 WF 83/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verlangte ein Mann von seiner Ex-Frau nach der Scheidung Unterhalt. Die Frau weigerte sich jedoch, da er sie betrogen hatte und damit auch für die Trennung verantwortlich sei. Ein Privatdetektiv konnte diese Tatsache bestätigen, weswegen das Gericht dem Fremdgeher wegen Verstoß gegen die eheliche Treuepflicht den Unterhaltsanspruch aberkannte. Deswegen war er es auch, der die Prozesskosten zu tragen hatte. Die Betrogene verlangte aber außerdem von ihm, ihr die Kosten für den Detektiv in Höhe von 17.600 Euro, zu erstatten.

Völlig zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm urteilte. „Kosten zur Vorbereitung eines konkreten Verfahrens werden den Prozesskosten zugerechnet und können erstattet werden”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. In diesem Fall durfte die betrogene Ehefrau davon ausgehen, dass die Ermittlungen des Detektivs im Verfahren ausschlaggebend für die Entscheidung sein würden. Deshalb ist die Forderung berechtigt.

Allerdings könnten dem Mann die Kosten nicht in voller Höhe angelastet werden. Der Detektiv hatte den untreuen Ehemann weiter observiert, als die Affäre schon bewiesen war. Die tatsächlich notwendigen Ermittlungen hätten sich auf nur 7.600 Euro belaufen.

Unfreiwilliger Drogenkonsum rechtfertigt Führerscheinentzug

(D-AH/js) – Wird der Führerschein wegen Konsum harter Drogen eingezogen, reicht es nicht, sich einfach mit einem Versehen zu rechtfertigen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen (Az. 421 S48/14) und wies den Einspruch des Fahrers ab.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde einem Mann nach einer Verkehrskontrolle der Führerschein abgenommen. Ein Bluttest hatte gezeigt, dass er sowohl Speed als auch Crystal in erheblichen Mengen konsumiert hatte. Der Mann beteuerte jedoch, schon seit Jahren keine Drogen mehr zu nehmen. Er habe am Vorabend versehentlich sein Getränk mit dem seines Bruders vertauscht, welches offensichtlich die Drogen enthalten habe. Der Konsum sei also unfreiwillig gewesen. Deswegen verlangte er seinen Führerschein zurück.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen wies seinen Einspruch ab.Wer einen positiven Drogentest mit einem Versehen rechtfertigen möchte, muss das glaubhaft schildern können. „Das konnte der Autofahrer aber hier nicht, da der Test auf eine Abhängigkeit hinwies”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Denn laut Expertenmeinung ließ die hohe Konzentration der Drogen im Blut des Fahrers darauf schließen, dass er diese regelmäßig einnahm.

Wäre dies das erste Mal seit Jahren gewesen, wie der Mann behauptete, hätte er starke toxische Beschwerden haben müssen. Das machte seine Geschichte mit den vertauschten Getränken und der jahrelangen Abstinenz unglaubwürdig.

Fristlose Kündigung nach Klau am Getränkeautomaten

Nürnberg (D-AH/fk) – Verschafft sich ein Arbeitnehmer einen finanziellen Vorteil auf Grund eines technischen Fehlers in seinem Betrieb, ist eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung angebracht. So urteilte das Landesarbeitsgericht Sachsen (Az. 1 Sa 407/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte sich ein angestellter Karosseriebauer durch einen defekten Getränkeautomaten an seinem Arbeitsplatz einen finanziellen Vorteil erschlichen. Bei der Wahl eines bestimmten Getränks entlud sich das Guthaben auf der persönlichen Checkkarte nicht um den Preis der Ware, sondern erhöhte sich um diesen. Der Mann tat dies bewusst und wiederholt.

Die Geschäftsleitung unterstellte ihm daraufhin Absicht und veranlasste ein Gespräch. In diesem entschuldigte sich der Angestellte für sein Fehlverhalten und sagte, er hätte dem Betrieb auf keinen Fall schaden wollen. Doch das konnte die Verantwortlichen schließlich nicht besänftigen. So erhielt der Mann, ohne vorherige Abmahnung, die fristlose Kündigung.

