Archiv für den Monat: April 2019

Widerspruchsrecht gilt auch für die Bestellung von Treppenliften

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer einen Treppenlift bestellt, kann diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das gilt auch dann, wenn der Lift erst nach der Bestellung individuell hergestellt wird. So entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 7 O 5463/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Hersteller von Treppenliften in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Widerrufsrecht für Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, wonach Produkte, die individuell für den Kunden angefertigt werden, nicht vom gesetzlichen Widerrufsrecht umfasst sind. Dagegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte nun der Klage und erklärte die AGB-Regelung für unwirksam. Verbraucher dürfen die Bestellung eines Treppenlifts also ohne Angabe von Gründen innerhalb der üblichen, 14-tägigen Frist widerrufen.

Das Gericht argumentierte, dass es bei einem Treppenlift weniger darum ginge, Eigentum an einer bestimmten Ware zu erwerben, sondern um die „Herstellung einer funktionierenden Einheit“. Der Verbraucher kauft also nicht nur den Lift, sondern vor allem Lieferung und Montage. „Damit ist der Vertrag zwischen Hersteller und Kunde aber kein Kaufvertrag mehr, sondern ein Werkvertrag. Und für diesen kennt das Gesetz keine Einschränkung des Widerrufsrechts“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Unternehmen darf das Widerrufsrecht jetzt also nicht mehr einschränken und muss seine AGB entsprechend ändern.

Chaos am Check-In-Schalter: Reisende müssen Eigeninitiative zeigen

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Bei chaotischen Verhältnissen an den Check-In-Schaltern kommt es mitunter vor, dass Reisende ihren Flug trotz ausreichend großem Zeitpuffer verpassen. Machen Passagiere in einer solchen Situation nicht aktiv auf sich aufmerksam, kann der Schadensersatz gekürzt werden, so das Amtsgericht München (Az. 154 C 2636/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand sich eine Familie aus Thüringen rund zwei Stunden vor Abflug am Flughafen ein. Da an den Check-In-Schaltern der Airline zwei Flüge parallel abgefertigt wurden, kam es zu verhältnismäßig langen Schlangen. Dies führte dazu, dass die Familie den Schalter erst 25 Minuten vor Abflug erreichte und das Flugzeug schließlich ohne sie abhob. Die Reisenden warfen der Airline schlechte Organisation vor und forderten deshalb Schadensersatz.

In weiten Teilen stellte sich das Gericht auf die Seite der Urlauber: Zwar hätten Angestellte der Airline wartende Passagiere des betroffenen Flugs mündlich darüber informiert, dass sie nach vorne kommen könnten. „Beim hohen Lautstärkepegel in einer Abflughalle ist aber nicht davon auszugehen, dass alle Fluggäste den Hinweis auch wirklich hören“, erklärt Rechtsanwältin Annegret Boeddecker (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Familie selbst hätte allerdings mehr Eigeninitiative zeigen müssen: Da sie nicht aktiv auf sich aufmerksam gemacht habe und entsprechend eine Mitschuld trage, hielt das Gericht eine Kürzung des Schadensersatzes für angemessen.

Das Gericht minderte den Reisepreis schließlich in Höhe eines Tagespreises und sprach der Familie außerdem eine Entschädigung in gleicher Höhe für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu. Den Schadensersatz für die Kosten des Ersatzfluges kürzte das Gericht allerdings um 50 Prozent.