Archiv der Kategorie: Strafrecht

Deutscher Strafbefehl für Niederländer ungültig

Nürnberg (D-AH/fk) – Strafbefehle, die nicht in die Sprache des Empfängers übersetzt wurden, sind ungültig. Denn dabei handelt es sich um sogenannte wichtige Unterlagen im Sinne einer einschlägigen EU-Richtlinie. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-278/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lag ein deutscher Strafbefehl gegen einen Autofahrer aus den Niederlanden vor. Dieser wurde wegen Unfallflucht unter anderem zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schreiben war allerdings in deutscher Sprache und nur die Rechtsbehelfsbelehrung war in der Muttersprache des Mannes verfasst. Der Anwalt des Autofahrers widersprach dem Strafbefehl – allerdings in niederländischer Sprache.
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Rechtsanwalts. Dieser habe die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, weil sein Widerspruch nicht in deutscher Sprache verfasst worden war. Dagegen legte der Autofahrer vor dem Landgericht Aachen Beschwerde ein, das wiederum den Europäischen Gerichtshof anrief.
Dieser stellte sich nun auf die Seite des Autofahrers. Ein Strafbefehl zur Sanktionierung minder schwerer Straftaten stelle eine sogenannte wichtige Unterlage im Sinne der EU-Richtlinie 2010/64 dar. „Genauso wie eine Anklageschrift oder ein Urteil, die eine freiheitsentziehende Maßnahme anordnen, muss also auch ein Strafbefehl in einer verständlichen Sprache übermittelt werden“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Person könne ihre Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben, wenn ein Strafbefehl nur in der Sprache des jeweiligen Verfahrens verfasst ist und die betroffene Person dieser Sprache nicht mächtig ist. Bei Strafbefehlen ohne eine jeweilige Übersetzung beginne die Rechtsmittelfrist somit nicht zu laufen, so der Europäische Gerichtshof. Somit werden diese niemals rechtskräftig.

Blasphemie auf Heckscheibe ist Beleidigung

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich mit Sprüchen auf der Autoheckscheibe über die Kirche lustig macht oder gar zum Mord am Papst aufruft, der stört den öffentlichen Frieden. So urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hat ein pensionierter Lehrer so seine Schwierigkeiten mit der Kirche. Er ist zwar in einem christlichen Elternhaus aufgewachsen, meinte jedoch mit fortschreitendem Alter, dass Religion Humbug sei. Seiner Meinung verlieh er auf der Heckscheibe seines Autos Ausdruck. So schrieb er sich „Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf“ auf die Heckscheibe und rief mit einem anderen Slogan offen zum Mord am Papst auf. Er wollte damit provozieren und aufklären. Er erregte damit neben dem Interesse von Passanten und Autofahrern auch das der Staatsanwaltschaft. Der Gotteslästerer musste sich also nun vor Gericht für seine beleidigenden Heckscheibenaufschriften verantworten.

Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens. Er habe mit seinen Beschimpfungen die religiöse Überzeugung Gläubiger beeinträchtigt. „Außerdem hat er die Intoleranz gegenüber der Kirche und ihrer Anhänger gefördert“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der pensionierte Lehrer nahm eine solche Störung durch sein Verhalten billigend in Kauf.

Auch auf Kunstfreiheit könne sich der Mann nicht berufen. Weder könne das Amtsgericht selbst einen künstlerischen Hintergrund bei den Heckscheibensprüchen feststellen noch sei dieser für unbeteiligte zu erkennen. Das Gericht verurteilte den Aufklärer zu 30 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Bezeichnung als Plattform für Rechtsextremismus ist Meinungsäußerung

Nürnberg (D-AH/fk) – Einen Verein als Sprachrohr für fremdenfeindliche Ideologien zu bezeichnen, ist keine falsche Tatsachenbehauptung, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Denn die Aussage bezeichnet den Verein selbst nicht als rechtsextrem. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 87/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bezeichnete eine Broschüre einen Verein als „anerkanntes Sprachrohr“ für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Das stand so in einer Abhandlung, die den sozial anerkannten Rassismus in der deutschen Gesellschaft beleuchten sollte.

