Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Sicherheitsabstand beim Überholen gilt auch für Radfahrer

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Denn insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schwankungen in der Fahrlinie gerechnet werden. Dies beschloss das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 115/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stürzte eine Radfahrerin auf einem Sand-Schotter-Radweg, nachdem sie von einem anderen Radfahrer, der sie überholen wollte, gestreift wurde. Der Radfahrer gab jedoch an, es sei nur zur Kollision gekommen, da die andere Radfahrerin plötzlich nach links schwankte. Daraufhin klagte die gestürzte Fahrerin auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte den Urteilen der Vorinstanzen weitgehend. Auch beim Radfahren sei es nötig, beim Überholvorgang genügend Sicherheitsabstand zu halten. Gerade bei unbefestigten Wegen muss mit Schwankungen in der Fahrlinie gerechnet werden. „Sicherheitsabstand beim Überholen gilt für alle Verkehrsteilnehmer, so auch für Radfahrer auf Radwegen“, erklärt Rechtanwalt Matthias Heider (telefonische Rechtberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Kleine Schwankungen in der Fahrlinie von Fahrrädern gibt es bereits auf befestigten Straßen. Daher, so das Gericht, ist auf unebenen Strecken eine erhöhte Vorsicht beim Überholvorgang geboten.

Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür

Nürnberg (D-AH/lr) – Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß. Der Streitpunkt vor Gericht war, ob die Fahrertür des parkenden Fahrzeugs bereits weit geöffnet war, als es zur Kollision kam, oder ob sie erst kurz davor aufgestoßen wurde. Nach Auffassung der Taxifahrerin wurde die Tür erst kurz vor der Kollision geöffnet.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil der Vorinstanz nun teilweise abgeändert. Sowohl Taxifahrerin als auch der Fahrer des geparkten Autos tragen Mitschuld am Unfall. Wer ein- oder aussteigt, muss höchstes Maß an Vorsicht walten lassen, wobei Ein- und Ausstieg erst dann beendet sind, wenn die Tür geschlossen beziehungsweise die Fahrbahn verlassen wurde. Ähnliches gilt auch für den fließenden Verkehr. „Verkehrsteilnehmer, die an Parkplätzen am rechten Fahrbahnrand vorbeifahren, müssen besonders sorgsam sein“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

So kommt das Gericht zu einer hälftigen Schadensteilung zwischen den beiden Betroffenen, sodass sich beide mit rund 6.300 Euro beteiligen müssen.

Ein Radweg benötigt keine Schilder

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Das Fehlen weiterer Beschilderungen ist irrelevant, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 14 K 6395/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte ein Fahrzeughalter, dessen Auto auf behördliche Anordnung abgeschleppt wurde, gegen den Gebührenbescheid, da er seiner Meinung nach korrekt und nicht wie ihm vorgeworfen wird, auf einem Radweg geparkt hatte. Er erklärte, dass der Seitenstreifen, auf dem er sein Auto abgestellt hatte, nicht durch Beschilderung als Radweg gekennzeichnet ist. Markierungen auf der Straße selbst seien als valide Kennzeichnung nicht ausreichend und die Abschleppmaßnahme damit rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte dieser Begründung jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter ist eine Kennzeichnung auf der Straße mittels eines durchgezogenen Strichs sowie eines aufgemalten Fahrrads ausreichend. Beides ist am betreffenden Ort vorzufinden. „Durch die bauliche Gestaltung eines Wegs als Radweg ist dieser auch ohne weitere Beschilderung als ein solcher anzusehen“, so Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Somit sieht das Gericht den angefochtenen Gebührenbescheid als rechtmäßig an. Auch die Höhe von insgesamt 151,58 Euro liege im mittleren Bereich des Gebührenrahmens und ist damit unbedenklich, so das Gericht.

