Archiv für den Monat: August 2019

EuGH: Verwendung fremder Tonsequenzen ist zulässig

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Schneiden Künstler eine Sequenz aus einem Musikstück aus und verwenden sie in einem anderen, verstoßen sie nicht grundsätzlich gegen das Tonträgerherstellerrecht. Nach über 20 Jahren Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Band Kraftwerk beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29.07.2019: Sampling ist erlaubt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen (Az. C-476/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritten sich die Band Kraftwerk und der Komponist Moses Pelham 20 Jahre lang gerichtlich wegen der Verwendung eines zwei Sekunden langen Snippets. Der Komponist hatte den Ausschnitt aus dem Track „Metall auf Metall“ verwendet und in Endlosschleife in seinem Song „Nur mir“ verwendet. Dagegen zog die Band vor Gericht und klagte auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunftserteilung und Herausgabe des Tonträgers zur Vernichtung. Die Band fühlte sich in ihrem Urheberrecht verletzt. Der Rechtsstreit zwischen den Musikern zieht sich bereits über mehrere Instanzen. So hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten der Band entschieden und eine Verletzung des Urheberrechts bejaht. Dieses Urteil wurde 2015 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Als höchste Instanz entschied nun der Europäische Gerichtshof über die Fragen der Rechtmäßigkeit des Samplings. Er kam unter anderem zu dem Schluss, dass Sampling an sich eine Verletzung des Urheberrechts sein kann – egal, wie lang der Tonschnipsel ist. Denn schon das kurze Übernehmen von Tonsequenzen kann Vervielfältigung sein. Jedoch ist es wichtig, ob die Tonfolge aus dem ursprünglichen Lied erkennbar oder nicht mehr erkennbar ist. „In Pelhams Stück wurde die Sequenz so stark verändert, dass kein Wiedererkennungswert gegeben ist. Wenn man die Tonfolge nicht mehr einem anderen Stück zuordnen kann, ist sie laut EuGH keine Kopie. Denn in diesem Fall ist durch das Sampling etwas grundsätzlich Neues geschaffen worden“, erklärt Rechtsanwalt Meinrad Mayer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Mit seiner Entscheidung legt der EuGH gleichzeitig fest, dass europäische Richtlinien gelten. Das heißt, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Standards nur dann anwenden können, wenn sie der EU-Grundrechtecharta nicht widersprechen.