Das wollte der Verein sich aber nicht gefallen lassen. Denn das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, die dem Leser der Broschüre suggeriere, der Verein vertrete Ideologien des Nationalsozialismus. Eine solche Schmähkritik müsse der Verein nicht hinnehmen und die Verantwortlichen forderten den Produzenten der Broschüre zu einer Unterlassungserklärung auf. Als dieser sich weigerte, ging der Fall vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Herausgeber der Broschüre recht und bestätigte auch das Urteil der Vorinstanz. Die in der Broschüre genannten Begriffe seien weder gesellschaftlich klar definiert noch bezeichnete die Abhandlung den Verein selbst als rechtsextrem. „Es handelt sich also nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung, sondern um eine freie Meinungsäußerung“, erklärt Rechtsanwalt Karl-Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch von einer Schmähkritik könne keine Rede sein. Denn dabei müsste die Behauptung die sachliche Ebene verlassen und nur darauf abgezielt sein, den Verein herabzusetzen. Doch das sei hier nicht der Fall, so das Gericht.

Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 1 OLG 1 Ss 2/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ist Weihnachten das Fest der Liebe. Aus diesem Grund lud eine Mutter aus Rheinland-Pfalz ihre Familie an Heiligabend zu einem Weihnachtsfest. Einer der Söhne brachte selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit, um die „traditionell schlechte Stimmung“ auf der Feier aufzupeppen, wie er selbst erklärte. Die Familie griff freudig zu – darunter auch seine minderjährigen Brüder. Einer der volljährigen Gäste erlitt daraufhin aber Schweißausbrüche, begann zu zittern und verlor zunehmend Farbe im Gesicht.

Das Amtsgericht Rockenhausen verurteilte den Hobbybäcker wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dagegen ging der Mann nun in Revision.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich aber auf die Seite des Mannes und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Es handle sich nicht um vorsätzliche Körperverletzung, da der Bäcker nur geringfügige Wirkung in Kauf nahm. „Körperliche Beschwerden der Gäste hatte er nicht beabsichtigt und nahm sie bei so geringen Mengen auch nicht vorsätzlich in Kauf“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch, dass seine minderjährigen Brüder von den Keksen kosteten, sei nicht strafbar. Der Plätzchenbäcker hat den Brüdern die Drogen nicht zur freien Verfügung gegeben, sondern nur in geringen Mengen zum Verzehr. Das sei strafrechtlich nicht relevant, so das Gericht. Über den Drogenbesitz an sich und fahrlässige Körperlverletzung wird aber noch zu sprechen sein.

Drohungen über Facebook verstoßen gegen Kontaktverbot

Nürnberg (D-AH/js) – Bedroht ein Straftäter sein Opfer öffentlich auf Facebook, so kann das gegen ein Kontaktverbot verstoßen und seine Bewährung widerrufen werden. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und schickte den Straftäter zurück ins Gefängnis (Az. 3 Ws 168/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war ein Mann davon überzeugt, seine Frau würde ihn betrügen. Aus Eifersucht stach er sie mit einem 30 cm langen Messer mehrfach in Bauch und Rücken. Sie konnte rechtzeitig in die Notaufnahme gebracht werden und überlebte den Mordversuch. Der Täter wurde daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.

Wegen eines psychologischen Gutachtens wurde der Verurteilte vorzeitig entlassen und der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Eine Auflage dabei war, dass der Mann unter keinen Umständen Kontakt zu seiner Exfrau aufnehmen durfte. Trotzdem veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite Beleidigungen und Drohungen, die eindeutig gegen seine Exfrau und deren Familie gerichtet waren.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, das der Verurteilte wegen dieses Verhaltens wieder ins Gefängnis zurück muss. Er habe gewusst, dass seine Exfrau über Bekannte und Verwandte Zugang zu seiner Facebook-Seite hatte. „Mit den Einträgen hat er es also ganz eindeutig darauf angelegt, dass seine Exfrau diese lesen oder zumindest von diesen erfahren würde”, bekräftigt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Damit habe er mehrfach gegen das ihm auferlegte Kontaktverbot und damit eine Bewährungsauflage verstoßen.

Gruppe von Hooligans kann kriminelle Vereinigung sein

Nürnberg (D-AH/js) – Organisiert eine Gruppe Hooligans Straftaten, wie Schlägereien oder Einbrüche, kann sie offiziell als kriminelle Vereinigung gelten. So entschied der Bundesgerichtshof und verhängte Freiheitsstrafen über die Hooligan-Anführer (Az. 3 StR 233/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Hooligan-Gruppe nicht nur im Rahmen von Fußballspielen aktiv. Sie organisierte auch über mehrere Jahre Kämpfe und Schlägereien mit anderen Vereinigungen, um sich eine Machtstellung im Umkreis zu sichern. Beendet waren solche Prügeleien erst, wenn alle Kämpfer einer Seite entweder besiegt waren oder aufgegeben hatten. In zahlreichen Fällen wurden die Teilnehmer dieser Massenkämpfe schwer verletzt.

