Archiv der Kategorie: Öffentliches Recht

Eignung zum Polizisten nach Raserei unter Alkoholeinfluss infrage gestellt

Nürnberg (D-AH/ea) – Ein Polizeibeamter, der zur Probe zum Polizeikommissar ernannt wurde, kann nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann wegen mangelnder charakterlicher Eignung vom Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Straftat schuldfähig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Az. 5 ME 153/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Polizeikommissar auf Probe nachts nach einer Feier alkoholisiert mit seinem Pkw. Eine Streife bemerkte seine seltsame Fahrweise und wollte den Mann kontrollieren. Der Fahrer hielt zwar an, raste dann aber einfach weiter und flüchtete mit über 150 km/h vor seinen Kollegen. Erst als seinen Wagen in einen Graben fuhr, war die wilde Spazierfahrt zu Ende. Als die Polizei ihn aus seinem Auto ziehen wollte, wehrte er sich dagegen. Es wurde ein Blutalkoholgehalt von knapp 2 Promille festgestellt. Da der Polizist ein Beamtenverhältnis auf Probe hatte, kündigte ihm der Dienstherr das Arbeitsverhältnis daraufhin. Der Beamte sei charakterlich nicht geeignet, um den Beruf des Polizisten weiter auszuführen. Dagegen ging der Beamte gerichtlich vor.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nach Beschwerde des Polizisten, dass zunächst klargestellt werden muss, ob er die Straftaten im Zustand der Schuldfähigkeit beging. Falls dies der Fall sei, könne man erst dann davon ausgehen, dass der Polizist die charakterliche Eignung für den Beruf nicht mitbringt. „Hätte der beschuldigte Polizist die Straftaten mit einem verminderten Blutalkoholwert begangen, wäre er auf jeden Fall voll schuldfähig und könnte seine Arbeit los sein”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Bundesprüfstelle muss Sammler vergriffenen Pornofilm aushändigen

Nürnberg (D-AH/ea) – Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Pornos aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war ein privater Pornosammler auf der Jagd nach einem exotischen und vergriffenen Pornofilm mit dem Titel „Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume” aus dem Jahr 1983. Er wurde in den Archiven der BPjM fündig und beantragte die Herausgabe einer Kopie des Films. Die Prüfstelle aber wollte keine Kopie freigeben, weswegen der passionierte Sammler vor Gericht klagte.

Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage statt. Der Sammler habe nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht auf eine Kopie des indizierten Sexfilms, da das Gericht den Pornofilm als amtliche Information – die zu amtlichen Zwecken in den Archiven schlummert – wertete. „Da die Kopie des Films an einen erwachsenen Privatsammler ausgehändigt werden soll, gibt es keine jugendschutz- oder urheberrechtlichen Bedenken”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht führte weiter aus, dass der Film zwar urheberrechtlich geschützt sei, allerdings kann der Kläger eine Ausnahmeregelung nutzen. Dieser Regelung zufolge kann der Kläger eine Kopie des Films verlangen, wenn dieser seit mindestens zwei Jahren nicht mehr zu erwerben ist und analog, also auf VHS-Kassette ausgehändigt wird.

Stadt muss Antrag für Coffee-Bikes prüfen

Nürnberg (D-AH/ea) – Behörden dürfen Anträge für die Sondernutzung von mobilen und gewerblich genutzten „Coffee-Bikes” nicht einfach pauschal zurückweisen. Zuvor muss die Stadt den Antrag genau prüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden (Az. 3 K 2095/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte ein Gewerbetreibender eine Genehmigung für sein „Coffee-Bike”. Die mobile, nicht motorisierte Kaffeestation wiegt etwa 500 Kilo und ist ca. 3 m lang und 1,2 m breit. Sie sollte im Fußgängerbereich der Stadt sowie im übrigen Stadtgebiet zum Einsatz kommen, um die Menschen dort mit Kaffeespezialitäten zu versorgen. Die Stadt lehnte den Antrag allerdings ohne wirkliche Prüfung ab, da sie bereits seit mehreren Jahren keine Sondernutzungen mehr ausstelle. Die Behörde war außerdem der Meinung, dass „Coffee-Bikes” den Verkehrsfluss behindern und zudem nicht schön anzusehen sind. Dagegen klagte der Coffee-Bike-Betreiber.

