Archiv für den Monat: Mai 2016

Wegen Pornoseiten im Büro gekündigt

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen das Verbot, während der Arbeit privat im Internet zu surfen, massiv verstößt, dem kann der Arbeitgeber fristlos kündigen. Den Browserverlauf zu verfolgen, ist außerdem verhältnismäßig, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das private Surfen nachzuweisen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Mann als Gruppenleiter mit eigenem Büro im Betrieb. Dem Arbeitgeber fiel auf, dass das Datenvolumen des Angestellten ungewöhnlich hoch war. Daraufhin wurde sein Surfverhalten näher überprüft und festgestellt, dass er während der Arbeitszeit privat surfte. Sein Arbeitsvertrag erlaubte das ausdrücklich nur in Ausnahmefällen während der Pause.

Der Gruppenleiter aber nutzte das Internet, um private Mails zu lesen, sich auf Fetisch-Seiten herumzutreiben und um Sextreffen zu arrangieren. Das tat er in einem solchen Ausmaß, dass er innerhalb von zwei Monaten ca. 40 Stunden privat im Internet verbrachte. Der Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter daraufhin fristlos. Das wollte dieser nicht hinnehmen und der Fall ging vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung für rechtens. Wer das Internet während seiner Arbeitszeit privat nutzt, der verletze seine Arbeitspflicht. Denn das private Surfen in einem solchen Umfang beeinträchtigte seine Arbeitsleistung immens. „Wegen des begründeten Anfangsverdachts war es auch angemessen, den Browserverlauf des Mitarbeiters zu überprüfen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zwar handelt es sich hierbei um personenbezogene Daten, doch es sei die beste Möglichkeit gewesen, den Internetmissbrauch aufzudecken.

Mieter wegen Beleidigung gekündigt

Nürnberg (D-AH/fk) – Beschimpft ein Betreuer, der im selben Mietshaus wie seine demente Patientin wohnt, in einem Brief den Vermieter, so darf dieser beiden fristlos kündigen. Auch wenn es sich bei der Patientin um eine 95-jährige Frau handelt. Das beschloss das Landgericht München (Az. 14 S 16950/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wohnte eine demente 95-Jährige zusammen mit ihrem Pfleger in zwei verschiedenen Wohnungen. Sie hatte beide Wohnungen angemietet. Allerdings litt das Verhältnis des Pflegers zum Vermieter wegen einer Mieterhöhung und Beschwerden der Nachbarn wegen Ruhestörungen. So schrieb er mehrere Briefe an Nachbarn und den Vermieter selbst, in denen er ihn als „naziähnlichen braunen Misthaufen“ und „Terroristen“ beschimpfte. Das wollte sich dieser nicht gefallen lassen und kündigte die Wohnungen der älteren Frau und des Pflegers fristlos. Als der nicht auszog, klagte der Vermieter auf Räumung.

Das Landgericht München gab dem Vermieter recht und kassierte dabei das Urteil der Vorinstanz. Auch wenn die Frau bereits die 90 Jahre überschritten hat und bettlägerig ist, so müsse der Vermieter solche Beleidigungen von ihrem Stellvertreter nicht hinnehmen. „Wer gar mehrere Briefe mit solchem Inhalt verschickt, handelt überlegt und weiß genau, was er tut“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das komme erschwerend hinzu, so das Gericht.

Auch wenn die Frau nicht selbst die Briefe verfasste oder billigte, sei sie als Mieterin beider Wohnungen dafür verantwortlich. Denn sie überließ dem Pfleger auch ihre Wohnung. Somit müssten beide ihre Wohnungen räumen.

Dreckiges Meer ist kein Reisemangel

Nürnberg (D-AH/) – Wer im Urlaub erkrankt, weil er im dreckigen Meerwasser schwimmt, kann dafür nicht den Reiseveranstalter verantwortlich machen. So urteilte das Landgericht Köln (Az. 22 O 204/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verbrachte eine fünfköpfige Familie ihren Urlaub in der Türkei. Noch am ersten Tag badete die Familie im Mittelmeer. Nach zwei Tagen begann sich der Gesundheitszustand der Fünf zu verschlechtern. Durchfall und Erbrechen bestimmten ab sofort den Urlaub der Familie. Auch soll es in der Hotelumgebung immer wieder nach Fäkalien gestunken haben.

