Archiv der Kategorie: Familienrecht

Wegen Intrige Sorgerecht verloren

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Mutter riskiert ihr Sorgerecht, wenn sie das Kind gegen den Kindsvater aufzubringen versucht. Denn dies schade nur dem Kind, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bekam ein Vater Probleme, seine Tochter nach der Trennung von der Mutter wie vereinbart, regelmäßig zu sehen. In mehreren gerichtlichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren verschlechterte sich das ohnehin belastete Verhältnis der Eltern zunehmend. Auch abseits der Gerichte waren keine Gespräche möglich. Während sich die Tochter beim Vater aufhielt, schrieb die Mutter ihrer Tochter öfter heimlich SMS, in denen sie das Kind gegen den Vater aufbrachte. Beide Eltern beanspruchten schließlich das alleinige Sorgerecht für sich.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach dem Vater des Mädchens das Sorgerecht zu. Wenn Eltern derart zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander reden können, sei dies für das Kindeswohl nicht förderlich. „Daher ist in einer solchen Situation das alleinige Sorgerecht eines Elternteils dem gemeinsamen vorzuziehen“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Mutter habe gegen den Vater intrigiert, als sie mit ihrer Tochter heimlich SMS-Nachrichten austauschte, während sich das Kind bei diesem aufhielt. Sie habe das Kind damit in einen Loyalitätskonflikt gezwungen und es negativ beeinflusst, so das Gericht. Dies spreche gegen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kind. Somit sei dem Vater das alleinige Sorgerecht zuzusprechen.

Vater darf Kontaktverbot erteilen

Nürnberg (D-AH/mc) – Auch wenn beide getrennt lebenden Eltern sorgeberechtigt sind, muss ein Vater nicht erst die Zustimmung der Mutter einholen, um einer Nachbarin den Kontakt zum Kind zu verbieten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt (Az. 9 UF 24/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, pflegt ein Vater zu seiner fünfjährigen Tochter zu festen Zeiten regelmäßigen Umgang. Während der gemeinsamen Zeit möchte er jedoch nicht, dass die Nachbarin Kontakt zum Kind aufnimmt. Die ältere Dame aber wollte es sich nicht verbieten lassen, wie jeden anderen Dorfbewohner auch, das Kind freundlich zu grüßen.

Daraufhin ging der Vater vor Gericht und wollte ein Kontakt- und Näherungsverbot erwirken. Das Amtsgericht konnte aber keinen schädlichen Einfluss von der Frau feststellen. Außerdem könne er das Kontaktverbot nur gemeinsam mit der Kindsmutter aussprechen, die mit ihm zusammen das Sorgerecht ausübt. Denn das sei eine grundsätzliche Regelung für das Kind.

Das Oberlandesgericht Brandenburg aber hält diese Regelung für ganz und gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung und gab dem Vater recht. „Ein Kontaktverbot zu Dritten ist nicht vergleichbar mit bedeutenden Entscheidungen, wie etwa die Wahl der Schule, ein größerer medizinischer Eingriff oder die religiöse Erziehung”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gerichtsentscheidung. Deswegen könne der Vater solche Entscheidungen alleine treffen.

Der Vater müsse das Kontaktverbot auch nicht mit sachlichen oder gar triftigen Gründen rechtfertigen. Das habe er einzig und allein dem Kind zu erklären. Da die Entscheidung des Vaters das Kind in keiner Weise schädigt, müsse auch keine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Frau hat daher während der Besuchszeit des Vaters vom Kind Abstand zu halten.

Sorgerecht darf erst bei Erziehungsversagen entzogen werden

Nürnberg (D-AH/js) – Das Sorgerecht darf Eltern nur dann gegen ihren Willen entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Lediglich die Herkunft aus einem afrikanischen Land und ein entsprechend anderes Verständnis von Erziehung reichen hierfür jedenfalls nicht aus. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.1 BvR 1178/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, entzog das Oberlandesgericht Hamm einem afrikanischen Elternpaar das Sorgerecht für ihre neugeborene Tochter. Das Jugendamt hatte diesen Schritt empfohlen, denn die Sachverständige hielt die Eltern für unfähig, das Kind zu erziehen. Die Mutter litt an einer psychischen Störung und auch der getrennt lebenden Vater könne laut Gutachten nicht auf die Bedürfnisse des Kindes eingehen. Denn seine Erziehungsmethoden entsprächen nicht dem deutschen Wertesystem – er distanziere sich nicht von seiner selbst erlebten, teilweise gewalttätigen Erziehung.

Das Bundesverfassungsgericht setzte die Entscheidung des Oberlandesgerichts außer Kraft. Es sah den Vater in seinem grundrechtlich verbürgten Elternrecht verletzt und sprach ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu. „Eltern müssen die Erziehungsfähigkeit nicht erst positiv unter Beweis stellen”, weiß Rechtsanwalt Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch müsse der Staat nicht dafür Sorge tragen, dass ein Kind die bestmögliche Erziehung erhält, betont das Bundesverfassungsgericht. Er dürfe nur dann eingreifen, wenn die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe versagen und das Kind durch deren Fehlverhalten gefährdet wird. Solange sie ihre Kinder nicht erheblich schädigen, blieben sie sorgeberechtigt.

Exfrau verlangt Gold im Wert von 180.000 Euro

Nürnberg (D-AH/ea) – Eine Vereinbarung zwischen zwei Ehepartnern, die der Frau im Falle einer Scheidung Gold im Wert von 180.000 Euro verspricht, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit nichtig. Das hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden (Az. 50 F 366/13 GÜ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, vereinbarte ein Paar bei ihrer Hochzeit im Iran eine Brautgabe. Im Falle einer Scheidung müsse der Mann der Frau Gold im Wert von rund 180.000 Euro übergeben, damit diese finanziell abgesichert wäre. Die Ehe wurde dann geschieden, weswegen die Frau die vereinbarte Brautgabe von ihrem Exmann forderte. Dieser meinte aber, dass er die Zahlung nicht leisten müsse, da er sie bereits durch Schmuck und Grundstücküberschreibung erfüllt habe. Die Frau klagte vor Gericht.

Das Amtsgericht Darmstadt entschied allerdings gegen die Frau. Solche hohen Beträge, die für die Versorgung der Frau im Falle einer Scheidung zu zahlen sind, seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Die Freiheit des Exmannes wird hier durch die Verpflichtung einer hohen Geldsumme bei einer Scheidung deutlich eingeschränkt”, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Jeder habe das Recht selber zu entscheiden, weshalb und wann er sich vom Ehepartner trennen möchte, ohne den finanziellen Ruin befürchten zu müssen. Das Gericht ist außerdem der Meinung, dass es zwar wichtig sei, die Exfrau im Falle einer Scheidung finanziell abzusichern, allerdings müsse man hier andere rechtliche Möglichkeiten in Erwägung ziehen.