Archiv für den Monat: Dezember 2017

Negativzinsen und Bareinzahlung: Gerichte nehmen Bankgebühren unter die Lupe

Nürnberg (D-AH/kh) – Immer wieder versuchen Verbraucherzentralen die Rechte von
Kunden einzuklagen. Ein Dorn im Auge sind dabei vor allem Bankgebühren, die nach Ansicht der Verbände entweder zu hoch angesetzt sind oder gänzlich ungerechtfertigt erscheinen. In zwei aktuellen Fällen nahmen Gerichte nun die Bankgebühren zweier Kreditinstitute genauer unter die Lupe.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Negativzinsen der Volksbank Reutlingen für unzulässig. Der Anwalt der Bank berief sich vor dem Landgericht Tübingen darauf, dass jeder Kontoinhaber bei Vertragsabschluss über die Konditionen informiert werde. Stimmt der Kunde den variablen Zinsen also zu, müsse er damit rechnen, dass diese auch ins Minus gehen könnten.

Die zuständigen Richter stimmten dem zu und erklärten die Negativzinsen zumindest bei
Neuverträgen für unbedenklich. „Lediglich bei bestehenden Alt-Verträgen kann es zu
rechtlichen Problemen kommen. Immerhin fehlt in diesem Fall das bewusste Einverständnis
der Sparer“, erklärt Rechtsanwältin Antje Lützenberger (telefonische Rechtsberatung unter
0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das endgültige Urteil soll im Januar 2018 fallen.
Die Richter verwiesen schon jetzt darauf, dass der Fall das Potenzial habe, vor dem
Bundesgerichtshof zu landen.

Explizit gegen die Bank stellte sich hingegen das Landgericht Karlsruhe. Dieses entschied,
dass ein Entgelt von 7,50 Euro für die Einzahlung von Bargeld klar zu hoch sei. Immerhin
dürfe das vereinbarte Entgelt, das der Erfüllung vertraglicher Pflichten dient, die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

Falsche Stromrechnung muss auch nach über zwei Jahren noch ausgeglichen werden

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn die ursprüngliche Stromrechnung fehlerhaft war und der Energielieferant nach über zwei Jahren eine hohe Nachzahlung fordert, muss diese beglichen werden, so das Amtsgericht München (Az. 264 C 3597/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Kunde von seinem Stromlieferanten zum Vertragsende eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt, die einen zu zahlenden Betrag von 12,85 Euro auswies. Zwei Jahre und zwei Monate später erhielt der Kunde eine Rechnungskorrektur: Bei der ursprünglichen Rechnung kam es zu Fehlern, weshalb er dem Stromlieferanten noch einen Restbetrag von 868,50 Euro schulde. Der Kunde verwies darauf, dass für die Änderung der Schlussrechnung die Anfechtung der ursprünglichen Rechnung erforderlich gewesen wäre. Daraufhin zog der Stromlieferant vor Gericht.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München erklärte die nachträgliche Rechnung für zulässig und verurteilte den Kunden zur Zahlung. Bei der irrtümlich zu niedrigen Rechnung handle es sich „um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert“. „Der Kunde kann also nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Originalrechnung um eine endgültige Rechnung handelt, die selbst dann gilt, wenn sie eigentlich fehlerhaft war“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch auf die Verjährung der Ansprüche kann sich der Kunde nicht berufen, denn die Zeitspanne zwischen der ersten und der korrigierten Rechnung liege noch unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist. Während dieser drei Jahre muss jeder Schuldner damit rechnen, auch nachträglich noch in Anspruch genommen zu werden.