Archiv für den Monat: Juli 2015

Sanitäter darf Auftrag kurz vor Feierabend ablehnen

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Rettungswagenfahrer kann Aufträge ablehnen, wenn sie keinen Notfall darstellen, aber Überstunden erfordern. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern und erklärte eine fristlose Kündigung für unwirksam (Az. 5 TaBV 7/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, sollte die Schicht eines Sanitäters um halb vier enden. An diesem Nachmittag hatte er einen Termin beim Jugendamt vereinbart, auf den er bereits fünf Wochen wartete. Kurz vor Feierabend bekam er von der Zentrale einen Auftrag für einen Krankentransport, der sein Schichtende aber weit überschritten hätte.

Der Sanitäter weigerte sich, diese Überstunden abzuleisten. Schließlich sei es kein Notfall gewesen, denn ein Patient hätte lediglich verlegt werden müssen. Zudem sei sein Termin am Nachmittag äußerst wichtig für ihn. Dem Arbeitgeber genügte diese Erklärung jedoch nicht und er kündigte den Mann fristlos wegen Arbeitsverweigerung.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern erklärte die Kündigung für ungültig. Eine fristlose Kündigung kann zwar angebracht sein, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet, uneingeschränkt Überstunden zu machen. „Dies ist nur bei einer ausdrücklichen vertraglichen oder tariflichen Regelung der Fall, oder wenn sich ein Notfall ergibt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage.

Das Gericht gab dem Fahrer jedoch recht, dass es sich beim betroffenen Auftrag nicht um einen Notfall gehandelt habe. Auch wenn die Einsätze jederzeit und ohne Vorwarnung anfallen, darf den Arbeitnehmer das nicht übermäßig in seiner Freizeit einschränken. Die Kündigung ist daher unwirksam.

Tochter muss zum Sexualunterricht

Nürnberg (D-AH/fk) – Religiöse und ethische Moralvorstellungen der Eltern sind kein Grund, die Tochter vom Sexualunterricht in der Schule fernzuhalten. So urteilte das Verwaltungsgericht Münster (Az. 1 K 1752/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, sollten die Viertklässler einer Grundschule Sexualunterricht erhalten. Die Schule lud die Eltern ein, um ihnen vorher die Inhalte und den Aufbau des Unterrichts vorzustellen. Auch hatten Eltern die Möglichkeit in einem privaten Gespräch Vorschläge oder Bedenken zu äußern.

Die Eltern eines Mädchens hatten schließlich religiöse und ethische Probleme mit der Thematik und beantragten, ihre Tochter vom Sexualunterricht freizustellen. Doch dies lehnte die Schule ab. Die Eltern behielten ihre Tochter aber trotzdem zu Hause, da sie den Unterricht nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Daraufhin verhängte das Schulamt ein Bußgeld.

Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Münster urteilte. Es sei schließlich der staatliche Bildungsauftrag, Kindern neutral Wissen und Fakten zu vermitteln. „Und das kann in der Schule besser durchgeführt werden als bei den Eltern. Daher greift hier das staatliche Bestimmungsrecht,” erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Teilnahme der Tochter am Sexualunterricht verletze auch nicht die Grundrechte der Eltern auf Mitbestimmung in der Erziehung. Die Eltern hatten die Möglichkeit, über die Inhalte des Unterrichts aufgeklärt zu werden und diese dann im Vorfeld mit ihrem Kind nach eigenen Wertvorstellungen zu besprechen, so das Gericht. Das Mädchen habe somit ungerechtfertigt den Unterricht versäumt.

Handy als Navigationsystem im Auto nur in Halterung erlaubt

Nürnberg (D-AH/js) – Das Handyverbot am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war ein Mann auf der Autobahn unterwegs. Während des Fahrens hielt er ein Handy in der Hand und wurde daraufhin von der Polizei angehalten. Er erklärte den Beamten, er habe lediglich das Navigationssystem auf seinem Handy benötigt. Seine Motorkontrollleuchte sei gerade angegangen und er habe nur schnellstmöglich eine Werkstatt ausfindig machen wollen.

Den Polizisten reichte diese Begründung nicht und sie baten ihn mit 40 Euro Geldbuße zur Kasse. Der Fahrer wollte das jedoch nicht akzeptieren und beschwerte sich vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Beschwerde ab. Es sei verboten, während des Fahrens ein Handy zu benutzen. Dies sei der Fall, sobald es in der Hand gehalten und bedient werde. Dabei sei es egal, ob der Fahrer damit telefoniert, eine Nachricht schreibt oder das Navigationssystem bedient. „Das Handyverbot am Steuer soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer jederzeit beide Hände zum Fahren frei hat und nicht abgelenkt ist”, erklärt Rechtsanwalt Robert Ackermann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Ein Handy als Navi zu benutzen, sei beim Fahren nur erlaubt, wenn es mit einer Halterung befestigt wird.

Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tankstellenbetreiber mit Gaststättenerlaubnis darf auch nachts Alkohol verkaufen. Verkaufs- und Imbissbereich müssen auch nicht räumlich voneinander getrennt sein, urteile der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 6 S 844/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Tankstellenbetreiberin eine Gaststättenerlaubnis erhalten, die ihr erlaubte, in ihrer Tankstelle Speisen und Getränke zu verkaufen. Der Imbissbereich und der normale Verkaufsbereich sind nicht räumlich voneinander getrennt.

Dies nahm die zuständige Behörde zum Anlass, der Betreiberin zu verbieten, Alkohol zwischen 22 Uhr und 5 Uhr zu verkaufen. Denn  Tankstellen hätten sich immer mehr zu einer Anlaufstelle für Nachtschwärmer auf der Suche nach Alkohol entwickelt, da die Preise dort deutlich unter denen der Gaststätten liegen.

Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah die Sache anders. Auch wenn eine räumliche Trennung zweier Geschäftsbereiche nicht klar ersichtlich ist, würden die einzelnen Bereiche nicht ihre eigenen gesetzlichen Merkmale verlieren, so das Gericht. „Daher ist eine Gaststättenerlaubnis für den Imbissbereich nicht wegen der fehlenden Trennung zur Einzelhandelstätigkeit einzuschränken”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar würde ein nächtlichen Verkauf an der Tankstelle den Alkoholmissbrauch fördern. Allerdings war sich die zuständigen Behörde dessen bewusst, als sie der Frau die Gaststättenerlaubnis erteilte. Damit sei ein Alkoholverkaufsverbot auch aus diesem Grund ebenfalls nicht aufrechtzuerhalten.

Kein Schadensersatz für Hochwasserschaden am Auto

Nürnberg (D-AH/js) – Schützt der Vermieter seine Mieträume in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadensfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines geschädigten Mieters ab.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte ein Mann seinen Wagen zum Jahrhunderthochwasser 2013 auf dem gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Als der Wasserspiegel im Laufe der nächsten Stunden stieg, wurde das Parkdeck überflutet. Der Mieter verlangte daraufhin Schadensersatz für sein Auto vom Vermieter des Stellplatzes.

Dieser wollte allerdings nicht zahlen. Er habe schließlich alle baulichen Vorkehrungen zum Hochwasserschutz getroffen. Die im Parkhaus eingebauten Schotten beispielsweise habe er rechtzeitig geschlossen. Mit dieser Maßnahme wurden in vergangenen Jahren bereits Wasserstände über knapp elf Meter trocken überstanden.

Das Oberlandesgericht München gab dem Vermieter des Parkhauses recht. Alle zumutbaren Vorkehrungen zum Hochwasserschutz seien von ihm getroffen worden. Messungen zeigten, dass die Tiefgarage deutlich mehr als dem maximal erwarteten Pegel standhalten konnte. Deshalb kann dem Vermieter hier kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden.

„Mietobjekte müssen so beschaffen sein, dass unter gewöhnlichen Bedingungen kein Wasser eindringen kann”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Dass der Wasserpegel das bisherige Maximum so weit übertreffen würde, konnte der Vermieter nicht vorausahnen. Der Besitzer des Autos muss deshalb für den entstandenen Schaden selbst aufkommen.

Wohnung vermieten ohne Makler – Ein Leitfaden von Wohnung-jetzt.de

Der 1. Juni 2015 brachte für Vermieter eine große Änderung mit sich. Bei Abschluss des Mietvertrags muss nun der Vermieter die Maklerprovision bezahlen, wenn er den Makler selbst beauftragt hat. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Für Vermieter lohnt es sich jetzt umso mehr, die Wohnungsvermietung selbst in die Hand zu nehmen. Doch ist ein neues Mietverhältnis nicht immer ein einfaches Unterfangen. Groß können bürokratische Stolpersteine rund ums Inserat und den Mietvertrag sein. Und auch bei der Wahl der Mieter sollten Vermieter stets beide Augen offen halten.

Wohnung-jetzt.de hat daher die größten Hürden für angehende Vermieter zusammengefasst und einen Ratgeber erstellt, wie jeder Vermieter das neue Mietverhältnis sicher in trockene Tücher bringen kann. Sei es nun beim Erstellen von Online-Inseraten, die in den Zeiten des Internets immer relevanter werden, oder aber bei der Wahl der passenden Mieter und dem Schutz vor Mietnomaden: Der Ratgeber von Wohnung-jetzt.de greift allen angehenden Vermietern unter die Arme.