Archiv für den Monat: November 2015

Arbeitgeber muss Mobbing-Seminar bezahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Werden Mitarbeiter eines Unternehmens gemobbt, so kann der Betriebsrat ein Seminar zu diesem Thema auf Kosten des Arbeitnehmers besuchen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 ABR 95/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kam es in einem Betrieb mit rund 600 Angestellten mehrfach zu Mobbing und Hänseleien. Beispielsweise wurde ein trockener Alkoholiker von seinen Kollegen schikaniert, nachdem er in den Betrieb zurückkehrte. Der 11-köpfige Betriebsrat beantragte daraufhin zweimal, einen Vertreter zu einem Mobbing-Seminar schicken zu dürfen. Beide Male verweigerte ihm der Arbeitgeber das.

Schließlich schickte der Rat eigenmächtig ein Mitglied zu einer solchen Schulung. Der Veranstalter stellte für Seminar, Verpflegung und Übernachtung 1700 Euro in Rechnung. Diese Summe forderten die Mitglieder des Betriebsrates dann vom Arbeitgeber zurück. Der weigerte sich, schließlich habe er die Maßnahme nicht bewilligt. Außerdem fehle der Anlass für diese Schulung, sie sei für die Arbeit des Betriebsrates nicht zwingend notwendig.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt jedoch die Meinung des Betriebsrates. Grundsätzlich hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Kosten für nötige Schulungen und Seminare übernimmt. Ob eine Maßnahme erforderlich ist, dürfe der Betriebsrat selbst beurteilen. „Die akute Situation im Unternehmen, nämlich die nachgewiesenen Vorfälle, sind ein ausreichender Anlass für das Mobbing-Seminar”, bestätigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung. Der Betrieb muss daher die Kosten für das Seminar übernehmen.

Drogensüchtige Mutter muss Sorgerecht abgeben

Nürnberg (D-AH/js) – Gefährdet eine Mutter durch ihr Verhalten und mit Drogenkonsum das Wohl ihrer Kinder, so kann ihr das Sorgerecht entzogen werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht Brandenburg und wies die Beschwerde einer mehrfachen Mutter zurück (Az. 9 UF 3/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Mutter nach einem Wasserschaden in der Wohnung zu einem Bekannten gezogen. Drei ihrer vier Kinder brachte sie dabei in Wohngruppen und Pflegefamilien unter. Später zog die Mutter dann in eine größere Wohnung, um ihre Kinder wieder zu sich zu holen. Dabei mussten ihr Familienhelfer unter die Arme greifen, denn zwischenzeitlich hatte sie noch zwei weitere Kinder bekommen.

Die Frau wurde dann bei einer Verkehrskontrolle auch noch ohne Führerschein erwischt, denn den hatte sie zuvor wegen Alkohol am Steuer verloren. Zudem lieferte ein Drogentest positive Ergebnisse, sodass das Amtsgericht schließlich ein Verfahren gegen die Mutter einleitete. Die wollte jedoch weiterhin das Sorgerecht für all ihre Kinder zurück.

Laut dem Oberlandesgericht Brandenburg war das für die Kinder aber unzumutbar. Die Familienhelfer vertraten bereits nach kurzer Zeit im Haushalt der Mutter die Meinung, dass sie nicht selbstständig für ihre Kinder sorgen könne. Beispielsweise nehme sie Termine nicht wahr, melde die Kinder nicht zur Schule an und ihre beiden Jüngsten habe sie weder ärztlich untersuchen noch impfen lassen. Während der letzten zwei Schwangerschaften habe sie außerdem Alkohol und Drogen konsumiert.

„Mit diesem Verhalten hat die Mutter das Wohl und die Gesundheit ihrer Kinder mehrfach nachhaltig gefährdet”, erklärt Rechtsanwalt Michael Galow (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die eindeutige Entscheidung des Gerichtes. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass diese weiterhin bei der Mutter bleiben.

Mietminderung bei Schimmel gerechtfertigt

Nürnberg (D-AH/fk) – Beseitigt der Vermieter einen angezeigten Schimmelbefall in der Wohnung nicht, so ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Er darf dem Mieter dann nicht wegen ausbleibender Zahlungen kündigen, urteile das Amtsgericht Köln (Az. 212 C 86/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte ein Mieter in seiner Wohnung einen Schimmelbefall an den Wänden in der Nähe der Terrassentür fest. Er verlangte daraufhin von seinem Vermieter, den Schimmel zu entfernen. Es tat sich allerdings nichts und so kürzte der Bewohner seine Miete selbstständig schrittweise um 30 Prozent. Der Vermieter kündigte daraufhin seinem Mieter wegen der unvollständigen Miete und meldete außerdem Eigenbedarf an. Er plante nämlich, seinen Lebensgefährten als neuen Mieter einzusetzen oder die Wohnung selbst zu beziehen. Doch der Bewohner wehrte sich dagegen und der Fall ging vor Gericht.

