Archiv der Kategorie: Öffentliches Recht

Namensänderung in James Bond unzulässig

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seinen Namen ändern möchte, der darf sich nicht wie der aus Literatur und Film bekannte Geheimagent James Bond nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 1 K 616/16.KO).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, sah sich ein Mann wiederholt mit Strafanzeigen gegen ihn durch seinen Onkel und den Rest seiner Familie konfrontiert. Er war wegen diverser psychischer Erkrankungen in ärztlicher Behandlung. Schließlich war er der Meinung, sein Name trage zu dieser Situation bei und wollte diesen ändern lassen. Nach eigener Aussage höre er schon seit Jahren nur auf den Namen James Bond und auch seine Ärzte wären der Meinung, eine Änderung können seinen Zustand verbessern. Die zuständige Behörde versagte ihm aber seinen Wunsch. Das wollte dieser aber nicht hinnehmen und ging deswegen vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich nun auf die Seite der Behörde. Der Mann habe keinen Anspruch auf eine Namensänderung. Da gegen den Mann bereits Strafverfahren liefen und er im Schuldenregister eigetragen ist, würde eine Namensänderung eine mögliche Strafverfolgung zusätzlich erschweren. „Es ist auch nicht ersichtlich, wie ein anderer Name die Familienstreitigkeiten beilegen sollte“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch eine Kombination seines echten Namens mit dem Namen James Bond lehnten die Richter ab. Denn auch dabei wäre die Assoziation mit Ian Flemmings Geheimagenten unvermeidlich, so das Gericht.

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Nürnberg (D-AH/fk) – Auch wer den Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen ablehnt, muss ihn trotzdem bezahlen. Denn ein Gewissenskonflikt wegen des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender ist noch kein Grund für eine Zahlungsbefreiung. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 5 K 145/15.NW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Pastor seine Rundfunkgebühren zum einen nicht mehr bezahlen, weil er sie für verfassungswidrig hielt. Außerdem verfügte seine Familie weder über einen Fernseher noch nutze sie das Radio. Zum anderen beantragte er die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Er berief sich dabei auf einen Gewissenskonflikt, in den ihn das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender in Bezug auf seinen Glauben stürzen würde. Ein großer Teil der Sendungen sei aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptabel und gottlos. Diese wolle er nicht mitfinanzieren.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aber war anderer Meinung. Zum einen sei die Rundfunkbeitragspflicht nicht an vorhandene Geräte geknüpft, sondern an bewohnte Wohnungen. „Zum anderen ist ein Gewissenskonflikt kein Grund, von den Rundfunkgebühren befreit zu werden“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch ein Härtefall sei hier nicht anwendbar.

Für eine Befreiung müsste schon eine objektive Beeinträchtigung wie etwa ein Funkloch vorliegen. Das sei aber in Deutschland sehr unwahrscheinlich, so das Gericht.

Terroristen sind schlechte Fahrlehrer

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf  (Az. 6 L 3816/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kündigte ein Fahrlehrer seine Stelle, weil er Deutschland für längere Zeit verlassen wollte. Der Mann war in Afghanistan geboren und wurde 1998 eingebürgert. Er hatte vor, sich dem Kampf einer islamisch-terroristischen Organisation in Syrien anzuschließen. Bevor der Gotteskrieger in spe Deutschland gen Nahen Osten allerdings verlassen konnte, wurden er und einer seiner Mitstreiter festgenommen. Er verbüßte eine zweijährige Haftstrafe, die nach einiger Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu bekam er die Auflage, als Fahrlehrer einem geregelten Tagesablauf nachzugehen. Zu seinem Pech entzog ihm die zuständige Behörde allerdings die Fahrlehrererlaubnis. Er sei wegen seiner Straffälligkeit als Fahrlehrer ungeeignet. Das wollte der ertappte Extremist aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Behörde. Durch seine Nähe zur islamistischen Szene sei der Mann als Fahrlehrer ungeeignet. „Ein Fahrlehrer hat nämlich auch eine allgemeine Vorbildfunktion“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die meist jugendlichen Führerscheinanwärter seien in ihrem Alter noch leicht zu beeinflussen.

