Archiv für den Monat: April 2016

Behörde muss Schwerbehinderten nicht einladen

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum zweiten Mal für dieselbe Arbeitsstelle zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. So urteilte das Arbeitsgericht Karlsruhe (Az. 2 Ca 425/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bewarb sich ein gelernter Justizfachwirt um eine Stelle beim örtlichen Ausländeramt. Er wollte dort als Sachbearbeiter für Asylanträge arbeiten. Der Mann ist zu 30 Prozent schwerbehindert und erwähnte das auch in der Bewerbung. Die Behörde lud ihn auch zum Vorstellungsgespräch ein, entschied sich dann aber doch gegen den Bewerber. Als die Stelle einige Zeit später wieder ausgeschrieben war, bewarb er sich erneut. Doch diesmal lud ihn das Amt gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch ein und sagte dem Mann direkt ab. Er fühlte sich daraufhin diskriminiert. Er hätte wegen seiner Behinderung zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Er verlangte daraufhin eine Entschädigung in Höhe von ca. 7200 Euro. Die Behörde aber weigerte sich und der Fall ging vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite der Behörde. Auch wenn der schwerbehinderte Bewerber nicht der geeignetste Kandidat für die Stelle ist, muss ein öffentlicher Arbeitgeber ihn zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Doch der Mann habe bereits beim ersten Vorstellungsgespräch seine Chance gehabt. „Dadurch kann der Behörde nur schwerlich Diskriminierung vorgeworfen werden“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Sie habe dem Mann schließlich eingeräumt, bei einem Gespräch zu überzeugen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mann wegen seiner Behinderung abgelehnt worden ist. Daher stehe ihm auch keine Entschädigung zu, urteilte das Gericht.

Terroristen sind schlechte Fahrlehrer

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf  (Az. 6 L 3816/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kündigte ein Fahrlehrer seine Stelle, weil er Deutschland für längere Zeit verlassen wollte. Der Mann war in Afghanistan geboren und wurde 1998 eingebürgert. Er hatte vor, sich dem Kampf einer islamisch-terroristischen Organisation in Syrien anzuschließen. Bevor der Gotteskrieger in spe Deutschland gen Nahen Osten allerdings verlassen konnte, wurden er und einer seiner Mitstreiter festgenommen. Er verbüßte eine zweijährige Haftstrafe, die nach einiger Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu bekam er die Auflage, als Fahrlehrer einem geregelten Tagesablauf nachzugehen. Zu seinem Pech entzog ihm die zuständige Behörde allerdings die Fahrlehrererlaubnis. Er sei wegen seiner Straffälligkeit als Fahrlehrer ungeeignet. Das wollte der ertappte Extremist aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Behörde. Durch seine Nähe zur islamistischen Szene sei der Mann als Fahrlehrer ungeeignet. „Ein Fahrlehrer hat nämlich auch eine allgemeine Vorbildfunktion“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die meist jugendlichen Führerscheinanwärter seien in ihrem Alter noch leicht zu beeinflussen.

Es sei für die Allgemeinheit und nicht zuletzt für die Fahrschüler selbst gefährlich, verfassungsfeindlichen Ansichten ausgesetzt zu sein, ohne sich diesen entziehen zu können. Es liegt zunächst an dem Mann selbst, zu beweisen, dass er mit der islamistischen Szene nichts mehr zu tun hat.

Fahrverbot auch nach unbewusstem Drogenkonsum

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer behauptet, unbewusst Drogen konsumiert zu haben, muss das auch mit einer schlüssigen und glaubhaften Geschichte belegen können, um von einem Fahrverbot oder einer Geldbuße verschont zu bleiben. Der unbewusste Konsum durch Plätzchen und Kakao ist dabei wenig glaubhaft. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 11 CS 15.2403).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erwischte die Polizei einen jungen Mann unter Einfluss von Cannabis und Speed am Steuer. Er wurde daraufhin zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verdonnert. Das wollte dieser aber nicht hinnehmen, denn er hielt sich für unschuldig. Er habe die Drogen nicht bewusst eingenommen, sondern sie seien ihm von einer Freundin mit Plätzchen und Kakao untergejubelt worden. Er habe auch keine Wirkung der Drogen wahrnehmen können. Die zuständige Behörde beharrte trotzdem auf dem Fahrverbot und dem Bußgeld. Der Mann aber ging vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hielt an der Strafe der Behörde fest, da er die Geschichte des Klägers nicht glaubte. „Bei harten Drogen wie Amphetamin reicht auch schon ein einmaliger Vorfall um die Fahrereignung zu verlieren“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dass er die Wirkung der Drogen nicht gespürt haben mag, spreche gar für einen regelmäßigeren Konsum, so das Gericht.

