Archiv für den Monat: Oktober 2017

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer am Telefon die Transaktionsnummer, kurz TAN, für eine Überweisung im Online-Banking weitergibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank muss daher in so einem Fall durch Phishing ergaunertes Geld nicht zurückzahlen, urteilte das Amtsgericht München (Az. 132 C 49/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Ehepaar eine angebliche E-Mail ihrer Bank mit einem Formular, in dem es persönliche Daten sowie seine Kontonummer angeben sollte. Kurz nachdem es die Informationen abgeschickt hatte, rief eine vermeintliche Angestellte der Bank an. Sie nannte der Ehefrau einige Zahlen und bat sie, diese zu notieren und mit denen, die sie gleich per SMS erhalten würde, zu vergleichen und die letzten Ziffern am Telefon zu wiederholen. Dabei handelte es sich um die Bestätigungs-SMS für eine Überweisung, inklusive der dafür nötigen TAN, die aus eben jenen letzten Ziffern bestand. Diese nannte das Paar am Telefon und ermöglichte so den Betrügern, über 4.000 Euro von ihrem Konto auf das Gaunerkonto zu überweisen. Als der Schwindel auffiel und Rückbuchungen nicht möglich waren, verlangte das Ehepaar Schadensersatz von der Bank. Doch diese weigerte sich.

Das Amtsgericht München gab der Bank nun recht. Im Zuge des SMS-TAN-Verfahrens würde je eine TAN für je genau eine konkrete Aktion erzeugt und auf die bei der Bank hinterlegte Mobilnummer des Kunden gesendet. In einer solchen SMS sei klar ersichtlich, worum es geht und für welche konkrete Aktion die TAN gedacht ist. „Missachten Bankkunden diese deutlichen Hinweise und geben die Nummer auch noch an Dritte weiter, die damit die in der SMS genannte Transaktion durchführen, handeln sie grob fahrlässig“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im Falle von grober Fahrlässigkeit müsse die Bank kein Geld erstatten oder gar Schadensersatz zahlen, so das Gericht.

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein

Nürnberg (D-AH/lr) – Beim Online-Shopping darf Kunden nicht nur die Option „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. KZR 39/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen ein Online-Portal für Reisebuchungen. Dort wurde Kunden lediglich die Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ kostenlos angeboten, eine Kreditkartenzahlung kostete im Vergleich 12,90 Euro extra.

Die Richter sehen diesen Sachverhalt allerdings als unzulässig an. Da die „Sofortüberweisung“ über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, müssten Kunden bei der Bezahlung gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstoßen. Zum Auslösen der Zahlung müssen nämlich Daten wie PIN und TAN außerhalb der von der Bank erlaubten Internetseiten eingegeben werden. „Die Sofortüberweisung verlangt von Kunden ein vertragswidriges Verhalten gegenüber ihrer Bank, dadurch ist sie als einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit nicht zumutbar“ erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Obwohl die „Sofortüberweisung“ als gängiges Zahlungsmittel akzeptiert ist: Der in den meisten Fällen erforderliche Verstoß gegen die AGB der Banken ist ein Umstand, der eine Unzumutbarkeit begründet.

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus

Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Diese Phrase greift allerdings nur für Mängel, die für den Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 29/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot von privat. Als sie nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden aufwies, wollte sie den Pkw zurückgeben und forderte den kompletten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer verwies sie allerdings auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag, mit welcher er Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Dagegen erhob die Käuferin Klage.

In Berufung stellte sich das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Seite der Käuferin und erklärte die Entscheidung damit, dass die gängige Formulierung nur jene Mängel ausschließe, die ein Laie eigenständig und ohne Sachverständigen erkennen könne. „Auch dass der Verkäufer selbst nichts von den Schäden wusste, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung,“ erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Immerhin setzt der Gewährleistungsanspruch keine Arglist des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer merkte an, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von privaten Verkäufern zu streng seien. Das Gericht wies dieses Argument allerdings zurück und erklärte, dass er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren zu können.

Deutscher Strafbefehl für Niederländer ungültig

Nürnberg (D-AH/fk) – Strafbefehle, die nicht in die Sprache des Empfängers übersetzt wurden, sind ungültig. Denn dabei handelt es sich um sogenannte wichtige Unterlagen im Sinne einer einschlägigen EU-Richtlinie. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-278/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lag ein deutscher Strafbefehl gegen einen Autofahrer aus den Niederlanden vor. Dieser wurde wegen Unfallflucht unter anderem zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schreiben war allerdings in deutscher Sprache und nur die Rechtsbehelfsbelehrung war in der Muttersprache des Mannes verfasst. Der Anwalt des Autofahrers widersprach dem Strafbefehl – allerdings in niederländischer Sprache.
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Rechtsanwalts. Dieser habe die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, weil sein Widerspruch nicht in deutscher Sprache verfasst worden war. Dagegen legte der Autofahrer vor dem Landgericht Aachen Beschwerde ein, das wiederum den Europäischen Gerichtshof anrief.
Dieser stellte sich nun auf die Seite des Autofahrers. Ein Strafbefehl zur Sanktionierung minder schwerer Straftaten stelle eine sogenannte wichtige Unterlage im Sinne der EU-Richtlinie 2010/64 dar. „Genauso wie eine Anklageschrift oder ein Urteil, die eine freiheitsentziehende Maßnahme anordnen, muss also auch ein Strafbefehl in einer verständlichen Sprache übermittelt werden“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Person könne ihre Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben, wenn ein Strafbefehl nur in der Sprache des jeweiligen Verfahrens verfasst ist und die betroffene Person dieser Sprache nicht mächtig ist. Bei Strafbefehlen ohne eine jeweilige Übersetzung beginne die Rechtsmittelfrist somit nicht zu laufen, so der Europäische Gerichtshof. Somit werden diese niemals rechtskräftig.

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das Eigentum an der Fundsache erwirbt, hat keinen Anspruch auf die Freischaltung des Smartphones, so das Amtsgericht München (Az. 213 C 7386/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand ein Mann im Juni 2016 ein verlorenes iPhone. Dieses brachte der ehrliche Finder noch am selben Tag zum städtischen Fundbüro, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Da sich der ursprüngliche Besitzer innerhalb von sechs Monaten nicht meldete, erwarb der Finder das Eigentum am Smartphone. Weil das Handy aber noch gesperrt war, konnte der Finder es nicht benutzen. Er kontaktierte daraufhin den Apple-Support mit Bitte um Freischaltung. Da diese abgelehnt wurde, erhob der Finder Klage auf Freischaltung des Smartphones.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab und erklärte, dass ein Finder das Eigentum immer „ex nunc“ erwirbt, also in exakt dem Zustand, in dem die Fundsache sich nach Ablauf der sechsmonatigen Frist befindet. „Der ehrliche Finder hatte in diesem Fall Pech. Bei dem Fundgegenstand handelte es sich eben um ein gesperrtes Smartphone und nicht um ein entsperrtes und damit nutzbares Handy“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte zudem, dass die Entsperrung des Mobiltelefons mit besonderen datenschutzrechtlichen Bedenken einhergehen würde. Immerhin würde die Freischaltung durch den Anbieter bedeuten, dass der Finder Zugriff auf sämtliche auf dem Handy befindliche Daten hätte. Gerade das soll aber durch das Sperren verhindert werden. Auch das komplette Zurücksetzen des Geräts ist nicht möglich; hierfür wäre ebenfalls die Apple-ID nötig.