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Mieter müssen Mieterhöhung nicht schriftlich akzeptieren

Nürnberg (anwaltshotline.de/fk) – Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In einem solchen Fall hat der Vermieter keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZB 74/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, sollte die Mieterin einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Nachdem die Vermieterin zu Beginn des Jahres nochmals um Erklärung der Zustimmung für die Erhöhung bat, überwies die Mieterin daraufhin kommentarlos die erhöhte Miete. Obwohl die Vermieterin für Februar, März und April die erhöhte Miete erhielt, verlangte sie weiterhin die Erklärung der Zustimmung in Schriftform und erhob schließlich Klage gegen die Mieterin. Damit hatte sie allerdings keinen Erfolg und ging deshalb bis vor den Bundesgerichtshof.

Dieser bestätigte nun die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Vermieterin habe keinen Anspruch darauf, die Zustimmung in schriftlicher Form zu erhalten. Denn die Mieterin habe dem Mieterhöhungsverlangen bereits stillschweigend zugestimmt. „Die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete ist ganz klar als Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gesetz schreibe außerdem keine bestimmte Form der Zustimmung vor, so der Bundesgerichtshof. Auch deshalb sei eine stillschweigende Zahlung der Mieterhöhung als Zustimmung zu werten.

Bei Bedarf muss die Kita 30 Minuten länger geöffnet sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ein einjähriges Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Bei den Betreuungszeiten muss sich die Kindertagesstätte an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren – auch wenn dies bedeutet, dass sie künftig eine halbe Stunde länger geöffnet sein muss. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 8 L 700/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, benötigten die Eltern eines einjährigen Kindes aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr einen Kita-Platz. Die städtische Kindertagesstätte schloss jedoch werktags bereits um 16:30 Uhr, weshalb die Eltern einen Eilantrag stellten, um den gesetzlichen Anspruch ihres Kindes durchzusetzen.

Das Gericht stellte sich dabei auf die Seite der Eltern. Sie hätten glaubhaft nachweisen können, dass sie wegen ihrer Arbeitszeiten einer werktäglichen Betreuung von 8 bis 17 Uhr bedürfen, so die Richter. Die Stadt könne die Eltern auch nicht so einfach an eine Tagesmutter als Alternative verweisen. „Der Verweis an die Kindertagespflege ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn die Kapazität in der zuerst gewählten Betreuungsform – hier der Kindertagesstätte – ausgeschöpft ist“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Kindertagesstätte konnte jedoch nicht belegen, dass die Kapazitäten ausgeschöpft seien oder dass die Verlängerung der Öffnungszeiten aufgrund eines derzeitigen Fachkräftemangels nicht zu leisten sei. Dementsprechend wurde dem Eilantrag der Eltern stattgegeben: Die städtische Kita muss künftig eine halbe Stunde länger geöffnet sein.

Auch Alzheimer-Erkrankte haben Anspruch auf Blindengeld

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer aufgrund einer schweren Hirnschädigung keine visuelle Wahrnehmung hat, kann auch dann Anspruch auf Blindengeld haben, wenn der Sehapparat an sich völlig in Ordnung ist. Dies entschied das Bundessozialgericht im Falle einer Alzheimer-Erkrankten (Az. B 9 BL 1/17 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte eine Alzheimer-Erkrankte Blindengeld, weil sie optische Reize infolge der Demenz nicht mehr kognitiv verarbeiten kann. Das Landesversorgungsamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich nur um eine zerebrale Störung handle. Eine spezifische Sehstörung sei nicht nachweisbar, weshalb auch kein Anspruch auf Blindengeld bestehe.

Der Fall landete vor dem Bundessozialgericht, welches sich auf die Seite der Demenzkranken stellte. Auch bei einer zerebralen Störung könne Blindheit angenommen werden. Das Gericht betonte allerdings, dass die Behörde den Antrag dann ablehnen könne, wenn der Zweck des Blindengeldes verfehlt sei. „Das Blindengeld wird zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen pauschal gezahlt. Entstehen keine Mehraufwendungen durch die Sehstörung, entfällt der Anspruch auf Blindengeld“, erklärt Rechtsanwältin Gudrun Schackmar (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dies sei beispielsweise bei Komapatienten der Fall, argumentierten die Richter.

Das Bundessozialgericht gab den Fall zurück an die Vorinstanz, wo nun geprüft wird, ob eine Zweckverfehlung vorliegt. Ist dies nicht der Fall, hat die Alzheimerpatientin einen wirksamen Anspruch auf Blindengeld – auch ohne nachweisbare Sehstörung.

