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Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene Monate nachträglich gesichert werden soll. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 21/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt eine Hartz-IV-Empfängerin eine Nachzahlung für März bis November von über 5.500 Euro. Einer ihrer Gläubiger wollte nun Teile dieses Geldes pfänden, da seiner Meinung nach durch die Nachzahlung die Pfändungsfreigrenze überschritten sei. Das zuständige Amtsgericht hob die Pfändung durch den Gläubiger aber teilweise auf. Die nachfolgende Instanz schloss sich dieser Entscheidung an, da die Nachzahlungen dem Monat zuzurechnen seien, für den sie erfolgt seien. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.

Dieser bestätigte jetzt die Vorinstanzen. Sozialleistungen sollten dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, argumentierte das Gericht. Daraus folge, dass entsprechende Nachzahlungen dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen. Bei der Nachzahlung handelt es sich auf den jeweiligen Monat betrachtet um die Deckung des menschenwürdigen Bedarfs. „Nach der Gesetzesbegründung soll sichergestellt werden, dass der mit der Zahlung der Leistung verfolgte Zweck auch tatsächlich erreicht wird“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch wenn die Zahlungsbeiträge in einigen Monaten nicht zur Verfügung standen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese deshalb unnötig seien, so der Bundesgerichtshof.
Die Nachzahlung an die Schuldnerin für die Monate März bis November ist für die Bemessung des pfandfreien Betrags für Arbeitseinkommen jeweils dem monatlichen Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt wurde.

Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU

Nürnberg (D-AH/kh) – Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem sogenannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags von 15 Prozent, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, haben Passanten einen Autofahrer regungslos in seinem Pkw aufgefunden. Die Polizei stellte mit Hilfe eines sogenannten Vortestgeräts einen Alkoholwert von 2,62 Promille fest. Nachdem die Beamten den Führerschein und Fahrzeugschlüssel sicherstellten, argumentierte der Pkw-Fahrer, dass er als Berufspendler am nächsten Morgen mit dem Auto zur Arbeit fahren müsse und deshalb den Schlüssel benötige. Der Hinweis, dass er aufgrund des hohen Alkoholpegels auch am nächsten Morgen noch nicht fahrtüchtig sei, ließ den Fahrer unbeeindruckt. Zur daraufhin angeforderten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erschien der Pendler aber nie. Er berief sich darauf, dass die Messung mit einem Vortestgerät zu ungenau sei.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung nicht an: Das Verhalten des Fahrers lege den Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe und mache deutlich, dass er nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr unterscheiden kann. „Zudem ist der gemessene Wert nicht Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis an sich, sondern lediglich für weiterführende Maßnahmen – in diesem Fall die Anordnung der MPU“, erklärt Rechtsanwalt Martin Pfeifer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten, dass moderne Vortestgeräte durchaus zuverlässige Werte liefern. Etwaige Ungenauigkeiten würden außerdem durch den Sicherheitsabschlag von 15 Prozent ausgeglichen.

ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass seine Sachbearbeiterin ausgewechselt wird. Auch dann nicht, wenn er sie für befangen hält, weil sie gegen ihn eingenommen sei. Das entschied das Sozialgericht Mainz (Az. S 10 AS 164/18 ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann geklagt, der sich von seiner Sachbearbeiterin im Jobcenter unfair behandelt fühlte. Sie sei gegen ihn eingenommen und deshalb befangen, argumentierte er und forderte, das Jobcenter solle ihm eine andere Mitarbeiterin zuweisen. Um das durchzusetzen, stellte er einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Mainz.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Richter begründeten das zum einen mit einem formalen Grund: Die Eilbedürftigkeit sei in diesem Fall nicht gegeben. Aber auch inhaltlich lehnten Sie die Forderung des Hartz IV-Empfängers ab. „Ein einzelner Leistungsempfänger kann nicht mitbestimmen, welcher Sachbearbeiter für ihn zuständig ist“, erklärt Rechtsanwalt Olaf Bartsch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

So argumentierte auch das Gericht und ergänzte, die Arbeitsverteilung an die Sachbearbeiter sei eine verwaltungsinterne Entscheidung, die ein Leistungsempfänger weder gerichtlich überprüfen lassen noch ablehnen könne.

