Archiv für den Monat: Dezember 2015

Krankgemeldeter Polizist geht auf Party

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz einer Krankmeldung am Abend eine Tanzveranstaltung besucht, verstößt gegen seine Pflicht, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Außerdem sei dieses Verhalten unkollegial, urteilte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Az. 10 L 6/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, versuchte ein Polizeibeamter seine anstehende Nachtschicht mit einem Kollegen zu tauschen. Als ihm dies nicht gelang, meldete er sich für die Schicht krank, da er sich einen Nerv eingeklemmt habe. Nach einer verschlimmbessernden Behandlung konnte der 48-jährige weder schmerzfrei liegen noch sitzen, sondern nur noch stehen und gehen. Am Abend holte ihn dennoch ein Freund mit dem Auto ab und die beiden besuchten bis ca. 2 Uhr morgens eine Tanzveranstaltung.

Als sein Arbeitgeber das erfuhr, kürzte er ihm seine monatlichen Dienstbezüge. Er habe durch den Besuch der Veranstaltung seine Genesung verzögert. Das wollte der Mann aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Doch ohne Erfolg, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte. Der Beamte habe gegen die ihm obliegende Genesungspflicht verstoßen. Nach der Behandlung durch die Freundin habe er nach eigener Aussage weder sitzen noch liegen können, sei aber trotzdem in ein Auto gestiegen und habe sich auch wieder nach Hause fahren lassen. „Nach der Genesungspflicht muss ein Beamter im Krankheitsfall alles ihm Zumutbare unternehmen, um möglichst schnell wieder fit zu sein”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und der Besuch einer Tanzveranstaltung sei mit dieser Pflicht nicht zu vereinen, so das Gericht.

Auch, dass einige Kollegen wegen seinem Fehlen länger arbeiten oder früher zum Dienst erscheinen mussten, wiege zusätzlich schwer. Eine einmalige Bezugskürzung sei als Strafe daher angemessen gewesen, urteilte das Gericht.

Fahrzeugmieter haftet nicht für Kratzer am Wohnmobil

Für kleine Kratzer durch Äste an einem Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Denn ein Wohnmobil sei für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, mietete ein Mann für seinen Urlaub ein Wohnmobil. Während der Reise erlitt das Fahrzeug mehrere kleine Kratzer an der Fahrerseite und eine Delle hinten am Fahrradständer. Der Vermieter weigerte sich daraufhin, die Kaution auszubezahlen und verlangte vom Urlauber Geld für die Reparatur. Nachdem er die Kaution einbehalten hatte, beklagte der Mieter, dass das Wohnmobil bereits während dem Urlaub erhebliche Mängel aufwies und verlangte im Gegenzug rückwirkend eine Mietminderung.

Nun gab ihm das Amtsgericht Rheinbach teilweise recht. Eine Mietminderung könne er zwar nicht verlangen, da er auf die Mängel des Fahrzeugs nicht unmittelbar nach ihrer Entdeckung aufmerksam gemacht hatte. Er habe allerdings ein Recht, seine Kaution zurückzubekommen. Denn die Kratzer an der Fahrerseite entstanden bei vertragsgemäßer Nutzung. „Ein Wohnmobil fährt eben auch durch die Natur und deshalb sind Abnutzungen wie kleine Kratzer eine einfache Folge der normalen, vertragsgemäßen Nutzung”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sie könnten dem Mieter daher nicht zur Last gelegt werden.

Anders sehe die Sache bei der Delle am Heck des Fahrzeugs aus. Hier habe der Mann die Fahrräder unsachgemäß befestigt und so einen Schaden verursacht. Für diesen müsse er auch haften. Nach Abzug der Kosten für diese Reparatur müsse er aber seine Kaution ausbezahlt bekommen.

Sturz in der Pause ist kein Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Unfälle, die während einer Pause passieren, fallen nicht unter den Schutz der Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber selbst den Pausenraum zur Verfügung stellt, in dem sich der Unfall ereignet. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 9 U 1534/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm sich eine Verkäuferin während ihrer Arbeitszeit eine 20-minütige Pause. Diese verbrachte sie im Pausenraum, den ihr Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eingerichtet hatte. Als sie schließlich ihre Pause beendet hatte, rutschte sie auf der Treppe mit dem Fuß ab und verletzte sich am Sprunggelenk. Die zuständige Behörde weigerte sich allerdings, diesen Unfall als Arbeitsunfall anzusehen.

