Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Krankenkasse muss Kosten für Perücke nicht übernehmen

Nürnberg (D-AH/js) – Krankenkassen müssen die Kosten für Haarersatz bei älteren Männern nicht übernehmen. Auch wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. So entschied das Bundessozialgericht und wies die Forderung eines 76-Jährigen zurück (Az. B 3 KR 3/14 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, leidet ein 76-Jähriger krankheitsbedingt an vollständiger Haarlosigkeit. Seit seinem 42. Lebensjahr hat ihn deshalb die Krankenkasse mit Perücken versorgt. Diese weigerte sich nun aber wegen seines fortgeschrittenen Alters, weiter für das Kunsthaar aufzukommen. Schließlich sei eine Glatze nicht untypisch bei älteren Männern. Der Mann kaufte sich daher aus eigener Tasche eine Perücke für über 800 Euro.

Obwohl die vorherigen Gerichtsinstanzen seine Forderung ablehnten, beharrte er weiterhin darauf, dass die Kasse diese Kosten übernehme, denn seine Kahlköpfigkeit beeinträchtige in psychisch. Frauen in seiner Situation würden außerdem ohne Probleme eine Perücke von der Kasse bekommen.

Doch auch das Bundessozialgericht schloss sich der Entscheidung der Vorinstanzen an. Es sei üblich, dass Männer mit zunehmendem Alter das Kopfhaar verlieren. Das sei weder eine Krankheit noch eine Behinderung und führe auch nicht dazu, dass der Betroffene entstellt und deswegen angestarrt oder gar ausgegrenzt wird. „Es ist in diesem speziellen Fall auch gerechtfertigt, dass die Krankenkassen bei weiblichen Patienten anders entscheiden, denn bei Frauen sei der Haarausfall selbst im hohen Alter eher untypisch”, erklärt Rechtsanwalt Andreas Fischer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Die Perücke sei für den Patienten also eher eine kosmetische Maßnahme, für deren Kosten die Krankenkasse nicht aufkommen muss.

Krankenkasse muss Kontaktlinse nicht zahlen

Nürnberg (D-AH/fk) – Krankenkassen müssen Kontaktlinsen nur bezahlen, wenn es sich um eine sehr schwere Sehbeeinträchtigung oder aber um eine Therapie von Augenkrankheiten handelt. Zusätzlich muss ein medizinischer Ausnahmefall vorliegen, der gerade eine Kontaktlinse erforderlich macht, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 1 KR 156/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verletzte sich ein einäugiger Mann an seinem noch gesunden Auge. Er erlitt einen bleibenden Schaden der Hornhaut. Seine Krankenkasse übernahm die Kosten für die benötigte Kontaktlinse in Höhe von 320 Euro. Doch die Linse ging bald darauf unverschuldet zu Bruch. Die Krankenkasse weigerte sich aber nun, eine neue Linse zu bezahlen. Denn wegen der mittlerweile neuen veränderten Hilfsmittel-Richtline erfülle der Versicherungsnehmer nun nicht mehr die Kriterien, um die Kontaktlinse bezahlt zu bekommen. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Doch auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg versagte ihm die Leistung. Die Erstattung von Kontaktlinsen sei an die Schwere der Sehbeeinträchtigung geknüpft. Und diese gebe die Weltgesundheitsorganisation vor. Der Mann leide nicht an einer so schweren Sehschwäche, dass er für eine Kostenerstattung infrage komme. Auch benötige er trotz der Hornhautschäden keine Kontaktlinsen zur Therapie.

„Der Mann benötigt zwar aus therapeutischen Gründen eine Sehhilfe, doch eine Brille mit Kunststoffgläsern ist hierfür ausreichend”, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Er habe schließlich nicht darlegen können, warum er gerade eine Kontaktlinse und keine Brille benötigt, so das Gericht.

