Archiv der Kategorie: Familienrecht

Sorgerecht darf erst bei Erziehungsversagen entzogen werden

Nürnberg (D-AH/js) – Das Sorgerecht darf Eltern nur dann gegen ihren Willen entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Lediglich die Herkunft aus einem afrikanischen Land und ein entsprechend anderes Verständnis von Erziehung reichen hierfür jedenfalls nicht aus. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.1 BvR 1178/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, entzog das Oberlandesgericht Hamm einem afrikanischen Elternpaar das Sorgerecht für ihre neugeborene Tochter. Das Jugendamt hatte diesen Schritt empfohlen, denn die Sachverständige hielt die Eltern für unfähig, das Kind zu erziehen. Die Mutter litt an einer psychischen Störung und auch der getrennt lebenden Vater könne laut Gutachten nicht auf die Bedürfnisse des Kindes eingehen. Denn seine Erziehungsmethoden entsprächen nicht dem deutschen Wertesystem – er distanziere sich nicht von seiner selbst erlebten, teilweise gewalttätigen Erziehung.

Das Bundesverfassungsgericht setzte die Entscheidung des Oberlandesgerichts außer Kraft. Es sah den Vater in seinem grundrechtlich verbürgten Elternrecht verletzt und sprach ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu. „Eltern müssen die Erziehungsfähigkeit nicht erst positiv unter Beweis stellen”, weiß Rechtsanwalt Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch müsse der Staat nicht dafür Sorge tragen, dass ein Kind die bestmögliche Erziehung erhält, betont das Bundesverfassungsgericht. Er dürfe nur dann eingreifen, wenn die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe versagen und das Kind durch deren Fehlverhalten gefährdet wird. Solange sie ihre Kinder nicht erheblich schädigen, blieben sie sorgeberechtigt.

Exfrau verlangt Gold im Wert von 180.000 Euro

Nürnberg (D-AH/ea) – Eine Vereinbarung zwischen zwei Ehepartnern, die der Frau im Falle einer Scheidung Gold im Wert von 180.000 Euro verspricht, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit nichtig. Das hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden (Az. 50 F 366/13 GÜ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, vereinbarte ein Paar bei ihrer Hochzeit im Iran eine Brautgabe. Im Falle einer Scheidung müsse der Mann der Frau Gold im Wert von rund 180.000 Euro übergeben, damit diese finanziell abgesichert wäre. Die Ehe wurde dann geschieden, weswegen die Frau die vereinbarte Brautgabe von ihrem Exmann forderte. Dieser meinte aber, dass er die Zahlung nicht leisten müsse, da er sie bereits durch Schmuck und Grundstücküberschreibung erfüllt habe. Die Frau klagte vor Gericht.

Das Amtsgericht Darmstadt entschied allerdings gegen die Frau. Solche hohen Beträge, die für die Versorgung der Frau im Falle einer Scheidung zu zahlen sind, seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Die Freiheit des Exmannes wird hier durch die Verpflichtung einer hohen Geldsumme bei einer Scheidung deutlich eingeschränkt”, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Jeder habe das Recht selber zu entscheiden, weshalb und wann er sich vom Ehepartner trennen möchte, ohne den finanziellen Ruin befürchten zu müssen. Das Gericht ist außerdem der Meinung, dass es zwar wichtig sei, die Exfrau im Falle einer Scheidung finanziell abzusichern, allerdings müsse man hier andere rechtliche Möglichkeiten in Erwägung ziehen.