Und das zu recht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte. Die Pause sei nicht Teil der der versicherten Tätigkeit. Auch die Wege zum Pausenort seien eine rein private Angelegenheit. „Essen ist für jeden Menschen ein Grundbedürfnis, daher spielen betriebliche Aspekte dabei keine Rolle”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch der Ort dafür sei unerheblich, so das Gericht.

Anders wäre es gewesen, hätten betriebliche Umstände die Frau veranlasst oder gar gezwungen, ihre Pause in diesem Raum zu verbringen – wie etwa bei einer Werks- oder Schulkantine. Allein, dass der der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellt, reiche hier letztendlich nicht aus, urteilte das Gericht.

Keine prinzipielle Streupflicht auf Zebrastreifen

Nürnberg (D-AH/fk) – Fußgängerüberwege, wie etwa Zebrastreifen, sind im Winter nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind. Sie können in dieser Frage nicht mit Gehwegen gleichgestellt werden. So urteile der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 86/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann in der Nähe des städtischen Bahnhofs am Morgen des zweiten Weihnachtstages eine Straße überqueren. Über Nacht hatte sich vereinzelt Glatteis gebildet. Die Stadt streute den Zebrastreifen aber nicht und der Herr rutschte aus. Seine Krankenkasse verlangte nun Schadensersatz von der Stadt.

Und das Oberlandesgericht Lübeck gab der Krankenkasse zunächst auch recht. Die Gemeinde hätte den Zebrastreifen streuen müssen, da Straßenübergänge wie Gehwege zu behandeln seien. Also auch der Zebrastreifen in der Nähe des Bahnhofs. Doch die Stadt wollte dieses Urteil nicht hinnehmen.

Der Bundesgerichtshof gab ihr nun recht. Für Übergänge und Gehwege könnten nicht dieselben Regeln gelten. Fußgängerüberwege seien nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind, so der Bundesgerichtshof. Weiterhin werde die Streupflicht der Gehwege in geschlossenen Ortschaften meist auf die Anlieger übertragen, was für Fußgängerüberwege nicht gelte. „Es würde die Winterdienste also vor unzumutbare Probleme stellen, müssten sie alle Fußgängerüberwege einer Stadt streuen”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Oberlandesgericht habe zudem nicht festgestellt, ob der Zebrastreifen tatsächlich unentbehrlich war. Der Sturz ereignete sich am Morgen des zweiten Weihnachtstages. Daher könne das Oberlandesgericht hierfür auch nicht die Maßstäbe eines normalen Werktages nehmen, urteilte der Bundesgerichtshof.

Versicherung muss teure Öl-Beseitigung zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Reinigungsfirma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, welche die Reinigung als Verursacherin zahlen musste (Az. 4 S 10/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl, welches den Standstreifen und die rechte Fahrspur verschmutzte. Die Autobahnmeisterei beauftragte daraufhin eine Reinigungsfirma und stellte die Kosten der Fahrerin in Rechnung. Ihre Versicherung weigerte sich allerdings, die Summe von über 2800 Euro zu bezahlen, denn dieser Betrag sei unverhältnismäßig hoch. Eine günstigere Variante hätte zum selben Ergebnis geführt. Beispielsweise hätte die Ölspur trockengelegt werden können, anstatt sie nass zu reinigen und mit Schaum zu behandeln. Auch wären nicht zwingen drei Fachkräfte notwendig gewesen.

Das Landgericht Heidelberg wies diesen Einwand der Versicherung ab. „Die Straßenmeisterei ist lediglich verpflichtet, den Schaden auf die Weise zu beseitigen, die wirtschaftlich am vernünftigsten ist”, erklärt Rechtsanwalt Michael Galow (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Daran hat sich die Meisterei hier gehalten, denn diese Variante muss nicht zwangsläufig auch die günstigste sein.

Ein Sachverständiger bestätigte, dass die Autobahn in angemessenem Umfang gereinigt wurde und die Nassreinigung aufgrund der Ölmenge und der rauen Straßenoberfläche unumgänglich war. Auch die anderen Posten auf der Rechnung seien nachvollziehbar und nötig gewesen, um die Autobahn schnellstmöglich wieder befahrbar zu machen. Die Versicherung muss die Rechnungssumme daher erstatten.

Fahrerlaubnis wegen verweigerter MPU verloren

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert, nachdem derjenige nicht zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem darf die Fahrerlaubnis schließlich entzogen werden. Das beschloss das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 L 442/15.NW).  