Das Amtsgericht Köln stellte sich aber auf die Seite des Mieters. Er habe die Miete vollkommen zu recht gemindert. Eine Mietminderung von 10 Prozent der Warmmiete sei hier gerechtfertigt. Zusätzlich dürfe er bis zu 50 Prozent unter Vorbehalt einbehalten. Mit den zurückgehaltenen 30 Prozent habe der Mieter also vollkommen angemessen gehandelt.

Auch sei der Eigenbedarf des Vermieters hier nicht zu erkennen. „Der käme nur infrage, wenn er die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Lebensgefährte des Mieters gehöre aber nicht dazu, so das Gericht. Zum Zeitpunkt der Kündigung stand außerdem noch gar nicht fest, wer von beiden nun in die Wohnung ziehen werde.

Croupier hat keinen Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Croupier, der seit Jahren in einem Kasino mit Raucherbereich arbeitet, kann nicht plötzlich verlangen, nur in den rauchfreien Räumen eingesetzt zu werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 3 Sa 1792/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ist ein Mann seit 22 Jahren als Croupier in einem Kasino tätig. Er betreute dort Spieltische sowohl im Nichtraucher- als auch gelegentlich im Raucherbereich. Alle Angestellten werden vom Arbeitgeber zu gleichen Teilen im Raucherraum eingesetzt. Der Croupier wollte jedoch nicht weiterhin im Passivrauch arbeiten und verlangte, ihn nur noch in den rauchfreien Bereichen einzusetzen. Schließlich gefährde der momentane Zustand seine Gesundheit. Außerdem gebe es genügend Raucher unter den Mitarbeitern, die im Raucherzimmer arbeiten könnten. Der Arbeitgeber weigerte sich gegen diesen Vorschlag. Daraufhin klagte der Croupier.

Das Landesarbeitsgericht Hessen gab den Kasinobetreibern recht. In der hessischen Spielhalle herrscht kein gesetzliches Rauchverbot. Das war dem Angestellten bereits bekannt, als er den Arbeitsvertrag vor über zwanzig Jahren unterschrieben hatte. „Der Arbeitgeber hatte den Nichtraucherschutz in den letzten Jahren sogar erheblich verbessert, denn vorher war im gesamten Kasino Rauchen erlaubt”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Lux (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gerichtliche Entscheidung. Auch ist der Raucherraum mit Lüftungssystem und Klimaanlage ausgestattet worden. Damit habe der Arbeitgeber alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um die Belastung durch den Rauch möglichst gering zu halten. Der Croupier habe außerdem nicht erklärt, warum er sich vom Passivrauch erst jetzt gesundheitlich beeinträchtigt fühlt.

Winterreifenpflicht ist wetterabhängig

Nürnberg (D-AH/fk) – Winterreifenpflicht besteht nur, wenn am Tag der Fahrt auch winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Die Wetterlage in den Tagen zuvor oder die Jahreszeit spielen keine Rolle, urteilte das Amtsgericht Mannheim (Az. 3 C 308/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Autofahrer Ende Oktober noch mit Sommerreifen durch die Stadt, obwohl in den letzten Tagen bereits Schnee gefallen war und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt herrschten.  An diesem Morgen schneite es zwar nicht, es hatte sich aber vereinzelt Glatteis gebildet. Deswegen geriet der Fahrer mit seinem Wagen ins Schleudern und stieß mit einem anderen Auto zusammen, dessen Insassen sich dabei verletzten.

Die Versicherung des Fahrers übernahm zunächst die Kosten des Unfallgegners. Später forderte sie aber Geld von ihm, da dieser mit Sommerreifen unterwegs war und deswegen vorsätzlich oder mindestens fahrlässig gehandelt hatte. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Denn auch wenn die Tage zuvor schon winterlich waren, seien Sommerreifen zumindest für den Tag des Unfalls ausreichend gewesen.

Das Amtsgericht Mannheim stimmte dem klagenden Unfallverursacher zu. Nur weil zwei Tage zuvor Schnee gefallen ist und es am Unfalltag noch bis zu -7 Grad kalt war, muss noch keine Winterreifenpflicht herrschen. Entscheidend seien lediglich die Witterungsverhältnisse zum Unfallzeitpunkt. Laut Polizeibericht war es am Morgen mit -3 Grad weder ungewöhnlich kalt, noch gab es Niederschlag, worauf man auf Glatteis hätte schließen können. „Es gibt keine festen Vorgaben, die besagen, ab welchem Zeitpunkt Winterreifen aufzuziehen sind.”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Allein das fehlende Bewusstsein, dass Winterreifen in den kälteren Jahreszeiten empfehlenswert sind, begründe noch lange keine Fahrlässigkeit, so das Gericht.

