Archiv für den Monat: Mai 2019

Kfz-Kaufpreis muss ohne Blick ins Kleingedruckte ersichtlich sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer Autos auf einer Online-Plattform zum Kauf anbietet, darf relevante Preis-Details nicht im Kleingedruckten verstecken. Werbewirksame Lockangebote, die nicht der Realität entsprechen, seien irreführend und demzufolge unwirksam, so das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 179/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Auto-Händler einen Neuwagen online zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach mehrmaligem Herunterscrollen auf der Seite wurden Kunden unter dem Punkt „Weiteres“ darüber informiert, dass erst ein Altfahrzeug in Zahlung gegeben werden müsse, um das Neufahrzeug so günstig wie angepriesen zu bekommen. Gegen die Masche zog die Wettbewerbszentrale vor Gericht – und bekam schließlich recht.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln erklärten, dass der ausgewiesene Kaufpreis für den Kunden unter dieser Bedingung völlig wertlos sei. Immerhin sei der Wert des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs bei dem Inserat noch unklar. „Dem Kunden wird bei einem derartigen Lockangebot die Möglichkeit genommen, objektiv Preise zu vergleichen und sich so nach reiflicher Überlegung für das attraktivste Angebot zu entscheiden“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den Richtern zufolge spiele es auch keine Rolle, dass der Kunde die relevante Information schließlich unter dem Punkt „Weiteres“ finden könne. Es sei davon auszugehen, dass sich die meisten Verbraucher auf der Suche nach einem Neuwagen bereits mit den technischen Details auseinandergesetzt hätten und einen Großteil des Textes entsprechend überspringen würden. Für den tatsächlichen Preisvergleich sei für die meisten Online-Käufer nur der prominent angegebene Kaufpreis entscheidend.

Wer auf einer Messe einkauft, kann den Vertrag später nicht widerrufen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn Verbraucher auf einer Verkaufsmesse einen Vertrag abschließen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und erklärte Messestände damit zum ersten Mal zu regulären Verkaufsräumen (Az. VIII ZR 82/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellten Privatleute auf einer Verkaufsmesse eine Einbauküche für mehr als 10.000 Euro. Noch am selben Tag überlegten sie es sich allerdings anders und widerriefen den Kaufvertrag. Doch der Händler akzeptierte den Widerruf nicht. Er argumentierte, bei einem Kauf im Laden gebe es kein Widerrufsrecht und der Messestand sei sozusagen ein Geschäftsraum.

Grundsätzlich gilt: Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Käufer argumentierten nun, ein Messestand sei kein Geschäftsraum. Der Streit landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof – und der entschied gegen die Küchenkäufer. Der BGH berief sich auf ein relativ neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das Stände auf einer Verkaufsmesse einem Ladenlokal gleichgestellt hat. „Wer auf eine Messe geht, auf der man Dinge kaufen kann, kann sich später nicht darauf berufen, vom Kaufangebot überrumpelt worden zu sein“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Nur vor einer solchen Überrumpelung soll das Widerrufsrecht aber schützen.

Ist also von vornherein klar, dass die Anbieter auf der Messe ihre Waren verkaufen, wird der Stand rechtlich wie ein Geschäftsraum des Verkäufers behandelt und Kunden können von einem einmal geschlossenen Vertrag nicht ohne Weiteres zurücktreten. Ein Widerrufsrecht steht Käufern unter Umständen aber weiterhin zu, wenn es sich um eine reine Informationsmesse handelt.

Hausratversicherung muss bei elektronisch „aufgebrochenem“ Auto nicht zahlen

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Gibt es an einem Auto keine Aufbruchspuren, muss die Hausratversicherung für gestohlene Gegenstände nicht zahlen. So urteilte nun das Amtsgericht Frankfurt am Main und wies die Klage eines Pkw-Halters ab, dem Gegenstände im Wert von 3.000 Euro aus seinem verschlossenen Auto entwendet worden waren (Az. 32 C 2803/18 (27)).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, forderte ein Autofahrer von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro, nachdem Unbekannte Gegenstände aus seinem Auto gestohlen hatten. Der Kläger berief sich darauf, dass die Versicherung den Schaden ersetzen müsse, weil der Diebstahl durch das „Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge“ beziehungsweise „die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge“ erfolgte.

Im Falle des Klägers waren jedoch weder sichtbare Aufbruchspuren noch der Nachweis, dass das Auto wirklich verschlossen war, vorhanden. Deshalb wies das Amtsgericht Frankfurt am Main diese Klage ab. „Der Versicherungsschutz greift regelmäßig nur dann, wenn Aufbruchspuren vorhanden sind oder der Versicherungsnehmer einen Angriff via Relay Attack nachweisen kann“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und auch das Gericht bekräftigte: Die Versicherung haftet nur bei einem Diebstahl aus einem nachweislich verschlossenen Fahrzeug.

Der Kläger hätte zweifelsfrei belegen müssen, dass sein Autoschlüssel über Relay Attack gehackt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Hacking-Attacke, bei der das Signal des Schlüssels abgefangen und später zum unbefugten Öffnen des Autos verwendet wird. Der Versicherungsnehmer konnte sich jedoch nicht mehr erinnern, ob beim Verschließen die typischen Verschlussgeräusche und das Aufleuchten der Blinker wahrzunehmen waren.

Pkw-Fahrer haftet für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 57/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Radfahrer gegen eine Pkw-Fahrerin geklagt, nachdem er in Folge eines Ausweichmanövers stürzte. Beide befuhren zeitgleich einen etwa zwei Meter breiten, befestigten Feldweg. Der Radfahrer wich dem entgegenkommenden Pkw auf den Seitenstreifen aus, der zum Augenblick des Unfalls matschig war. Zwar fuhren beide Fahrzeuge berührungslos aneinander vorbei. Beim Auffahren auf den befestigten Feldweg stürzte der Radfahrer jedoch und zog sich mehrere Verletzungen zu. Er forderte neben der Zahlung entstandener Heilbehandlungskosten und der Fahrradreparatur auch 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht legte den Unfall nun der Pkw-Fahrerin zu Lasten – auch wenn er berührungslos und die Kollisionsgefahr zum Zeitpunkt des Wiederauffahrens vorüber war. Es argumentiert, dass es genüge, dass vom Kraftfahrzeug bei seinem Betrieb Gefahr ausging. Auch das Wiederauffahren auf den Feldweg stelle noch einen Teil des Ausweichmanövers dar, das durch das Kfz ausgelöst wurde.

Trotzdem muss die Pkw-Fahrerin nicht für alle Kosten voll aufkommen.  „Der Radfahrer hätte jederzeit stoppen und das Auto vorbeifahren lassen können. Das tat er jedoch nicht und war auch beim Wiederauffahren vom matschigen auf den befestigten Weg nicht sorgfältig genug. Deshalb hat nicht nur die Autofahrerin Schuld an dem Unfall“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). So sah das auch das Oberlandesgericht und urteilte, dass der Radfahrer zu 50 Prozent selbst haften muss.

Das Urteil ist rechtskräftig.