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen legen und dieses später unbemerkt das Badezimmer überschwemmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine lückenlose Überwachung hier nicht erforderlich gewesen sei (Az. I-4 U 15/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, legten die Eltern ihren dreieinhalbjährigen Sohn abends schlafen. Unbemerkt war dieser kurze Zeit später wieder aufgestanden, um die Toilette aufzusuchen. Die Kombination aus zu viel Toilettenpapier und einem verhakten Spülknopf sorgte allerdings dafür, dass das Badezimmer kurz darauf unter Wasser stand und auch die darunter liegende Wohnung in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Wohngebäudeversicherung weigerte sich den Schaden in voller Höhe zu begleichen und argumentierte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Man könne in diesem Fall nicht von einer Aufsichtspflichtverletzung sprechen, erklärten die Richter und stellten sich damit auf die Seite der Eltern. Gerade in einer geschlossenen Wohnung sei eine kontinuierliche Überwachung nicht erforderlich. „Der Gesetzgeber fordert keine absolute Sicherheit. Immerhin kann die Dauerüberwachung die vernünftige Entwicklung des Kindes hemmen“, erklärt Rechtsanwalt Klaus-Dieter Jungk (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten, dass der Lernprozess des Kindes hier Vorrang habe. Ein Kind muss lernen dürfen, Gefahren richtig einschätzen zu können. In diesem Fall herrsche zwar ein erhöhtes Risiko durch den nicht immer funktionstüchtigen Spülknopf, doch müsse dem Kind die Sicherheit vermittelt werden, dass es die heimische Toilette ganz selbstverständlich und alltäglich nutzen darf und kann.

Kein Internet: Kein Problem

Nürnberg (anwaltshotline.de) –  Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin gäbe es heutzutage zahlreiche andere Möglichkeiten online zu gehen. So lautet das Urteil des Amtsgericht München (Az. 172 C 10218/18).

Wie die telefonische Rechtberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt ein Justizbeamter aus dem Raum Freiburg mit seinem Telefonanbieter über die Umstellung seines DSL-Internetanschlusses nach seinem Umzug. Weil diese mangelhaft war, zahlte er die Rechnung des Anbieters nicht, der ihm daraufhin den Zugang sperrte. Der Familienvater klagte nun auf Aufhebung der Sperrung noch vor Entscheidung im eigentlichen Hauptverfahren, da seine Familie auf einen Internetanschluss angewiesen sei.

Die Richterin des Amtsgerichts lehnte die Klage ab. Es läge kein besonderes Eilbedürfnis vor. „In der heutigen Zeit ist davon auszugehen, dass der Kläger für Telefonate und Recherchen im Internet durchaus Mobiltelefone oder W-LAN an öffentlichen Plätzen sowie Internetcafés nutzen kann“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (Telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Wiederherstellung des eigenen DSL-Zugangs sei deshalb nicht dringend, argumentierte auch das Gericht. Auch die Beschwerde des Klägers, dass an seinem Wohnort nur unzureichende Netzabdeckung bestehe und Telefonieren über das Handy nur in schlechter Qualität möglich sei, nutzte ihm nichts. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Kein Handyverbot für Neunjährige

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr dieses nicht entziehen. Auflagen zur Mediennutzung von Jugendlichen dürfen nur dann erteilt werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 UF 41/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt sich ein getrennt lebendes Ehepaar vor Gericht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht der neunjährigen Tochter. Während der Verhandlung kam heraus, dass diese freien Zugang zum Internet hat und außerdem ein eigenes Smartphone besitzt. Zwar wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, doch nur unter der Auflage, dass diese den Medienkonsum ihrer Tochter sowohl inhaltlich als auch zeitlich einschränke. Auch das eigene Smartphone müsse die Mutter der Tochter bis zu ihrem zwölften Geburtstag wegnehmen. Gemeinsam legten Vater und Mutter Beschwerde gegen die Auflagen ein.

Das OLG Frankfurt am Main gab dem Wunsch der Eltern statt und hob die Auflagen auf. Derartige Regeln dürfe das Gericht nur aufstellen, wenn eine tatsächliche und keine potenzielle Gefährdung des Kindes festzustellen sei. „Auflagen wie diese schränken die Grundrechte der Eltern signifikant ein, weshalb ein Gericht nicht einfach so eingreifen darf. Ohne konkrete Gefahr müssen Eltern grundsätzlich eigenverantwortlichen bestimmen dürfen, in welchem Umfang ein Kind Handy, Fernseher und Co. nutzen darf“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten zwar, dass Inhalte auf YouTube und anderen Portalen zwar eine schädliche Wirkung haben könnten. Allerdings gaben sie auch zu bedenken, dass man nicht automatisch von einer Schädigung ausgehen könne, nur weil Kinder grundsätzlich die Möglichkeit haben, auf solche Inhalte zuzugreifen. Stattdessen seien die Schädigungsformen eher mit den Gefahren von übermäßigem Fernseh- oder Junkfood-Konsum vergleichbar.

Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer auf eigene Faust einen Ersatzflug bucht, ohne vorher den Reiseveranstalter darüber zu informieren, kann dem Reiseveranstalter die Mehrkosten unter Umständen in Rechnung stellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Reisebüro zuvor nicht darauf hingewiesen hat, dass Mängel immer zuerst beim Reiseveranstalter angezeigt werden müssen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 96/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, buchte eine vierköpfige Familie einen einwöchigen Pauschalurlaub in der Türkei. Am Abreisetag erhielten die Urlauber die Information, dass sich der Rückflug um mehr als zwei Stunden verschieben und außerdem ein neuer Zielort angeflogen würde. Da die Familie so mit einer mehr als sechsstündigen Verspätung zuhause angekommen wäre, buchte sie eigenständig einen Ersatzflug und forderte die Mehrkosten in Höhe von 1.235 Euro vom Reiseveranstalter zurück.