Außerdem sei nicht abschließend geklärt, ob der Unfall wirklich mit Winterreifen hätte verhindert werden können. Der Unfallbericht der Polizei nennt lediglich eine überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache. Daher können Sommerreifen auch nicht zu einer Kürzung der Versicherungsleistung führen, meinte das Gericht.

Kindeswohl geht vor Kündigungsfrist

Nürnberg (D-AH/fk) – Kann sich ein Kind nicht an eine Kindertagesstätte gewöhnen, müssen die Eltern die Kündigungsfrist des Betreuungsvertrags nicht unbedingt einhalten. Das Kindeswohl wiege schwerer als die vertragliche Vereinbarung, urteilte das Amtsgericht Bonn (Az. 114 C 151/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, meldete eine Mutter ihr einjähriges Kind in einer Kindertagesstätte an. Das Kind zeigte sich von Anfang an wenig begeistert von der Betreuung. Es weinte häufig und konnte nur mithilfe der Mutter wieder beruhigt werden. Selbst nach vier Wochen begann es schon beim Bringen zu weinen. Als sich nach fünf Wochen noch keine Besserung einstellte, kündigten die Eltern den Betreuungsvertrag fristlos.

Der Betreuungsvertrag legte aber fest, dass Eingewöhnungsschwierigkeiten die Eltern nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen – wohl aber die Kindertagesstätte in diesem Fall. Die Einrichtung wollte die Kündigung daher nicht hinnehmen. Der Fall ging schließlich vor Gericht.

Doch das Amtsgericht Bonn stellte sich auf die Seite der Eltern. Zwar schließt die Klausel im Vertrag eine Kündigung seitens der Eltern für einen solchen Fall aus. Doch das benachteilige die Eltern unangemessen. „Die Kündigungsfrist einzuhalten ist für die Eltern nicht zumutbar, da dadurch das Wohl des Kindes gefährdet wäre”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch den Eltern müsse es zustehen, die Eingewöhnung als gescheitert zu erklären.

Hepatitis C bei Krankenschwester ist Berufskrankheit

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Krankenschwester, die sich mit Hepatits C angesteckt hat, kann diese Infektion als Berufskrankheit anerkennen lassen. Das ist der Fall, wenn wahrscheinlich ist, dass sie sich bei der Arbeit infiziert hat. So entschied das Landessozialgericht Hessen (Az. L 3 U 132/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Krankenschwester in Deutschland in einem Plasmazentrum. Sie führte dabei regelmäßig Blut- und Blutplasmaspenden durch. Sechs Jahre später stellte ein Arzt zufällig fest, dass bei der mittlerweile Steuerfachangestellten die Leber stark vergrößert war. Ein Bluttest ergab, dass sich die ehemalige Krankenschwester mit Hepatitis C angesteckt hatte.

Wegen ihrer früheren Tätigkeit wollte sie diese Infektion bei der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit geltend machen. Die hielt es allerdings für unwahrscheinlich, dass sich die Frau bei der Arbeit mit den Blutspendern angesteckt hatte, und lehnte den Antrag ab.

Das Landessozialgericht Hessen erklärte die Ansprüche der ehemaligen Krankenschwester für berechtigt. Die Krankheit übertrage sich hauptsächlich über Blut und beim ständigen Umgang mit Nadeln seien gelegentliche Verletzungen, bei denen es zu einem Blutaustausch kommt, nicht auszuschließen. Anhand von Statistiken errechnete ein Gutachter, dass die damalige Krankenschwester während der fünfjährigen Arbeit mit den Blutspendern mit bis zu 48 Infizierten Kontakt hatte. „Damit war das Ansteckungsrisiko erheblich höher, als für jemanden, der nicht mit Blut zu tun hat, und ging eindeutig von ihrem Beruf aus”, erklärt Rechtsanwalt Detlef Vollmari (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Dass sich die Frau privat angesteckt hatte, hielt das Gericht für äußerst unwahrscheinlich. Dagegen sprechen die negativen Testergebnisse ihres Mannes und ihres Sohnes.

Drohungen über Facebook verstoßen gegen Kontaktverbot

Nürnberg (D-AH/js) – Bedroht ein Straftäter sein Opfer öffentlich auf Facebook, so kann das gegen ein Kontaktverbot verstoßen und seine Bewährung widerrufen werden. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und schickte den Straftäter zurück ins Gefängnis (Az. 3 Ws 168/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war ein Mann davon überzeugt, seine Frau würde ihn betrügen. Aus Eifersucht stach er sie mit einem 30 cm langen Messer mehrfach in Bauch und Rücken. Sie konnte rechtzeitig in die Notaufnahme gebracht werden und überlebte den Mordversuch. Der Täter wurde daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.

