Archiv für den Monat: Juni 2016

Keine fristlose Kündigung trotz Hausverbot

Nürnberg (D-AH/fk) – Bei einer fristlosen Kündigung muss es dem Arbeitgeber unzumutbar sein, den Arbeitnehmer noch während einer Kündigungsfrist zu beschäftigen. Das ist nicht der Fall, wenn er den Gekündigten während einer solchen Frist lediglich freistellt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 Sa 30/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Frau als angestellte Steuerberaterin und Buchprüferin. Ihr Arbeitgeber kündigte der 49-jährigen fristgerecht in der Probezeit, weil er mit ihrem Arbeitstempo nicht zufrieden war. Während der Kündigungsfrist geriet die Frau mit ihrem Arbeitgeber in Streit und im Laufe der Auseinandersetzung erteilte der Chef ihr ein Hausverbot. Sie aber weigerte sich, das Gebäude während ihrer Arbeitszeit zu verlassen und verlangte eine schriftliche Bestätigung, um nicht später wegen Arbeitsverweigerung Probleme zu bekommen. Ihr Arbeitgeber stellte sie daraufhin mit sofortiger Wirkung frei und sicherte ihr eine Bestätigung zu. Erst dann verließ die Frau das Gebäude. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin erneut, diesmal aber fristlos. Dagegen wehrte sich die Frau nun vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab ihr recht. Zwar hätte die Mitarbeiterin das Büro gleich verlassen müssen. Doch müssten stets die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers abgewogen werden. Diese Abwägung falle hier zu Gunsten der Buchprüferin aus. „Daher ist es dem Arbeitgeber auch zuzumuten, die Mitarbeiterin auch noch bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Vollmari (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Mit der Freistellung zeige der Arbeitgeber , dass er durchaus in der Lage sei, das Arbeitsverhältnis auch während der Kündigungsfrist beizubehalten. Die außerordentliche Kündigung sei deshalb nicht rechtens, so das Gericht.

Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 1 OLG 1 Ss 2/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ist Weihnachten das Fest der Liebe. Aus diesem Grund lud eine Mutter aus Rheinland-Pfalz ihre Familie an Heiligabend zu einem Weihnachtsfest. Einer der Söhne brachte selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit, um die „traditionell schlechte Stimmung“ auf der Feier aufzupeppen, wie er selbst erklärte. Die Familie griff freudig zu – darunter auch seine minderjährigen Brüder. Einer der volljährigen Gäste erlitt daraufhin aber Schweißausbrüche, begann zu zittern und verlor zunehmend Farbe im Gesicht.

Das Amtsgericht Rockenhausen verurteilte den Hobbybäcker wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dagegen ging der Mann nun in Revision.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich aber auf die Seite des Mannes und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Es handle sich nicht um vorsätzliche Körperverletzung, da der Bäcker nur geringfügige Wirkung in Kauf nahm. „Körperliche Beschwerden der Gäste hatte er nicht beabsichtigt und nahm sie bei so geringen Mengen auch nicht vorsätzlich in Kauf“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch, dass seine minderjährigen Brüder von den Keksen kosteten, sei nicht strafbar. Der Plätzchenbäcker hat den Brüdern die Drogen nicht zur freien Verfügung gegeben, sondern nur in geringen Mengen zum Verzehr. Das sei strafrechtlich nicht relevant, so das Gericht. Über den Drogenbesitz an sich und fahrlässige Körperlverletzung wird aber noch zu sprechen sein.