Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen

Nürnberg (D-AH/vg) – Wer am Ortsrand wohnt, muss mit Pferdegeruch rechnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz und wies die Klage einer Grundstücksbesitzerin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall auf dem Nachbargrundstück ab (Az.: 3K 289/17.MZ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau gegen die bereits erteilte Baugenehmigung für einen zweiten Pferdestall auf einem Nachbargrundstück geklagt.  Sie war der Auffassung, dass der Stall, der zur Hobby-Tierhaltung genutzt werde, baurechtlich nicht zulässig sei. Darüber hinaus behauptete sie, dass durch die Pferdehaltung auch auf ihrem angrenzenden Grundstück eine unzumutbare Geruchsbelastung entstünde und die Tiere vermehrt Ratten und Fliegen anlockten.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied gegen die Grundstücksbesitzerin. Die Baugenehmigung verletze keinerlei Rechte, die sie als Nachbarin schützen sollten. Außerdem grenze ihr Grundstück an den Außenbereich der Gemeinde an. Aus diesem Grund müsse sie stärkere Geruchsbelastungen in Kauf nehmen als ein Grundstücksbesitzer, dessen Grundstück im bewohnten Ortskern liege. „Der Außenbereich einer Gemeinde ist vergleichbar mit einem Dorfgebiet. Der Geruch nach Tieren, wie zum Beispiel Pferden ist hier ‚ortstypisch‘ und muss demnach hingenommen werden“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Da auch kein Rattenbefall oder vermehrtes Auftreten von Fliegen auf dem weiträumigen Nachbargrundstück festzustellen war, wies das Gericht die Klage der Grundstücksbesitzerin ab.

Brand nach Handwerkerarbeiten – Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus

Nürnberg (D-AH/ag) – Hausbesitzer haften, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Schäden an fremden Grundstücken verursachen. Das gilt auch dann, wenn sie den Handwerker sorgfältig auswählen und nicht selbst für den Schaden verantwortlich sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 311/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, engagierte ein Ehepaar einen Dachdecker, um das Flachdach ihres Hauses reparieren zu lassen. Der Handwerker arbeitete mit Heißkleber und verursachte dabei einen Brand, der das Haus komplett zerstörte. Dabei entstanden außerdem große Schäden am Haus der Nachbarin. Für diese Schäden kam zunächst die Versicherung der Nachbarin auf, doch die forderte nun Ersatz für ihre Ausgaben. Und weil der Dachdecker inzwischen insolvent war, verklagte die Versicherung nun die Hausbesitzer und forderte knapp 98.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof gab der Versicherung recht. Demnach haften die Hauseigentümer für die Schäden, die der Dachdecker an fremden Häusern und Grundstücken verursacht hat. „Ob sie bei der Wahl des Handwerkers sorgfältig genug vorgegangen sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ausschlaggebend für die Einschätzung der Richter war vielmehr, dass die Hausbesitzer mit der Beauftragung des Handwerkers die Gefahrensituation ermöglicht hatten. Hinzu kam, dass die Nachbarin nichts tun konnte, um den Schaden zu verhindern und dass der so groß war, dass sie ihn nicht einfach hinnehmen musste.

Mann darf den Privatweg der Nachbarn nutzen

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer ein Wohngrundstück ohne Straßenanbindung besitzt, der darf den Privatweg eines anderen Grundstücksbesitzers nutzen, um auf seinen eigenen Grund zu gelangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az.V ZR 138/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann sein Grundstück an eine öffentliche Straße anbinden, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Wegen Widerstand einiger Nachbarn war er aber gezwungen, einen längeren Weg von der anderen Seite des Grundstücks zu bauen. Er erhielt schnell die Baugenehmigung für sein Grundstück und der Weg wurde daraufhin nicht komplett fertiggestellt. Da ihm nun ein richtiger Zugang zu seinem Grundstück fehlte, benutzte er dafür den Privatweg anderer Grundstückseigentümer. Diese wollten das aber nicht dulden und zogen vor Gericht.

Zunächst auch mit Erfolg. Die ersten beiden Instanzen gaben den Eigentümern recht und verboten dem Mann, das Grundstück weiterhin zu passieren. Ihm hätte bereits von Anfang an klar sein müssen, den Privatweg nicht nutzen zu können, dennoch habe er die Baugenehmigung eingeholt.

