Archiv der Kategorie: Urheberrecht

Lehrerin darf Schülerin nicht im Buch erwähnen

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Lehrerin, die ein Buch über ihre ehemaligen Grundschüler schreibt, darf  vollständige, richtige Namen nicht ohne Zustimmung nennen. Das gilt besonders dann, wenn ein  Schüler negativ dargestellt wird. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 175/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, sollte ein als hochbegabt eingestuftes Mädchen vorzeitig in die dritte Klasse wechseln. Die Lehrerin dieser Klasse war allerdings dagegen und versuchte, sie ohne Einverständnis der Schulleitung wieder in die zweite Klasse zurück zu versetzen. Die Grundschülerin, deren Mutter und die Lehrerin stritten sich daraufhin über mehrere Monate.

Vier Jahre später veröffentlichte die Lehrerin ein Buch, indem sie den Vorfall schilderte. Sie beschrieb das Mädchen als unreife „Möchtegernüberspringerin” und „Pseudo-Hochbegabte” mit  mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten. Da sie auch den vollen Namen der Schülerin nannte, klagten das Mädchen und deren Mutter.

Das Bundesverfassungsgericht gab den beiden recht. Die Lehrerin habe das Persönlichkeitsrecht der Schülerin verletzt, da die veröffentlichte Identität die kindgemäße Entwicklung störe. „Ohne die Einwilligung des Mädchens und ihrer Familie hätte die Lehrerin sie in ihrem Buch nicht namentlich erwähnen dürfen”, erklärt Rechtsanwältin Ulrike Westhauser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das Recht der Lehrerin, ihre Meinung frei zu äußern, tritt hier in den Hintergrund. Die Lehrerin muss deswegen eine  Entschädigung an die Schülerin zahlen und zukünftig nur anonymisierte Namen verwenden.

Foto von Frau im Bikini muss aus dem Netz

Nürnberg (D-AH/fk) – Sind auf Bildern von Prominenten im Hintergrund andere Personen deutlich zu erkennen, können diese von Medien verlangen, das Bild zu löschen. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 245/1).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, veröffentlichte eine Tageszeitung ein Bild von einem Fußballspieler, der auf Mallorca Opfer eines Diebstahls geworden war. Auf dem Foto des Spielers war im Hintergrund ein Badestrand abgebildet, auf dem sich eine Frau im Bikini sonnte. Ihr Gesicht war darauf deutlich zu erkennen. Das ging der Dame zu weit, und sie zog vor Gericht. Die Zeitung sollte das Bild aus dem Netz nehmen sowie sie für die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschädigen. Sie habe wegen des Fotos von mehreren Männern Geld für ein Treffen angeboten bekommen.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar das Unterlassungsurteil der Vorinstanz, sprach der Frau aber auch keine Entschädigung zu. Grundsätzlich dürften Bilder nur mit der Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden. „Diese Einwilligungspflicht entfällt aber, wenn es sich um ein Bild handelt, das für die Öffentlichkeit interessant ist”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sind auf einem solchen Bild unbeteiligte Personen in privaten Situationen zu erkennen, müsse stets das öffentlichen Interesse mit den Persönlichkeitsrechten der Person abgewogen werden, so der BGH. Dies sei hier aber nicht geschehen. Daher habe die Frau das Recht auf die Löschung des Bildes.

Eine Entschädigung stehe der Frau aber nicht zu. Die Kontaktanfragen der Männer rechtfertigen keine Geldentschädigung. Denn das Bild vermittle nicht den Eindruck, dass die Frau käuflich sei, urteilte der BGH.

Naturschützer darf Ordnungswidrigkeit nicht fotografieren

Nürnberg (D-AH/js) – Wer heimlich einen Spaziergänger fotografiert, verstößt gegen dessen Persönlichkeitsrechte. Selbst dann, wenn der Spaziergänger eine Ordnungswidrigkeit begeht. So entschied das Landgericht Bonn (Az. 5 S 47/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fotografierte ein Mann regelmäßig heimlich Spaziergänger. Denn diese ließen ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen, obwohl das verboten ist. Mit den Bildern ging der selbst ernannte Naturschützer dann zur Polizei, um die Hundebesitzer anzuzeigen.

Einer der betroffenen Spaziergänger erfuhr von diesen Fotos, als die Stadt ihn aufforderte, die Vorschriften im Naturschutzgebiet einzuhalten. Er reichte deshalb Klage ein und verlangte, dem Fotografen zu verbieten, weiter Bilder von Spaziergängern anzufertigen.

