Arbeitgeber muss Mobbing-Seminar bezahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Werden Mitarbeiter eines Unternehmens gemobbt, so kann der Betriebsrat ein Seminar zu diesem Thema auf Kosten des Arbeitnehmers besuchen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 ABR 95/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kam es in einem Betrieb mit rund 600 Angestellten mehrfach zu Mobbing und Hänseleien. Beispielsweise wurde ein trockener Alkoholiker von seinen Kollegen schikaniert, nachdem er in den Betrieb zurückkehrte. Der 11-köpfige Betriebsrat beantragte daraufhin zweimal, einen Vertreter zu einem Mobbing-Seminar schicken zu dürfen. Beide Male verweigerte ihm der Arbeitgeber das.

Schließlich schickte der Rat eigenmächtig ein Mitglied zu einer solchen Schulung. Der Veranstalter stellte für Seminar, Verpflegung und Übernachtung 1700 Euro in Rechnung. Diese Summe forderten die Mitglieder des Betriebsrates dann vom Arbeitgeber zurück. Der weigerte sich, schließlich habe er die Maßnahme nicht bewilligt. Außerdem fehle der Anlass für diese Schulung, sie sei für die Arbeit des Betriebsrates nicht zwingend notwendig.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt jedoch die Meinung des Betriebsrates. Grundsätzlich hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Kosten für nötige Schulungen und Seminare übernimmt. Ob eine Maßnahme erforderlich ist, dürfe der Betriebsrat selbst beurteilen. „Die akute Situation im Unternehmen, nämlich die nachgewiesenen Vorfälle, sind ein ausreichender Anlass für das Mobbing-Seminar”, bestätigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung. Der Betrieb muss daher die Kosten für das Seminar übernehmen.

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