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Auch Alzheimer-Erkrankte haben Anspruch auf Blindengeld

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer aufgrund einer schweren Hirnschädigung keine visuelle Wahrnehmung hat, kann auch dann Anspruch auf Blindengeld haben, wenn der Sehapparat an sich völlig in Ordnung ist. Dies entschied das Bundessozialgericht im Falle einer Alzheimer-Erkrankten (Az. B 9 BL 1/17 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte eine Alzheimer-Erkrankte Blindengeld, weil sie optische Reize infolge der Demenz nicht mehr kognitiv verarbeiten kann. Das Landesversorgungsamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich nur um eine zerebrale Störung handle. Eine spezifische Sehstörung sei nicht nachweisbar, weshalb auch kein Anspruch auf Blindengeld bestehe.

Der Fall landete vor dem Bundessozialgericht, welches sich auf die Seite der Demenzkranken stellte. Auch bei einer zerebralen Störung könne Blindheit angenommen werden. Das Gericht betonte allerdings, dass die Behörde den Antrag dann ablehnen könne, wenn der Zweck des Blindengeldes verfehlt sei. „Das Blindengeld wird zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen pauschal gezahlt. Entstehen keine Mehraufwendungen durch die Sehstörung, entfällt der Anspruch auf Blindengeld“, erklärt Rechtsanwältin Gudrun Schackmar (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dies sei beispielsweise bei Komapatienten der Fall, argumentierten die Richter.

Das Bundessozialgericht gab den Fall zurück an die Vorinstanz, wo nun geprüft wird, ob eine Zweckverfehlung vorliegt. Ist dies nicht der Fall, hat die Alzheimerpatientin einen wirksamen Anspruch auf Blindengeld – auch ohne nachweisbare Sehstörung.

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen legen und dieses später unbemerkt das Badezimmer überschwemmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine lückenlose Überwachung hier nicht erforderlich gewesen sei (Az. I-4 U 15/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, legten die Eltern ihren dreieinhalbjährigen Sohn abends schlafen. Unbemerkt war dieser kurze Zeit später wieder aufgestanden, um die Toilette aufzusuchen. Die Kombination aus zu viel Toilettenpapier und einem verhakten Spülknopf sorgte allerdings dafür, dass das Badezimmer kurz darauf unter Wasser stand und auch die darunter liegende Wohnung in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Wohngebäudeversicherung weigerte sich den Schaden in voller Höhe zu begleichen und argumentierte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Man könne in diesem Fall nicht von einer Aufsichtspflichtverletzung sprechen, erklärten die Richter und stellten sich damit auf die Seite der Eltern. Gerade in einer geschlossenen Wohnung sei eine kontinuierliche Überwachung nicht erforderlich. „Der Gesetzgeber fordert keine absolute Sicherheit. Immerhin kann die Dauerüberwachung die vernünftige Entwicklung des Kindes hemmen“, erklärt Rechtsanwalt Klaus-Dieter Jungk (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten, dass der Lernprozess des Kindes hier Vorrang habe. Ein Kind muss lernen dürfen, Gefahren richtig einschätzen zu können. In diesem Fall herrsche zwar ein erhöhtes Risiko durch den nicht immer funktionstüchtigen Spülknopf, doch müsse dem Kind die Sicherheit vermittelt werden, dass es die heimische Toilette ganz selbstverständlich und alltäglich nutzen darf und kann.

Kein Internet: Kein Problem

Nürnberg (anwaltshotline.de) –  Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin gäbe es heutzutage zahlreiche andere Möglichkeiten online zu gehen. So lautet das Urteil des Amtsgericht München (Az. 172 C 10218/18).

Wie die telefonische Rechtberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt ein Justizbeamter aus dem Raum Freiburg mit seinem Telefonanbieter über die Umstellung seines DSL-Internetanschlusses nach seinem Umzug. Weil diese mangelhaft war, zahlte er die Rechnung des Anbieters nicht, der ihm daraufhin den Zugang sperrte. Der Familienvater klagte nun auf Aufhebung der Sperrung noch vor Entscheidung im eigentlichen Hauptverfahren, da seine Familie auf einen Internetanschluss angewiesen sei.

Die Richterin des Amtsgerichts lehnte die Klage ab. Es läge kein besonderes Eilbedürfnis vor. „In der heutigen Zeit ist davon auszugehen, dass der Kläger für Telefonate und Recherchen im Internet durchaus Mobiltelefone oder W-LAN an öffentlichen Plätzen sowie Internetcafés nutzen kann“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (Telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Wiederherstellung des eigenen DSL-Zugangs sei deshalb nicht dringend, argumentierte auch das Gericht. Auch die Beschwerde des Klägers, dass an seinem Wohnort nur unzureichende Netzabdeckung bestehe und Telefonieren über das Handy nur in schlechter Qualität möglich sei, nutzte ihm nichts. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Kein Handyverbot für Neunjährige

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr dieses nicht entziehen. Auflagen zur Mediennutzung von Jugendlichen dürfen nur dann erteilt werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 UF 41/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt sich ein getrennt lebendes Ehepaar vor Gericht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht der neunjährigen Tochter. Während der Verhandlung kam heraus, dass diese freien Zugang zum Internet hat und außerdem ein eigenes Smartphone besitzt. Zwar wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, doch nur unter der Auflage, dass diese den Medienkonsum ihrer Tochter sowohl inhaltlich als auch zeitlich einschränke. Auch das eigene Smartphone müsse die Mutter der Tochter bis zu ihrem zwölften Geburtstag wegnehmen. Gemeinsam legten Vater und Mutter Beschwerde gegen die Auflagen ein.