Fotos reichen nicht für Sozialhilfezuschuss

Nürnberg (D-AH/fk) – Fotos der eigenen Wohnung, auf denen benötigte Möbelstücke fehlen, reichen nicht aus, um Zuschüsse zur Sozialhilfe dafür zu bekommen. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 AS 4232/14 ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, zog ein schwerbehinderter Mann von seiner Dachgeschosswohnung nach unten in den ersten Stock. Da er von Sozialhilfe abhängig war, beantragte er bei der zuständigen Behörde ein Darlehen, um eine gebrauchte Einbauküche kaufen zu können. Dies lehnte die Behörde allerdings ab. Höchstens ein Vorschuss käme infrage. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Im Laufe des Verfahrens kündigte die Behörde einen Hausbesuch an, um festzustellen, welche Einrichtungsgegenstände dem Mann noch fehlten. Diesen Termin sagte er allerdings ab. Stattdessen legte der Mann Fotos von seiner Wohnung vor, auf denen der alte Herd, aber weder Kühlschrank noch Gardinen zu sehen waren. Das Gericht sprach dem Mann also Geld für einen gebrauchten Kühlschrank und Gardinen zu. Dies reichte ihm aber nicht, da sein alter Herd auch nicht mehr richtig funktioniere.

Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg war dagegen. Zwar sei der Mann berechtigt, Geldleistungen für seinen Lebensunterhalt zu beziehen. Doch reiche der Betrag, den er bereits zugestanden bekommen hatte, für seine Bedürfnisse aus. Fotos allein würden einen höheren Bedarf nicht belegen, so das Gericht. „Fotos sind leicht zu manipulieren und es ist nicht ersichtlich, ob der abgebildete Gegenstand auch tatsächlich kaputt ist und somit Ersatzanspruch besteht”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einen klärenden Hausbesuch habe der Mann schließlich konsequent verweigert. Zwar wirke es sich nicht negativ auf das Verfahren aus. Doch hätte der Besuch in Hinblick auf den Bedarfsbeweis vorteilhaft sein können, so das Gericht.

Kein Arbeitsunfall bei unterbrochenen Heimweg

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer den Heimweg von seiner Arbeitsstelle aus privaten Gründen unterbricht, steht nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 1 U 1460/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein junger Mann auf einem Gleisübergang von einer Straßenbahn erfasst, als er sich auf dem Weg von einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach Hause befand. Dabei zog er sich unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie mehrere Knochenbrüche zu. Er hatte sich zuvor wegen Unwohlsein vom Unterricht abgemeldet.

Der Unfall ereignete sich jedoch nicht auf dem unmittelbaren Heimweg, sondern auf dem Weg zu der Wohnung eines Bekannten des Mannes. Zwar lag die Wohnung des Freundes auf derselben Strecke mit der Straßenbahn, doch hätte das Unfallopfer nicht an eben jener Haltestelle aussteigen müssen, um ohne Umwege nach Hause zu gelangen. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich deshalb, den Vorfall als Arbeitsunfall festzuhalten.

Zurecht, wie das Sozialgericht Karlsruhe nun urteilte. Denn der Mann unterbrach seinen Heimweg, weil er einen Freund besuchen wollte. „Wird der Weg von der Arbeitsstätte aus privaten Gründen mehr als geringfügig unterbrochen, erlischt der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Mann argumentierte zwar, dass er wegen seines Unwohlseins die Toilette in der Wohnung des Freundes aufsuchen wollte. Doch dies sei im vorliegenden Fall unerheblich, da es sich hierbei auch um eine private Angelegenheit handele. Zudem hatte das Unfallopfer dem Bekannten seinen Besuch zuvor mit einer SMS angekündigt.

Keine rückwirkende Erstattung von Umzugskosten

Nürnberg (D-AH/fk) – Sozialleistungsempfänger können nicht im Nachhinein Umzugskosten geltend machen. So urteilte das Landessozialgericht Bayern und wies damit eine Klage auf Kostenerstattung ab (Az. L 8 SO 95/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte ein Sozialhilfeempfänger bei der zuständigen Behörde, die Kosten für seinen Umzug zu übernehmen. Die alte Wohnung im dritten Stock sei ihm in seinem Gesundheitszustand nicht mehr zuzumuten. Zudem wäre die Wohnung baufällig. Der Mann bezahlte schließlich eine Umzugsfirma, ohne eine Antwort abzuwarten. Tags darauf erhielt er allerdings den Bescheid, dass seine Umzugskosten nicht übernommen werden würden, da die Behörde seine Wohnung für angemessen hielt. Der Mann legte dagegen Widerspruch ein, doch ohne Erfolg. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Landessozialgericht Bayern wies seine allerdings Klage ab. „Da die Behörde hier vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ist eine Kostenübernahme ausgeschlossen”, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zwar bestand die Chance, dass die Kosten übernommen werden würden, aber es bedarf vorher der ausdrücklichen Zustimmung, so das Gericht.

