Archiv für den Monat: September 2015

Trennungsunterhalt auch mit neuem Lebenspartner

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennungsunterhalt kann erst dann wegen eines neuen Lebensgefährten ausgeschlossen werden, wenn sich die neue Beziehung verfestigt hat. Im Internet veröffentlichte Bilder mit dem neuen Partner begründen das noch nicht. Das beschloss das Amtsgericht Lemgo (Az. 8 F 43/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, zog eine Mutter zweier Kinder zu ihren Eltern, da ihr Mann eine Affäre hatte. Innerhalb eines Jahres zog sie zu ihrem neuen Lebensgefährten, und wollte von ihrem Noch-Ehemann Trennungsunterhalt. Doch dieser weigerte sich.

Sie habe nämlich bereits vor der räumlichen Trennung ihre Freizeit mit dem neuen Lebenspartner verbracht und ihn auch zu Familienfeiern mitgenommen. Weiterhin hätten im Internet veröffentlichte Bilder von ihr und ihrem neuen Partner ihn als Noch-Ehemann in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Wegen dieses schwerwiegenden Fehlverhaltens entfalle ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Doch das Amtsgericht Lemgo sprach der Frau den Trennungsunterhalt zu. Es spiele hierbei keine Rolle, ob die Beziehung zu dem neuen Lebensgefährten bereits vor, oder erst nach der Trennung bestand. Eine neue Beziehung führe nicht so schnell zu einem Ausschluss des Trennungsunterhalts, so das Gericht. Denn dafür müsste sie verfestigt sein. „Eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren anzunehmen”, weiß Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch habe die Frau ihren Ehemann nicht lächerlich gemacht. Es sei heute allgemein üblich, private Bilder in sozialen Netzwerken zur Schau zu stellen. Dies sei zwar weder nötig noch geschmackvoll, aber auch kein schwerwiegendes Fehlverhalten gewesen, so das Gericht.

Krankenkasse muss Kosten für Perücke nicht übernehmen

Nürnberg (D-AH/js) – Krankenkassen müssen die Kosten für Haarersatz bei älteren Männern nicht übernehmen. Auch wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. So entschied das Bundessozialgericht und wies die Forderung eines 76-Jährigen zurück (Az. B 3 KR 3/14 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, leidet ein 76-Jähriger krankheitsbedingt an vollständiger Haarlosigkeit. Seit seinem 42. Lebensjahr hat ihn deshalb die Krankenkasse mit Perücken versorgt. Diese weigerte sich nun aber wegen seines fortgeschrittenen Alters, weiter für das Kunsthaar aufzukommen. Schließlich sei eine Glatze nicht untypisch bei älteren Männern. Der Mann kaufte sich daher aus eigener Tasche eine Perücke für über 800 Euro.

Obwohl die vorherigen Gerichtsinstanzen seine Forderung ablehnten, beharrte er weiterhin darauf, dass die Kasse diese Kosten übernehme, denn seine Kahlköpfigkeit beeinträchtige in psychisch. Frauen in seiner Situation würden außerdem ohne Probleme eine Perücke von der Kasse bekommen.

Doch auch das Bundessozialgericht schloss sich der Entscheidung der Vorinstanzen an. Es sei üblich, dass Männer mit zunehmendem Alter das Kopfhaar verlieren. Das sei weder eine Krankheit noch eine Behinderung und führe auch nicht dazu, dass der Betroffene entstellt und deswegen angestarrt oder gar ausgegrenzt wird. „Es ist in diesem speziellen Fall auch gerechtfertigt, dass die Krankenkassen bei weiblichen Patienten anders entscheiden, denn bei Frauen sei der Haarausfall selbst im hohen Alter eher untypisch”, erklärt Rechtsanwalt Andreas Fischer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Die Perücke sei für den Patienten also eher eine kosmetische Maßnahme, für deren Kosten die Krankenkasse nicht aufkommen muss.

Kündigung wegen unterschlagener Informationen unwirksam

Nürnberg (D-AH/js) – Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ungültig, wenn der Betriebsrat nicht richtig über die Gründe informiert wurde. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln und gab einer chronisch kranken Erzieherin recht (Az. 11 Sa 493/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau als Erzieherin tätig. Ihr Arbeitgeber setzte sie an mehreren Orten ein. Nach einer längeren Krankheit bescheinigten Ärzte der Frau eine Behinderung von zunächst 30 und später 40 Grad. Sie forderte den Arbeitgeber auf, sie nicht weiter als Springerin einzusetzen, da das ihr Leiden verschlimmere. Bevor der Betrieb dieser Bitte nachkommen konnte, erkrankte die Erzieherin erneut. Die Ärzte vermuteten auch weiterhin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Innerhalb von viereinhalb Jahren erreichte die Frau 440 Krankheitstage.