Das OLG Frankfurt am Main gab dem Wunsch der Eltern statt und hob die Auflagen auf. Derartige Regeln dürfe das Gericht nur aufstellen, wenn eine tatsächliche und keine potenzielle Gefährdung des Kindes festzustellen sei. „Auflagen wie diese schränken die Grundrechte der Eltern signifikant ein, weshalb ein Gericht nicht einfach so eingreifen darf. Ohne konkrete Gefahr müssen Eltern grundsätzlich eigenverantwortlichen bestimmen dürfen, in welchem Umfang ein Kind Handy, Fernseher und Co. nutzen darf“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten zwar, dass Inhalte auf YouTube und anderen Portalen zwar eine schädliche Wirkung haben könnten. Allerdings gaben sie auch zu bedenken, dass man nicht automatisch von einer Schädigung ausgehen könne, nur weil Kinder grundsätzlich die Möglichkeit haben, auf solche Inhalte zuzugreifen. Stattdessen seien die Schädigungsformen eher mit den Gefahren von übermäßigem Fernseh- oder Junkfood-Konsum vergleichbar.

Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer auf eigene Faust einen Ersatzflug bucht, ohne vorher den Reiseveranstalter darüber zu informieren, kann dem Reiseveranstalter die Mehrkosten unter Umständen in Rechnung stellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Reisebüro zuvor nicht darauf hingewiesen hat, dass Mängel immer zuerst beim Reiseveranstalter angezeigt werden müssen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 96/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, buchte eine vierköpfige Familie einen einwöchigen Pauschalurlaub in der Türkei. Am Abreisetag erhielten die Urlauber die Information, dass sich der Rückflug um mehr als zwei Stunden verschieben und außerdem ein neuer Zielort angeflogen würde. Da die Familie so mit einer mehr als sechsstündigen Verspätung zuhause angekommen wäre, buchte sie eigenständig einen Ersatzflug und forderte die Mehrkosten in Höhe von 1.235 Euro vom Reiseveranstalter zurück.

Dieser berief sich darauf, dass ein Mangel immer zunächst dem Reiseveranstalter anzuzeigen sei. Zusätzlich müsse dabei eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt werden. Zwar sieht der Bundesgerichtshof das grundsätzlich auch so, doch sei der Reiseveranstalter dazu verpflichtet, auf eben diese Regelung hinzuweisen. „Der Vermittler der Pauschalreise hat die Familie nicht ausreichend darüber informiert hat, dass ein Ersatzflug nicht einfach in Eigenregie gebucht werden kann. Aufgrund dieser Pflichtverletzung muss er die Mehrkosten der Reisenden übernehmen“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frage, ob der Reiseveranstalter explizit auch auf eine nötige Fristsetzung hätte hinweisen müssen, ließ das Gericht offen.

Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, schob ein siebenjähriger Schüler seinen „Kickboard“-Roller über eine Straße. Der Junge schätzte den fließenden Verkehr falsch ein und wich einem vorbeifahrenden Fahrzeug aus. Dabei streifte er jedoch mit dem Lenker ein geparktes Auto am Straßenrand. Fahrertür und Kotflügel wurden durch einen langen und tiefen Kratzer in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Schaden von knapp 1.500 Euro.

Diesen Schaden wollte der Autobesitzer vor dem Amtsgericht München einklagen. Dieses wies die Klage jedoch vollständig ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Fehleinschätzung des Jungen dem Alter angemessen war. „Einem Siebenjährigen ist es nicht zuzumuten, Entfernung und Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Autos richtig einzuschätzen“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit müsse der Schüler auch nicht für die Reparatur des entstandenen Schadens haften.

Ebenfalls verneinte der zuständige Richter, dass der Junge vorsätzlich gehandelt habe. Dann nämlich hätte der Junge grundsätzlich für seine Tat gehaftet. Der Autofahrer bleibt also auf den Kosten des Schadens sitzen.