Auch die Tatsache, dass sich die Wohnung in einem schlechten Zustand befindet und für den gesundheitlich angeschlagenen Mann problematisch im dritten Stock liege, sei hier irrelevant. Denn dies hätte den Mann nicht daran gehindert, seinen Umzug rechtzeitig und korrekt mit der Behörde abzusprechen.

Rückzahlung an das Jobcenter bei versäumter Frist

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Jobcenter vorzulegende Nachweise für eine Förderung nicht rechtzeitig einreicht, muss die erhaltenen Leistungen zurückbezahlen. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen (Az. L 3 AS 799/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein gemeinnütziger Verein beim zuständigen Jobcenter einen Antrag zur finanziellen Unterstützung von vier Mitarbeitern gestellt. Diesen Antrag gewährte das Amt schließlich und der Verein erhielt die ausgemachte Summe. Auf der zweiten Seite des Förderbescheids teilte das Center mit, dass die Tätigkeitsnachweise für die Angestellten zur Schlussabrechnung hin vorgelegt werden müssten.

Diese versäumte der Verein jedoch, da die Mitarbeiterin für Lohn- und Finanzverwaltung den Verein verließ und der Vereinsvorstand durch die Folgen des Ausscheidens zu spät von dieser Frist erfuhr. Daraufhin meldeten die Vereinsverantwortlichen ihr Versäumnis am Telefon und erklärten den Vorfall. Das zuständige Amt aber verlangte die vollständige Summe wieder zurück.

Und das zu Recht, wie das Landessozialgericht Sachsen nun in zweiter Instanz urteilte. Das Ausscheiden der Mitarbeiterin sei kein Grund für den Vorstand, die gesetzte Frist verstreichen zu lassen. Zumal der Vorsitzende des Vereins die Förderung persönlich beantragt hatte.

„Es ist die Sache des Vereins, dafür zu sorgen, dass die Geschäfte nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin ordnungsgemäß weiterlaufen”, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Allein schon deswegen könne sich der Verein auch nicht darauf berufen, zu spät von der Frist erfahren zu haben, so das Gericht. Es genüge außerdem, auf dem Förderbescheid über die Frist zu informieren. Ein zusätzlicher Hinweis sei nicht nötig gewesen.

Hinweise zum Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz

Jedes Jahr ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch neue Gesetze Konsequenzen, die sie beachten sollten. Einen von vielen Verantwortlichen in Firmen wenig oder gar nicht beachteter Bereich betrifft die Künstlersozialabgabe: Sie muss bei der Inanspruchnahme von Leistungen freischaffender Künstler oder Publizisten wie Reden, Auftritte, Grafiken oder Texte aller Art zusätzlich zum Entgelt bezahlt werden. Dabei ist sie in den letzten Jahren rapide angestiegen und beträgt mittlerweile 5,2 Prozent.

Um diesen Anstieg einzudämmen, wurde das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) erlassen. Da die Abgabe seit Beginn dieses Jahres intensiver geprüft wird, gibt es viele Ratgeber dazu. Buchhaltungsspezialisten wie beispielsweise Lexware bieten Programme und Informationen zum Thema. Welche grundlegenden Punkte sollten insbesondere Arbeitgeber beachten?

Fristen und Prozedere

Ohne dazu aufgefordert zu werden, müssen nicht nur Firmen, sondern auch Vereine oder andere, betroffene Körperschaften bis spätestens zum 31.3. des Folgejahres ihre Künstlersozialabgaben melden. Dabei werden seit dem 1.1.2015 deutlich mehr Prüfungen durchgeführt, sodass keine rechtlich relevante Körperschaft das Risiko von Strafmaßnahmen eingehen sollte. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt die Prüfungen durch. Auch die Künstlersozialkasse (KSK) ist dazu anlassbezogen und branchenintern dazu berechtigt. Sie teilt die Höhe der Vorauszahlung mit. Diese ist von der betroffenen Körperschaft im Voraus zu leisten.

Prüfungen

In einem vierjährigen Turnus werden Betriebe mit über 20 Mitarbeitern in Zukunft von der DRV überprüft. Hierbei soll unter anderem geklärt werden, ob die Melde- und Abgabepflichten erfüllt wurden. Doch auch andere Körperschaften mit weniger als 20 Arbeitnehmern, welche bei der KSK als Verwerter von künstlerischen oder publizistischen Leistungen gemeldet sind, werden geprüft. Der Turnus liegt hier allerdings bei zehn Jahren. Zudem können kleine Unternehmen sich bei der DRV beraten lassen.