Doch der Bundesgerichtshof kassierte diese Entscheidung nun. Denn die Vorinstanzen hätten das Notwegrecht des Mannes erkennen müssen. Daraus resultiere die Pflicht, den Mann den eigenen Privatweg nutzen zu lassen. Das Notwegrecht komme nämlich dann in Betracht, wenn ansonsten eine ordnungsgemäße Grundstücksnutzung nicht gegeben sei, so der Bundesgerichtshof. „Für diese müssen Wohnungsgrundstücke mit dem PKW zu erreichen sein, oder zumindest nah genug angefahren werden können”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Da eine Baugenehmigung für das Grundstück vorliegt, könne man hier von einem Wohngrundstück ausgehen. Ob die Baugenehmigung wegen der im Endeffekt fehlenden Straßenanbindung zu unrecht erteilt worden sei, spiele hier keine Rolle, urteilte der Bundesgerichtshof.

Bambus an Grenze zum Nachbarn zu hoch

Nürnberg (D-AH/ea) – Bambus, der an die Grenze zum Nachbargrundstück gepflanzt wird, kann wie eine Hecke angesehen werden. Demnach muss die Höhe der Bambusanpflanzung in der Zeit von Oktober bis Februar auf 1,80 m gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 162/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ ein Hausbesitzer Bambus auf sein Grundstück anpflanzen. Der Nachbar war damit jedoch nicht einverstanden. Der Bambus sei viel zu nah an der Grundstücksgrenze angepflanzt worden und zudem auch noch viel zu hoch. Die Hecke beeinträchtige sein Grundstück, weil die Sicht verdeckt werde. Außerdem war er davon überzeugt, dass die Bambuspflanze bei Feuchtigkeit und Schnee über die Grundstückgrenze hineinragen wird. Der Hausbesitzer war dagegen der Meinung, dass es sich bei der Bambusanpflanzung um keine Hecke handelt. Der Fall kam vor Gericht.

Der Klage des Nachbarn wurde dort stattgegeben. Der Beklagte muss demnach die Bambushecke auf eine Höhe von 1,80 m kürzen und dafür sorgen, dass sie die Höhe zwischen Oktober und Februar nicht überschreitet. Der Lichtenzug durch den angepflanzten Bambus rechtfertige diese Entscheidung, da dies eine benachteiligende Einwirkung auf das Nachbargrundstück sei. „Wächst eine Pflanze oder Hecke an der Grundstücksgrenze über eine gewisse Höhe hinaus, muss sie gekürzt werden”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Gemäßigtes Rauchen auf Balkon erlaubt

Mieter, die sich vom aufsteigenden Zigarettenqualm aus dem unteren Balkon belästigt fühlen, haben kein Recht darauf, dem Nachbar die Qualmerei auf dem Balkon zu verbieten. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az. 1 S 31/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, störte es einen Mieter, wenn der Nachbar unter ihm auf dem Balkon rauchte. Den von unten aufsteigenden blauen Qualm halte er sogar für gesundheitsschädlich, weswegen er vom rauchenden Nachbarn verlangte, dass dieser damit aufhört. Der Rauch der etwa 20 gerauchten Zigaretten am Tag würde durch offene Fenster in die Wohnung gelangen und es ihm außerdem fast unmöglich machen, den Balkon zu nutzen. Er forderte den Raucher dazu auf, dass dieser nur noch an bestimmten Tageszeiten auf dem Balkon raucht. Der Nachbar ignorierte dies aber und rauchte einfach weiter, weswegen der Streit vor Gericht verhandelt wurde.

Das Landgericht Potsdam hat die Unterlassungsklage des Mieters allerdings abgewiesen. Der Zigarettenrauch hindere ihn nicht an der Nutzung seines Balkons. „Falls kein Verbot zwischen den Mietparteien vereinbart wurde, ist das Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch anzusehen”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ein Verbot, das dem Beklagten bestimmte Zeiten zum Rauchen vorgibt, sei nicht umzusetzen, da das Persönlichkeitsrecht des Rauchers berücksichtigt werden müsse. Das Gericht stellte außerdem fest, dass der aufsteigende Rauch aus dem unteren Balkon, den Kläger gesundheitlich nicht negativ beeinträchtigt habe. Es handele sich schließlich um keinen Kettenraucher.