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil (Az. 171 C 28560/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine 84-jährige Frau bei einem Teleshopping-Unternehmen Schmuck, den sie in Raten bezahlen wollte. Das Unternehmen lehnte das aber ab und erklärte, dass man für die Ratenzahlung intern eine Altersgrenze definiert habe. Die Rentnerin war zu alt und hätte den Schmuck nur zum Beispiel per Überweisung oder Kreditkarte bezahlen können. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters und forderte 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht lehnte die Klage ab und sah im Vorgehen des Unternehmens keine unzulässige Altersdiskriminierung. Mit fortschreitendem Alter steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde sterbe, bevor die letzte Rate beglichen sei. „Weil Ratengeschäfte auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, nimmt das wirtschaftliche Risiko des Händlers zu, je älter der Kunde ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte außerdem, dass es für den Händler sehr aufwendig und manchmal unmöglich sei, offene Forderung nach dem Ableben eines Kunden aus dem Nachlass einzufordern.

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn ein Autofahrer grundlos, ohne Beachten des nachfolgenden Verkehrs und ohne Setzen des Blinkers die Spur wechselt und so einen Unfall verursacht, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer Schadenersatz in voller Höhe zustehen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h leicht überschritten hat, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 39/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wechselte ein Autofahrer grundlos von der rechten auf die linke Spur der Autobahn. Weder zeigte er den Spurwechsel rechtzeitig an, noch beachtete er dabei den rückwärtigen Verkehr: Ein auf der linken Spur fahrender Verkehrsteilnehmer konnte dem Pkw nicht mehr ausweichen und es kam zum Auffahrunfall. Der Fahrer des ersten Pkw argumentierte vor Gericht, dass dem auffahrenden Autofahrer eine Mithaftung in Höhe von 25 Prozent zuzuschreiben sei. Als Grund dafür gab er an, dass dieser die vorgegebene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten hätte.

Das Gericht sprach den auffahrenden Autofahrer von einer Mithaftung frei. Die Autobahn wäre frei gewesen und auch die Sicht und Straßenverhältnisse hätten nicht gegen eine maßvoll überschrittene Richtgeschwindigkeit gesprochen. „Der auffahrende Autofahrer musste unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass der andere Verkehrsteilnehmer spontan und ohne jeglichen Grund auf die linke Spur wechselt“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe in diesem Fall keine erhöhte Gefahr dargestellt.

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfall. Stattdessen haftet der Hundehalter allein und muss vollen Schadenersatz zahlen. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 48/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Beklagte einen Hund aus einem Tierheim in Rumänien geholt. Zu seiner Geburtstagfeier ließ er das Tier frei in der Wohnung laufen, bat aber seine Gäste, es weder zu füttern noch zu streicheln. Doch schon als eine Besucherin sich nur zu dem Hund hinabbeugte, griff dieser an und biss die Frau ins Gesicht.

Sie erlitt zahlreiche Wunden, die mehrfach operiert werden mussten, und forderte vor Gericht Schadenersatz vom Hundehalter. Dieser wies die Verantwortung von sich: Die Klägerin hätte den Hund begrüßt und trage damit zumindest Mitschuld an dem Vorfall.

Das sah das Oberlandesgericht Oldenburg aber anders und verurteilte den Hundehalter. Die Besucherin habe den Hund weder gestreichelt noch gefüttert, sondern sich lediglich zu ihm gebeugt. Das Tier habe sich außerdem frei in der Wohnung bewegt. „Die Gäste mussten deshalb auch nicht von einer unmittelbaren Gefahr durch den Vierbeiner ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frau habe also nicht mit einem Biss rechnen müssen, entschied das Gericht. Daher treffe sie an dem Vorfall auch keine Mitschuld und der Hundehalter müsse den geforderten Schadenersatz zahlen.

Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen

Nürnberg (D-AH/kh) – Kommt es aufgrund von nicht vertragsgemäßer Nutzung zu Schäden an der Mietsache, muss der Vermieter dem Mieter keine Frist zur Beseitigung setzen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Wenn eine Mietwohnung nicht schonend behandelt wurde, kann der Vermieter direkt einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen (Az. VIII ZR 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schäden an der Mietsache fest, darunter Lackschäden an den Heizkörpern und Schimmelbefall. Er verlangte daraufhin umgehend Schadenersatz von seinem ehemaligen Mieter ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadenbeseitigung gesetzt zu haben.

Der BGH urteilte, dass eine solche Frist nicht nötig sei. Sie sei nur erforderlich, wenn es um die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten gehe. Die vorliegenden Schäden entstanden aber durch eine Verletzung der Obhutspflicht, bei der es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht handele. „Da der Mieter die Wohnung nicht schonend behandelte und den Schaden daher selbst zu vertreten hat, ergibt sich ein sofortiger Anspruch des Vermieters auf Schadenersatz. Er kann also direkt die finanzielle Wiedergutmachung fordern, ohne dem Mieter zuvor die Möglichkeit einräumen zu müssen, die Schäden selbst zu beseitigen“, erklärt Rechtsanwalt Harald Urban (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte dabei, dass der Zeitpunkt der Schadenersatzforderung keine Rolle spiele. Der Vermieter könne den Anspruch sowohl vor als auch nach der Rückgabe der Mietsache geltend machen.