Und das zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Sachsen urteilte. Der Mitarbeiter habe sich durch einen Fehler des Getränkeautomaten finanziell bereichert und damit einen Vertrauensbruch begangen. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung, so das Gericht. Auch eine Abmahnung sei hier nicht nötig gewesen. „Eine Abmahnung dient dazu, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu überdenken und in Zukunft zu bessern”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). In diesem Fall sei von einer Besserung aber nicht auszugehen, meint das Gericht. Es bestünde die berechtigte Sorge, dass der Mann in einer vergleichbaren Situation erneut so handeln würde.

Kündigung wegen privater Nutzung der Firmenkreditkarte

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer die Firmenkreditkarte heimlich privat nutzt, dem kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. So urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az. 7 Sa 394/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein angestellter Vertriebsingenieur von seinem Unternehmen eine Firmenkreditkarte für Arbeitseinsätze im Ausland bekommen. Der Mann sollte mit der Kreditkarte für seine Arbeit anfallende Kosten wie Hotelaufenthalte oder Fahrtkosten direkt bezahlen können, ohne das Geld privat vorstrecken zu müssen. Dem Betrieb fielen jedoch wenig später Ungereimtheiten bei den Abrechnungen der Kosten auf. So hatte der Mitarbeiter offensichtlich private Ausgaben verschleiern wollen und offene Beträge einfach nicht zurückbezahlt. Er erhielt daraufhin die Kündigung. Dagegen zog der Ingenieur vor Gericht.

Doch das Landesarbeitsgericht Nürnberg gab dem Unternehmen recht: Der Arbeitnehmer habe in schwerwiegender Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, Rücksicht auf das Vermögen seines Arbeitgebers zu nehmen, so das Gericht. Zwar gab der Mann an, der Betrieb habe ihm nicht ausdrücklich verboten, die Kreditkarte privat zu nutzen. Das spiele hier aber keine Rolle. „Eine Firmenkreditkarte darf auch ohne ein ausgesprochenes Verbot grundsätzlich nicht für private Zwecke verwendet werden,” erläutert Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine vorherige Abmahnung sei letztendlich deshalb unnötig, weil der Mann dem Unternehmen nicht von sich aus angezeigt hatte, dass er die Kreditkarte privat nutzte und die unfreiwillig ausgelegten Kosten offensichtlich nicht erstatten wollte, erklärte das Gericht.

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird ein Anschlussinhaber beschuldigt, Filesharing über seinen Anschluss betrieben zu haben, so muss er nicht haften, wenn er Name und Anschrift anderer möglicher Täter nennen kann. Vorausgesetzt, er selbst ist unschuldig. So urteilte das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 1001/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Mann in Verdacht, einen urheberrechtlich geschützten Film via Filesharing im Internet angeboten zu haben. Die ermittelte IP-Adresse führte zu seinem Anschluss. Der Vater von drei Kindern erhielt daraufhin eine Abmahnung der Rechteinhaberin und sollte Lizenzgebühr, sowie Anwaltskosten bezahlen. Dieser weigerte sich aber und gab an, den Film nicht verbreitet zu haben. Allerdings lebe sein jüngster volljähriger Sohn bei ihm, der den Anschluss ebenfalls mitbenutzen würde. Der Mann lehnte die Verantwortung für den entstanden Schaden ab, da er sein Internet ordnungsgemäß gesichert habe.

Und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bielefeld urteilte. Der Vater sei verantwortungsbewusst mit seinem Anschluss umgegangen. Der Anschluss war verschlüsselt und gegen Missbrauch durch Außenstehende geschützt. Eine Überwachung der volljährigen Familienmitglieder könne nicht verlangt werden, so das Gericht. Auch seine Pflicht zu helfen, den Fall aufzuklären, habe der Mann geleistet. „Wer mögliche Mitnutzer nennen kann, hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt,” erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Daraus folgt, dass allein die Möglichkeit, der Vater hätte die Tat begehen können, nicht ausreicht, um ihn dafür zu belangen. Ein Beweis für seine Schuld sei hier nicht ersichtlich, betonte das Gericht. Der Mann müsse demnach nicht für den entstandenen Schaden haften.