Als der Familienvater nach der Ankunft in Deutschland einen Fernsehbeitrag über das Urlaubsressort sah, wurde er stutzig: Die örtliche Kläranlage hatte einen Defekt und das Abwasser wurde ungeklärt in Strandnähe ins Meer geleitet. Erbost darüber, dass ihn vor Ort niemand auf diesen Zustand hingewiesen hatte, wollte er nun nachträglich seinen Reisepreis mindern.

Doch das Landgericht Köln stellte sich auf die Seite des Reiseveranstalters. Denn es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko eines jeden Reisenden, im Urlaub zu erkranken. Gerade in südlichen Ländern seien zur Urlaubszeit Durchfallerkrankungen üblich. Dem Reiseveranstalter könne kein Versäumnis vorgeworfen werden. „Es handelt sich hier um einen bekannten Badeort und der Reiseveranstalter darf sich darauf verlassen, dass die Qualität des Wassers dort laufend geprüft wird“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch, dass im Hotel unhygienische Zustände herrschten, könne nicht belegt werden. Zwar waren 38 Urlauber des Hotels erkrankt, angesichts einer Gesamtzahl von 691 Gästen sei das aber vernachlässigbar, so das Gericht. Der Reiseveranstalter ist somit aus dem Schneider.

Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin

Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56.000 Euro hat keinen Anspruch auf elterlichen Unterhalt. So urteilte das OLG Zweibrücken im Fall einer Psychologiestudentin. Demnach muss ein volljähriges Kind in der Ausbildung seinen Lebensunterhalt mit eigenem Geld decken. (Az. 1 F 88/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, häufte sich bei der Tochter bis Studienbeginn 2013 insgesamt 56.000 Euro an. 25.000 Euro stammten vom Adoptivvater. Zwei Jahre später forderte die Mutter das gesamte Geld zurück, dass sie seit Volljährigkeit ihrem Kind hat zukommen lassen. Die Studentin überwies ihr gesamtes verbliebenes Geld daraufhin an die Mutter. Deswegen sei sie nun angeblich pleite und forderte Unterhaltszahlungen vom Vater.

Zu Unrecht, wie das Gericht in der Entscheidung feststellte. Es gebe es keine unterhaltsrechtliche Grundlage für die Forderung der Mutter. Die Studentin hätte das Geld nicht nur behalten, sondern auch für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen. Daher könne sie kein Unterhalt vom Adoptivvater verlangen. „Laut Gesetz sind Eltern nur zum Kindesunterhalt an Volljährige verpflichtet, wenn die Kinder in der Ausbildung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Bis auf einen Schonbetrag in Höhe von 5.000 Euro sind Kinder ab 18 demnach verpflichtet, ihr eigenes Vermögen zu belasten. Hat das Kind die Ersparnisse anderweitig ausgegeben, muss es sich so behandeln lassen, als wäre noch ausreichend Vermögen vorhanden.

Bundesland zahlt Schmerzensgeld für zu rutschige Straße

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Bundesland haftet für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten rutschigen Straßenbelags. So urteilte das Landgericht Detmold (Az. 9 O 86/15) und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr eine Gruppe Motorradfahrer auf einer regennassen Landstraße. Als die Gruppe aus einem kleinen Ort hinausfuhr, verlor ein Fahrer ohne ersichtlichen Grund die Kontrolle über sein Gefährt und stürzte. Er selbst verletzte sich aufgrund der relativ geringen Geschwindigkeit von ca. 40 km/h nur leicht, sein Motorrad hingegen erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Gestürzte machte den Straßenzustand für den Unfall verantwortlich: Durch den schlechten Fahrbahnbelag sei es hier gerade bei Nässe unzumutbar glatt gewesen. Er verlangte daraufhin vom Bundesland Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das weigerte sich jedoch und der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Detmold gab dem Motorradfahrer recht. Das Land müsse und könne zwar keine absolute Sicherheit gewährleisten. Doch bereits 2008 wurde bei einer Zustandserhebung mangelnder Griff des Straßenbelags festgestellt. Zwar müsse sich auch jeder Verkehrsteilnehmer selbst den Straßengegebenheiten anpassen, um Unfälle zu vermeiden. „Doch kommt es dabei auf den Einzelfall an. Hier hat das Land seine Pflichten versäumt“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Landesverwaltung hätte also genug Zeit gehabt, zu reagieren. Das Gericht sprach dem Mann daher ca. 5400 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.