Archiv für den Monat: Februar 2016

Verbeamtung darf zurückgenommen werden

Nürnberg (D-AH/js) – Wenn ein Beamter beim Amtsarzt falsche Angaben zu seiner Gesundheit macht, kann ihm der Beamtenstatus im Nachhinein wieder aberkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 1 L 657/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, musste ein Polizist wegen seiner Verbeamtung zum Amtsarzt. Er verschwieg dort allerdings, dass er bereits wegen psychischer Störungen in Behandlung gewesen war, obwohl er dazu ausdrücklich gefragt wurde.

Die zuständige Verwaltung erfuhr von seinen psychischen Problemen erst, nachdem der Polizist bereits auf Lebenszeit verbeamtet worden war. Wegen seiner falschen Angaben beim Arzt wurde ihm der Beamtenstatus aber wieder entzogen. Damit war der Polizist nicht einverstanden und er legte Widerspruch ein.

Aber ohne Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschied. Nach aktueller Rechtsprechung kann eine Verbeamtung auf Lebenszeit immer dann zurückgenommen werden, wenn sie zustande kam, indem jemand getäuscht wurde. Das sei hier zweifellos der Fall, so das Gericht „Mit den fehlenden Angaben zu seiner Gesundheit hat der Polizist versucht, die Bewertung des Arztes zu beeinflussen”, erklärt Rechtsanwältin Silvana Grass (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung. Dadurch habe der Mann auch seinem Dienstherrn bewusst falsche Tatsachen geliefert und ihn getäuscht. Ihm kann deswegen die Verbeamtung auf Lebenszeit wieder aberkannt werden.

Keine fristlose Kündigung nach Tätlichkeit

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seinen Kollegen am Kragen packt und ihn bedroht, weil der einen Verstoß gegen die Dienstanweisungen melden möchte, der kann trotzdem nicht ohne Weiteres fristlos entlassen werden. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 13 Sa 576/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Kraftfahrer seit über drei Jahren für ein Unternehmen.  Seine Firma wies ihn an, das Rolltor der Ladezone nach 22:00 Uhr immer abzuschließen. Daran hielt sich der Fahrer aber nicht. Das fiel einem Kollegen auf, der ihn zur Rede stellte. Sollte das noch mal vorkommen, würde der Kollege seine Nachlässigkeit melden. Daraufhin wurde der Lkw-Fahrer aggressiv und packte seinen Kollegen am Kragen. Er lies ihn aber los, als der Kollege ihn dazu aufforderte und die beiden arbeiteten zunächst weiter. Als der Vorfall herauskam, kündigte der Betrieb dem Fahrer fristlos. Er war bereits vorher wegen aggressiven Verhaltens und Unpünktlichkeit abgemahnt worden. Gegen die Kündigung wehrte er sich vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam. Grundsätzlich können Handgreiflichkeiten zwar einen Kündigungsgrund darstellen. Arbeitnehmer hätten die arbeitsvertragliche Pflicht, ihre Konflikte untereinander friedlich oder im Zweifelsfall mithilfe des Vorgesetzten zu lösen, so das Gericht.

Es komme aber auf die Intensität an. Der Angriff sei im Verhältnis zu anderen denkbaren Tätlichkeiten wenig intensiv abgelaufen, urteilte das Gericht. Dem Kläger kommt auch zugute, dass er bereits dreieinhalb Jahre angestellt ist sowie seiner Frau und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist.   „Höchstens eine fristgemäße Kündigung wäre denkbar, weil der Kraftfahrer bereits vorher wegen solchem Verhalten abgemahnt worden ist”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Abmahnungen seien aber für die hier vorliegende fristlose Kündigung irrelevant.

Skiunfall bei Tagung ist kein Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer während einer betrieblichen Tagung zwischen den Pflichtterminen Ski fährt und dabei stürzt, kann den Unfall nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Das urteilte das Landessozialgericht Hessen (Az. L 9 U 69/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hielt ein Betrieb im Winter eine dreitägige Tagung in einem Skisportgebiet für seine Führungskräfte ab. Darunter war auch der Leiter der Zentrale für Kundenbearbeitung. Zwischen den einzelnen betrieblichen Terminen war für die sportlich Aktiveren auch gemeinsames Skifahren Teil des Programms. Weniger Sportbegeisterte hatten diese Zeit dann zur freien Verfügung. Während einer Abfahrt stürzte der Mitarbeiter und verletzte sich dabei an Schulter und Brust. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verweigerte ihm das, deswegen ging der Skifahrer vor Gericht.

