Archiv für den Monat: November 2015

Alkoholsucht ist kein Kündigungsgrund

Nürnberg (D-AH/fk) – Alkoholsucht allein ist kein Grund für eine Kündigung. Erst wenn betriebliche Interessen gefährdet sind oder der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht mehr erbringen kann, ist die Kündigung sozial gerechtfertigt. So urteilte das  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 Sa 641/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein geschiedener Vater seit 23 Jahren als Lagerarbeiter für denselben Betrieb. In jüngerer Zeit fehlte er aber wiederholt  bei der Arbeit ohne sich abzumelden und musste daraufhin spontan vertreten werden und es kam zu Arbeitsverzögerungen. Er erhielt daraufhin stets eine Abmahnung. Als er einmal zehn Tage am Stück fehlte, suchten ihn Mitarbeiter zu Hause auf und fanden ihn schließlich alkoholisiert vor. Der Mann war trockener Alkoholiker und rückfällig geworden. Als er trotz seiner Zusage er wäre in Ordnung in der Folge erneut unentschuldigt fehlte, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Doch der Mann wollte das nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Und das mit Erfolg: Denn das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab ihm recht. Alkoholabhängigkeit sei eine Krankheit und deswegen könne der Betrieb das Verhalten des Mannes nicht wie das eines gesunden Arbeiters bewerten. Dem Mann könne kein Schuldvorwurf gemacht werden, daher sei die Kündigung sozialwidrig.

Die Alkoholsucht sei nur dann ein Kündigungsgrund, wenn betriebliche Interessen beeinträchtigt werden würden. „Ist zum Zeitpunkt der Kündigung nicht abzusehen, dass der Arbeiter seine vertraglichen Pflichten in Zukunft erfüllen könnte, dann ist wäre Kündigung gerechtfertigt”, weiß Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Es käme bei einer Prognose entscheidend darauf an, ob der Mann zu einer Therapie bereit ist.

Auch, dass dem Mann wegen seiner Alkoholkrankheit die Eignung als Stapelfahrer zu arbeiten fehle, sei nicht ersichtlich. Er habe auch nach seinem Rückfall ordnungsgemäß gearbeitet und sei nie alkoholisiert zur Arbeit erschienen, so das Gericht.

Veranstalter haftet für Verletzungen durch Eishockey-Puck

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird eine Zuschauerin bei einem Eishockeyspiel von einem Puck verletzt, der in die Zuschauerränge fliegt, so muss der Veranstalter dafür haften. Obwohl er die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für ein Eishockeystadion eingehalten hat. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 4 U 804/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, besuchte eine Frau ein Spiel der Eishockey-Bundesliga. Während des Spiels verirrte sich ein Puck trotz Sicherheitsbegrenzungen in die Zuschauerränge und traf die Frau am Kopf. Dabei erlitt sie eine Kopfverletzung und leidet seit dem Vorfall immer wieder unter Sehstörungen. Der Veranstalter aber lehnte die Verantwortung für den Unfall ab. Er hätte das Stadion gemäß den Vorgaben gesichert und leugnete schließlich sogar, dass die Verletzungen vom fliegenden Puck stammen. Das ließ sich die Geschädigte nicht gefallen und ging vor Gericht.

Und das Oberlandesgericht Nürnberg gab ihr recht. Nur weil der Veranstalter alle Sicherheitsbestimmungen einhielt, ist er noch lange nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, meint das Gericht Es komme öfter vor, dass sich ein Puck aus dem Spielfeld verirrt und das Verletzungsrisiko sei bei einem 160 km/h schnellen Puck recht hoch. „Deswegen wären weitergehende Sicherheitsmaßnahmen zumutbar gewesen, die Zuschauer davor zu schützen”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichts.

Außerdem bestehe kein Zweifel daran, dass die Zuschauerin die Verletzungen vom verirrten Puck davontrug. Das konnten sowohl Zeugen als auch Videoaufnahmen aus den Überwachungskameras beweisen. Sogar der Mannschaftsarzt eines der spielenden Teams erinnerte sich an den Vorfall. Daher habe der Veranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld zu leisten.

Schwerbehinderter darf Elektromobil nicht im Bus mitnehmen

Nürnberg (D-AH/js) – Körperlich eingeschränkte Menschen dürfen ihr Elektromobil nicht im Linienbus mitnehmen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies die Klage eines Schwerbehinderten zurück (Az. 13 B 159/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein körperlich Schwerbehinderter seinen Elektro-Roller in einem Bus mitnehmen. Der Busfahrer weigerte sich jedoch, das dreirädrige Elektromobil zu befördern, denn das sei zu gefährlich. Diese Zurückweisung wollte der Mann aber nicht akzeptieren. Er habe wie jeder Fahrgast ein Recht auf Beförderung und als Schwerbehinderter auch mit seinem notwendigen Gefährt. Mithilfe des Busfahrers hätte er absteigen und auf einem Sitzplatz im Bus mitfahren können. Deswegen verklagte er den Linienbusbetreiber.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage des Schwerbehinderten jedoch zurück. Fahrgäste dürfen nur Gegenstände mitnehmen, die so untergebracht und befestigt werden können, dass niemand durch sie gefährdet werden kann, so das Gericht. Diese Regelung schließe auch Hilfsmittel für Behinderte ein. „Laut einer Studie, auf die sich das Gericht bezog, ist ein Elektromobil im Bus zu gefährlich”, erklärt Rechtsanwalt Andreas Fischer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Demnach können Elektromobile schwere Schäden im Bus und körperliche Verletzungen bei anderen Fahrgästen verursachen. Einen handbetriebenen Rollstuhl oder einen Elektro-Rollstuhl  hätte der Mann problemlos mitnehmen dürfen.

Getrennt lebender Vater muss weder Skilager noch Zahnspange zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Für im Voraus bekannte Klassenfahrten und unnötige ärztliche Behandlungen kann eine Mutter keine Ansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Vater geltend machen. Voraussehbare oder überflüssige Kosten rechtfertigen keinen Sonderbedarf, entschied das Amtsgericht Detmold (Az. 32 F 132/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bekam eine Mutter Unterhalt für ihre drei gemeinsamen Kinder vom getrennt lebenden Vater. Für den jüngsten Sohn verlangte sie zusätzliche Unterstützung wegen Ausgaben in Höhe von 4000 Euro für das Skilager und eine Zahnspange. Der Vater weigerte sich jedoch, ihr noch mehr Geld zuzuschießen. Er werde von der Mutter vor vollendete Tatsachen gestellt und habe keine Entscheidungsfreiheit. Außerdem sei der laufende Unterhalt, den er ihr zahlt, auch für Klassenfahrten des 15-jährigen Sohnes gedacht. Das Skilager rechtfertige keinen Sonderbedarf.

Das Amtsgericht Detmold gab dem Vater recht. Bereits die beiden älteren Geschwister hatten die gleiche Klassenfahrt gemacht. „Die Mutter hat deswegen sowohl den Zeitpunkt als auch den Preis der Freizeit gekannt und hätte vorausschauend planen und rechtzeitig sparen können”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gerichtliche Entscheidung. Die 390 Euro seien auch nicht hoch genug, um einen Sonderbedarf zu rechfertigen. Die Kosten der Zahnspange wurden nicht von der Krankenkasse übernommen, da die Mutter nicht belegen konnte, dass sie zwingen notwendig sei. Deshalb hat sie hierfür auch keine Ansprüche gegenüber dem Vater. Der müsse nur zahlen, wenn es medizinisch erforderlich ist und er vorher darüber informiert wird.