Archiv für den Monat: Juli 2017

Selbstjustiz im Straßenverkehr ist zu verurteilen

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er einen Auffahrunfall provozierte (Az. 13 C 427/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Autofahrerin innerorts unter Einhaltung des Tempolimits unterwegs. Der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs entschied sich vor einer roten Ampel für ein gewagtes Überholmanöver und scherte nur knapp vor der Fahrerin des ersten Wagens wieder rechts ein. Diese verdeutlichte ihre Empörung mit Handzeichen, woraufhin der Überholende ausstieg und die Frau zur Rede stellen wollte. Sie ließ sich jedoch nicht auf die Diskussion ein. Als die Ampel auf Grün wechselte, fuhr der Mann kurz an und kam dann ohne ersichtlichen Grund abrupt zum Stehen, was eine Kollision verursachte.

Das Amtsgericht Solingen sprach dem provokativen Fahrer nun die Gesamtschuld zu. Die Sorgfaltspflicht der Autofahrerin beim Anfahren bedarf hier keiner Beurteilung, da Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr grundsätzlich zu verurteilen seien. „Die Disziplinierung anderer Verkehrsteilnehmer sollte immer der Polizei überlassen werden“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Wer absichtlich eine Vollbremsung hinlegt, um nachfolgende Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalls zu 100 Prozent.

Im Übrigen entschied das Gericht, dass die Haftpflichtversicherung in diesem Fall zu greifen hat. Nur wenn die Versicherung nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden – und nicht lediglich die Gefährdung – vorsätzlich herbeigeführt wurde, wäre die Haftung auszuschließen. Da der Gesamtschuldner jedoch den Wagen einer Bekannten fuhr, ist von einem willentlich verursachten Schaden nicht auszugehen.

Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Nürnberg (D-AH/kh) – Muss der Kunde sein elektronisch übermitteltes Ticket zu Hause selbst ausdrucken, darf dafür keine pauschale Servicegebühr berechnet werden. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Bremen zwei AGB-Klauseln eines Online-Tickethändlers als unzulässig (Az. 5 U 16/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Telemediendienst, der online Tickets beschafft und vermittelt, seinen Kunden zwei Versandmöglichkeiten an. Zum einen konnte der sogenannte „Premiumversand“ für 29,90 Euro gewählt werden. Dieser enthielt laut AGB neben den Kosten für Postversand eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr, die nicht genauer spezifiziert wurde, obwohl angegeben war, dass bereits der Normalpreis der Tickets „MwSt, die Vorverkaufsgebühr und eine Buchungsgebühr von max. 2 €“ enthalte. Bei der zweiten Option, dem sogenannten „ticketdirect“, wurde dem Kunden gegen ein pauschales Service-Entgelt von 2,50 Euro ein Link zur Verfügung gestellt, der zum Ticket in pdf-Form führt. Dieses musste anschließend selbst ausgedruckt werden.

Das Oberlandesgericht Bremen erklärte nun beide Klauseln als unzulässig, da diese jeweils Preisnebenabreden darstellen. So regeln sie weder den Preis für die Hauptleistung, noch rechtfertigen sie ein Entgelt für eine tatsächlich vergütungsfähige Sonderleistung. „Durch die Option ‚ticketdirect‘ wälzt der Verkäufer Aufwand und Kosten einer Tätigkeit auf den Kunden ab, die ja eigentlich in seinem eigenen Interesse ist“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Verkäufer ist immerhin vertraglich dazu verpflichtet, den Zugang zum Ticket zu ermöglichen.

Der Premiumversand verstößt wiederum gegen das Transparenzgebot, da für den Kunden nicht ersichtlich ist, worin die angegebene Zusatzleistung im Einzelnen besteht.

Kündigung nach regelmäßigen Verspätungen rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz mehrmaliger Ermahnung weiterhin regelmäßig verspätet zur Arbeit kommt und dafür keine ausreichende Rechtfertigung hat, muss mit einer Kündigung rechnen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 Sa 188/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Mann als Qualitätsprüfer bereits seit 1997 für seinen Arbeitgeber. Wegen psychischer Probleme war er in jüngerer Vergangenheit jedoch öfter und länger krankgeschrieben. Da sein Vater pflegebedürftig war, bat der Angestellte darum, seinen Arbeitsbeginn von 7:30 auf 8:00 Uhr zu verlegen. Dem kam sein Arbeitgeber nach. Dennoch verspätete sich der Mitarbeiter regelmäßig und stellte dies auch nicht nach mehrmaliger Abmahnung ein. Das Unternehmen stellte den Arbeitsbeginn daraufhin auf 7:00 Uhr, was der Angestellte jedoch nicht hinnahm und weiterhin stets kurz nach 8 Uhr erschien. Sein Arbeitgeber hatte davon schließlich nach weiteren Abmahnungen genug und kündigte dem Mann fristlos.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte nun zugunsten des Unternehmens. Allerdings müsse die Kündigungsfrist gewahrt werden. Denn die äußeren Umstände seien bei einer solchen Kündigung stets zu berücksichtigen. „Wer aber auch nachdem die Arbeitszeit auf 7 Uhr verschoben wurde so beharrlich zu spät kommt, der begeht eine Pflichtverletzung“, erklärt Rechtsanwältin Gudrun Schackmar (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und diese sei hier schwer genug für eine ordentliche, aber nicht fristlose Kündigung.

Vor allem, da der Angestellte bereits mehrfach er- und abgemahnt worden war, sei die Kündigung rechtmäßig. Zumal der Arbeitgeber dem Mann wegen seiner privaten Situation einen späteren Arbeitsbeginn zugestand, so das Gericht.

 

 

Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig eine Straftat

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer seine Personalien nur der Polizei mitteilen will, hat das Recht dazu. Wird von einem Unfallbeteiligten nur vorgetäuscht, dass die Polizei bereits verständigt ist, bleibt ein Verlassen des Unfallortes straffrei. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach eine Autofahrerin frei, die vergeblich auf die Polizei wartete (Az. 2 Rev 35/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr eine Autofahrerin im Januar 2015 schräg in eine Parklücke ein und brachte ihr Auto so zum Stehen. Beim Versuch in dieselbe Parklücke einzubiegen, übersah eine zweite Autofahrerin das schräg stehende Fahrzeug und verursachte so einen Schaden an ihrem eigenen Wagen. Die Halterin des bereits parkenden Autos vermutete allerdings, dass der Schaden bei einem früheren Unfall entstanden war und erklärte daher, ihre Personalien nur der Polizei preisgeben zu wollen. Die Fahrerin des beschädigten Autos gab daraufhin vor, die Polizei zu rufen, tat dies jedoch nicht. Nach einer Wartezeit von 15 Minuten verließ die Fahrerin des parkenden Autos den Unfallort.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich nun auf die Seite der Autofahrerin, die zuerst in der Parklücke stand. Zum einen sei die Pflicht der Unfallbeteiligten, so lange am Unfallort zu bleiben bis die Personalien aufgenommen werden konnten, erloschen. Denn ein vorgetäuschter Anruf bei der Polizei sei keine Rechtfertigung, die Personalien bei einem Verkehrsunfall einzufordern und genauso wie ein nicht erfolgter Anruf zu behandeln. „Hat die eine Fahrerin beschlossen, die Polizei nicht zu verständigen, ist die Anwesenheit der anderen effektiv nicht länger nötig“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zum anderen war die Halterin des parkenden PKW nicht unmittelbar am Unfall beteiligt, weil das schräg geparkte Auto nicht auf die Fahrspur hinausragte. Daher sei hier keine Gefahrenlage gegeben, so das Gericht.