Archiv für den Monat: März 2016

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer falsche Angaben zu seiner Arbeitszeit macht, der muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Denn das zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 68/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine mobile Pflegerin seit 15 Jahren in einem Betreuungsverein. Die Anfahrt zu den einzelnen Patienten bekam die Angestellte vom Verein erstattet. Es geschah nun, dass die Pflegerin zwei Fahrten angab, ohne dort gewesen zu sein. Als der Betrug aufflog, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Dagegen ging die Pflegerin vor Gericht.

Doch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Vereins. Die fristlose Kündigung sei rechtens. Denn der Arbeitgeber müsse sich stets auf die Ehrlichkeit seiner Mitarbeiter verlassen können. Dokumentiert ein Angestellter diese vorsätzlich falsch, so liege ein schwerer Vertrauensmissbrauch vor. „In diesem Fall, jedoch nicht immer, rechtfertigt der Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Es sei dem Arbeitgeber auch nicht zuzumuten gewesen, die Angestellte noch in der dreimonatigen Kündigungsfrist zu beschäftigen, so das Gericht. Daher sei eine fristlose Kündigung die richtige Konsequenz gewesen.

Gesundheitszustand als Druckmittel rechtfertigt Kündigung

Nürnberg (D-AH/js) – Droht ein Angestellter damit, sich krankzumelden, wenn er keinen kurzfristigen Urlaub bekommt, kann der Arbeitgeber ihm kündigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm und erklärte eine Kündigung für wirksam (Az. 10 Sa 156/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte sich ein Angestellter kurzfristig einen Tag Urlaub nehmen. Er war an diesem Tag ab 14 Uhr zum Spätdienst eingeteilt. Etwa dreieinhalb Stunden vorher rief er seinen Schichtleiter an, um sich freizunehmen. Dieser sagte jedoch, das könne er so kurzfristig nicht selbst entscheiden und verwies an das zuständige Büro.

Der Mann rief dort aber nicht an, sondern erklärte seinem Schichtleiter, er würde sich dann eben krankschreiben lassen. Zehn Minuten vor Schichtbeginn meldete er sich dann tatsächlich krank. Der Vorgesetzte meldete daraufhin den Vorfall dem Arbeitgeber, der den Angestellten daraufhin kündigte.

Im folgenden Rechtsstreit gab das Landesarbeitsgericht Hamm dem Arbeitgeber recht. Laut aktueller Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer einen krankheitsbedingten Arbeitsausfall als Drohung missbraucht. Es spiele dann auch keine Rolle mehr, ob der Mann später tatsächlich arbeitsunfähig war oder nicht. „Da der Mann bereits vor seinem Arztbesuch angedroht hatte, sich krankschreiben zu lassen, ist das ärztliche Attest nicht mehr glaubhaft”, bekräftigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Mit seinem Verhalten habe der Angestellte das Vertrauen des Arbeitgebers zerstört. Deswegen sei es ihm nicht mehr zuzumuten, den Mann weiterhin zu beschäftigen. Die Kündigung ist also wirksam.