Auch sei der Inhalt seiner Geschichte unglaubhaft. Seine Freundin hätte keinen Grund, ihm Drogen zu verabreichen. Amphetamin zersetzt sich außerdem ab einer Temperatur von 80° Celsius. Es hätte in einem gekochten Kakao oder etwa frischgebackenen Plätzchen also keine Chance gehabt zu wirken.

Helmhersteller haftet nicht für Unfallverletzungen

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte sich ein Mopedfahrer einen Helm, mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Der Mann hatte einige Monate später einen Unfall mit seinem Moped, bei dem er stürzte und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne prallte. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Unfallfahrer war der Meinung, der Helm hätte einen Mangel gehabt und ihn besser vor Verletzungen schützen müssen. Er verlangte Schmerzensgeld vom Hersteller, doch dieser weigerte sich. Denn der Helm sei unter den geforderten Bedingungen für die Sicherheitsnorm getestet worden. Der Fall ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Brandenburg gab dem Hersteller recht und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte. „Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Denn bei einem solchen Unfall nicht zu brechen sei keine Anforderung für die Sicherheitsnorm, so das Gericht.

Ein Sachverständiger hatte zusätzlich die Funktionalität des Helms bestätigt. Zunächst hat der Helm die Aufgabe, seinen Träger vor Verletzungen bestmöglich zu schützen. Der Helm hat das erfüllt, indem er den Schaden möglichst klein gehalten hat. Dem Hersteller sei hier somit kein Vorwurf zu machen und der Mann habe damit auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Weniger Lohn bei gleicher Arbeit ist Diskriminierung

Nürnberg (D-AH/fk) – Verdient eine Angestellte aufgrund ihres Geschlechts für dieselbe Arbeit weniger als ihre männliche Kollegen, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 12/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine 56-jährige Mitarbeiterin in der Produktion einer Schuhfabrik. Bei einer Betriebsversammlung kam ans Licht, dass die angestellten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten. Über einen Zeitraum von drei Jahren häufte sich so eine Differenz von durchschnittlich 11.000 Euro an. Damit war die Angestellte nicht einverstanden. Sie wollte von der Firma die Differenz erstattet bekommen und dazu noch eine Entschädigung erhalten.

Ihr Arbeitgeber sah die Sache aber anders. Es sei betriebsintern stets offen kommuniziert worden, dass weibliche Arbeiterinnen weniger Geld erhalten. Das soll nicht ganz so schlimm sein wie eine heimliche Diskriminierung. Der Fall ging schließlich vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab der Angestellten recht und bestätigte auch das Urteil der Vorinstanz. Dabei bezifferte das Gericht die Entschädigung auf 6.000 Euro – wegen der langen und schweren Ungleichbehandlung. Es liege auf der Hand, dass der einzige Grund für den Verdienstunterschied das Geschlecht ist. „Dabei handelt es sich um eine offensichtliche Diskriminierung der angestellten Frauen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Betrieb muss der Angestellten also den Differenzbetrag erstatten. Dass der unterschiedliche Lohn angeblich offen kommuniziert wurde, entlaste den Arbeitgeber dabei nicht, so das Gericht.

Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Urlaub sein Gepäck erst Tage nach seiner Ankunft erhält, dem muss der Reiseveranstalter nicht die vollen Kosten der Ersatzkäufe zurückerstatten. So urteilte das Amtsgericht Köln (Az. 142 C 392/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verreiste eine Frau zusammen mit einem Ehepaar nach Spanien. Ihr Flug hatte dabei 24 Stunden Verspätung. Damit nicht genug, befand sich das Hotelzimmer gegenüber einer lauten Baustelle und sie erhielt ihren Koffer erst drei Tage nach ihrer Ankunft. Die Urlauberin zog daraufhin los und besorgte sich Ersatzkleidung im Wert von 465 Euro. Wegen der Lärmbelästigung und des verspäteten Gepäcks wollte sie im Nachhinein ihren Reisepreis mindern und die Kosten für die Neueinkäufe erstattet haben – insgesamt ca. 900 Euro. Der Reiseveranstalter bot ihr ca. 340 Euro an, doch das war der Frau zu wenig. Sie ging deshalb vor Gericht.