Das Landessozialgericht Hessen wies seine Klage ab. Es handele sich nur um einen Arbeitsunfall, wenn sich der Unfall im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignet hätte. Das sei beim Skifahren aber nicht der Fall gewesen. Zwar sei die Tagung eine betriebliche Veranstaltung gewesen, der Ausflug auf die Skipiste aber optional. „Einige der Teilnehmer blieben auch im Hotel und beschäftigten sich anderweitig. Das Skifahren war also nicht verpflichtend”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar war der Grundgedanke der Tagung, die persönliche Interaktion unter den Führungskräften zu verbessern, auch auf den Skiausflug anwendbar. Doch dieser wurde schon durch die Pflichtprogramme zwischen den Freizeitblöcken aufgegriffen, so das Gericht. Das Skifahren war also ein privater Entschluss und sei somit nicht als Arbeitsunfall zu werten.

Beißwütiger Hund muss eingeschläfert werden

Nürnberg (D-AH/js) – Greift ein Hund mit fehlgeleitetem Jagdverhalten ein Kleinkind an, so stellt er eindeutig auch zukünftig eine Gefahr dar und muss eingeschläfert werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ. 5 B 925/15)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau mit ihrem Rottweiler spazieren. Der Hund riss sich plötzlich los und griff eine Familie an, wobei ein zweijähriges Mädchen schwer verletzt wurde. Sie erlitt Bisswunden an Ohren, Bauch, Beinen und am Auge. Noch am selben Tag wurde das Tier von der Stadtverwaltung sichergestellt. Sie verfügte, dass der Rottweiler eingeschläfert werden solle. Die Hundehalterin war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen. Sie erklärte, das Verhalten ihres Rottweilers sei auf eine Krankheit zurückzuführen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass das Tier eingeschläfert werden müsse. Eine Amtstierärztin habe festgestellt, dass eine Krankheit als Ursache für den Angriff äußerst unwahrscheinlich sei. Denn der Hund sei während des Angriffs sehr fokussiert gewesen. Er zeige ein fehlgeleitetes Jagdverhalten, das aufgrund des Alters auch nicht mehr Erfolg versprechend therapiert werden könne. „Es ist daher wahrscheinlich, dass der Hund in einer ähnlichen Situation wieder angreifen würde”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Vom Tier gehe in diesem Fall also eine erhebliche Gefahr aus und das rechtfertige, dass der Rottweiler eingeschläfert werden muss, so das Gericht.

Fahrt mit sexistischem Dienstwagen verweigert

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung erteilt hat. So urteilte Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Verkäufer seit fast 20 Jahren für seinen Betrieb. Er fuhr mit seinem Dienstwagen zu den Kunden und verkaufte Kaffeemaschinen. Als der Fuhrpark des Unternehmens erneuert wurde, bekam auch sein Dienstwagen neue Werbeaufkleber. Sie zeigten eine spärlich bekleidete Frau in obszöner Pose. Der Angestellte empfand diese Fahrzeuggestaltung als sexistisch und weigerte sich fortan, seiner Arbeit in diesem Auto nachzugehen. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Doch der Verkäufer wehrte sich und der Fall ging vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab dem Angestellten recht – die Kündigung sei nicht rechtens gewesen. Zwar habe der Mann seine geschuldete Arbeitsleistung verweigert. Doch hätte der Arbeitgeber ohne Weiteres davon ausgehen können, dass sich das Verhalten des Mitarbeiters mit einer Abmahnung gebessert hätte. „Wenn eine Abmahnung auch geeignet wäre, das Fehlverhalten des Angestellten zu korrigieren, so ist eine Kündigung unangemessen”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die fristlose Kündigung sei nur das allerletzte Mittel, so das Gericht.

Nur wenn das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen, ist eine Abmahnung nicht nötig. Doch dies sei hier nicht der Fall, urteilte das Gericht. Daher sei die fristlose Kündigung unwirksam.