Wegen eines psychologischen Gutachtens wurde der Verurteilte vorzeitig entlassen und der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Eine Auflage dabei war, dass der Mann unter keinen Umständen Kontakt zu seiner Exfrau aufnehmen durfte. Trotzdem veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite Beleidigungen und Drohungen, die eindeutig gegen seine Exfrau und deren Familie gerichtet waren.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, das der Verurteilte wegen dieses Verhaltens wieder ins Gefängnis zurück muss. Er habe gewusst, dass seine Exfrau über Bekannte und Verwandte Zugang zu seiner Facebook-Seite hatte. „Mit den Einträgen hat er es also ganz eindeutig darauf angelegt, dass seine Exfrau diese lesen oder zumindest von diesen erfahren würde”, bekräftigt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Damit habe er mehrfach gegen das ihm auferlegte Kontaktverbot und damit eine Bewährungsauflage verstoßen.

Kein Schadensersatz wegen ausbleibender Kunden

Nürnberg (D-AH/fk) – Zusätzliche mündliche Vereinbarungen zum Mietvertrag für einen Laden, zum Beispiel über zu erwartende Kundenzahlen oder Werbemaßnahmen, sind ungültig, wenn dieser mündliche Absprachen ausschließt. Das urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1483/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, mietete eine Einzelhandelskette in einem neuen Einkaufszentrum einen Ladenplatz. Beim Vertragsabschluss sicherte der Vermieter dem Laden Werbemaßnahmen und Besucherzahlen von bis zu 25.000 potenziellen Einkäufern an Samstagen zu. Doch sowohl die gezielte Werbung als auch der Besucherandrang blieben aus. Die Einzelhandelskette bezahlte daraufhin aus diesem Grund keine Miete mehr. Nach 4 Monaten kündigte ihr der Vermieter deshalb fristlos. Dagegen wehrte sich die Ladenkette nun vor Gericht und wollte sogar Schadensersatz.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz stellte sich auf die Seite des Vermieters. Ausbleibende Werbung und Kunden seien keine Gründe, die Mietzahlungen einzustellen. Denn der Mietvertrag und die Zusage über feste Besucherzahlen seien ganz klar nicht aneinander gebunden. Zumal die Werbemaßnahmen bei der Unterzeichnung des Mietvertrags ebenfalls nur mündlich besprochen wurden.

Im Mietvertrag sei festgehalten, dass keine mündliche Absprachen bestehen. Denn diese seien nur in der Schriftform gültig. „Deswegen konnte sich die Ladenkette auch nicht auf zugesagte Besucherzahlen berufen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Da das Einkaufszentrum neu ist, lägen darüber noch keine verlässlichen Erfahrungswerte vor. Sich auf diese Zahlen zu verlassen erscheine daher lebensfremd. Daher habe der Laden die Mietzahlungen zu unrecht eingestellt und keinen Anspruch auf Schadensersatz, urteilte das Gericht.

Sorgerecht wird nicht auf Wunsch des Kindes entzogen

Nürnberg (D-AH/js) – Eltern kann das Sorgerecht nicht entzogen werden, nur weil das Kind es wünscht. Besonders dann nicht, wenn die Eltern die Vorwürfe bestreiten und sogar widerlegen  können. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Forderung einer Jugendlichen zurück (Az. 4 UF 16/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ging eine 13-Jährige zum Jugendamt und bat darum, sie bei einer Pflegefamilie unterzubringen. Sie behauptete, ihr Vater schlage sie regelmäßig und habe ihr dabei sogar einmal einen Zahn abgebrochen. Zudem müsse sie übermäßig viel im Haushalt helfen, beispielsweise Holz hacken oder den Tisch abräumen. Der psychische Druck im elterlichen Haus bringe sie sogar dazu, sich die Arme aufzuritzen. Die Eltern wollten aber nicht, dass ihre Tochter in einer Pflegefamilie untergebracht wird. Der Streit ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm vertritt die Ansicht der Eltern. „Das Sorgerecht kann nur dann entzogen werden, wenn die Sorgeberechtigten das Wohl oder die Gesundheit des Kindes gefährden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Die Tochter war zwar der Meinung, das sei hier der Fall, konnte diese Behauptung aber nicht beweisen. Dass der Vater ihr einen Zahn abgebrochen hatte, konnte beispielsweise ein zahnärztliches Gutachten nicht bestätigen.

Die Eltern räumten ein, dass der Vater seiner Tochter einmal eine Ohrfeige gegeben hatte. Das sei allerdings noch kein Anlass dafür, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Auch im Haushalt  mitzuhelfen sei für eine 13-Jährige durchaus angebracht. Eine strenge Erziehung gefährde oder schädige ein Kind nicht. Das Sorgerecht für die Jugendliche bleibt deshalb bei den Eltern.