Das Amtsgericht Köln gab ihr nur teilweise recht. Die Lärmbelästigung und die Unannehmlichkeiten wegen des verspäteten Gepäcks schmälerten zweifellos die erhoffte Erholung. “Entspricht der Urlaub nicht der beschriebenen Leistung, muss der Veranstalter den Preis nachträglich mindern“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Ersatzkäufe muss der Veranstalter aber nicht voll zurückzahlen. Auch wenn die wegen des verschwundenen Koffers nötig waren. Denn die Kleidung durfte die Urlauberin ja schließlich auch dann behalten, als sie den Koffer verspätet wiederbekam. Das Gericht sprach der Frau deswegen nur ca. 560 Euro zu.

Krankenkasse zahlt keine Beinverlängerung

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Körpergröße von 1,47 m rechtfertigt keine Kostenübernahme der Krankenkasse für eine operative Beinverlängerung. Auch dann nicht, wenn psychische Probleme aufgrund des Zustandes drohen. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg  (Az. L 11 KR 5308/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte eine 1,47 m große Studentin eine Beinverlängerung von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen. Die 23-Jährige beklagte, sie habe Probleme im Alltag und sei dem Spott ihrer Mitmenschen ausgesetzt. Ihre Körpergröße wirke sich negativ auf ihre Psyche aus und sie fühlt sich entstellt. Es falle ihr daher schwer, soziale Kontakte einzugehen oder gar eine Beziehung zu führen.

Doch die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Die Studentin sei körperlich gesund, und psychische Probleme seien kein Grund für eine operative Beinverlängerung. Das wollte die Studentin so nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Aber das Landessozialgericht Baden-Württemberg verweigerte der Frau die Kostenerstattung der Krankenkasse und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Denn es handle sich hierbei lediglich um einen kosmetischen Eingriff – und nicht um einen medizinisch notwendigen. „Von einer Krankheit oder gar Behinderung ist hier noch nicht auszugehen“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Erst bei einer Größe unter 1,41 m sei das der Fall, urteilte das Gericht.

Auch sei die Frau nicht wegen ihrer Größe entstellt. Sie ist lediglich kleiner als die meisten ihrer Mitmenschen, habe aber sonst keine optischen Auffälligkeiten. Auch dass die Operation mögliche psychische Probleme beseitigt, bezweifelt das Gericht.

Kein Schmerzensgeld nach Zusammenprall mit Glaswand

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen eine Glaswand läuft, der hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Denn in einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas besteht, muss man mit einer Glaswand rechnen. So urteilte das Landgericht Essen (Az. 18 O 270/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, reiste eine Frau zu einer Fachtagung. Der Tagungsort war ein Gebäude mit moderner Architektur und vielen Glaswänden. Als sie sich im Auditorium aufhielt und auf Bekannte zuging, prallte sie gegen eine Glaswand. Sie hatte die polierte Doppelverglasung übersehen.

Sie zog sich eine Platzwunde an der Lippe und einen Haarriss in ihrem Schneidezahn zu. Dieser bestand aus einer Keramikprothese und musste daraufhin erneuert werden. Die Frau verlangte vom Veranstalter Schadensersatz für den kaputten Zahn, da das Auditorium unzureichend beleuchtet gewesen sei. Der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Essen versagte der Frau Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dem Veranstalter sei keinerlei Rechtsverletzung vorzuwerfen. Die Tür zum Tagungsraum ist von der Glasfläche deutlich sichtbar abgehoben, meint das Gericht. „Denn der Türrahmen war nicht aus Glas und darüber hing auch ein beleuchtetes Notausgangschild“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Das Gebäude bestand zu einem Großteil aus Glas, daher habe die Frau mit einer Glaswand rechnen müssen.