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann seine Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts verloren. In der medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) gab der er an, zukünftig nur noch kontrolliert und zu konkreten Anlässen zu trinken. Daraufhin bekam er die Führerschein auch wieder zurück. Drei Jahre später allerdings griff die Polizei den Mann betrunken auf, als er mit 1,79 Promille orientierungslos und schwankend auf einer Autobahn lief. Die zuständige Behörde schickte ihn daraufhin erneut zu einer MPU. Als der Mann sich weigerte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das wollte er aber nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Denn sein Rausch sei durchaus kontrolliert und zu einem konkreten Anlass gewesen, wie in der damaligen MPU auch angegeben.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte seinen Antrag ab. Der Aufruf zur Untersuchung sei rechtmäßig erfolgt. „Die Behörde ordnet eine MPU dann an, wenn zu klären ist, ob ein Alkoholmissbrauch vorhanden ist”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann die gesetzliche Regelung (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

In seiner damaligen MPU konnte der Mann glaubhaft vermitteln, nur noch anlassbezogen und kontrolliert trinken zu wollen. Durch seinen jüngeren Aussetzer seien aber erneut Zweifel an seiner Fahreignung entstanden. Auch wenn er aus einem konkreten Anlass heraus so betrunken gewesen sein sollte, spreche der Promillewert und die Situation auf der Autobahn gegen kontrollierten Alkoholgenuss. An der MPU kommt der Mann also nicht vorbei, wenn er seinen Führerschein retten will, so das Verwaltungsgericht.

Mieter wegen verweigerter Sanierung gekündigt

Nürnberg (D-AH/mc) – Weigert sich der Mieter, die Wohnung wegen eines massiven Schimmels zeitweise zu räumen, kann ihm fristlos gekündigt werden. Das auch nicht erst dann, wenn der Mieter sich aus purem Trotz querstellt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 281/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war der Dachstuhl mit einem Hausschwamm befallen. Die Vermieterin wollte diesen umgehend entfernen lassen – dafür mussten jedoch alle Hausbewohner für die Zeit der Sanierungsarbeiten ins Hotel ziehen.

Ein Mieter aber wollte zunächst die Hotelkosten zugesichert bekommen, bevor er seine Wohnung räumt. Das tat die Vermieterin aber nicht, darauf hätten Mieter in diesem Fall kein Recht. Da der Mieter sich trotz mehrmaliger Aufforderung weigerten, Zutritt zur Wohnung zu gewähren, kündigte die Vermieterin ihnen schließlich fristlos.

Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der letztlich die fristlose Kündigung für wirksam erklärte. Denn Modernisierungen und Sanierungen, die dem Erhalt des Mietobjekts dienen, seien von wesentlicher Bedeutung. Der Vermieter kann daher auf zeitnahe Maßnahmen drängen, die ein Mieter dulden müsse. „Ein Vermieter hat die Pflicht, gegen Schimmelbefall vorzugehen. Schadenersatz, also etwa Hotelkosten, muss er aber nur leisten, wenn der Mangel ihm anzulasten ist”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Rechtslage.

Die Vorinstanz kassierte zuvor noch die Kündigung ein, muss nun aber den Fall neu behandeln und dabei die höchstrichterliche Entscheidung berücksichtigen.

Fahruntauglicher Rentner muss Führerschein abgeben

Nürnberg (D-AH/js) – Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 4 L 484/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein 95-Jähriger rückwärts aus einer Parkbox fahren. Nach eigenen Angaben verwechselte er dabei die Pedale und beschleunigte ruckartig in die falsche Richtung. Dabei setzte er seinen Wagen an einen Baum, seine Frau auf dem Beifahrersitz verletzte sich leicht am Bein. Die Führerscheinbehörde ordnete daraufhin eine Fahrt mit einem Gutachter an. Dieser beurteilte den betagten Fahrer als verkehrsuntauglich. Der Mann musste deshalb seinen Führerschein abgeben, womit er jedoch nicht einverstanden war.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Behörde recht. „Sie muss einem Fahrer die Fahrerlaubnis entziehen, wenn seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer gefährdet”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Der Rentner habe während der 30-minütigen Fahrt mehrfach gravierend gegen zahlreiche Verkehrsregeln verstoßen und mit seinem Verhalten andere Fahrer behindert. Hohes Alter allein sei sicher kein Grund, dass jemand nicht mehr fahren dürfe. Die nicht bestandene Fahrprüfung allerdings schon.

Dem Mann das Autofahren zu verbieten sei zwar ein großer Eingriff in die private Lebensführung, der weitreichende Folgen haben könne, so das Gericht. In diesem Fall stelle der Fahrer aber ein erhebliches Risiko für den öffentlichen Straßenverkehr dar, was diese Maßnahme rechtfertige.