Die rechtsextreme Gruppe beging auch andere Straftaten. Beispielsweise brachen sie in türkische Restaurants und Döner-Läden ein, demolierten diese und griffen deren Besitzer an. Das zuständige Landgericht verurteilte die Anführer der Gruppe auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehren Jahren Haft, womit diese allerdings nicht einverstanden waren.

Der Bundesgerichtshof stimmte jetzt dem Landgericht zu. Er stufte die Hooligans als kriminelle Vereinigung ein, denn ihr Zweck sei es ganz eindeutig, Straftaten zu begehen. Diese seien von den Anführern geplant und durchgeführt worden. „Sie waren daher auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die höchstrichterliche Entscheidung. Der Bundesgerichtshof bestätigte deshalb die verhängten Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren.

Falsche Behauptung über Alkoholkonsum eines Polizisten

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. So hat das Amtsgericht Backnang entschieden und glaubte den Zeugen mehr als dem Beklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte (Az. 2 Cs 96 Js 69894/13 (2)).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline  (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Hochschullehrer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die 160 Euro wollte er aber nicht zahlen, denn sein altes Auto sei gar nicht in der Lage, so schnell zu fahren, wie die Polizei gemessen haben will. Außerdem sei einer der eingesetzten Polizeibeamten alkoholisiert gewesen. Denn, so behauptet der vermeintliche Verkehrssünder, sein Atem habe auffällig nach Alkohol gestunken.  Das behauptete er sowohl in einem Telefongespräch mit einer Sachbearbeiterin der Bußgeldstelle als auch in einem mit dem Kollegen des angeblich betrunkenen Polizeibeamten.

Vor Gericht sollte sich der Hochschullehrer wegen übler Nachrede verantworten. Er habe bewusst falsche Tatsachen behauptet, indem er dem Beamten Trunkenheit im Dienst vorwarf. Das konnten sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Kollege unabhängig voneinander bestätigen.

Der Beklagte aber möchte das so nicht gesagt haben – die Zeugen hätten ihn falsch verstanden. Denn er hätte lediglich ganz allgemein gesagt, dass kein Beamter im Dienst alkoholisiert sein dürfe, und wollte damit auf seine Anstellung als Hochschullehrer anspielen. Und so eine Aussage sei ja wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Backnang aber hatte keine Zweifel, dass er der üblen Nachrede schuldig ist. Beide Zeugen erinnerten sich daran, dass er den blitzenden Polizeibeamten beim Namen nannte und ihm konkret Alkoholkonsum vorwarf. „Das ist kein Werturteil mehr und fällt daher auch nicht mehr unter die Meinungsfreiheit”, so Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Hier handelt es sich vielmehr um eine bewusste Behauptung falscher Tatsachen, die ehrrührig ist und das öffentliche Ansehen schädigt – davon ist das Gericht überzeugt. Es verurteilte daher den Hochschullehrer zu einer Geldstrafe über 4.000 Euro.

Wunderheiler darf Tätigkeit weiter ausüben

Nürnberg (D-AH/ea) – Wunderheiler, die ihre Patienten mit unorthodoxen Methoden wie Pendeln, Handauflegen oder per Telefon behandeln, machen sich nicht strafbar, wenn sie keine wissenschaftlichen Belege vortäuschen oder Kunden nicht davor bewahren, den Arzt aufzusuchen. Das hat das Amtsgericht Gießen entschieden (Az. 507 Cs 402 Js 6823/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, behandelte ein sogenannter Wunderheiler 58 Patienten. Meistens erstellte er mithilfe einer Pendeldiagnose zunächst eine Gesundheitsanalyse der Organe. Danach nutzte er seine Hände und legte diese auf die erkrankten Stellen. Außerdem telefonierte er auch mit den Patienten, um somit Krankheiten aus der Ferne zu behandeln. Seine Behandlungen kosteten Patienten zwischen 60 und 1.000 Euro.

