Archiv für den Monat: Juni 2019

BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Wer schwerbehindert ist, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitsverhältnis bis zur Grenze der Zumutbarkeit entsprechend der gesundheitlichen Situation weitergeführt wird. Damit haben Schwerbehinderte einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser stelle jedoch beim betriebsbedingten Wegfall eines Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie dar, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16.05.2019 (Az.: 6 AZR 329/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhob ein schwerbehinderter Angestellter gegen die betriebsbedingte Kündigung seiner insolventen Arbeitgeberin Klage. Im Rahmen eines betrieblichen Insolvenzverfahrens erstellten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat eine Liste, die auch den Namen des schwerbehinderten Angestellten enthielt. Sein Arbeitsplatz sollte den unternehmerischen Umstrukturierungen zum Opfer fallen und seine Hilfstätigkeiten sollten fortan von Fachkräften übernommen werden – andere Arbeiten konnte der Kläger nicht ausüben. Trotzdem focht er die Kündigung als unwirksam an und berief sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz.

Seine bereits in den Vorinstanzen abgewiesene Klage blieb jedoch auch in der Revision vor dem Bundesarbeitsgerichts erfolglos. „Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einen Arbeitsplatz zu erhalten, der in einem neuen Organisationskonzept nicht mehr benötigt wird. Deshalb greift hier weder der tarifliche Sonderkündigungsschutz noch der Beschäftigungsanspruch“, erklärt Rechtsanwalt Uwe Breitenbach (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch das Gericht entschied, dass es der Arbeitgeberin nicht zuzumuten sei, einen zusätzlichen und nicht benötigten Arbeitsplatz einzurichten. Der Sinn hinter dem Beschäftigungsanspruch sei nicht, dass schwerbehinderte Personen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt seien. Vielmehr soll er einen behinderungsgerechten Zugang zu Arbeitsplätzen garantieren. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wurde laut Gericht nicht verletzt. Denn auch ein nicht behinderter Angestellter hätte seinen Arbeitsplatz aufgrund der Umstrukturierungen verloren.

Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin

Nürnberg (anwaltshotline.de/vg) –  Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters für die Tochter seiner Lebensgefährtin ist ungültig, da die Tochter nicht zu seinen Familienangehörigen gehört. Ein berechtigtes Interesse könnte höchstens dann bestehen, wenn sie mit ihm unter einem Dach wohnen würde. So entschied das Amtsgericht Siegburg (Az. 105 C 97/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Vermieter einem Mieter in seinem Mehrfamilienhaus kündigen, das er auch selbst bewohnte. Die Wohnung wollte er räumen lassen, damit die Tochter seiner Lebensgefährtin diese gemeinsam mit ihrem Mann beziehen könnte. Mit der Mutter sei er mittlerweile verlobt, daher gehöre die „Stieftochter“ zu dem engen Personenkreis, für den Eigenbedarf angemeldet werden könnte. Außerdem habe er zu ihr ein sehr enges Verhältnis und hätte gerne, dass die gesamte Familie nah beieinander wohne und die Kinder ihn später einmal pflegen könnten. Der Mieter wollte jedoch in der Wohnung bleiben und so ging der Vermieter vor Gericht.

Das Gericht wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Kündigung sei unwirksam, da die Tochter mit ihm weder verwandt noch verschwägert ist. Auch sonst gehöre sie nicht zu dem Personenkreis der Haushaltsangehörigen, für den Eigenbedarf angemeldet werden könne. „Die ‚Stieftochter‘ hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Vermieter in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt. Deshalb ist sie auch keine Angehörige seines Haushaltes“, erklärt Rechtsanwalt Harald Urban (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einen konkreten künftigen Pflegebedarf, der es nötig machen würde, die Tochter der Lebensgefährtin im selben Haus zu haben, konnte das Gericht auch nicht feststellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf sei daher nicht gerechtfertigt.