Fahrradfahrverbot nach Alkohol am Steuer rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das daraufhin angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann untersagt werden, auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. So lautet der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Bayern (Az. 11 ZB 16.880).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ sich ein Mann gleich zweimal mit zu viel Alkohol im Blut sowohl am Steuer als auch hinter dem Lenker erwischen. Einmal verursachte er mit 1,15 Promille mit dem Auto einen Unfall, bei dem es gar zu Verletzten kam. Ein anderes Mal erwischte ihn die Polizei mit 1,85 Promille auf dem Fahrrad. Die zuständige Behörde forderte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU), um über mögliche Strafen zu entscheiden. Dieses legte er allerdings gar nicht erst vor. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis und verbot ihm Fahrzeuge aller Art zu benutzen. In Klammern fügte sie eine Auflistung der verbotenen Fahrzeuge an, darunter auch das Fahrrad. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und behauptete der Bescheid der Behörde sei nicht eindeutig genug und deshalb genau wie die Aufforderung zu einer MPU ungültig.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern wies die Klage jedoch ab und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Für das Gericht war der Bescheid genau genug. Denn die Behörde führte in ihrem Schreiben explizit auch Fahrräder auf. Auch die MPU ist gerechtfertigt gewesen. Dass der Mann kein Gutachten vorgelegt hat, spreche nicht für ihn. „Die Behörde darf annehmen, dass jemand, der einer Aufforderung zur MPU nicht nachkommt, nicht für den Straßenverkehr geeignet ist“, erläutert Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Fahrradfahrt mit 1,85 Promille und eine spätere alkoholbedingte Unfallverwicklung können dazu führen, keinerlei Fahrzeuge mehr fahren zu dürfen. Auch solche nicht, für die kein Führerschein nötig ist wie zum Beispiel Fahrräder, so das Gericht.

Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer

Nürnberg (D-AH/fk) – Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das beschloss das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah er das heranfahrende vorfahrtsberechtigte Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Wegen der missachteten Vorfahrt sprach die zuständige Behörde dem Fahrlehrer ein Bußgeld von 120 Euro aus, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor.

Und das mit Erfolg: Denn das Amtsgericht Landstuhl erklärte den Bußgeldbescheid in diesem Einzelfall für unwirksam. Der Fahrlehrer war zum Unfallzeitpunkt nämlich nicht der Führer des Autos. Dafür hätte er aktiv beeinflussen müssen, wie der Fahrschüler lenkt und bremst. „Wenn der Ausbildungsstand eines Schülers schon so weit fortgeschritten ist, dass eine normale Vorfahrtssituation keine Herausforderung mehr darstellen sollte, musste der Lehrer hier nicht mit einem solchen Unfall rechnen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar habe ein Fahrlehrer die Pflicht, Unfälle seines Schützlings zu vermeiden. Es könne aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Fahrlehrer nicht alles ihm Mögliche getan hat, um den Unfall noch zu verhindern.

Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte ein Mann sein Auto bei einem Bordellbesuch auf dem Parkplatz des Etablissements. Das Bordell ist versteckt gelegen und der Parkplatz laut Beschilderung für Besucher und Angestellte des Bordells gedacht. Der Abend nahm jedoch ein jähes Ende, als der Mann mit dem Betreiber in Streit über die Höhe der Rechnung geriet. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wollte er sein Auto auf einen anderen Parkplatz abstellen. Dazu legte er eine Strecke von ungefähr acht Metern zurück. Die wegen des Streits herbeigerufene Polizei stellte einen Blutalkoholwert von 2,08 Promille fest und nahm dem Mann den Führerschein ab. Dagegen wehrte sich dieser nun vor Gericht.

Und das Oberlandesgericht Hamm gab ihm nun recht und kassierte die Entscheidung der Vorinstanz. Diese habe irrtümlich angenommen, dass es sich bei dem Parkplatz um einen öffentlichen Verkehrsraum handelt. Denn Trunkenheitsfahrten seien nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. „Die Beschilderung des Parkplatzes zeigt aber deutlich, dass es sich hier nicht um eine öffentliche Angelegenheit handelt“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Tatsache, dass das Bordell so versteckt gelegen und nur über eine schmale Zufahrt befahrbar ist, spreche ebenfalls für einen privaten Parkplatz. Das Urteil der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben, beschloss das Gericht.

Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer

Nürnberg (D-AH/) – Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das beschloss das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah er das heranfahrende vorfahrtsberechtigte Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Wegen der missachteten Vorfahrt sprach die zuständige Behörde dem Fahrlehrer ein Bußgeld von 120 Euro aus, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor.

Und das mit Erfolg: Denn das Amtsgericht Landstuhl erklärte den Bußgeldbescheid in diesem Einzelfall für unwirksam. Der Fahrlehrer war zum Unfallzeitpunkt nämlich nicht der Führer des Autos. Dafür hätte er aktiv beeinflussen müssen, wie der Fahrschüler lenkt und bremst. „Wenn der Ausbildungsstand eines Schülers schon so weit fortgeschritten ist, dass eine normale Vorfahrtssituation keine Herausforderung mehr darstellen sollte, musste der Lehrer hier nicht mit einem solchen Unfall rechnen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar habe ein Fahrlehrer die Pflicht, Unfälle seines Schützlings zu vermeiden. Es könne aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Fahrlehrer nicht alles ihm Mögliche getan hat, um den Unfall noch zu verhindern.