Das Landgericht Bonn stimmte dem Hundebesitzer zu. Der Hobbyfotograf dürfe eigenverantwortlich keine Bilder von Personen als Beweismittel anfertigen. Er habe die Persönlichkeitsrechte des Spaziergängers verletzt, indem er ihn ohne sein Wissen fotografiert habe. „Personen gegen deren Willen und Wissen zu fotografieren, ist höchstens dann erlaubt, wenn damit eigene Interessen vertreten werden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage.

Die Naturschutzvorschriften durchzusetzen, sei aber Sache des Staates und nicht die einer Privatperson. Ob der Verstoß der Hundebesitzer mit Bildern bewiesen werden muss, sei die Entscheidung der Ordnungsbehörde. Der Naturschützer müsse die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dürfe keine Fotos mehr von Spaziergängern machen, so das Gericht.

12-jähriger Filesharer muss Schaden ersetzen

Nürnberg (D-AH/js) – Auch Minderjährige, die im Internet Inhalte hochladen und damit gegen das Urheberrecht verstoßen, können für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. So entschied das Landgericht Bielefeld und erklärte die Schadensersatzansprüche des Herausgebers für berechtigt (Az. 4 O 211/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein 12-Jähriger auf einer Tauschbörse im Internet mehrmals ein Computerspiel hochgeladen. Als der Herausgeber des Spiels bemerkte, dass sein Urheberrecht verletzt worden war, machte er den Anschlussinhaber ausfindig und verlangte Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 Euro. Die Eltern des minderjährigen Jungen beteuerten, sie hätten ihn mehrfach umfangreich über solche Gefahren aufgeklärt. Trotzdem behauptete der Schüler, er sei sich über seinen Fehler und das Ausmaß seines Handelns nicht bewusst gewesen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass er über die Tauschbörse das Spiel automatisch hochlädt.

Das Landgericht Bielefeld erklärte die Schadensersatzansprüche des Herausgebers jedoch für berechtigt. Der Minderjährige habe hier eindeutig die Rechte eines anderen verletzt. Bereits ab dem siebten Lebensjahr könne man voraussetzen, dass Kinder ein gewisses Grundverständnis für Recht und Gesetze haben. „Einem 12-jährigen Gymnasiasten ist daher durchaus zuzutrauen, dass er die Gefahren und möglichen Konsequenzen einer Internettauschbörse begreift”, erklärt Rechtsanwalt Alexander Taubitz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Zudem sei der Junge, wie er auch selbst bestätigte, tatsächlich mehrfach von seinen Eltern auf die Risiken hingewiesen worden. Er setze sich auch sonst regelmäßig mit Computer und Internet auseinander. Deshalb müssen seine Eltern, die ihn gesetzlich vertreten, auch die Verantwortung für den Schaden übernehmen.

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird ein Anschlussinhaber beschuldigt, Filesharing über seinen Anschluss betrieben zu haben, so muss er nicht haften, wenn er Name und Anschrift anderer möglicher Täter nennen kann. Vorausgesetzt, er selbst ist unschuldig. So urteilte das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 1001/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Mann in Verdacht, einen urheberrechtlich geschützten Film via Filesharing im Internet angeboten zu haben. Die ermittelte IP-Adresse führte zu seinem Anschluss. Der Vater von drei Kindern erhielt daraufhin eine Abmahnung der Rechteinhaberin und sollte Lizenzgebühr, sowie Anwaltskosten bezahlen. Dieser weigerte sich aber und gab an, den Film nicht verbreitet zu haben. Allerdings lebe sein jüngster volljähriger Sohn bei ihm, der den Anschluss ebenfalls mitbenutzen würde. Der Mann lehnte die Verantwortung für den entstanden Schaden ab, da er sein Internet ordnungsgemäß gesichert habe.

Und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bielefeld urteilte. Der Vater sei verantwortungsbewusst mit seinem Anschluss umgegangen. Der Anschluss war verschlüsselt und gegen Missbrauch durch Außenstehende geschützt. Eine Überwachung der volljährigen Familienmitglieder könne nicht verlangt werden, so das Gericht. Auch seine Pflicht zu helfen, den Fall aufzuklären, habe der Mann geleistet. „Wer mögliche Mitnutzer nennen kann, hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt,” erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Daraus folgt, dass allein die Möglichkeit, der Vater hätte die Tat begehen können, nicht ausreicht, um ihn dafür zu belangen. Ein Beweis für seine Schuld sei hier nicht ersichtlich, betonte das Gericht. Der Mann müsse demnach nicht für den entstandenen Schaden haften.