Archiv für den Monat: März 2017

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn dabei steht nicht die Fortbewegung, sondern das Event im Vordergrund, beschloss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen  (Az. 11 A 1582/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Veranstalter ein Tandem mit 14 Sitzplätzen für eine Betriebsfeier an. Bei betreffendem Tandem handelt es sich um ein Gefährt, bei dem die Mitfahrer, abgesehen vom Fahrer selbst, auf zwei Reihen gegenüber quer zur Fahrtrichtung sitzen. Bei einer solchen Fahrt wurde außerdem Alkohol getrunken und es entwickelte sich ein munteres Beisammensein. Die zuständige Behörde allerdings verbot dem Betreiber des Tandems nachher die Verwendung des Gefährts. Dieses sei nämlich kein einfaches Fortbewegungsmittel, sondern bedürfe einer Sondererlaubnis, die der Veranstalter aber nicht besaß. Das wollte dieser nicht hinnehmen und der Fall landete vor Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Behörde nun recht. Es handle sich bei dem Tandem nämlich nicht um einen klassischen Verkehrsteilnehmer. Dafür müsste nämlich die Fortbewegung im Fokus stehen. Das sei hier aber nicht der Fall. „Hier ist es eindeutig, dass eindeutig das Event oder die Betriebsfeiern im Vordergrund stehen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das gehe schon aus der Bauweise des Tandems hervor.

Der Alkoholkonsum der Mitfahrenden zeige deutlich, dass es hierbei nicht hauptsächlich um die Fortbewegung geht. Dass während der Betriebsfeier 23 Kilometer zurückgelegt wurden und das Ziel ein Museum war, spiele hier keine Rolle, so das Gericht.

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Loggia oder ein Balkon sind nicht geeignet, um dort einen Ahornbaum samt Erdreich anzupflanzen. Denn es besteht die Gefahr, dass dieser selbst bei einer Sicherung mit Stahlseilen unkontrolliert wuchert oder umstürzt. Außerdem verändere er das Erscheinungsbild des Wohnhauses, urteilte das Amtsgericht München (Az. 461 C 26728/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mieter seinen Balkon im obersten Stockwerk eines Mehrfamilienhauses begrünen. Anstatt einiger Topfpflanzen entschied sich der Mann für einen Bergahorn. Als dieser schließlich zu groß für seinen Kasten wurde, schüttete der Hobbygärtner seine Loggia mit Erde auf und brachte eine Stahlseilkonstruktion zur Sicherung an der Hauswand an. Die Vermieterin war damit aber alles andere als einverstanden, obwohl die Hausverwaltung den Baum einige Jahre zuvor gesehen und toleriert hatte. Sie verlangte daraufhin, dass der Mann den Baum wieder entferne. Als dieser sich weigerte ging der Fall schließlich vor Gericht.

Und das Amtsgericht München gab der Vermieterin recht. Der Bergahorn widerspreche der vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung. Auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt sei, so ist das Gericht der Auffassung, dass Bäume auf einer Loggia in Innenstädten ungeeignet sind. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Baum umstürzt und auf die Straße kracht. Daran ändert eine Stahlseilkonstruktion auch nichts. Außerdem sei diese an sich schon nicht erlaubt. „Solche Änderungen an der Bausubstanz müssen vom Vermieter genehmigt werden“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und das war hier nicht passiert.

Der Baum verändere außerdem das Erscheinungsbild des Wohnhauses. Zwar ist gegen Grün in der Stadt objektiv nichts einzuwenden. Doch bei solch einer Veränderung sei es irrelevant ob diese positiv oder negativ sei, so das Gericht.

Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer im Straßenverkehr lediglich einmalig durch Einfluss von Cannabis auffällt, der verliert nicht automatisch sofort seine Fahrerlaubnis. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 11 CS 16.1467).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Autofahrer nach dem Genuss von Cannabis in eine Polizeikontrolle. Die Behörde verhängte deshalb ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat gegen den Mann. Ein nachfolgendes ärztliches Gutachten stellte fest, dass kein regelmäßiger Cannabis-Konsum festzustellen, ein gelegentlicher aber nicht auszuschließen ist. Daraufhin sollte er die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung verlieren, da gelegentlicher Drogenkonsum die Fahreignung ausschließe. Dagegen wehrte sich der Mann nun vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern gab dem Autofahrer teilweise recht und kassierte auch die Entscheidung der Vorinstanz. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei aufzuschieben, bis der Fahrer eine weitere Haar- sowie spontane Urinprobe und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. „Abhängig von diesen Ergebnissen kann dann über das weitere Vorgehen entschieden werden“, so Rechtsanwältin Jetta Kogan (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Es sei jedoch nicht zu vermuten, dass es sich hierbei um regelmäßigen Cannabiskonsum handelt.