Kein Arbeitsunfall bei unterbrochenen Heimweg

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer den Heimweg von seiner Arbeitsstelle aus privaten Gründen unterbricht, steht nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 1 U 1460/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein junger Mann auf einem Gleisübergang von einer Straßenbahn erfasst, als er sich auf dem Weg von einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach Hause befand. Dabei zog er sich unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie mehrere Knochenbrüche zu. Er hatte sich zuvor wegen Unwohlsein vom Unterricht abgemeldet.

Der Unfall ereignete sich jedoch nicht auf dem unmittelbaren Heimweg, sondern auf dem Weg zu der Wohnung eines Bekannten des Mannes. Zwar lag die Wohnung des Freundes auf derselben Strecke mit der Straßenbahn, doch hätte das Unfallopfer nicht an eben jener Haltestelle aussteigen müssen, um ohne Umwege nach Hause zu gelangen. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich deshalb, den Vorfall als Arbeitsunfall festzuhalten.

Zurecht, wie das Sozialgericht Karlsruhe nun urteilte. Denn der Mann unterbrach seinen Heimweg, weil er einen Freund besuchen wollte. „Wird der Weg von der Arbeitsstätte aus privaten Gründen mehr als geringfügig unterbrochen, erlischt der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Mann argumentierte zwar, dass er wegen seines Unwohlseins die Toilette in der Wohnung des Freundes aufsuchen wollte. Doch dies sei im vorliegenden Fall unerheblich, da es sich hierbei auch um eine private Angelegenheit handele. Zudem hatte das Unfallopfer dem Bekannten seinen Besuch zuvor mit einer SMS angekündigt.

Versetzung in eine andere Abteilung muss zumutbar sein

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird ein Mitarbeiter als Disziplinarmaßnahme in eine andere Abteilung versetzt, so ist dies nur gerechtfertigt, wenn die Arbeit am neuen Arbeitsplatz zumutbar und den Qualifikationen des Arbeitnehmers entspricht. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in zweiter Instanz (Az. 13 Sa 72/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwalshotline.de) berichtet, sollte eine Mitarbeiterin eines Energiekonzerns in eine andere Abteilung versetzt werden. Vorausgegangen waren der Versetzung zwei Abmahnungen und ein anonymer Hinweis, nach dem die Frau und ein Kollege dem Konzern einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zugefügt haben sollen. Dieser Verdacht konnte allerdings nie bestätigt werden.

Die Mitarbeiterin zog also vor das Arbeitsgericht Mannheim um gegen ihre Versetzung zu klagen. Dabei argumentierte sie, dass sie auf ihrem neuen Tätigkeitsgebiet keine Erfahrungen oder Kenntnisse hätte. Vor ihrer Versetzung war sie als Gruppenleiterin im Bereich Einkauf zuständig und wurde in Immobilienabteilung des Unternehmens versetzt. Die Frau vermutete außerdem, dass die Maßnahme nicht mit den Abmahnungen in Zusammenhang stünde, sondern mit dem nie nachgewiesenen Schaden.

Der Konzern widersprach dieser Argumentation, da der Frau eine Einarbeitungszeit eingeräumt werden würde. Das Arbeitsgericht gab der Frau allerdings recht und das Unternehmen wandte sich an die nächsthöhere Instanz.

Vergebens, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun urteilte. Die Versetzung entspräche nicht dem billigen Ermessen. „Dieses verlangt unter anderem die Abwägung von Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit einer Maßnahme”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Im vorliegenden Fall sei die Versetzung aber wegen fehlender Qualifikationen im neuen Arbeitsbereich der Frau unverhältnismäßig.