Archiv für den Monat: April 2018

„Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Nürnberg (D-AH/kh) – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme der Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte ein Kunde auf eBay ein Set Alufelgen, welches in der Anzeige als „passend“ für sein Automodell beschrieben wurde. Erst später stellte er fest, dass die Felgen zwar problemlos angebracht werden können, das Fahrzeug jedoch erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden kann. Er forderte daher vom Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücknahme der Felgen. Dieser verweigerte die Rücknahme jedoch und verwies darauf, dass das Verwendungsrisiko beim Käufer liege.

Das Gericht gab dem Käufer recht und betonte, dass dem Begriff „passend“ nicht nur eine rein technische Bedeutung zukäme. Die Beschreibung impliziere auch, dass die Felgen ohne Weiteres für den entsprechenden Fahrzeugtyp geeignet seien und ohne vorherige Prüfung genutzt werden könnten. „Der Verkäufer kann sich also nicht darauf berufen, dass die Beschaffenheitsvereinbarung nur den technischen Aspekt umfasst“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht verurteilte den Verkäufer dazu, die Felgen zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis zu erstatten. Zusätzlich musste er die Versandkosten tragen und dem Käufer die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzen.

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene Monate nachträglich gesichert werden soll. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 21/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt eine Hartz-IV-Empfängerin eine Nachzahlung für März bis November von über 5.500 Euro. Einer ihrer Gläubiger wollte nun Teile dieses Geldes pfänden, da seiner Meinung nach durch die Nachzahlung die Pfändungsfreigrenze überschritten sei. Das zuständige Amtsgericht hob die Pfändung durch den Gläubiger aber teilweise auf. Die nachfolgende Instanz schloss sich dieser Entscheidung an, da die Nachzahlungen dem Monat zuzurechnen seien, für den sie erfolgt seien. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.

Dieser bestätigte jetzt die Vorinstanzen. Sozialleistungen sollten dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, argumentierte das Gericht. Daraus folge, dass entsprechende Nachzahlungen dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen. Bei der Nachzahlung handelt es sich auf den jeweiligen Monat betrachtet um die Deckung des menschenwürdigen Bedarfs. „Nach der Gesetzesbegründung soll sichergestellt werden, dass der mit der Zahlung der Leistung verfolgte Zweck auch tatsächlich erreicht wird“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch wenn die Zahlungsbeiträge in einigen Monaten nicht zur Verfügung standen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese deshalb unnötig seien, so der Bundesgerichtshof.
Die Nachzahlung an die Schuldnerin für die Monate März bis November ist für die Bemessung des pfandfreien Betrags für Arbeitseinkommen jeweils dem monatlichen Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt wurde.

Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU

Nürnberg (D-AH/kh) – Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem sogenannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags von 15 Prozent, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, haben Passanten einen Autofahrer regungslos in seinem Pkw aufgefunden. Die Polizei stellte mit Hilfe eines sogenannten Vortestgeräts einen Alkoholwert von 2,62 Promille fest. Nachdem die Beamten den Führerschein und Fahrzeugschlüssel sicherstellten, argumentierte der Pkw-Fahrer, dass er als Berufspendler am nächsten Morgen mit dem Auto zur Arbeit fahren müsse und deshalb den Schlüssel benötige. Der Hinweis, dass er aufgrund des hohen Alkoholpegels auch am nächsten Morgen noch nicht fahrtüchtig sei, ließ den Fahrer unbeeindruckt. Zur daraufhin angeforderten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erschien der Pendler aber nie. Er berief sich darauf, dass die Messung mit einem Vortestgerät zu ungenau sei.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung nicht an: Das Verhalten des Fahrers lege den Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe und mache deutlich, dass er nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr unterscheiden kann. „Zudem ist der gemessene Wert nicht Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis an sich, sondern lediglich für weiterführende Maßnahmen – in diesem Fall die Anordnung der MPU“, erklärt Rechtsanwalt Martin Pfeifer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten, dass moderne Vortestgeräte durchaus zuverlässige Werte liefern. Etwaige Ungenauigkeiten würden außerdem durch den Sicherheitsabschlag von 15 Prozent ausgeglichen.

ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass seine Sachbearbeiterin ausgewechselt wird. Auch dann nicht, wenn er sie für befangen hält, weil sie gegen ihn eingenommen sei. Das entschied das Sozialgericht Mainz (Az. S 10 AS 164/18 ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann geklagt, der sich von seiner Sachbearbeiterin im Jobcenter unfair behandelt fühlte. Sie sei gegen ihn eingenommen und deshalb befangen, argumentierte er und forderte, das Jobcenter solle ihm eine andere Mitarbeiterin zuweisen. Um das durchzusetzen, stellte er einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Mainz.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Richter begründeten das zum einen mit einem formalen Grund: Die Eilbedürftigkeit sei in diesem Fall nicht gegeben. Aber auch inhaltlich lehnten Sie die Forderung des Hartz IV-Empfängers ab. „Ein einzelner Leistungsempfänger kann nicht mitbestimmen, welcher Sachbearbeiter für ihn zuständig ist“, erklärt Rechtsanwalt Olaf Bartsch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

So argumentierte auch das Gericht und ergänzte, die Arbeitsverteilung an die Sachbearbeiter sei eine verwaltungsinterne Entscheidung, die ein Leistungsempfänger weder gerichtlich überprüfen lassen noch ablehnen könne.

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil (Az. 171 C 28560/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine 84-jährige Frau bei einem Teleshopping-Unternehmen Schmuck, den sie in Raten bezahlen wollte. Das Unternehmen lehnte das aber ab und erklärte, dass man für die Ratenzahlung intern eine Altersgrenze definiert habe. Die Rentnerin war zu alt und hätte den Schmuck nur zum Beispiel per Überweisung oder Kreditkarte bezahlen können. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters und forderte 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht lehnte die Klage ab und sah im Vorgehen des Unternehmens keine unzulässige Altersdiskriminierung. Mit fortschreitendem Alter steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde sterbe, bevor die letzte Rate beglichen sei. „Weil Ratengeschäfte auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, nimmt das wirtschaftliche Risiko des Händlers zu, je älter der Kunde ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte außerdem, dass es für den Händler sehr aufwendig und manchmal unmöglich sei, offene Forderung nach dem Ableben eines Kunden aus dem Nachlass einzufordern.