Kündigung wegen abgelehnter Arbeitsvertragsänderung unrechtmäßig

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer laut einer Änderung im Arbeitsvertrag unbezahlte Überstunden leisten muss und am Monatsende nicht auf 8,50 Euro pro Arbeitsstunde kommt, dem darf nicht gekündigt werden, wenn er diese Änderung ablehnt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Sachsen (Az. 2 Sa 156/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Frau seit 15 Jahren in ihrem Betrieb als Disponentin. Als zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, legte ihr Arbeitgeber ihr einen geänderten Arbeitsvertrag auf den Tisch. Dieser enthielt die verpflichtende Erhöhung des Lohns auf 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings legte der Vertrag auch fest, dass die Disponentin unbezahlte Überstunden leisten müsse. Darauf wollte sich die 59-Jährige im Gegensatz zu ihren Mitarbeitern aber nicht einlassen. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr schließlich deshalb. Das lies sie allerdings nicht auf sich sitzen und ging vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen erklärte die Kündigung nun für unwirksam. Der Arbeitgeber habe die Mitarbeiterin mit der Kündigung unrechtmäßig benachteiligt. Die Angestellte hat auf ihrem Recht auf 8,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde beharrt. „Sie war nicht zu der Annahme dieser Vertragsänderung verpflichtet und hat somit auch rechtmäßig gehandelt, diese abzulehnen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Vertrag biete zwar die vorgeschrieben 8,50 Euro als Stundenlohn, doch werde dieser durch die zu leistenden Überstunden wieder relativiert. Auch die Tatsache, dass andere Mitarbeiter die Vertragsänderung angenommen hatten sei kein Grund, der Disponentin aus diesem Grund zu kündigen, urteilte das Gericht.

Mutter bei Bewerbung diskriminiert

Nürnberg (D-AH/js) – Stellt ein Arbeitgeber eine Bewerberin nicht ein, weil er vermutet, sie müsse sich um die Erziehung ihres Kindes kümmern, dann handelt er diskriminierend. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 11 Sa 194/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bewarb sich eine Frau als Buchhalterin bei einem lokalen Radiosender. Sie bekam eine Absage, mit der sie auch ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt. Auf dem Lebenslauf bemerkte die Frau eine handschriftliche Notiz. Neben der Angabe, dass sie verheiratet sei und ein Kind hat, hatte ein Mitarbeiter des Radiosenders „7 Jahre alt!” geschrieben und doppelt unterstrichen.

Die Bewerberin sah in dieser Notiz eine Diskriminierung, da der Grund für die Absage offensichtlich ihr Kind sei, das sie betreuen muss und sich wohl nach Ansicht des Radiosenders nicht mit der Arbeit vereinbaren ließe. Sie verlangte deshalb 3.000 Euro Schadensersatz.

Und das zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Hamm entschied: Durch das Unterstreichen und das Ausrufezeichen habe der Arbeitgeber deutlich gemacht, wie sehr das siebenjährige Kind die Entscheidung beeinflusst hat. Dazu komme, dass er sich überhaupt die Mühe gemacht hat, das Alter aus dem Lebenslauf zu errechnen, das die Frau nicht ausdrücklich angegeben hatte.

Der Arbeitgeber hat hier zudem angenommen, dass die Frau sich um die Erziehung des Kindes kümmert und nicht ihr Ehemann. „Das bedeute, dass die Mutter nicht nur als Bewerberin benachteiligt, sondern auch wegen ihres Geschlechtes diskriminiert wurde”, erklärt Rechtsanwältin Silvana Grass (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung. Eine Entschädigung von 3.000 Euro sei daher angebracht, so das Gericht.

Containerwohnung für Asylbewerber zumutbar

Nürnberg (D-AH/js) – Werden Asyl suchende Familien in einer Containerwohnung untergebracht, während über den Asylantrag entschieden wird, ist das keine unzumutbare Situation. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, weil derzeit keine Alternativen verfügbar sind (AZ. L 8 AY 40/15 B ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, reiste eine fünfköpfige somalische Familie in Deutschland ein und beantragte Asyl. Sie wurden zunächst in einer Containeranlage untergebracht. Die Wohnfläche umfasst etwas über 40 Quadratmeter, außerdem eine eigene Küche und ein Bad, das mit drei weiteren Familien geteilt wird. Die Familie reichte Klage gegen den Einweisungsbescheid ein, denn die Unterkunft sei für fünf Personen viel zu klein und unzumutbar.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied aber, dass die Familie keinen Anspruch darauf hat, eine neue Unterkunft zu bekommen. Während eines laufenden Asylverfahrens sei es durchaus zumutbar, vorübergehend in einer Containeranlage mit Gemeinschaftssanitäranlagen zu wohnen. „Wesentlich für die Entscheidung ist der aktuelle Mangel an Alternativen”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung. Die somalische Familie müsse deshalb vorerst in der Containeranlage bleiben, so das Gericht.