Mit Erfolg, denn das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Stadt den Antrag nicht einfach ohne gründliche Prüfung ablehnen darf. „Die Begründung, dass sie seit Jahren generell keine Sondernutzungserlaubnis mehr erteilte, reichte dem Gericht nicht”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht betonte, dass die Stadt in jedem Einzelfall nach behördlichem Ermessen entscheiden muss, ob eine Sondernutzungserlaubnis gewährt wird oder nicht. Eine Ablehnung dürfe somit nicht einfach auf jahrelanges Verfahren gestützt sein.

Wunderheiler darf Tätigkeit weiter ausüben

Wunderheiler, die ihre Patienten mit unorthodoxen Methoden wie Pendeln, Handauflegen oder per Telefon behandeln, machen sich nicht strafbar, wenn sie keine wissenschaftlichen Belege vortäuschen oder Kunden nicht davor bewahren, den Arzt aufzusuchen. Das hat das Amtsgericht Gießen entschieden (Az. 507 Cs 402 Js 6823/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, behandelte ein sogenannter Wunderheiler 58 Patienten. Meistens erstellte er mithilfe einer Pendeldiagnose zunächst eine Gesundheitsanalyse der Organe. Danach nutzte er seine Hände und legte diese auf die erkrankten Stellen. Außerdem telefonierte er auch mit den Patienten, um somit Krankheiten aus der Ferne zu behandeln. Seine Behandlungen kosteten Patienten zwischen 60 und 1.000 Euro. Der Staatsanwaltschaft passte die Art der Heilmethoden nicht, da der Wunderheiler gegen das Heilpraktikergesetz verstoße. Er praktiziere schließlich ohne die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Das Amtsgericht Gießen entschied zugunsten des Wunderheilers. Dort wurde festgestellt, dass der Beklagte keine wissenschaftlichen Belege vortäuschte und seine Patienten auch nicht davon abgehalten habe, einen Arzt aufzusuchen. Im Gegenteil, er ermutige sie sogar, zur Sicherheit zum Hausarzt zu gehen. „Der Wunderheiler täuschte niemanden mit seinen Behandlungsmethoden und behauptete auch nicht, zugelassener Heilpraktiker zu sein. Somit hat er sich auch nicht strafbar gemacht”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Einige Patienten, die vor Gericht befragt wurden, erklärten vor Gericht, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt betrogen gefühlt haben. Dies entlastete den Beklagten zusätzlich.

Falschparker muss Leerfahrt des Abschleppwagens zahlen

Nürnberg (D-AH/mc) – Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte der Fahrer eines Wagens längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die anwesende Politesse forderte daher auch den Abschleppwagen an. Bevor dieser aber eintraf, kehrte der Parksünder zu seinem Wagen zurück und fuhr davon. Die Behörde stellte ihm daraufhin die Leerfahrt des Abschleppers in Höhe von 60 Euro sowie 30 Euro Verwaltungskosten in Rechnung.

Der Falschparker aber ging gegen den Gebührenbescheid vor Gericht. Auch wenn er länger als erlaubt in der Halteverbotszone parkte, so habe er doch niemanden konkret behindert. Ein Abschleppen sei hier unverhältnismäßig gewesen. Auch habe sich die Politesse nicht darum bemüht, den Abschleppauftrag zu stornieren, als der Fahrer eintraf. Zudem habe keine Leerfahrt stattgefunden, da das Abschleppunternehmen einen direkten Folgeauftrag wahrgenommen hatte und somit auch keine unnötigen Kosten entstanden seien sollen.

Wie die Verkehrsüberwachung auch ließ das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber die Argumente des klagenden Falschparkers nicht gelten. Denn wer faktisch im eingeschränkten Halteverbot länger als erlaubt parkt, kann abgeschleppt werden, stellt das Gericht klar. Für eine Stornierung sei es außerdem ohnehin zu spät gewesen. Und da der Abschleppwagen tatsächlich anrücken musste, können auch Kosten für eine Leerfahrt berechnet werden. Dass ein Folgeauftrag wahrgenommen wurde, ist dafür unerheblich, so das Gericht. „Eine Leerfahrt ist nicht erst dann gegeben, wenn das Abschleppfahrzeug vor dem nächsten Auftrag leer zum Hof zurückkehrt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nur ausnahmsweise dürfe die Behörde von Anfahrtskosten des Abschleppers absehen, etwa wenn an gleicher Stelle ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und effektiv keine Kosten entstünden.