Archiv für den Monat: Oktober 2018

Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Wer einen Arbeitnehmer eines Konkurrenten anruft, um ihm einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten, verstößt unter Umständen gegen Wettbewerbsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Anruf auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers eingeht. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 51/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rief ein Mitarbeiter eines Personaldienstleisters den Arbeitnehmer eines Konkurrenten an, um ihm einen Arbeitgeberwechsel anzubieten. Die Anrufe erfolgten auf das private Handy des Mitarbeiters stets zu den üblichen Arbeitszeiten und zwar sieben Mal innerhalb von fünf Tagen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen, das den Arbeitnehmer noch unter Vertrag hatte, und bekam vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun Recht.

Zwar gehöre das Abwerben von Mitarbeitern zum freien Wettbewerb. Unternehmen müssten das aber nicht unbegrenzt hinnehmen. Vor allem, wenn die eigenen Betriebsabläufe durch die Anrufe gestört werden, könnten sie sich dagegen wehren.

Ganz verboten sind solche Anrufe aber trotzdem nicht. „Abwerber dürfen Kandidaten auch während der Arbeitszeit anrufen. Sie müssen allerdings zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Mitarbeiter gerade am Arbeitsplatz ist“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Bejaht der Arbeitnehmer diese Frage, darf das Telefonat über eine kurze Vorstellung nicht hinausgehen. Ein ausführliches Gespräch ist dann erst nach Feierabend erlaubt. Gegen eine kurze, erste Kontaktaufnahme durch ein Konkurrenzunternehmen können sich Arbeitgeber aber nicht wehren.

Fensterreinigung ist Mieterpflicht

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer Mietwohnung lebt, muss sich auch um die Reinigung der Fenster kümmern. Er kann diese Pflicht nicht auf den Vermieter abwälzen. Das gilt auch dann, wenn sich die Fenster nicht öffnen oder nur schwierig putzen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 188/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, störten sich Mieter daran, dass die große Fensterfront ihrer Loftwohnung nur zweimal im Jahr gereinigt wurde. In dem ehemaligen Fabrikgebäude ließ sich nur ein Segment der Fensterfront öffnen. Die restlichen Fensteraußenseiten waren von der Wohnung aus nicht oder nur schwierig zu erreichen. Die Vermieterin hatte in der Vergangenheit deshalb zweimal jährlich die Reinigung der Fensteraußenseite auf eigene Kosten veranlasst. Weil die Fenster aber schneller verschmutzten, was die Aussicht beeinträchtigte, sahen die Mieter den Wohnwert gemindert. Deshalb forderten sie nun, dass die Vermieterin die Fenster mindestens viermal im Jahr reinigen lasse.

Die verweigerte das allerdings und erklärte, sie habe die Reinigung in der Vergangenheit freiwillig beauftragt und bezahlt. Sie sei dazu aber nicht verpflichtet. Das sah nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) so und wies die Forderung ab. „Aufgabe des Vermieters ist die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache. Die Reinigung der Fenster fällt aber nicht darunter“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Mieter seien selbst für die Reinigung der Mietwohnung inklusive der Außenseite der Fenster zuständig, erklärten die Richter. Könnten sie die Fenster nicht oder nur schwer erreichen, könnten sie für die Reinigung ja selbst eine Fachfirma beauftragen.

FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3009/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten.

Der Weiterverkäufer hatte nun gegen den Fußballverein geklagt und gefordert, dass Käufer seiner Tickets nicht mehr von Spielen ausgeschlossen würden. Er argumentierte, dass er die Karten, die er weiterverkauft, nie vom FC Bayern direkt bezogen hätte. Folglich könnten die AGB auf sein Geschäftsmodell auch nicht angewandt werden. Der Fußballverein dagegen erklärte, das Verbot gelte zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen, um die flächendeckende Versorgung mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen zu gewährleisten. „Diese Argumente sind plausibel. Immerhin bietet der Verein Tickets auf einem eigenen Zweitmarkt an – aber ohne die zum Teil horrende Preiserhöhung, die professionelle Wiederverkäufer verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Friederike von Poser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sahen auch das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I so. Letzteres hatte die Klage bereits in erster Instanz abgewiesen und bekam nun Rückendeckung vom OLG. Wer also – etwa, weil ein Spiel ausverkauft ist – Tickets bei einem Weiterverkäufer erwirbt, muss damit rechnen, dass seine Eintrittskarte gesperrt wird und er nicht ins Stadion darf.

Der Weiterverkäufer hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das letzte Wort ist in diesem Fall also wohl noch nicht gesprochen.

Poolbau fällt ins Wasser

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Wem ein Gartengrundstück überlassen wird, welches er im Gegenzug hegt und pflegt, darf nicht einfach einen Pool bauen, nachdem ein Teich genehmigt wurde. Der Poolbau rechtfertige dann eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 U 9/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, überließ das Land Hessen einem Mann kostenfrei ein Grundstück zur Gartennutzung. Dieser verpflichtete sich im Gegenzug zu dessen Pflege. Er plante, ein Biotop mit Teich anzulegen und reichte die dafür erforderlichen Unterlagen ein. Nach erteilter Baugenehmigung errichtete der Mann jedoch ein massives Betonbecken und verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen. Daraufhin wurde ihm das Nutzungsverhältnis fristlos gekündigt, wogegen er gerichtlich vorging.

Doch die Kündigung ist wirksam, urteilte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die eingereichten Planungsunterlagen zeigten lediglich ein Biotop mit Teich, das rechteckige Betonbecken erinnere jedoch stark an ein Schwimmbad, erklärten die Richter. „Nach Ansicht des Gerichts liegt hierbei kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache mehr vor, sondern ein Eingriff in die Substanz – dafür gab es aber keine Genehmigung“ erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Weder der vormals schlechte Zustand des Grundstücks noch die durchaus ehrenwerten Absichten des Mieters seien für das Urteil relevant, heißt es in der Urteilsbegründung.