Insgesamt sollen alle rund 3,2 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik erfasst werden. Neu beim KSAStabG ist auch, dass die Künstlersozialkasse nun auch eigene Prüfungen durchführen kann. Hierbei handelt es sich um anlassbezogene Prüfungen in Schwerpunktbranchen wie Verlagen, Theatern oder anderen Verwertern entsprechender Leistungen.

Anstieg der Abgabe und Bemessungsgrundlage

2012 lag der Beitragssatz noch bei 3,9 Prozent, schnellte jedoch bis 2014 auf 5,2 Prozent hinauf. Die Bemessungsgrundlage bilden alle geleisteten Entgelte für die Künstler und Publizisten. Dazu zählen nicht nur Honorare, sondern ebenso Nebenkosten, Lizenzzahlungen und sonstige Auslagen. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der entsprechende kreative Freischaffende in der Künstlersozialkasse registriert ist.

Als Umlage angelegt, zahlen die Betriebe ihren Anteil zur Künstlersozialversicherung. Die versicherten DJs, Tänzer, Fotografen, Texter, Grafiker oder Journalisten tragen die Hälfte der Kranken- und Rentenversicherung, die andere Hälfte wird aus Bundeszuschüssen und über die erwähnte Künstlersozialabgabe finanziert.

Rechtliche Fragestellungen

Für Diskussionen sorgt die unbestimmte Formulierung einer „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung. Auftritte oder Arbeiten bei mehr als drei Veranstaltungen gelten als regelmäßige Auftragsvergabe. Diese zieht die Künstlersozialabgabepflicht nach sich.

Wichtig ist zudem, dass der oder die Künstler keine eigene Kapitalgesellschaft darstellen. Die erwähnte Betriebsprüfung durch KSK oder DRV vermeiden diejenigen Betriebe, welche sich zu einer Ausgleichsvereinigung zusammenschließen. Ebenso findet keine Prüfung statt, wenn nicht direkt mit dem Künstler, sondern mit professionellen Vermittlern, Agenturen oder betreuenden Galerien Verträge abgeschlossen werden.

Verstöße und Bußgelder

Aufgrund der erweiterten Prüfungskompetenzen von Künstlersozialkasse und Deutscher Rentenversicherung ist das Risiko von Bußgeldern bei Verstößen, die registriert werden, erheblich gestiegen. Verstöße gegen die Abgabe-, Melde- und Abgabepflichten ziehen Nachforderungen von bis zu 80.000 Euro nach sich. Ebenso können Säumniszuschläge oder Geldbußen bis zu 50.000 Euro anfallen. Außerdem werden künftige Vorauszahlungen festgesetzt. Aufgrund dieses Maßnahmenkatalogs sollten Unternehmer von Anfang an klare Verträge formulieren, alle Zahlungen einwandfrei dokumentieren und alles fünf Jahre lang archivieren.

Weitere detaillierte Hinweise und hilfreiche Beispiele bietet die Quelle dieses Artikels: das eBook „Künstlersozialabgabe wird ab 2015 intensiver geprüft“ der Firma Lexware zum Thema. Es ist als kostenloser Download im PDF-Format online für alle Interessierten erhältlich.

Hartz IV: Waschmaschine ist als Zuschuss zu gewähren

Nürnberg (D-AH/mc) – Eine Hartz-IV-Empfängerin hat nach der Trennung von ihrem Partner einen Zuschuss für eine Waschmaschine zu bekommen, auch wenn sie vorher mit einem Waschsalon  klargekommen ist. Das hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt und einer entsprechenden Klage stattgegeben (Az. L 11 AS 369/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ging die Waschmaschine eines Paares defekt. Die beiden Sozialleistungsempfänger nutzten daraufhin einen nahe gelegenen Waschsalon, anstatt eine neue Maschine anzuschaffen. Jahre später, nach der Trennung, beantragte die Erwerbslose beim Amt einen Zuschuss über 179 Euro für eine Waschmaschine, da sie nun einen eigenen Haushalt gründen müsse.