Außerdem sei hier zu berücksichtigen, dass die Ordnungswidrigkeit die erste aktenkundige Auffälligkeit des Autofahrers war, so das Gericht.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis

Nürnberg (D-AH/pb) – Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann der Führerschein entzogen werden, wenn trotzdem regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. So urteilte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Patient trotz Erlaubnis, medizinisches Cannabis aus der Apotheke zu besorgen, seinen Konsum größtenteils über den Schwarzmarkt abgedeckt. Der Preis des medizinischen Cannabis übersteige seine finanziellen Möglichkeiten, da er täglich bis zu 5 Gramm konsumieren müsse und Hartz IV empfängt.

Das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg stimmte der Vorinstanz zu und erklärte den Unterschied der inhaltsstofflichen Zusammensetzung, vor allem in Bezug auf den THC-Gehalt, für ausschlaggebend, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Betroffene sein Cannabis nicht legal erworben hatte, erfülle es nicht den medizinischen Mindeststandard. „Die Inhaltsstoffe von jedem Medikament sind innerhalb der EU bekannt und unterliegen bestimmten Kontrollen. Medikamente vom Schwarzmarkt, so auch dort gekauftes Cannabis, können nur sehr schwer überprüft werden.“, so Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit kann nicht, wie im Falle eines legalen medizinischen Konsums, auf die individuelle Fahreignung unter Einfluss des Medikaments geachtet werden.

Dem Kläger wird – trotz Erlaubnis für medizinisches Cannabis – der Führerschein entzogen. Er habe keine ausreichenden Gründe vorbringen können, warum er in der Lage wäre, unter Einfluss des illegalen Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen.

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Nürnberg (D-AH/fk) – Auch wer den Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen ablehnt, muss ihn trotzdem bezahlen. Denn ein Gewissenskonflikt wegen des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender ist noch kein Grund für eine Zahlungsbefreiung. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 5 K 145/15.NW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Pastor seine Rundfunkgebühren zum einen nicht mehr bezahlen, weil er sie für verfassungswidrig hielt. Außerdem verfügte seine Familie weder über einen Fernseher noch nutze sie das Radio. Zum anderen beantragte er die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Er berief sich dabei auf einen Gewissenskonflikt, in den ihn das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender in Bezug auf seinen Glauben stürzen würde. Ein großer Teil der Sendungen sei aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptabel und gottlos. Diese wolle er nicht mitfinanzieren.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aber war anderer Meinung. Zum einen sei die Rundfunkbeitragspflicht nicht an vorhandene Geräte geknüpft, sondern an bewohnte Wohnungen. „Zum anderen ist ein Gewissenskonflikt kein Grund, von den Rundfunkgebühren befreit zu werden“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch ein Härtefall sei hier nicht anwendbar.

Für eine Befreiung müsste schon eine objektive Beeinträchtigung wie etwa ein Funkloch vorliegen. Das sei aber in Deutschland sehr unwahrscheinlich, so das Gericht.

Sicherheitsabstand beim Überholen gilt auch für Radfahrer

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Denn insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schwankungen in der Fahrlinie gerechnet werden. Dies beschloss das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 115/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stürzte eine Radfahrerin auf einem Sand-Schotter-Radweg, nachdem sie von einem anderen Radfahrer, der sie überholen wollte, gestreift wurde. Der Radfahrer gab jedoch an, es sei nur zur Kollision gekommen, da die andere Radfahrerin plötzlich nach links schwankte. Daraufhin klagte die gestürzte Fahrerin auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte den Urteilen der Vorinstanzen weitgehend. Auch beim Radfahren sei es nötig, beim Überholvorgang genügend Sicherheitsabstand zu halten. Gerade bei unbefestigten Wegen muss mit Schwankungen in der Fahrlinie gerechnet werden. „Sicherheitsabstand beim Überholen gilt für alle Verkehrsteilnehmer, so auch für Radfahrer auf Radwegen“, erklärt Rechtanwalt Matthias Heider (telefonische Rechtberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Kleine Schwankungen in der Fahrlinie von Fahrrädern gibt es bereits auf befestigten Straßen. Daher, so das Gericht, ist auf unebenen Strecken eine erhöhte Vorsicht beim Überholvorgang geboten.

Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür

Nürnberg (D-AH/lr) – Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß. Der Streitpunkt vor Gericht war, ob die Fahrertür des parkenden Fahrzeugs bereits weit geöffnet war, als es zur Kollision kam, oder ob sie erst kurz davor aufgestoßen wurde. Nach Auffassung der Taxifahrerin wurde die Tür erst kurz vor der Kollision geöffnet.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil der Vorinstanz nun teilweise abgeändert. Sowohl Taxifahrerin als auch der Fahrer des geparkten Autos tragen Mitschuld am Unfall. Wer ein- oder aussteigt, muss höchstes Maß an Vorsicht walten lassen, wobei Ein- und Ausstieg erst dann beendet sind, wenn die Tür geschlossen beziehungsweise die Fahrbahn verlassen wurde. Ähnliches gilt auch für den fließenden Verkehr. „Verkehrsteilnehmer, die an Parkplätzen am rechten Fahrbahnrand vorbeifahren, müssen besonders sorgsam sein“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

So kommt das Gericht zu einer hälftigen Schadensteilung zwischen den beiden Betroffenen, sodass sich beide mit rund 6.300 Euro beteiligen müssen.

Ein Radweg benötigt keine Schilder

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Das Fehlen weiterer Beschilderungen ist irrelevant, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 14 K 6395/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte ein Fahrzeughalter, dessen Auto auf behördliche Anordnung abgeschleppt wurde, gegen den Gebührenbescheid, da er seiner Meinung nach korrekt und nicht wie ihm vorgeworfen wird, auf einem Radweg geparkt hatte. Er erklärte, dass der Seitenstreifen, auf dem er sein Auto abgestellt hatte, nicht durch Beschilderung als Radweg gekennzeichnet ist. Markierungen auf der Straße selbst seien als valide Kennzeichnung nicht ausreichend und die Abschleppmaßnahme damit rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte dieser Begründung jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter ist eine Kennzeichnung auf der Straße mittels eines durchgezogenen Strichs sowie eines aufgemalten Fahrrads ausreichend. Beides ist am betreffenden Ort vorzufinden. „Durch die bauliche Gestaltung eines Wegs als Radweg ist dieser auch ohne weitere Beschilderung als ein solcher anzusehen“, so Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Somit sieht das Gericht den angefochtenen Gebührenbescheid als rechtmäßig an. Auch die Höhe von insgesamt 151,58 Euro liege im mittleren Bereich des Gebührenrahmens und ist damit unbedenklich, so das Gericht.

Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer als Mieter trotz Verbot im Mietvertrag eine Satellitenschüssel auf seinem Balkon installiert, muss diese auf Verlangen des Vermieters wieder demontieren. So urteilte das Amtsgericht Frankenthal (Az. 3a C 183/16).

Wie die telefonische Rechtberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mieter mithilfe einer Satellitenschüssel ausländisches Fernsehen und Nachrichten empfangen. Allerdings verbot der Mietvertrag ausdrücklich, dass eine solche am Balkon angebracht werden durfte. Sein Vermieter verlangte daraufhin, diese aus optischen Gründen wieder zu entfernen. Da sich der Bewohner weigerte, ging der Vermieter schließlich vor Gericht.

Das Amtsgericht Frankenthal urteilte zugunsten des Klägers und ordnete an, die sogenannte Parabolantenne zu entfernen. Hierfür waren laut Gericht zwei Punkte ausschlaggebend. Zum einen war es laut Mietvertrag verboten, eine solche am Balkon zu befestigen. Zum anderen ist das Grundrecht des Mieters auf ungehinderten Nachrichtenempfang durch einen anliegenden Internetanschluss sichergestellt.

„Der Empfang ausländischer TV-Programme ist heutzutage problemlos online möglich“, erläutert dazu Rechtsanwältin Jetta Kogan (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Verbot der Satellitenschüssel verhindert also nicht das Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen in seiner Muttersprache, sondern verweist ihn lediglich auf andere Zugangsarten.