Die Chemie muss stimmen

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer als Labormitarbeiter wegen einer geplanten Straftat verurteilt wird, die er mit Chemikalien seines Arbeitgebers begehen wollte, muss nicht zwingend mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 11 Sa 319/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete der Angestellte eines Chemieunternehmens bereits seit 1991 in der Qualitätsanalyse seines Arbeitgebers. Er stellte dafür Silikonprüfplatten her. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei bei ihm 1,5 Kilogramm chemische Stoffmischungen und ein Betäubungsmittel. Die Beamten stuften diese Mischungen als gefährlich ein und ein Gericht verurteilte den Mitarbeiter wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens. Als sein Arbeitgeber durch Presseberichte auf den Fall aufmerksam wurde und den Angestellten wiedererkannte, kündigte er dem Missetäter fristlos. Das wollte dieser aber nicht akzeptieren und der Fall ging vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Mann nun recht. Zwar könne eine solche Verurteilung Anlass für eine fristlose Kündigung sein. Doch seien hier Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb zu berücksichtigen. „Die gefundenen Chemikalien waren kein Teil seiner Arbeitsaufgabe und stehen somit nicht in einem direkten Verhältnis zu seinem Job“, erklärt Rechtsanwältin Ilona Reichert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das müsse positiv berücksichtigt werden, so das Gericht

Dass der Mitarbeiter bereits über 25 Jahre für seinen Arbeitgeber tätig war, spiele ebenso in die Bewertung mit hinein. Die fristlose Kündigung sei deshalb unwirksam.

Abschleppen erst nach drei Tagen teuer

Nürnberg (D-AH/ag) – Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau ihr Auto in einer Straße abgestellt, in der das Parken gewöhnlich erlaubt war. Danach war die Frau in den Urlaub geflogen. In dieser Zeit stellte die Stadtverwaltung Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs auf und ließ das Auto der Frau abschleppen, weil es zum Umzugszeitpunkt noch in der Parkverbotszone stand. Die Abschleppkosten und eine Verwaltungsgebühr sollte die Fahrzeughalterin tragen. Dagegen zog sie vor Gericht.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam sie nun recht. Die Kosten für das Abschleppen könnten nur dann auf die Fahrzeughalter umgelegt werden, wenn die Halteverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlaufzeit aufgestellt würden. „Kürzere Fristen wären eine unangemessene Belastung für die Autofahrer, weil diese damit gezwungen wären, in engen Abständen zu kontrollieren, ob ihr Auto noch zulässig abgestellt ist“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall war die Frist nicht eingehalten worden. Zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen des Autos lagen keine vollen drei Tage. Deshalb muss die Klägerin die Kosten für das Abschleppen nicht tragen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Stromdiebstahl rechtfertigt Kündigung

Nürnberg (D-AH/fk) – Diebstahl am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Diebstahls handeln. Tut er dies nicht, ist die Kündigung unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Rheine (Az. 2 Ca 1171/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Mann in einer Kläranlage und hatte ein benachbartes Grundstück angemietet. Um dort Holzarbeiten mit einer elektrischen Säge zu erledigen, zwackte er sich Strom von seinem Arbeitgeber ab. Dies tat er über einen Zeitraum von zwei Jahren. Als dem Arbeitgeber der Diebstahl auffiel, kündigte er ihm vier Wochen später fristlos. Das wollte der Mitarbeiter nicht hinnehmen, da ihn niemand darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Stromdiebstahl nicht erlaubt sei. Der Fall ging vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Rheine gab dem Arbeitgeber nun in der Sache recht. Der Diebstahl von Strom über einen so langen Zeitraum hinweg rechtfertige eine fristlose Kündigung. Diese Kündigung sei allerdings sei unwirksam. Wer seinem Mitarbeiter wegen Diebstahls fristlos kündigen möchte, der muss dies innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Diebstahls tun. „Der Arbeitgeber ließ sich hier allerdings zu viel Zeit und verwirkte somit sein Recht auf die Entlassung des Mannes“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Er müsse deshalb weiterbeschäftigt werden, so das Gericht.

Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen

Nürnberg (D-AH/vg) – Wer am Ortsrand wohnt, muss mit Pferdegeruch rechnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz und wies die Klage einer Grundstücksbesitzerin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall auf dem Nachbargrundstück ab (Az.: 3K 289/17.MZ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau gegen die bereits erteilte Baugenehmigung für einen zweiten Pferdestall auf einem Nachbargrundstück geklagt.  Sie war der Auffassung, dass der Stall, der zur Hobby-Tierhaltung genutzt werde, baurechtlich nicht zulässig sei. Darüber hinaus behauptete sie, dass durch die Pferdehaltung auch auf ihrem angrenzenden Grundstück eine unzumutbare Geruchsbelastung entstünde und die Tiere vermehrt Ratten und Fliegen anlockten.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied gegen die Grundstücksbesitzerin. Die Baugenehmigung verletze keinerlei Rechte, die sie als Nachbarin schützen sollten. Außerdem grenze ihr Grundstück an den Außenbereich der Gemeinde an. Aus diesem Grund müsse sie stärkere Geruchsbelastungen in Kauf nehmen als ein Grundstücksbesitzer, dessen Grundstück im bewohnten Ortskern liege. „Der Außenbereich einer Gemeinde ist vergleichbar mit einem Dorfgebiet. Der Geruch nach Tieren, wie zum Beispiel Pferden ist hier ‚ortstypisch‘ und muss demnach hingenommen werden“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Da auch kein Rattenbefall oder vermehrtes Auftreten von Fliegen auf dem weiträumigen Nachbargrundstück festzustellen war, wies das Gericht die Klage der Grundstücksbesitzerin ab.