Der Arbeitgeber kündigte ihr deshalb krankheitsbedingt, nachdem Integrationsamt und Betriebsrat diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Gegen die Kündigung wehrte sich die Angestellte. Der Betriebsrat sei nicht richtig informiert worden. Der Arbeitgeber habe diesem gesagt, sie hätte keine unterhaltspflichtigen Kinder, was allerdings nicht zutreffe. Außerdem seien die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand irreführend gewesen.

Das Landesarbeitsgericht Köln gab der Frau recht, denn der Betriebsrat sei tatsächlich falsch informiert worden, wie die Gekündigte vermutet hatte. „Der Arbeitgeber hätte nicht verschweigen dürfen, dass die Angestellte einen unterhaltsberechtigten Sohn hat”, erklärt Rechtsanwältin Christine Bauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Zudem hatte der Betrieb zu unrecht behauptet, die Gesundheit der Erzieherin habe sich im vergangen halben Jahr verschlechtert. Das sei eine unzutreffende, dramatisierte Variante der ärztlichen Prognose. Ganz im Gegenteil belegten die Fehlzeiten der letzen Jahre eine stetige Besserung. Die Kündigung stütze sich daher auf falsche Tatsachen und sei deshalb unwirksam.

Foto von Frau im Bikini muss aus dem Netz

Nürnberg (D-AH/fk) – Sind auf Bildern von Prominenten im Hintergrund andere Personen deutlich zu erkennen, können diese von Medien verlangen, das Bild zu löschen. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 245/1).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, veröffentlichte eine Tageszeitung ein Bild von einem Fußballspieler, der auf Mallorca Opfer eines Diebstahls geworden war. Auf dem Foto des Spielers war im Hintergrund ein Badestrand abgebildet, auf dem sich eine Frau im Bikini sonnte. Ihr Gesicht war darauf deutlich zu erkennen. Das ging der Dame zu weit, und sie zog vor Gericht. Die Zeitung sollte das Bild aus dem Netz nehmen sowie sie für die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschädigen. Sie habe wegen des Fotos von mehreren Männern Geld für ein Treffen angeboten bekommen.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar das Unterlassungsurteil der Vorinstanz, sprach der Frau aber auch keine Entschädigung zu. Grundsätzlich dürften Bilder nur mit der Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden. „Diese Einwilligungspflicht entfällt aber, wenn es sich um ein Bild handelt, das für die Öffentlichkeit interessant ist”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sind auf einem solchen Bild unbeteiligte Personen in privaten Situationen zu erkennen, müsse stets das öffentlichen Interesse mit den Persönlichkeitsrechten der Person abgewogen werden, so der BGH. Dies sei hier aber nicht geschehen. Daher habe die Frau das Recht auf die Löschung des Bildes.

Eine Entschädigung stehe der Frau aber nicht zu. Die Kontaktanfragen der Männer rechtfertigen keine Geldentschädigung. Denn das Bild vermittle nicht den Eindruck, dass die Frau käuflich sei, urteilte der BGH.

Vermieter haftet für infiziertes Leitungswasser

Nürnberg (D-AH/js) – Werden im Leitungswasser Bakterien nachgewiesen, so haftet der Vermieter, wenn sein Mieter dadurch krank wird. Dabei muss nicht ausgeschlossen sein, dass er sich woanders angesteckt haben könnte. So entschied der Bundesgerichtshof und veranlasste eine erneute Entscheidung über die Schadensersatzforderung eines Mieters (Az. VIII ZR 161/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kam ein Mieter ins Krankenhaus, weil er sich mit der Legionärskrankheit infiziert hatte. Da diese durch Bakterien im Wasser verursacht wird, prüfte das zuständige Bezirksamt das Wasser in der Wohnung des Patienten. Es wies tatsächlich eine erhöhte Konzentration der Bakterien auf. Der Mieter erhob deshalb Klage gegen den Vermieter und forderte über 23.000 Euro Schadensersatz. Nach seinem Tod führte seine Tochter als Erbin die Klage weiter. Der Vermieter war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Mann hätte sich auch anders anstecken können. Dieser Meinung schlossen sich Amts- und Landgericht an und wiesen die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Ansicht. Die Legionärskrankheit verbreite sich laut Gutachten hauptsächlich durch Wasserdampf auf die menschliche Lunge. Deshalb sei es naheliegend, dass sich der Mieter zu Hause beim Duschen infiziert hatte. Zumal dort die Bakterien auch festgestellt wurden, andere Quellen im Umfeld des Mannes seien hingegen nicht bekannt gewesen. „Der Vermieter haftet nicht erst dann, wenn völlig ausgeschlossen ist, dass sich der Verstorbene woanders angesteckt haben könnte”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Bundesgerichtshof hob den Richterspruch auf und gab in zur erneuten Entscheidung zurück an die Vorinstanz.

