Archiv für den Monat: März 2018

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn ein Autofahrer grundlos, ohne Beachten des nachfolgenden Verkehrs und ohne Setzen des Blinkers die Spur wechselt und so einen Unfall verursacht, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer Schadenersatz in voller Höhe zustehen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h leicht überschritten hat, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 39/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wechselte ein Autofahrer grundlos von der rechten auf die linke Spur der Autobahn. Weder zeigte er den Spurwechsel rechtzeitig an, noch beachtete er dabei den rückwärtigen Verkehr: Ein auf der linken Spur fahrender Verkehrsteilnehmer konnte dem Pkw nicht mehr ausweichen und es kam zum Auffahrunfall. Der Fahrer des ersten Pkw argumentierte vor Gericht, dass dem auffahrenden Autofahrer eine Mithaftung in Höhe von 25 Prozent zuzuschreiben sei. Als Grund dafür gab er an, dass dieser die vorgegebene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten hätte.

Das Gericht sprach den auffahrenden Autofahrer von einer Mithaftung frei. Die Autobahn wäre frei gewesen und auch die Sicht und Straßenverhältnisse hätten nicht gegen eine maßvoll überschrittene Richtgeschwindigkeit gesprochen. „Der auffahrende Autofahrer musste unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass der andere Verkehrsteilnehmer spontan und ohne jeglichen Grund auf die linke Spur wechselt“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe in diesem Fall keine erhöhte Gefahr dargestellt.

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfall. Stattdessen haftet der Hundehalter allein und muss vollen Schadenersatz zahlen. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 48/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Beklagte einen Hund aus einem Tierheim in Rumänien geholt. Zu seiner Geburtstagfeier ließ er das Tier frei in der Wohnung laufen, bat aber seine Gäste, es weder zu füttern noch zu streicheln. Doch schon als eine Besucherin sich nur zu dem Hund hinabbeugte, griff dieser an und biss die Frau ins Gesicht.

Sie erlitt zahlreiche Wunden, die mehrfach operiert werden mussten, und forderte vor Gericht Schadenersatz vom Hundehalter. Dieser wies die Verantwortung von sich: Die Klägerin hätte den Hund begrüßt und trage damit zumindest Mitschuld an dem Vorfall.

Das sah das Oberlandesgericht Oldenburg aber anders und verurteilte den Hundehalter. Die Besucherin habe den Hund weder gestreichelt noch gefüttert, sondern sich lediglich zu ihm gebeugt. Das Tier habe sich außerdem frei in der Wohnung bewegt. „Die Gäste mussten deshalb auch nicht von einer unmittelbaren Gefahr durch den Vierbeiner ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frau habe also nicht mit einem Biss rechnen müssen, entschied das Gericht. Daher treffe sie an dem Vorfall auch keine Mitschuld und der Hundehalter müsse den geforderten Schadenersatz zahlen.

Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen

Nürnberg (D-AH/kh) – Kommt es aufgrund von nicht vertragsgemäßer Nutzung zu Schäden an der Mietsache, muss der Vermieter dem Mieter keine Frist zur Beseitigung setzen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Wenn eine Mietwohnung nicht schonend behandelt wurde, kann der Vermieter direkt einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen (Az. VIII ZR 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schäden an der Mietsache fest, darunter Lackschäden an den Heizkörpern und Schimmelbefall. Er verlangte daraufhin umgehend Schadenersatz von seinem ehemaligen Mieter ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadenbeseitigung gesetzt zu haben.

Der BGH urteilte, dass eine solche Frist nicht nötig sei. Sie sei nur erforderlich, wenn es um die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten gehe. Die vorliegenden Schäden entstanden aber durch eine Verletzung der Obhutspflicht, bei der es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht handele. „Da der Mieter die Wohnung nicht schonend behandelte und den Schaden daher selbst zu vertreten hat, ergibt sich ein sofortiger Anspruch des Vermieters auf Schadenersatz. Er kann also direkt die finanzielle Wiedergutmachung fordern, ohne dem Mieter zuvor die Möglichkeit einräumen zu müssen, die Schäden selbst zu beseitigen“, erklärt Rechtsanwalt Harald Urban (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte dabei, dass der Zeitpunkt der Schadenersatzforderung keine Rolle spiele. Der Vermieter könne den Anspruch sowohl vor als auch nach der Rückgabe der Mietsache geltend machen.