Führerscheinentzug nach Fahren ohne Begleitperson

Nürnberg (D-AH/fk) Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert hat. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 10 S 1404/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Siebzehnjähriger mit seiner Schwester auf einer wenig befahrenen Straße. Er hatte erfolgreich die Prüfung für einen Führerschein mit begleitetem Fahren ab 17 abgelegt und dabei seine Eltern als mögliche Begleitpersonen angegeben. Da seine Schwester allerdings keine dieser Begleitpersonen war, wurde ihm der Führerschein wieder abgenommen und ein Bußgeld von 50 Euro auferlegt. Da sich dies rund zwei Wochen vor seinem 18. Geburtstag ereignete, legte der Fahrer Widerspruch ein. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine öffentliche Straße handle. Außerdem sei ein Führerscheinentzug nur mit Punkten in Flensburg möglich. Die Behörde sah das anders und der Fall ging vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab der Behörde recht. Zum einen bedürfe es nicht zwingend eines Bußgeldes, um den Führerschein in derartigen Fällen entziehen zu können. Zum anderen sei die Schilderung des Teenagers unglaubwürdig. „Wer als Siebzehnjähriger ohne eingetragene Begleitung fährt, muss auch ohne Fahrfehler damit rechnen, seinen Führerschein zu verlieren“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Für einen Führerscheinentzug seien nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit oder gar Punkte in Flensburg notwendig. Der Jugendliche hätte schlicht nicht ohne eine der genannten Begleitpersonen fahren dürfen, so das Gericht.

Bundesland zahlt Schmerzensgeld für zu rutschige Straße

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Bundesland haftet für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten rutschigen Straßenbelags. So urteilte das Landgericht Detmold (Az. 9 O 86/15) und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr eine Gruppe Motorradfahrer auf einer regennassen Landstraße. Als die Gruppe aus einem kleinen Ort hinausfuhr, verlor ein Fahrer ohne ersichtlichen Grund die Kontrolle über sein Gefährt und stürzte. Er selbst verletzte sich aufgrund der relativ geringen Geschwindigkeit von ca. 40 km/h nur leicht, sein Motorrad hingegen erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Gestürzte machte den Straßenzustand für den Unfall verantwortlich: Durch den schlechten Fahrbahnbelag sei es hier gerade bei Nässe unzumutbar glatt gewesen. Er verlangte daraufhin vom Bundesland Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das weigerte sich jedoch und der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Detmold gab dem Motorradfahrer recht. Das Land müsse und könne zwar keine absolute Sicherheit gewährleisten. Doch bereits 2008 wurde bei einer Zustandserhebung mangelnder Griff des Straßenbelags festgestellt. Zwar müsse sich auch jeder Verkehrsteilnehmer selbst den Straßengegebenheiten anpassen, um Unfälle zu vermeiden. „Doch kommt es dabei auf den Einzelfall an. Hier hat das Land seine Pflichten versäumt“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Landesverwaltung hätte also genug Zeit gehabt, zu reagieren. Das Gericht sprach dem Mann daher ca. 5400 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

Fahrverbot auch nach unbewusstem Drogenkonsum

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer behauptet, unbewusst Drogen konsumiert zu haben, muss das auch mit einer schlüssigen und glaubhaften Geschichte belegen können, um von einem Fahrverbot oder einer Geldbuße verschont zu bleiben. Der unbewusste Konsum durch Plätzchen und Kakao ist dabei wenig glaubhaft. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 11 CS 15.2403).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erwischte die Polizei einen jungen Mann unter Einfluss von Cannabis und Speed am Steuer. Er wurde daraufhin zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verdonnert. Das wollte dieser aber nicht hinnehmen, denn er hielt sich für unschuldig. Er habe die Drogen nicht bewusst eingenommen, sondern sie seien ihm von einer Freundin mit Plätzchen und Kakao untergejubelt worden. Er habe auch keine Wirkung der Drogen wahrnehmen können. Die zuständige Behörde beharrte trotzdem auf dem Fahrverbot und dem Bußgeld. Der Mann aber ging vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hielt an der Strafe der Behörde fest, da er die Geschichte des Klägers nicht glaubte. „Bei harten Drogen wie Amphetamin reicht auch schon ein einmaliger Vorfall um die Fahrereignung zu verlieren“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dass er die Wirkung der Drogen nicht gespürt haben mag, spreche gar für einen regelmäßigeren Konsum, so das Gericht.

Auch sei der Inhalt seiner Geschichte unglaubhaft. Seine Freundin hätte keinen Grund, ihm Drogen zu verabreichen. Amphetamin zersetzt sich außerdem ab einer Temperatur von 80° Celsius. Es hätte in einem gekochten Kakao oder etwa frischgebackenen Plätzchen also keine Chance gehabt zu wirken.