Archiv für den Monat: November 2017

Nach Tod des mutmaßlichen Vaters können dessen Kinder zu Gentest verpflichtet sein

Nürnberg (D-AH/kh) – Ist die eigene Abstammung unklar, wird häufig der mutmaßliche Vater zum Gentest verpflichtet. Sollte dieser allerdings bereits verstorben sein, gestaltet sich die Situation schwieriger. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun, dass nicht nur der mutmaßliche Erzeuger sondern auch dessen leibliche Kinder zum Gentest verpflichtet sein können (Az. 4 UF 106/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erfuhr eine 42-jährige Oldenburgerin durch einen Gentest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Dieser berichtete allerdings von einem Seitensprung der Mutter mit einem Dritten, der als Erzeuger infrage käme. Da der Mann jedoch bereits verstorben war, konnte die Vaterschaft nicht verifiziert werden. Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Familiengericht wurden die beiden Söhne des Mannes dazu verpflichtet, Genmaterial abzugeben. Diese legten Berufung ein und argumentierten, dass die Vermutung der Vaterschaft „ins Blaue hinein“ erfolgt sei. Darüber hinaus wäre die Frau jahrelang nicht an ihrer Abstammung interessiert gewesen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung zurück und bestätigte so die ursprüngliche Entscheidung des Familiengerichts. Es gäbe immerhin klare Hinweise dafür, dass es sich bei dem Verstorbenen um den leiblichen Vater handle. Daher können in diesem Fall auch die Kinder zur Abgabe des Genmaterials verpflichtet werden. Das Wissen um die eigene Abstammung sei entscheidend für die Entfaltung der eigenen Individualität, so das Gericht. „Dementsprechend hat das Interesse an der Klärung der Vaterschaft oberste Priorität. Dass die Söhne mit der Sache nichts zu tun haben wollen, ist hingegen nebensächlich“, erklärt Rechtsanwalt Frank Lehnert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den geringen Eingriff, der zudem nur wenig Zeit in Anspruch nehme, hätten die beiden Brüder zu dulden, so das Gericht.

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Tanzen stürzt und sich verletzt, der kann nicht den Tanzpartner dafür haftbar machen, wenn der Tanz freiwillig war. Auch dann nicht, wenn seine tänzerischen Fähigkeiten die eigenen bei Weitem übersteigen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 13 U 222/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, befanden sich die beiden späteren Tanzpartner gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Gegen Mitternacht tanzte die Frau alleine auf der Tanzfläche. Diese Chance wollte der selbsternannte Tanzkönig des Ortes nutzen und forderte die Dame zu einem gemeinsamen Tanz auf. Diese lehnte zunächst ab, da sie keine gute Tänzerin sei. Der Mann nahm aber ihre Hand und begann sie zu führen. Sie tanzte schließlich mit und es kam, wie es kommen musste. Bei einer Drehung verlor sie das Gleichgewicht, stürzte und verletzte sich. Daraufhin wollte sie Schadensersatz vom Tanzkönig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Klage nun zurück. Zwar hatte sie dem Mann zu verstehen gegeben, nicht so gut tanzen zu können, doch spätestens als er ihre Hand nahm, hätte sie reagieren müssen. „Demonstrativ stehen zu bleiben oder die Hand wegzuziehen und die Tanzfläche für den Moment zu verlassen hätte hier sicher schon ausgereicht“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Letztendlich habe die Frau freiwillig mitgetanzt und das schließe einen Schadensersatz aus, so das Gericht.

Zwar verfügte die Gestürzte nicht über dieselbe Tanzerfahrung wie ihr Partner. Das Risiko eines Sturzes bei einem Tanz hätte ihr aber dennoch klar sein müssen. Dass der Mann sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnete und somit eine Art Expertenrolle innehatte, sei auch kein Grund, warum er für den Sturz der Tänzerin haften müsse.

Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht

Nürnberg (D-AH/sb) – Weiß ein Versicherungsnehmer von seiner Verpflichtung, Schäden bei seiner Kaskoversicherung anzuzeigen und kommt er dieser erst ein halbes Jahr nach einem Unfall nach, so kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Dies beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 20 U 42/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, meldete ein Porschefahrer seiner Kaskoversicherung im Juni 2016 einen Schaden an seinem Wagen. Dieser entstand allerdings bereits sechs Monate zuvor. Schon im Januar 2016 ließ er den Schaden jedoch begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren. Der Verursacher konnte damals trotz hinterlassener, angeblicher Telefonnummer nicht ausgemacht werden. Die Versicherung teilte ihm jedoch mit, dass sie leistungsfrei sei und demnach nicht zahlen würde. Daraufhin erhob der Porschefahrer Klage und verlangte eine Entschädigung von etwa 5.300 Euro. Dies entspricht dem Schaden abzüglich Selbstbehalt.

Ohne Erfolg, denn das Oberlandesgericht Hamm stellte sich auf die Seite der Versicherung und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Deren Versicherungsbedingungen geben lediglich einen Zeitraum von einer Woche vor, in dem sie über ein Schadensereignis informiert werden müsse. Der Kläger stritt vor Gericht nicht ab, von seiner Verpflichtung zur Schadensmeldung gewusst zu haben. „Die Versicherung kann in einem solchen Fall die Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht verweigern“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Ob ein Schädiger durch den Kläger selbst hätte ausgemacht werden können, ist unerheblich. So wurde der Versicherung die Möglichkeit genommen, eigene Ermittlungen anzustellen und den Schaden durch einen von ihr gewählten Sachverständigen begutachten zu lassen, so das Gericht.

Ortskundigkeit kann zu erhöhtem Mitverschulden bei Verkehrsunfällen führen

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision kommt, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann die Ortskundigkeit eines Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhtem Mitverschulden führen, so das Amtsgericht Ansbach (Az. 3 C 775/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Pkw-Fahrer zwei vor sich fahrende Lkw überholen. Nachdem er den ersten überholt hatte und sich auf Höhe des zweiten befand, kam es aufgrund einer Fahrbahnverengung zu einer Streifkollision zwischen Pkw und Lkw. Der Pkw-Fahrer forderte daraufhin mehr als 4.000 Euro für den erlittenen Schaden.

In einem vom Gericht angeforderten technischen Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass der Unfall für beide Parteien vermeidbar gewesen wäre. Der Lkw hätte am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren müssen; der Pkw hätte abbremsen und nach links lenken müssen. Das Gericht entschied dementsprechend, dass beiden Fahrern eine Mitschuld zuzusprechen sei. Allerdings wurde dem Pkw-Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit mit 60 Prozent das überwiegende Verschulden zugewiesen. „Obwohl der Fahrer von der Fahrbahnverengung wusste, hat er den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten“, erklärt Rechtsanwalt Gerhard Heilmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Landgericht Ansbach als Berufungsinstanz sah dies genauso. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.