Alkohol am Lenker rechtfertigt Fahrradverbot

Nürnberg (D-AH/js) – Wer mit 1,6 Promille Fahrrad fährt, verliert nicht nur den Führerschein, sondern riskiert auch ein Fahrradfahrverbot. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern und erklärte das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten für gerechtfertigt (Az. 11 ZB 14.1516).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte die Polizei einen Fahrradfahrer angehalten. Es stellte sich heraus, dass er einen Alkoholwert von fast zwei Promille im Blut hatte. Ihm wurde daraufhin sein Führerschein abgenommen. Wegen des hohen Wertes ließ es die Führerscheinbehörde jedoch nicht dabei bewenden. Sie verbot dem Mann auch noch, sein Fahrrad zu fahren. Zunächst sollte er ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Damit war der Mann allerdings nicht einverstanden. Es sei unangemessen, ihm wegen dieser erstmaligen Alkoholfahrt sogar das Fahrradfahren zu verbieten, falls er kein Gutachten vorlege. Er weigerte sich gegen das Untersuchungsprogramm und reichte Klage ein.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern wies diese ab. „Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist bereits dann gerechtfertigt, wenn man zum ersten Mal mit einem Blutalkoholwert über 1,6 Promille auf dem Rad erwischt wird”, bekräftigt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichts. Das gelte nicht nur für Autos, sondern auch für alle anderen Fahrzeuge, für die keine Führerscheinpflicht besteht. Denn auch ein betrunkener Fahrradfahrer stelle im Straßenverkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar, so das Gericht.

Die Fahrerlaubnisbehörde habe daher völlig zurecht ein ärztliches Gutachten gefordert. Da der Betroffene sich geweigert hatte, dieses vorzulegen, dürfe er sein Fahrrad nicht mehr auf öffentlichen Straßen nutzen.

Unter Zeugen eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt

Nürnberg (D-AH/js) – Wird eine Kündigung vom Arbeitgeber zusammen mit einem Zeugen in den Briefkasten des Angestellten eingeworfen, gilt diese als zugestellt. Somit kann der Gekündigte nicht einfach behaupten, er habe das Schreiben nicht erhalten. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und wies die Klage eines Angestellten zurück (Az. 5 Sa 475/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kündigte eine Firma einem Ihrer Angestellten fristlos. Das Kündigungsschreiben hatte ein Vorstand mit einer Mitarbeiterin als Zeugin in seinen Briefkasten geworfen. Der Gekündigte wollte daraufhin eine Kündigungsschutzklage erheben, was er jedoch erst nach der gesetzlichen Frist von drei Wochen tat.

Er behauptete, früher sei es ihm nicht möglich gewesen, da er mit einem Monat Verspätung von der Kündigung erfahren habe. Vermutlich sei der Brief bei seinem Nachbarn eingeworfen worden, der ein ähnliches Haus und dasselbe Briefkastenmodell habe, das auch noch mit nahezu identischen Namenschildern beschriftet sei. Vorstand und Zeugin hätten Häuser und Briefkästen schlicht verwechselt. Deswegen verlangte er, die Schutzklage trotzdem erheben zu dürfen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bewilligte dies jedoch nicht. Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung rechtswirksam beendet worden. „Wird eine Kündigung im Beisein eines Zeugen in den Briefkasten geworfen, gilt diese als zugestellt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung.

Das Gericht hielt für unwahrscheinlich, das hier eine Verwechslung vorliegt. Die Zeugin konnte glaubhaft bestätigen, dass die Kündigung im richtigen Briefkasten landete, da sie genau auf Hausnummer und Name geachtet habe. Der fristlosen Kündigung war außerdem eine ordentliche vorausgegangen, die ebenfalls mit der Zeugin in den Briefkasten eingeworfen wurde. Diese habe den Gekündigten unstreitig erreicht.

Verkehrsunfall auf Dienstfahrt ist Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (Az. L 17 U 21/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war die Außendienstmitarbeiterin einer Firma auf dem Weg zu einem unangemeldeten Geschäftstermin in einer Klinik. Ihre Firma vertreibt Patientenaufklärungsbögen. Als sie die Autobahn verlassen wollte, fuhr sie auf einen LKW auf. Dabei erlitt sie mehrere Knochenbrüche und ein Schädel-Hirn-Trauma. Doch die Versicherung der Firma weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Ausfahrt von der Autobahn solle einen privaten Hintergrund gehabt haben. Dagegen wehrte sich aber die Frau vor Gericht.