Nach der Geburt ist vor der Geburt

Nürnberg (D-AH/vg) – Die Elternzeit vorzeitig wegen erneuter Schwangerschaft zu beenden und auf eine Vollzeitstelle zu bestehen ist nicht möglich. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. Sa 1164/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Verwaltungsangestellte in Elternteilzeit. Als sie erneut schwanger wurde, wollte sie die Elternzeit vorzeitig beenden und Vollzeit arbeiten. Ihre Arbeitgeberin lehnte aus betrieblichen Gründen ab. Das wollte die Mitarbeiterin aber nicht hinnehmen. Sie war der Meinung, ihre Elternzeit rechtmäßig schon deshalb beenden zu können, weil sie in Erwartung eines neuen Kindes war. Der Anspruch auf ein vorzeitiges Ende der Elternzeit ginge aus dem Gesetz hervor, das nicht explizit den Zeitpunkt der Geburt nennt, sondern den Schluss zuließe, dass dies auch während der Schwangerschaft mit einem weiteren Kind gelte. Sie verlangte deshalb ihr Vollzeitgehalt für die letzten Monate vor der Geburt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sah das anders. Das Gesetz knüpfe den Anspruch an das Ende der Elternzeit an die tatsächliche Geburt eines weiteren Kindes, nicht aber an die Schwangerschaft. Das könne zu einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen führen. „Würde man die Regelung so auslegen, wie es die Angestellte tut, sei das Gesetz nicht auf Väter in Elternzeit anzuwenden, die diese wegen Geburt eines weiteren Kindes beenden möchten, da diese nicht schwanger sein könnten“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine derartige Auslegung des Gesetzes sei nicht annehmbar, so das Gericht. Die Angestellte habe sich daher weiterhin in Elternzeit befunden und deshalb keinen Anspruch auf Vollzeitvergütung.

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Nürnberg (D-AH/ag) – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren und dort Missstände aufgedeckt hatten, sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Denn das Wohl der Tiere wiege schwerer als das Hausrecht des Betreibers, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 2 Rv 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, waren die Tierschützer nachts über Zäune geklettert und in die Ställe eingedrungen. Dort hatten sie die Unterbringung der Schweine in viel zu kleinen Gehegen gefilmt. Die Filme legten sie anschließend den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Zuchtbetriebes. Tatsächlich wurden bei Kontrollen schließlich mehrere Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung festgestellt.

Trotzdem mussten sich die Tierschützer vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten, wurden nun aber rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht argumentierte, dass das Tierwohl hier wichtiger sei als das Hausrecht. „Das gilt vor allem, weil die Gefahr für das Tierwohl in diesem Fall vom Inhaber des Hausrechts selbst ausging – also von den Verantwortlichen der Zuchtanlage“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar haben die Tierschützer tatsächlich Hausfriedensbruch begangen. Anders hätten sie die Gefahr für die Tiere aber nicht abwenden können, argumentierten die Richter. Denn die Tierschützer wussten aus Erfahrung, dass sie ohne Beweise keine Unterstützung von den Behörden bekommen würden. Deshalb sprach das Gericht die Tierschützer frei.

Rente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung

Nürnberg (D-AH/kh) – Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II, so das Sozialgericht Mainz (Az. S 10 AS 51/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein junger Mann von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne. Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von rund 800 Euro mithilfe eines privaten Darlehens zurückgezahlt hatte, forderte er vom Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Es könne nicht sein, dass die Rente seinen Anspruch auf ALG II mindere, wenn er sie dann zurückzahlen müsse, klagte der Mann vor dem Sozialgericht.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Jobcenters. Nur tatsächlich verfügbares Einkommen sei nach dem Gesetz auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. „Der junge Mann hat elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Laut Gericht stand ihm das Geld also effektiv zur Verfügung, auch wenn es ihm nicht hätte gewährt werden dürfen“, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dass die Rente nachträglich zurückgezahlt werden muss, mache den Leistungsempfänger nicht nachträglich hilfsbedürftiger, erklärten die Richter.

Der junge Mann argumentierte weiterhin, dass das Jobcenter der Rentenversicherung hätte mitteilen müssen, dass ihm keine Halbwaisenrente mehr zustehe. Diese Aussage verneinte das Gericht: Der Kläger hätte seine Versicherung rechtzeitig über das Gutachten informieren müssen, damit diese die Zahlungen zeitnah hätte einstellen können.

Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Nürnberg (D-AH/fk) – Bereitschaftszeit, bei der ein Arbeitnehmer kurzfristig auf Abruf persönlich an seinem Einsatzort erscheinen muss, ist Arbeitszeit. Das entschied der Europäische Gerichtshof. (Az. C-518/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war ein Mann aus dem belgischen Nivelles bei der freiwilligen Feuerwehr tätig. Bestandteil seiner Arbeit war, einmal im Monat für eine Woche lang Bereitschaftsdienst zu verrichten, bei denen er im Falle eines Einsatzes innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwache hätte erscheinen müssen. Sein Arbeitgeber wertete diese Bereitschaftszeit jedoch nicht als Arbeitszeit. Dagegen wehrte sich der Feuerwehrmann nun und wollte für seine Bereitschaftszeiten entschädigt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab dem Mann nun recht. Der Bereitschaftsdienst sei als Arbeitszeit zu werten, weil der Feuerwehrmann während der Bereitschaftszeit innerhalb von acht Minuten persönlich auf der Wache habe erscheinen müssen. „Der Wohnsitz ist zwar kein Arbeitsplatz, aber durch diese Pflicht ist der Mann in seinem Privatleben erheblich eingeschränkt gewesen“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Duensing (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Hätte er lediglich ans Telefon gehen müssen oder seinen Aufenthaltsort auch sonst nicht verlassen müssen, könne von Arbeitszeit keine Rede sein, so die Richter.

Eine Entschädigung erhält der Feuerwehrmann dennoch vorerst nicht. Denn der Europäische Gerichtshof legte lediglich die Definition von Arbeitszeit fest. Der Fall liegt jetzt wieder beim Arbeitsgerichtshof Brüssel, der über eine finale Entschädigung entscheiden wird.