Ratte im Hotelzimmer ist kein Reisemangel

Nürnberg (D-AH/fk) – Verirrt sich eine Ratte in ein Hotelzimmer, so ist das nicht gleich ein Reisemangel. Denn das beeinträchtigt Urlauber nicht, urteilte Amtsgericht Köln (Az. 142 C 78/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, machte eine Familie Urlaub auf Mallorca. Anstelle ihres ursprünglich gebuchten Zimmers bekamen die Urlauber ein kleineres, tiefergelegenes Zimmer im Hotel. Als der Vater am Abend die Balkontür öffnete, um zu lüften, verirrte sich eine Ratte in das Zimmer. Mit einem Hotelmitarbeiter gelang es schließlich, das Tier zu verjagen. Die anderen beiden Ratten, die der Familienvater auf dem nahe gelegenen Vordach erspähen konnte, versuchte der Angestellte ebenfalls zu vertreiben, was im jedoch nicht gelang. Den Umzug in ein anderes Zimmer lehnten die Betroffenen aber ab, denn schließlich könne auch dorthin Ungeziefer gelangen. Die Familie wollte daraufhin den Reisepreis um 50 Prozent mindern und ging gegen den Reiseveranstalter vor Gericht.

Doch das Amtsgericht Köln wies Klage ab. Denn bei nur einer Ratte im Zimmer handele es sich nicht um einen Reisemangel. Ein solcher läge nämlich dann vor, wenn das Hotel von den vertraglich abgesprochenen Bedingungen abweicht. Zwar müsse der Hotelbetreiber dafür sorgen, dass kein Ungeziefer den Weg in das Zimmer findet. Doch sei hier von einer einmaligen und zufälligen Beeinträchtigung zu sprechen. „In südlichen Massentourismusgebieten ist in Hotelnähe mit Ratten zu rechnen, auch wenn sich das Hotel an die Regeln für Sauberkeit hält”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar sei verständlich, dass Ratten im Zimmer Ekel und Angst auslösen können. Doch handele es sich dabei um subjektives Empfinden. Für einen Reisemangel müsse aber stets eine objektive Beeinträchtigung gegeben sein, so das Gericht.

Kein Schmerzensgeld für verunstaltetes Facebook-Profil

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer nicht beweisen kann, wer das eigene Facebook-Profil mit herabwürdigenden Inhalten verschandelt hat, der hat keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1013/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, trat ein kaufmännischer Mitarbeiter eines Unternehmens seinen zwei-tägigen Urlaub an. Dabei vergaß er, sich zuvor am Arbeitsrechner von seinem Facebook-Konto abzumelden. Seine Kollegen machten sich wohl ans Werk, das Profil des Urlaubers durch Verbindungen zu pornographischen Profilen zu verändern. Als dem Betroffenen dies später auffiel, fühlte er sich dermaßen verletzt, dass er innerhalb einer Woche fristlos kündigte. Er verlangte zudem ein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber.

Doch das Landesarbeitsgericht Hessen verwehrte ihm das Geld. Zwar sei der Mann in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden, denn die Verunstaltungen seines Facebook-Profils sei ein Eingriff in den sogenannten Ehrenschutz. Ansprüche auf Schmerzensgeld habe der Mann aber nicht, so das Gericht: Denn er könne nicht nachweisen, wer genau das Profil verschandelt hatte.

„Reine Vermutungen, wer sich an seinem Account zu schaffen gemacht haben könnte, genügen nicht, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Angestellte konnte ebenso wenig beweisen, dass die Verschandlungen seines Profils tatsächlich am Arbeitsplatz erfolgten. Er habe daher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, urteilte das Gericht.