Es sei für die Allgemeinheit und nicht zuletzt für die Fahrschüler selbst gefährlich, verfassungsfeindlichen Ansichten ausgesetzt zu sein, ohne sich diesen entziehen zu können. Es liegt zunächst an dem Mann selbst, zu beweisen, dass er mit der islamistischen Szene nichts mehr zu tun hat.

Antrag auf Teilzeitarbeit wegen Wunsch-Zeiten abgelehnt

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Antrag auf Teilzeitarbeit, der eng an bestimmte Wunsch-Arbeitszeiten geknüpft ist, kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden. Die dienstlichen Interessen stehen bei einer solchen Vereinbarung im Vordergrund. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und lehnte die Forderung einer Beamtin ab. (Az. 13 L 2791/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte eine Beamtin nach der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten, um ihr Kind zu betreuen. Sie stellte daher einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber, in Zukunft nur noch für 35 Stunden pro Wochen zwischen 8 und 15 Uhr eingeteilt zu werden. Der Antrag wurde aber abgelehnt, weil es aus dienstlichen Gründen nicht möglich war, die Frau ausschließlich innerhalb des gewünschten Zeitraumes einzusetzen. Sie bekam allerdings das Angebot, ihr Anliegen mit einem Zuständigen noch einmal zu besprechen. Diese Möglichkeit nahm die Beamtin aber nicht wahr und wollte ihre Forderung einklagen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitgeber recht. Einem Antrag auf eine reine Teilzeitbeschäftigung hätte der Betrieb stattgeben müssen. Aber die Frau habe diesen im vorliegenden Fall eng an die spezifischen Arbeitszeiten geknüpft. „Bei einem solchen Wunsch nach selbstbestimmten Arbeitszeiten darf der Arbeitgeber darauf bestehen, dass die dienstlichen Interessen vorrangig sind”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das war hier der Fall, deswegen könne der Betrieb den Antrag zurecht ablehnen. Außerdem muss die Beamtin die Kosten des Gerichtsverfahrens von 5000 Euro übernehmen.

Krankgemeldeter Polizist geht auf Party

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz einer Krankmeldung am Abend eine Tanzveranstaltung besucht, verstößt gegen seine Pflicht, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Außerdem sei dieses Verhalten unkollegial, urteilte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Az. 10 L 6/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, versuchte ein Polizeibeamter seine anstehende Nachtschicht mit einem Kollegen zu tauschen. Als ihm dies nicht gelang, meldete er sich für die Schicht krank, da er sich einen Nerv eingeklemmt habe. Nach einer verschlimmbessernden Behandlung konnte der 48-jährige weder schmerzfrei liegen noch sitzen, sondern nur noch stehen und gehen. Am Abend holte ihn dennoch ein Freund mit dem Auto ab und die beiden besuchten bis ca. 2 Uhr morgens eine Tanzveranstaltung.

Als sein Arbeitgeber das erfuhr, kürzte er ihm seine monatlichen Dienstbezüge. Er habe durch den Besuch der Veranstaltung seine Genesung verzögert. Das wollte der Mann aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Doch ohne Erfolg, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte. Der Beamte habe gegen die ihm obliegende Genesungspflicht verstoßen. Nach der Behandlung durch die Freundin habe er nach eigener Aussage weder sitzen noch liegen können, sei aber trotzdem in ein Auto gestiegen und habe sich auch wieder nach Hause fahren lassen. „Nach der Genesungspflicht muss ein Beamter im Krankheitsfall alles ihm Zumutbare unternehmen, um möglichst schnell wieder fit zu sein”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und der Besuch einer Tanzveranstaltung sei mit dieser Pflicht nicht zu vereinen, so das Gericht.

Auch, dass einige Kollegen wegen seinem Fehlen länger arbeiten oder früher zum Dienst erscheinen mussten, wiege zusätzlich schwer. Eine einmalige Bezugskürzung sei als Strafe daher angemessen gewesen, urteilte das Gericht.