Die Sozialbehörde gewährte ihr aber lediglich ein Darlehen, denn ihrer Meinung nach handele es sich nicht um eine zu bezuschussende Erstausstattung. Ihr trennungsbedingter Umzug sei kein besonderer Umstand, da sie ja all die Jahre zuvor auch ohne Waschmaschine lebte. Dies sei der freie Wille der Hartz-IV-Empfängerin gewesen und sie stehe finanziell nun nicht schlechter da als vor dem Umzug.

Während das Sozialgericht dieser Argumentation noch folgte und die Klage abwies, gab die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, der Sozialleistungsempfängerin recht. Der Begriff der Erstausstattung sei nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Denn die Waschmaschine, die sie nutzen durfte, gehörte ihrem Partner. „Nach der Trennung kam es also zu einem erneuten Bedarfsfall, der gemäß aktueller Rechtsprechung zu bezuschussen ist”, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch.

Dabei betonte das Gericht, dass der Anspruch nicht dadurch verwirkt ist, indem das Paar die defekte Waschmaschine längere Zeit nicht ersetzt hatte.

Kein Arbeitslosengeld zu Weihnachten

Nürnberg (D-AH/ea) – Kann ein Arbeitsloser einen Termin bei der Agentur für Arbeit aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen und sich gleichzeitig wegen der Weihnachtsfeiertage auch kein Attest von seinem Hausarzt ausstellen lassen, darf ihm keine Sperrzeit auferlegt werden. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden (Az. S 14 AL 112/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erkrankte ein Leistungsempfänger und konnte so einen Termin bei der Agentur für Arbeit nicht wahrnehmen und sagte den Termin ab. Die Agentur für Arbeit machte ihn darauf aufmerksam, dass er ein ärztliches Attest vorlegen müsse.

Als der Mann am nächsten Tag zu seinem Hausarzt wollte, stand er vor verschlossenen Türen. Die Praxis war nämlich aufgrund der Weihnachtsfeiertage geschlossen, genauso wie auch die Arztpraxis, die den Hausarzt vertrat. Da er dann kein Attest hatte, brummte ihm die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit auf. Dagegen klagte der Hartz-IV-Empfänger vor Gericht.

Mit Erfolg, denn das Sozialgericht Gießen ließ die Sperrzeit aufheben. „Der Arbeitslose konnte in diesem Fall glaubhaft darlegen, dass er aufgrund der Weihnachtsfeiertage keine Möglichkeit hatte, ein ärztliches Attest zu erhalten”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht ist der Meinung, dass die Agentur für Arbeit die vom Kläger vorgetragenen Umstände hätte berücksichtigen müssen. Denn es liege ein wichtiger Grund vor, warum der Leistungsempfänger den Termin nicht wahrnehmen und auch kein Attest vorlegen konnte.

Arbeitslosengeld-Sperre bei Verzicht auf Darlehen

Die dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes ist rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten zum Ende des Arbeitsverhältnisses Darlehensrückzahlungen erlässt. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden und erklärte einen entsprechenden Behördenbescheid für rechtens (Az. S 15 AL 4610/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, gewährte ein Unternehmen dem Geschäftsführer ein Darlehen über 100.000 Euro. Einige Jahre später trennten sich beide durch einen gerichtlichen Vergleich. Dieser sah vor, dass der Beschäftigte schon zum Ende des Monats geht, er dafür aber die noch ausstehenden 60.000 Euro nicht mehr zurückzahlen müsse. Der ehemalige Geschäftsführer beantragte daraufhin Arbeitslosengeld, was ihm die Behörde erst nach der Sperre zusprach, da die Beschäftigung nicht durch ordentliche Kündigung mit Frist endete und er eine Entlassungsentschädigung bekam.

„Endet das Arbeitsverhältnis vor der Kündigungsfrist und bekommt der Arbeitnehmer dafür eine Abfindung, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Frist”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Rechtslage.

Der Erwerbslose aber entgegnete, dass in seinem Fall die Voraussetzungen für die Arbeitslosengeld-Sperre fehlen: Ein Verzicht auf Rückzahlung seitens des Arbeitgebers eines Darlehens sei keine Entlassungsentschädigung, wovon er in der Sperrzeit hätte leben können. Daher klagte er um sein Arbeitslosengeld vor Gericht.

Das Sozialgericht Karlsruhe aber stellte klar, dass der ehemalige Geschäftsführer faktisch eine Entlassungsentschädigung erhalten hat. Ob nun mit Schuldenerlass oder Zahlung einer Abfindung macht laut Gericht keinen Unterschied.