Der Staatsanwaltschaft passte die Art der Heilmethoden nicht, da der Wunderheiler gegen das Heilpraktikergesetz verstoße. Er praktiziere schließlich ohne die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Das Amtsgericht Gießen entschied zugunsten des Wunderheilers. Dort wurde festgestellt, dass der Beklagte keine wissenschaftlichen Belege vortäuschte und seine Patienten auch nicht davon abgehalten habe, einen Arzt aufzusuchen. Im Gegenteil, er ermutige sie sogar, zur Sicherheit zum Hausarzt zu gehen. „Der Wunderheiler täuschte niemanden mit seinen Behandlungsmethoden und behauptete auch nicht, zugelassener Heilpraktiker zu sein. Somit hat er sich auch nicht strafbar gemacht”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einige Patienten, die vor Gericht befragt wurden, erklärten vor Gericht, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt betrogen gefühlt haben. Dies entlastete den Beklagten zusätzlich.

Tempomat entschuldigt kein zu schnelles Fahren

Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes das Bußgeld verdoppeln (Az. 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wehrte sich ein Architekt vor Gericht gegen ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens. Schneller als erlaubt sei er nämlich nur deswegen gefahren, weil er eine Kollision vermeiden wollte. Er fuhr mit Kollegen in Kolonne und war dabei, einen Lkw zu überholen, als ein Fahrzeug aus einer Einfahrt auf die Gegenfahrbahn einfuhr. Daher musste er Gas geben, um rechtzeitig wieder auf die rechte Spur zu kommen.
Geblitzt wurde er aber erst dann, als der Überholvorgang schon längst abgeschlossen war. Der Fahrer aber gab an, er habe sich auf den Tempomaten verlassen, dass dieser die Geschwindigkeit selbstständig reduziert.

Das Amtsgericht Lüdinghausen glaubte den ausführlichen Schilderungen des Klägers. Sie rechtfertigen jedoch nicht seine zu hohe Geschwindigkeit nach dem Überholen. „Fahrzeugführer war immer noch der Kläger selbst und nicht der Tempomat. Dieser kann keinesfalls als Begründung für eine Geschwindigkeitsübertretung herhalten”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Vielmehr gab der Fahrer mit seinen Ausführungen zu, die Ordnungswidrigkeit bewusst begangen zu haben. Dem Gericht blieb daher nichts anderes übrig, das Bußgeld wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von ursprünglich nur 70 Euro auf 140 Euro zu verdoppeln.

Falsche Behauptung über Alkoholkonsum eines Polizisten

Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. So hat das Amtsgericht Backnang entschieden und glaubte den Zeugen mehr als dem Beklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte (Az. 2 Cs 96 Js 69894/13 (2)).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline  (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Hochschullehrer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die 160 Euro wollte er aber nicht zahlen, denn sein altes Auto sei gar nicht in der Lage, so schnell zu fahren, wie die Polizei gemessen haben will. Außerdem sei einer der eingesetzten Polizeibeamten alkoholisiert gewesen. Denn, so behauptet der vermeintliche Verkehrssünder, sein Atem habe auffällig nach Alkohol gestunken.  Das behauptete er sowohl in einem Telefongespräch mit einer Sachbearbeiterin der Bußgeldstelle als auch in einem mit dem Kollegen des angeblich betrunkenen Polizeibeamten.

Vor Gericht sollte sich der Hochschullehrer wegen übler Nachrede verantworten. Er habe bewusst falsche Tatsachen behauptet, indem er dem Beamten Trunkenheit im Dienst vorwarf. Das konnten sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Kollege unabhängig voneinander bestätigen.

Der Beklagte aber möchte das so nicht gesagt haben – die Zeugen hätten ihn falsch verstanden. Denn er hätte lediglich ganz allgemein gesagt, dass kein Beamter im Dienst alkoholisiert sein dürfe, und wollte damit auf seine Anstellung als Hochschullehrer anspielen. Und so eine Aussage sei ja wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Backnang aber hatte keine Zweifel, dass er der üblen Nachrede schuldig ist. Beide Zeugen erinnerten sich daran, dass er den blitzenden Polizeibeamten beim Namen nannte und ihm konkret Alkoholkonsum vorwarf. „Das ist kein Werturteil mehr und fällt daher auch nicht mehr unter die Meinungsfreiheit”, so Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Hier handelt es sich vielmehr um eine bewusste Behauptung falscher Tatsachen, die ehrrührig ist und das öffentliche Ansehen schädigt – davon ist das Gericht überzeugt. Es verurteilte daher den Hochschullehrer zu einer Geldstrafe über 4.000 Euro.