Müll mitnehmen ist Diebstahl

Nürnberg (D-AH/js) – Nimmt ein Angestellter Gegenstände mit nach Hause, die für den Arbeitgeber wertlos sind, rechtfertigt das keine fristlose Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, das lediglich eine Abmahnung für angemessen hält (Az. 2 Sa 170/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm ein Betriebsschlosser Heizölreste von seiner Arbeitsstelle mit nach Hause. Diese waren durch Kondenswasser verunreinigt und für den Betrieb unbrauchbar. Als der Arbeitgeber von dieser Gewohnheit des Mitarbeiters erfuhr, kündigte er ihm fristlos.

Der Schlosser wehrte sich dagegen. Im sei nicht bewusst gewesen, dass die Firma mit seinem Verhalten nicht einverstanden war, schließlich seien die Ölreste nichts anderes als Müll. Hätte man ihn aufgefordert, hätte er es natürlich sofort unterlassen. Immerhin arbeite er bereits seit über 30 Jahren für den Betrieb und habe ihm nicht schaden wollen.

Der Arbeitgeber behauptete jedoch, der Schlosser habe auch einwandfreies Heizöl entwendet. Außerdem berief er sich auf einen ähnlichen Vorfall, bei dem ein Kollege Diesel gestohlen hatte. Dieser war sofort fristlos entlassen worden. Daher hätte auch dem Schlosser bewusst sein müssen, wohin sein Verhalten führen würde.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern erklärte die Kündigung für ungültig. Zwar hätte der Angestellte das Eigentum seines Arbeitgebers nicht einfach so mitnehmen dürfen – selbst wenn es sich um wertlosen Müll handelte. Art und Ausmaß des Pflichtverstoßes rechtfertigten jedoch keine fristlose Kündigung. Denn der Betrieb hatte keinerlei Beweise für den Vorwurf, der Angestellte habe nutzbares Öl gestohlen.

Das Gericht ging also davon aus, dass der Mann nur Müll entwendet hatte. Hier hätte ihn der Arbeitgeber lediglich abmahnen dürfen. “Denn es lag nahe, dass der Schlosser sich über sein Fehlverhalten nicht bewusst war und sich gebessert hätte”, bekräftigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Dass ein Kollege aus ähnlichen Gründen fristlos entlassen wurde, ersetze keine Abmahnung.

Kein Führerscheinentzug bei unbewusstem Drogenkonsum

Nürnberg (D-AH/js) – Kann ein Autofahrer glaubhaft schildern, dass ihm Drogen ohne sein Wissen und Einverständnis verabreicht wurden, kann er seine Fahrerlaubnis behalten. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen und gab einer Frau ihren Führerschein zurück (Az. 2 K 214/14 Me).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr eine Frau von Tschechien nach Deutschland. Kaum über die Grenze ließ sie ihr Auto von der Polizei durchsuchen. Denn Bekannte aus Tschechien hätten sie angeblich zwingen wollen, Drogen nach Deutschland zu schmuggeln. Sie habe sich zwar geweigert aber sei sich nicht sicher, dass wirklich keine Drogen im Fahrzeug waren. Die Beamten konnten im Auto jedoch nichts finden.

Ein Bluttest auf Methamphetamine viel allerdings positiv aus. Der Fahrerin wurde deshalb der Führerschein abgenommen, obwohl sie versicherte, niemals freiwillig Drogen genommen zu haben. Ihr Bekannter habe ihr vermutlich Drogen ins Getränk gemischt, weil sie sich geweigert hatte, für ihn zu schmuggeln. Das sei aber nicht ihre Schuld, deswegen wollte sie ihren Führerschein zurückhaben.

Das Verwaltungsgericht Meiningen gab der Fahrerin recht. Im vorliegenden Fall könne nicht einfach angenommen werden, dass die Geschichte der Frau eine Ausrede ist. Sie erkläre glaubhaft und detailliert, wer ihr das Rauschmittel zu welchem Zweck untergeschoben haben könnte. „Die genauen Angaben zum möglichen Täter und dessen Motiv lassen darauf schließen, dass sich der Vorfall tatsächlich so abspielte”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes.

Die Erklärung der Fahrerin werde auch dadurch bestärkt, dass sie aus freien Stücken ihr Auto nach Drogen untersuchen ließ. Jemand, der bewusst Drogen konsumiert hat, hätte das wohl kaum getan, so das Gericht. Der unbewusste Konsum könne der Frau nicht angelastet werden und sie bekommt ihren Führerschein zurück.