Und das mit Erfolg, wie das Landessozialgericht Bayern urteilte. Von einem Arbeitsunfall sei dann die Rede, wenn sich der Unfall im Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit ereignet hat. „Auch wenn es sich um einen unangemeldeten Termin handelte, schließt das einen betrieblichen Hintergrund für die Fahrt nicht aus”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zeugenaussagen bestätigten, dass dies öfter so gehandhabt werde. Zum einen sei es wahrscheinlich, dass ein vereinbarter Termin kurzfristig abgesagt werde, zum anderen sollte der Besuch Aufschluss über die Patientenaufklärungsbögen geben, die tatsächlich im Klinikalltag verwendet werden. Mit einer Anmeldung liefe die Firma Gefahr, gestellte und keine authentischen Ergebnisse zu bekommen. Daher habe auch die Fahrt zu einem unangekündigten Besuch einen betrieblichen Hintergrund, so das Gericht.

Naturschützer darf Ordnungswidrigkeit nicht fotografieren

Nürnberg (D-AH/js) – Wer heimlich einen Spaziergänger fotografiert, verstößt gegen dessen Persönlichkeitsrechte. Selbst dann, wenn der Spaziergänger eine Ordnungswidrigkeit begeht. So entschied das Landgericht Bonn (Az. 5 S 47/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fotografierte ein Mann regelmäßig heimlich Spaziergänger. Denn diese ließen ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen, obwohl das verboten ist. Mit den Bildern ging der selbst ernannte Naturschützer dann zur Polizei, um die Hundebesitzer anzuzeigen.

Einer der betroffenen Spaziergänger erfuhr von diesen Fotos, als die Stadt ihn aufforderte, die Vorschriften im Naturschutzgebiet einzuhalten. Er reichte deshalb Klage ein und verlangte, dem Fotografen zu verbieten, weiter Bilder von Spaziergängern anzufertigen.

Das Landgericht Bonn stimmte dem Hundebesitzer zu. Der Hobbyfotograf dürfe eigenverantwortlich keine Bilder von Personen als Beweismittel anfertigen. Er habe die Persönlichkeitsrechte des Spaziergängers verletzt, indem er ihn ohne sein Wissen fotografiert habe. „Personen gegen deren Willen und Wissen zu fotografieren, ist höchstens dann erlaubt, wenn damit eigene Interessen vertreten werden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage.

Die Naturschutzvorschriften durchzusetzen, sei aber Sache des Staates und nicht die einer Privatperson. Ob der Verstoß der Hundebesitzer mit Bildern bewiesen werden muss, sei die Entscheidung der Ordnungsbehörde. Der Naturschützer müsse die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dürfe keine Fotos mehr von Spaziergängern machen, so das Gericht.

Krankenkasse muss Kontaktlinse nicht zahlen

Nürnberg (D-AH/fk) – Krankenkassen müssen Kontaktlinsen nur bezahlen, wenn es sich um eine sehr schwere Sehbeeinträchtigung oder aber um eine Therapie von Augenkrankheiten handelt. Zusätzlich muss ein medizinischer Ausnahmefall vorliegen, der gerade eine Kontaktlinse erforderlich macht, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 1 KR 156/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verletzte sich ein einäugiger Mann an seinem noch gesunden Auge. Er erlitt einen bleibenden Schaden der Hornhaut. Seine Krankenkasse übernahm die Kosten für die benötigte Kontaktlinse in Höhe von 320 Euro. Doch die Linse ging bald darauf unverschuldet zu Bruch. Die Krankenkasse weigerte sich aber nun, eine neue Linse zu bezahlen. Denn wegen der mittlerweile neuen veränderten Hilfsmittel-Richtline erfülle der Versicherungsnehmer nun nicht mehr die Kriterien, um die Kontaktlinse bezahlt zu bekommen. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Doch auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg versagte ihm die Leistung. Die Erstattung von Kontaktlinsen sei an die Schwere der Sehbeeinträchtigung geknüpft. Und diese gebe die Weltgesundheitsorganisation vor. Der Mann leide nicht an einer so schweren Sehschwäche, dass er für eine Kostenerstattung infrage komme. Auch benötige er trotz der Hornhautschäden keine Kontaktlinsen zur Therapie.

„Der Mann benötigt zwar aus therapeutischen Gründen eine Sehhilfe, doch eine Brille mit Kunststoffgläsern ist hierfür ausreichend”, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Er habe schließlich nicht darlegen können, warum er gerade eine Kontaktlinse und keine Brille benötigt, so das Gericht.