Archiv der Kategorie: Medienrecht

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird ein Anschlussinhaber beschuldigt, Filesharing über seinen Anschluss betrieben zu haben, so muss er nicht haften, wenn er Name und Anschrift anderer möglicher Täter nennen kann. Vorausgesetzt, er selbst ist unschuldig. So urteilte das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 1001/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Mann in Verdacht, einen urheberrechtlich geschützten Film via Filesharing im Internet angeboten zu haben. Die ermittelte IP-Adresse führte zu seinem Anschluss. Der Vater von drei Kindern erhielt daraufhin eine Abmahnung der Rechteinhaberin und sollte Lizenzgebühr, sowie Anwaltskosten bezahlen. Dieser weigerte sich aber und gab an, den Film nicht verbreitet zu haben. Allerdings lebe sein jüngster volljähriger Sohn bei ihm, der den Anschluss ebenfalls mitbenutzen würde. Der Mann lehnte die Verantwortung für den entstanden Schaden ab, da er sein Internet ordnungsgemäß gesichert habe.

Und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bielefeld urteilte. Der Vater sei verantwortungsbewusst mit seinem Anschluss umgegangen. Der Anschluss war verschlüsselt und gegen Missbrauch durch Außenstehende geschützt. Eine Überwachung der volljährigen Familienmitglieder könne nicht verlangt werden, so das Gericht. Auch seine Pflicht zu helfen, den Fall aufzuklären, habe der Mann geleistet. „Wer mögliche Mitnutzer nennen kann, hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt,” erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Daraus folgt, dass allein die Möglichkeit, der Vater hätte die Tat begehen können, nicht ausreicht, um ihn dafür zu belangen. Ein Beweis für seine Schuld sei hier nicht ersichtlich, betonte das Gericht. Der Mann müsse demnach nicht für den entstandenen Schaden haften.

Berichterstattung über Hochzeit in JVA rechtswidrig

Nürnberg (D-AH/ea) – Medien dürfen bei einer Berichterstattung über die Hochzeit eines verurteilten Rockers keine Bilder oder Videos der Braut und ihrem Sohn veröffentlichen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az. 12 O 207/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, veröffentlichte ein Printmagazin ein Bild über die in der Justizvollzugsanstalt stattfindenden Hochzeit eines verurteilten Rockers. Auf dem Bild war die Ehefrau des Rockers unverpixelt zu sehen. In der Bildunterschrift war dann noch der Hinweis auf ein Video untergebracht, das auf der Internetseite des Magazins zu sehen war. Dort konnten Betrachter nicht nur die Ehefrau erkennen, sondern auch den Sohn dieser. Deswegen mahnte sie das Magazin ab und forderte gleichzeitig zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Beidem kamen die Antragsgegner nicht nach, da sie der Meinung waren, dass keine Rechtsverletzung zu erkennen wäre. Der Fall musste somit vor Gericht verhandelt werden.

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Berichterstattung mit Bild und Video rechtswidrig ist. „Die Ehefrau und deren Sohn sind keine Personen der Zeitgeschichte. Deswegen ist die Veröffentlichung ohne Einwilligung beider Betroffenen zu unterlassen”, erklärt Rechtsanwältin Astrid Bendiks (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das öffentliche Informationsinteresse sei hier nicht höher zu werten als das Persönlichkeitsrecht. Das Gericht betonte, dass eine identifizierende Berichterstattung hier fehl am Platz ist.