Nach der Geburt ist vor der Geburt

Nürnberg (D-AH/vg) – Die Elternzeit vorzeitig wegen erneuter Schwangerschaft zu beenden und auf eine Vollzeitstelle zu bestehen ist nicht möglich. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. Sa 1164/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Verwaltungsangestellte in Elternteilzeit. Als sie erneut schwanger wurde, wollte sie die Elternzeit vorzeitig beenden und Vollzeit arbeiten. Ihre Arbeitgeberin lehnte aus betrieblichen Gründen ab. Das wollte die Mitarbeiterin aber nicht hinnehmen. Sie war der Meinung, ihre Elternzeit rechtmäßig schon deshalb beenden zu können, weil sie in Erwartung eines neuen Kindes war. Der Anspruch auf ein vorzeitiges Ende der Elternzeit ginge aus dem Gesetz hervor, das nicht explizit den Zeitpunkt der Geburt nennt, sondern den Schluss zuließe, dass dies auch während der Schwangerschaft mit einem weiteren Kind gelte. Sie verlangte deshalb ihr Vollzeitgehalt für die letzten Monate vor der Geburt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sah das anders. Das Gesetz knüpfe den Anspruch an das Ende der Elternzeit an die tatsächliche Geburt eines weiteren Kindes, nicht aber an die Schwangerschaft. Das könne zu einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen führen. „Würde man die Regelung so auslegen, wie es die Angestellte tut, sei das Gesetz nicht auf Väter in Elternzeit anzuwenden, die diese wegen Geburt eines weiteren Kindes beenden möchten, da diese nicht schwanger sein könnten“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine derartige Auslegung des Gesetzes sei nicht annehmbar, so das Gericht. Die Angestellte habe sich daher weiterhin in Elternzeit befunden und deshalb keinen Anspruch auf Vollzeitvergütung.

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Nürnberg (D-AH/ag) – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren und dort Missstände aufgedeckt hatten, sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Denn das Wohl der Tiere wiege schwerer als das Hausrecht des Betreibers, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 2 Rv 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, waren die Tierschützer nachts über Zäune geklettert und in die Ställe eingedrungen. Dort hatten sie die Unterbringung der Schweine in viel zu kleinen Gehegen gefilmt. Die Filme legten sie anschließend den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Zuchtbetriebes. Tatsächlich wurden bei Kontrollen schließlich mehrere Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung festgestellt.

Trotzdem mussten sich die Tierschützer vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten, wurden nun aber rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht argumentierte, dass das Tierwohl hier wichtiger sei als das Hausrecht. „Das gilt vor allem, weil die Gefahr für das Tierwohl in diesem Fall vom Inhaber des Hausrechts selbst ausging – also von den Verantwortlichen der Zuchtanlage“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar haben die Tierschützer tatsächlich Hausfriedensbruch begangen. Anders hätten sie die Gefahr für die Tiere aber nicht abwenden können, argumentierten die Richter. Denn die Tierschützer wussten aus Erfahrung, dass sie ohne Beweise keine Unterstützung von den Behörden bekommen würden. Deshalb sprach das Gericht die Tierschützer frei.

Rente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung

Nürnberg (D-AH/kh) – Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II, so das Sozialgericht Mainz (Az. S 10 AS 51/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein junger Mann von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne. Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von rund 800 Euro mithilfe eines privaten Darlehens zurückgezahlt hatte, forderte er vom Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Es könne nicht sein, dass die Rente seinen Anspruch auf ALG II mindere, wenn er sie dann zurückzahlen müsse, klagte der Mann vor dem Sozialgericht.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Jobcenters. Nur tatsächlich verfügbares Einkommen sei nach dem Gesetz auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. „Der junge Mann hat elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Laut Gericht stand ihm das Geld also effektiv zur Verfügung, auch wenn es ihm nicht hätte gewährt werden dürfen“, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dass die Rente nachträglich zurückgezahlt werden muss, mache den Leistungsempfänger nicht nachträglich hilfsbedürftiger, erklärten die Richter.

Der junge Mann argumentierte weiterhin, dass das Jobcenter der Rentenversicherung hätte mitteilen müssen, dass ihm keine Halbwaisenrente mehr zustehe. Diese Aussage verneinte das Gericht: Der Kläger hätte seine Versicherung rechtzeitig über das Gutachten informieren müssen, damit diese die Zahlungen zeitnah hätte einstellen können.