Drogendisco verliert Lizenz

Nürnberg (D-AH/fk) – Werden in einer Diskothek Drogen konsumiert und verkauft, so darf dem Betreiber die Gaststättenerlaubnis entzogen werden. Außerdem muss die Diskothek sofort schließen, urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 309/15.NW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Diskothek den Ruf eines Drogenumschlagplatzes. Die Polizei setzte schließlich verdeckte Ermittler ein, um den Gerüchten auf den Grund zu gehen. Diese bestätigten, dass in den Toilettenräumen harte Drogen vor den Augen des Sicherheitspersonals konsumiert und gehandelt wurden. Zu den Stoßzeiten bildete sich vor dem sonst stillen Örtchen eine Schlange von bis zu 30 Personen. Daraufhin führte die Polizei eine Razzia in der Diskothek durch. Dabei stellte sie Strafanzeigen gegen 70 Personen.

Die zuständige Behörde widerrief deswegen die Gaststättenerlaubnis, die sie den Betreibern ausgesprochen hatte. Das wollten diese aber nicht hinnehmen. Sie hätten von den illegalen Aktivitäten ihrer Besucher nichts gewusst. Der Fall ging schließlich vor Gericht.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte die Entscheidung der Behörde. Die Lizenz dürfe entzogen werden, wenn sich die Betreiber als unzuverlässig erwiesen hätten, einen Gaststättenbetrieb zu führen. Das sei dann anzunehmen, wenn der Verantwortliche seine Geschäfte nicht nach geltenden Gesetzen durchführt.

Zwar reiche es nicht alleine aus, dass die Räume für Drogengeschäfte genutzt wurden. „Doch wenn der Betreiber die Delikte hätte verhindern können, ist ihm eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorzuwerfen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit sei der Veranstalter nicht in der Lage, einen ordnungsgemäßen Betrieb zu garantieren. Die Diskothek müsse deswegen sofort schließen, so das Gericht.

Polizeihund beißt 14-Jährigen

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Polizeibeamter verletzt seine Amtspflicht, wenn er seinen Polizeihund auf einen 14-jährigen loslässt, um ihn zu verletzen. Er muss außerdem sicherstellen, dass der Hund auch in so einer Situation stets gehorcht und nicht unkontrolliert zubeißt, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 23/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, traf sich ein 14-jähriger Junge abends mit Freunden, als sich unweit des Treffpunkts der Clique ein Raubüberfall ereignete. Die Polizei wollte den Räuber fassen und wurde auf die Gruppe aufmerksam. Als die Beamten vorfuhren, flohen die Jugendlichen. Der Junge hatte Angst kontrolliert zu werden, da er gegen den Hausarrest seiner Eltern verstieß.

Auf seiner Flucht versteckte er sich unter einer nahe gelegenen Hecke. Ein Polizeibeamter entdeckte ihn aber und ließ seinen Polizeihund von der Leine – mit dem Kommando, den Jungen zu beißen. Der Hund fügte dem Jungen allerdings nicht nur einen Biss, sondern gleich mehrere Wunden zu. Der Verletzte musste noch in derselben Nacht ins Krankenhaus. Gegen den Beamten ging der Junge nun vor Gericht.

Und das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite. Der Polizeibeamte habe sich seine Amtspflicht verletzt. Denn der Einsatz des Polizeihundes stelle hier ein ungerechtfertigtes Vorgehen dar. „Der Beamte war zwar berechtigt, den Jungen festzunehmen, aber nicht mithilfe des scharfen Polizeihundes”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zwar müsse ein Polizist innerhalb einer sehr kurzen Zeit eine Entscheidung fällen. Doch das bedeute nicht, dass ein Beamter zu allen zur Verfügung stehenden Mittel greifen dürfe.

Auch, dass der Hund mehrmals zubiss, sei hier relevant. Der Polizist hätte seinen Hund soweit im Griff haben müssen, dass dieser nicht unkontrolliert zubeißen könne. Der Junge habe somit Anspruch auf 2450 Euro Schmerzensgeld, urteilte das Gericht.

