Archiv für den Monat: Juli 2018

Kein Handyverbot für Neunjährige

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr dieses nicht entziehen. Auflagen zur Mediennutzung von Jugendlichen dürfen nur dann erteilt werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 UF 41/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt sich ein getrennt lebendes Ehepaar vor Gericht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht der neunjährigen Tochter. Während der Verhandlung kam heraus, dass diese freien Zugang zum Internet hat und außerdem ein eigenes Smartphone besitzt. Zwar wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, doch nur unter der Auflage, dass diese den Medienkonsum ihrer Tochter sowohl inhaltlich als auch zeitlich einschränke. Auch das eigene Smartphone müsse die Mutter der Tochter bis zu ihrem zwölften Geburtstag wegnehmen. Gemeinsam legten Vater und Mutter Beschwerde gegen die Auflagen ein.

Das OLG Frankfurt am Main gab dem Wunsch der Eltern statt und hob die Auflagen auf. Derartige Regeln dürfe das Gericht nur aufstellen, wenn eine tatsächliche und keine potenzielle Gefährdung des Kindes festzustellen sei. „Auflagen wie diese schränken die Grundrechte der Eltern signifikant ein, weshalb ein Gericht nicht einfach so eingreifen darf. Ohne konkrete Gefahr müssen Eltern grundsätzlich eigenverantwortlichen bestimmen dürfen, in welchem Umfang ein Kind Handy, Fernseher und Co. nutzen darf“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten zwar, dass Inhalte auf YouTube und anderen Portalen zwar eine schädliche Wirkung haben könnten. Allerdings gaben sie auch zu bedenken, dass man nicht automatisch von einer Schädigung ausgehen könne, nur weil Kinder grundsätzlich die Möglichkeit haben, auf solche Inhalte zuzugreifen. Stattdessen seien die Schädigungsformen eher mit den Gefahren von übermäßigem Fernseh- oder Junkfood-Konsum vergleichbar.

Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer auf eigene Faust einen Ersatzflug bucht, ohne vorher den Reiseveranstalter darüber zu informieren, kann dem Reiseveranstalter die Mehrkosten unter Umständen in Rechnung stellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Reisebüro zuvor nicht darauf hingewiesen hat, dass Mängel immer zuerst beim Reiseveranstalter angezeigt werden müssen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 96/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, buchte eine vierköpfige Familie einen einwöchigen Pauschalurlaub in der Türkei. Am Abreisetag erhielten die Urlauber die Information, dass sich der Rückflug um mehr als zwei Stunden verschieben und außerdem ein neuer Zielort angeflogen würde. Da die Familie so mit einer mehr als sechsstündigen Verspätung zuhause angekommen wäre, buchte sie eigenständig einen Ersatzflug und forderte die Mehrkosten in Höhe von 1.235 Euro vom Reiseveranstalter zurück.

Dieser berief sich darauf, dass ein Mangel immer zunächst dem Reiseveranstalter anzuzeigen sei. Zusätzlich müsse dabei eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt werden. Zwar sieht der Bundesgerichtshof das grundsätzlich auch so, doch sei der Reiseveranstalter dazu verpflichtet, auf eben diese Regelung hinzuweisen. „Der Vermittler der Pauschalreise hat die Familie nicht ausreichend darüber informiert hat, dass ein Ersatzflug nicht einfach in Eigenregie gebucht werden kann. Aufgrund dieser Pflichtverletzung muss er die Mehrkosten der Reisenden übernehmen“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frage, ob der Reiseveranstalter explizit auch auf eine nötige Fristsetzung hätte hinweisen müssen, ließ das Gericht offen.

Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, schob ein siebenjähriger Schüler seinen „Kickboard“-Roller über eine Straße. Der Junge schätzte den fließenden Verkehr falsch ein und wich einem vorbeifahrenden Fahrzeug aus. Dabei streifte er jedoch mit dem Lenker ein geparktes Auto am Straßenrand. Fahrertür und Kotflügel wurden durch einen langen und tiefen Kratzer in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Schaden von knapp 1.500 Euro.

Diesen Schaden wollte der Autobesitzer vor dem Amtsgericht München einklagen. Dieses wies die Klage jedoch vollständig ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Fehleinschätzung des Jungen dem Alter angemessen war. „Einem Siebenjährigen ist es nicht zuzumuten, Entfernung und Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Autos richtig einzuschätzen“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit müsse der Schüler auch nicht für die Reparatur des entstandenen Schadens haften.

Ebenfalls verneinte der zuständige Richter, dass der Junge vorsätzlich gehandelt habe. Dann nämlich hätte der Junge grundsätzlich für seine Tat gehaftet. Der Autofahrer bleibt also auf den Kosten des Schadens sitzen.