Dieser berief sich darauf, dass ein Mangel immer zunächst dem Reiseveranstalter anzuzeigen sei. Zusätzlich müsse dabei eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt werden. Zwar sieht der Bundesgerichtshof das grundsätzlich auch so, doch sei der Reiseveranstalter dazu verpflichtet, auf eben diese Regelung hinzuweisen. „Der Vermittler der Pauschalreise hat die Familie nicht ausreichend darüber informiert hat, dass ein Ersatzflug nicht einfach in Eigenregie gebucht werden kann. Aufgrund dieser Pflichtverletzung muss er die Mehrkosten der Reisenden übernehmen“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frage, ob der Reiseveranstalter explizit auch auf eine nötige Fristsetzung hätte hinweisen müssen, ließ das Gericht offen.

Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, schob ein siebenjähriger Schüler seinen „Kickboard“-Roller über eine Straße. Der Junge schätzte den fließenden Verkehr falsch ein und wich einem vorbeifahrenden Fahrzeug aus. Dabei streifte er jedoch mit dem Lenker ein geparktes Auto am Straßenrand. Fahrertür und Kotflügel wurden durch einen langen und tiefen Kratzer in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Schaden von knapp 1.500 Euro.

Diesen Schaden wollte der Autobesitzer vor dem Amtsgericht München einklagen. Dieses wies die Klage jedoch vollständig ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Fehleinschätzung des Jungen dem Alter angemessen war. „Einem Siebenjährigen ist es nicht zuzumuten, Entfernung und Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Autos richtig einzuschätzen“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit müsse der Schüler auch nicht für die Reparatur des entstandenen Schadens haften.

Ebenfalls verneinte der zuständige Richter, dass der Junge vorsätzlich gehandelt habe. Dann nämlich hätte der Junge grundsätzlich für seine Tat gehaftet. Der Autofahrer bleibt also auf den Kosten des Schadens sitzen.

Die Chemie muss stimmen

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer als Labormitarbeiter wegen einer geplanten Straftat verurteilt wird, die er mit Chemikalien seines Arbeitgebers begehen wollte, muss nicht zwingend mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 11 Sa 319/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete der Angestellte eines Chemieunternehmens bereits seit 1991 in der Qualitätsanalyse seines Arbeitgebers. Er stellte dafür Silikonprüfplatten her. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei bei ihm 1,5 Kilogramm chemische Stoffmischungen und ein Betäubungsmittel. Die Beamten stuften diese Mischungen als gefährlich ein und ein Gericht verurteilte den Mitarbeiter wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens. Als sein Arbeitgeber durch Presseberichte auf den Fall aufmerksam wurde und den Angestellten wiedererkannte, kündigte er dem Missetäter fristlos. Das wollte dieser aber nicht akzeptieren und der Fall ging vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Mann nun recht. Zwar könne eine solche Verurteilung Anlass für eine fristlose Kündigung sein. Doch seien hier Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb zu berücksichtigen. „Die gefundenen Chemikalien waren kein Teil seiner Arbeitsaufgabe und stehen somit nicht in einem direkten Verhältnis zu seinem Job“, erklärt Rechtsanwältin Ilona Reichert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das müsse positiv berücksichtigt werden, so das Gericht

Dass der Mitarbeiter bereits über 25 Jahre für seinen Arbeitgeber tätig war, spiele ebenso in die Bewertung mit hinein. Die fristlose Kündigung sei deshalb unwirksam.

Abschleppen erst nach drei Tagen teuer

Nürnberg (D-AH/ag) – Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau ihr Auto in einer Straße abgestellt, in der das Parken gewöhnlich erlaubt war. Danach war die Frau in den Urlaub geflogen. In dieser Zeit stellte die Stadtverwaltung Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs auf und ließ das Auto der Frau abschleppen, weil es zum Umzugszeitpunkt noch in der Parkverbotszone stand. Die Abschleppkosten und eine Verwaltungsgebühr sollte die Fahrzeughalterin tragen. Dagegen zog sie vor Gericht.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam sie nun recht. Die Kosten für das Abschleppen könnten nur dann auf die Fahrzeughalter umgelegt werden, wenn die Halteverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlaufzeit aufgestellt würden. „Kürzere Fristen wären eine unangemessene Belastung für die Autofahrer, weil diese damit gezwungen wären, in engen Abständen zu kontrollieren, ob ihr Auto noch zulässig abgestellt ist“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall war die Frist nicht eingehalten worden. Zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen des Autos lagen keine vollen drei Tage. Deshalb muss die Klägerin die Kosten für das Abschleppen nicht tragen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.