Archiv für den Monat: September 2015

Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenen Hygienemängeln

Nürnberg (D-AH/js) – Fordert ein Krankenhauspatient Schmerzensgeld wegen schlechter Hygiene oder falscher Behandlung, muss er diese Mängel auch beweisen können. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage einer Patientin zurück (Az. 26 U 125/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kam eine Frau wegen einer Magen-Darm-Infektion ins Krankenhaus. Sie wurde operiert und blieb noch einige Tage auf der Station. Ihr wurde auch ein Katheter gelegt, der sich an der Einstichstelle entzündete und ihr starke Schmerzen bereitete. Die Ärzte stellten dort eine Infektion durch sogenannte Krankenhausbakterien fest.

Die Patientin gab dem Krankenhauspersonal die Schuld für diese Infektion: Der Katheter sei falsch eingesetzt und nicht richtig versorgt worden. Auch die Hygiene im Krankenhaus sei mangelhaft, behauptete sie. Allein durch diese Umstände seien die Bakterien in ihre Wunde gelangt. Sie wisse außerdem von mindestens vier weiteren Patienten, die sich zur selben Zeit in diesem Krankenhaus mit den Bakterien angesteckt hatten. Da sie auch noch nach ihrer Entlassung an den Folgen der Infektion zu leiden hatte, forderte die Frau Schmerzensgeld von mindestens 30.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Forderung für unberechtigt. „Mangelnde Hygiene im Krankenhaus kann die Patientin nicht einfach unterstellen, sie muss sie auch nachweisen können”, erklärt Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das könne sie in diesem Fall jedoch nicht.

Ein Sachverständiger erklärte außerdem, dass die Infektion nicht zwangsweise mit der Hygiene in Verbindung stehe. Patienten könnten selbst Bakterienträger sein, ohne vorher Symptome zu zeigen. Außerdem konnte die Klägerin keine Behandlungs- oder Versorgungsfehler nachweisen. Deswegen habe sie gegenüber dem Krankenhaus auch keine Schmerzensgeldansprüche, so der Richterspruch.

Kein Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Vertrag mit einer Partnervermittlung ist auch dann gültig, wenn der Kunde mit den Partnervorschlägen nicht zufrieden ist. Zumindest dann, wenn die Vorschläge seinen angegeben Vorgaben entsprechen. So urteilte das Amtsgericht Neumarkt (Az. 1 C 28/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, suchte ein Alleinstehender aus einem ländlichen Wohngebiet eine Partnervermittlung auf. Diese garantierte ihm acht Partnervorschläge. Im Vertrag entschied sich der Mann, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, wenn ihm in den nächsten 14 Tagen Partner vorgeschlagen werden würden. Er gab an, eine Partnerin zwischen ca. 58 und ca. 64 Jahren zu suchen. Die Vermittlung stellte ihm schließlich zwölf potenzielle Partnerinnen vor, von denen allerdings keine seinen Ansprüchen genügte. Teils seien sie zu alt, wohnten zu weit entfernt, oder hätten einen Migrationshintergrund. Dies nahm der Mann zum Anlass, um seinen Vertrag dennoch zu widerrufen und den gezahlten Betrag von der Vermittlung zurückzuverlangen.

Doch das Amtsgericht Neumarkt wies ihn ab. Die Ablehnung des Mannes sei nicht gerechtfertigt, da er in seinen Angaben keine Anforderungen bezüglich Entfernung und Migrationshintergrund gemacht habe, so das Gericht. Er wohne in einer ländlichen Umgebung und könne daher nicht erwarten, durch die Partnervermittlung Frauen aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft vorgeschlagen zu bekommen. Die Partnervorschläge entsprächen auch im Alter ungefähr dem Wunsch des Mannes.

„Eine Rückzahlung kommt daher nicht infrage, weil der Mann eingewilligt hat, im Fall von Partnervorschlägen auf sein Widerrufsrecht zu verzichten”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Vermittlung habe damit ihre Vertragspflicht erfüllt, urteilte das Gericht.

Gruppe von Hooligans kann kriminelle Vereinigung sein

Nürnberg (D-AH/js) – Organisiert eine Gruppe Hooligans Straftaten, wie Schlägereien oder Einbrüche, kann sie offiziell als kriminelle Vereinigung gelten. So entschied der Bundesgerichtshof und verhängte Freiheitsstrafen über die Hooligan-Anführer (Az. 3 StR 233/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Hooligan-Gruppe nicht nur im Rahmen von Fußballspielen aktiv. Sie organisierte auch über mehrere Jahre Kämpfe und Schlägereien mit anderen Vereinigungen, um sich eine Machtstellung im Umkreis zu sichern. Beendet waren solche Prügeleien erst, wenn alle Kämpfer einer Seite entweder besiegt waren oder aufgegeben hatten. In zahlreichen Fällen wurden die Teilnehmer dieser Massenkämpfe schwer verletzt.

Die rechtsextreme Gruppe beging auch andere Straftaten. Beispielsweise brachen sie in türkische Restaurants und Döner-Läden ein, demolierten diese und griffen deren Besitzer an. Das zuständige Landgericht verurteilte die Anführer der Gruppe auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehren Jahren Haft, womit diese allerdings nicht einverstanden waren.

Der Bundesgerichtshof stimmte jetzt dem Landgericht zu. Er stufte die Hooligans als kriminelle Vereinigung ein, denn ihr Zweck sei es ganz eindeutig, Straftaten zu begehen. Diese seien von den Anführern geplant und durchgeführt worden. „Sie waren daher auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die höchstrichterliche Entscheidung. Der Bundesgerichtshof bestätigte deshalb die verhängten Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren.

Keine Kündigung wegen privater Dienstwagenfahrt

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer den Arbeitsweg mit dem Dienstwagen fährt, kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer auch zu Hause arbeitet. Vorausgesetzt der Mitarbeiter dokumentiert seine Fahrten und handelt nicht entgegen konkreter Anweisungen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 Sa 152/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Firma einem schwerbehinderten Mitarbeiter aus dem Marketing ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt. Seine Geschäftsreisen und andere betriebliche Fahrten sollte er dokumentieren, erhielt sonst aber keine weiteren Anweisungen. Er nutzte das Fahrzeug allerdings auch für seinen Arbeits- und Heimweg, den er auch stets dokumentierte. Dies nahm die Firma aber zum Anlass und kündigte dem Mitarbeiter fristlos wegen dem privat zweckentfremdeten Dienstwagen.

Doch der wehrte sich dagegen. Er habe den Dienstwagen nur genutzt, wenn es sich um Firmenangelegenheiten gehandelt hätte. So hätte er seine Arbeit öfter mit nach Hause genommen oder am nächsten Tag sehr früh zu einer Geschäftsreise aufbrechen müssen. Wegen seiner Behinderung brauchte er das Fahrzeug auch dazu, die Arbeitsmaterialien mit dem Auto nach Hause zu nehmen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab ihm recht. Eine fristlose Kündigung sei hier nicht angebracht. Seiner Pflicht, die durchgeführten Fahrten zu dokumentieren, kam der Mann nach. Auch weil er keine besondere Einweisung erhalten hatte und die Fahrten offensichtlich einen dienstlichen Hintergrund hatten, sei eine fristlose Kündigung nicht rechtens, erklärte das Gericht.

„Erst wenn ein Fehlverhalten des Angestellten es für den Arbeitgeber unzumutbar macht, ihn weiter zu beschäftigen, ist eine Abmahnung vor der Kündigung nicht nötig”, weiß Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das sei aber hier nicht der Fall gewesen.