Reichsflagge verfälscht Kennzeichen

Nürnberg (D-AH/js) – Autokennzeichen dürfen nicht beklebt werden – schon gar nicht mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab (Az. 8 K 4792/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, überklebte eine Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen. Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.

Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene „D”. Das blaue „Eurofeld” sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten, meint die Klägerin.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage der Frau zurück. „Denn das blaue „Eurofeld” ist genauso vorgeschriebener Teil des Kennzeichens und darf daher nicht derart verändert werden “, betont Rechtsanwalt Thomas Lork (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das Fahrzeug werde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, daher dürfe es auch nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen, so das Gericht.

Tochter muss zum Sexualunterricht

Nürnberg (D-AH/fk) – Religiöse und ethische Moralvorstellungen der Eltern sind kein Grund, die Tochter vom Sexualunterricht in der Schule fernzuhalten. So urteilte das Verwaltungsgericht Münster (Az. 1 K 1752/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, sollten die Viertklässler einer Grundschule Sexualunterricht erhalten. Die Schule lud die Eltern ein, um ihnen vorher die Inhalte und den Aufbau des Unterrichts vorzustellen. Auch hatten Eltern die Möglichkeit in einem privaten Gespräch Vorschläge oder Bedenken zu äußern.

Die Eltern eines Mädchens hatten schließlich religiöse und ethische Probleme mit der Thematik und beantragten, ihre Tochter vom Sexualunterricht freizustellen. Doch dies lehnte die Schule ab. Die Eltern behielten ihre Tochter aber trotzdem zu Hause, da sie den Unterricht nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Daraufhin verhängte das Schulamt ein Bußgeld.

Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Münster urteilte. Es sei schließlich der staatliche Bildungsauftrag, Kindern neutral Wissen und Fakten zu vermitteln. „Und das kann in der Schule besser durchgeführt werden als bei den Eltern. Daher greift hier das staatliche Bestimmungsrecht,” erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Teilnahme der Tochter am Sexualunterricht verletze auch nicht die Grundrechte der Eltern auf Mitbestimmung in der Erziehung. Die Eltern hatten die Möglichkeit, über die Inhalte des Unterrichts aufgeklärt zu werden und diese dann im Vorfeld mit ihrem Kind nach eigenen Wertvorstellungen zu besprechen, so das Gericht. Das Mädchen habe somit ungerechtfertigt den Unterricht versäumt.

Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tankstellenbetreiber mit Gaststättenerlaubnis darf auch nachts Alkohol verkaufen. Verkaufs- und Imbissbereich müssen auch nicht räumlich voneinander getrennt sein, urteile der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 6 S 844/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Tankstellenbetreiberin eine Gaststättenerlaubnis erhalten, die ihr erlaubte, in ihrer Tankstelle Speisen und Getränke zu verkaufen. Der Imbissbereich und der normale Verkaufsbereich sind nicht räumlich voneinander getrennt.

Dies nahm die zuständige Behörde zum Anlass, der Betreiberin zu verbieten, Alkohol zwischen 22 Uhr und 5 Uhr zu verkaufen. Denn  Tankstellen hätten sich immer mehr zu einer Anlaufstelle für Nachtschwärmer auf der Suche nach Alkohol entwickelt, da die Preise dort deutlich unter denen der Gaststätten liegen.

Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah die Sache anders. Auch wenn eine räumliche Trennung zweier Geschäftsbereiche nicht klar ersichtlich ist, würden die einzelnen Bereiche nicht ihre eigenen gesetzlichen Merkmale verlieren, so das Gericht. „Daher ist eine Gaststättenerlaubnis für den Imbissbereich nicht wegen der fehlenden Trennung zur Einzelhandelstätigkeit einzuschränken”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar würde ein nächtlichen Verkauf an der Tankstelle den Alkoholmissbrauch fördern. Allerdings war sich die zuständigen Behörde dessen bewusst, als sie der Frau die Gaststättenerlaubnis erteilte. Damit sei ein Alkoholverkaufsverbot auch aus diesem Grund ebenfalls nicht aufrechtzuerhalten.