Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Bedienung eines ausgeschalteten Handys ebenfalls verboten

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, das ist allgemein bekannt. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar, so der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 RB 170/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Hamm wegen verbotener Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Angaben zufolge betätigte der Mann jedoch nur den „Home-Button“ seines iPhones, um sicherzugehen, dass es wie gewünscht ausgeschaltet sei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Fahrer daher eine Rechtsbeschwerde ein, da sich ein ausgeschaltetes Handy nicht benutzen ließe und er es somit auch nicht verbotenerweise hätte nutzen können.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Auch eine Überprüfung des ein- oder ausgeschalteten Zustands stelle eine Mobiltelefonnutzung dar, so das Gericht. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sei, dass selbst das Ein- und Ausschalten eine Handynutzung darstellt. „Daraus leitet das Gericht ab, dass eine Nutzung des Mobiltelefons nicht voraussetzt, dass dieses eingeschaltet sein muss“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Überprüfung der Sachlage habe also keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Fahrers ergeben, so die Richter.

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn dabei steht nicht die Fortbewegung, sondern das Event im Vordergrund, beschloss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen  (Az. 11 A 1582/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Veranstalter ein Tandem mit 14 Sitzplätzen für eine Betriebsfeier an. Bei betreffendem Tandem handelt es sich um ein Gefährt, bei dem die Mitfahrer, abgesehen vom Fahrer selbst, auf zwei Reihen gegenüber quer zur Fahrtrichtung sitzen. Bei einer solchen Fahrt wurde außerdem Alkohol getrunken und es entwickelte sich ein munteres Beisammensein. Die zuständige Behörde allerdings verbot dem Betreiber des Tandems nachher die Verwendung des Gefährts. Dieses sei nämlich kein einfaches Fortbewegungsmittel, sondern bedürfe einer Sondererlaubnis, die der Veranstalter aber nicht besaß. Das wollte dieser nicht hinnehmen und der Fall landete vor Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Behörde nun recht. Es handle sich bei dem Tandem nämlich nicht um einen klassischen Verkehrsteilnehmer. Dafür müsste nämlich die Fortbewegung im Fokus stehen. Das sei hier aber nicht der Fall. „Hier ist es eindeutig, dass eindeutig das Event oder die Betriebsfeiern im Vordergrund stehen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das gehe schon aus der Bauweise des Tandems hervor.

Der Alkoholkonsum der Mitfahrenden zeige deutlich, dass es hierbei nicht hauptsächlich um die Fortbewegung geht. Dass während der Betriebsfeier 23 Kilometer zurückgelegt wurden und das Ziel ein Museum war, spiele hier keine Rolle, so das Gericht.

Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer im Straßenverkehr lediglich einmalig durch Einfluss von Cannabis auffällt, der verliert nicht automatisch sofort seine Fahrerlaubnis. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 11 CS 16.1467).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Autofahrer nach dem Genuss von Cannabis in eine Polizeikontrolle. Die Behörde verhängte deshalb ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat gegen den Mann. Ein nachfolgendes ärztliches Gutachten stellte fest, dass kein regelmäßiger Cannabis-Konsum festzustellen, ein gelegentlicher aber nicht auszuschließen ist. Daraufhin sollte er die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung verlieren, da gelegentlicher Drogenkonsum die Fahreignung ausschließe. Dagegen wehrte sich der Mann nun vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern gab dem Autofahrer teilweise recht und kassierte auch die Entscheidung der Vorinstanz. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei aufzuschieben, bis der Fahrer eine weitere Haar- sowie spontane Urinprobe und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. „Abhängig von diesen Ergebnissen kann dann über das weitere Vorgehen entschieden werden“, so Rechtsanwältin Jetta Kogan (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Es sei jedoch nicht zu vermuten, dass es sich hierbei um regelmäßigen Cannabiskonsum handelt.

Außerdem sei hier zu berücksichtigen, dass die Ordnungswidrigkeit die erste aktenkundige Auffälligkeit des Autofahrers war, so das Gericht.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis

Nürnberg (D-AH/pb) – Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann der Führerschein entzogen werden, wenn trotzdem regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. So urteilte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Patient trotz Erlaubnis, medizinisches Cannabis aus der Apotheke zu besorgen, seinen Konsum größtenteils über den Schwarzmarkt abgedeckt. Der Preis des medizinischen Cannabis übersteige seine finanziellen Möglichkeiten, da er täglich bis zu 5 Gramm konsumieren müsse und Hartz IV empfängt.

Das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg stimmte der Vorinstanz zu und erklärte den Unterschied der inhaltsstofflichen Zusammensetzung, vor allem in Bezug auf den THC-Gehalt, für ausschlaggebend, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Betroffene sein Cannabis nicht legal erworben hatte, erfülle es nicht den medizinischen Mindeststandard. „Die Inhaltsstoffe von jedem Medikament sind innerhalb der EU bekannt und unterliegen bestimmten Kontrollen. Medikamente vom Schwarzmarkt, so auch dort gekauftes Cannabis, können nur sehr schwer überprüft werden.“, so Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit kann nicht, wie im Falle eines legalen medizinischen Konsums, auf die individuelle Fahreignung unter Einfluss des Medikaments geachtet werden.

Dem Kläger wird – trotz Erlaubnis für medizinisches Cannabis – der Führerschein entzogen. Er habe keine ausreichenden Gründe vorbringen können, warum er in der Lage wäre, unter Einfluss des illegalen Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen.

Sicherheitsabstand beim Überholen gilt auch für Radfahrer

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Denn insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schwankungen in der Fahrlinie gerechnet werden. Dies beschloss das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 115/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stürzte eine Radfahrerin auf einem Sand-Schotter-Radweg, nachdem sie von einem anderen Radfahrer, der sie überholen wollte, gestreift wurde. Der Radfahrer gab jedoch an, es sei nur zur Kollision gekommen, da die andere Radfahrerin plötzlich nach links schwankte. Daraufhin klagte die gestürzte Fahrerin auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte den Urteilen der Vorinstanzen weitgehend. Auch beim Radfahren sei es nötig, beim Überholvorgang genügend Sicherheitsabstand zu halten. Gerade bei unbefestigten Wegen muss mit Schwankungen in der Fahrlinie gerechnet werden. „Sicherheitsabstand beim Überholen gilt für alle Verkehrsteilnehmer, so auch für Radfahrer auf Radwegen“, erklärt Rechtanwalt Matthias Heider (telefonische Rechtberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Kleine Schwankungen in der Fahrlinie von Fahrrädern gibt es bereits auf befestigten Straßen. Daher, so das Gericht, ist auf unebenen Strecken eine erhöhte Vorsicht beim Überholvorgang geboten.

Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür

Nürnberg (D-AH/lr) – Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß. Der Streitpunkt vor Gericht war, ob die Fahrertür des parkenden Fahrzeugs bereits weit geöffnet war, als es zur Kollision kam, oder ob sie erst kurz davor aufgestoßen wurde. Nach Auffassung der Taxifahrerin wurde die Tür erst kurz vor der Kollision geöffnet.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil der Vorinstanz nun teilweise abgeändert. Sowohl Taxifahrerin als auch der Fahrer des geparkten Autos tragen Mitschuld am Unfall. Wer ein- oder aussteigt, muss höchstes Maß an Vorsicht walten lassen, wobei Ein- und Ausstieg erst dann beendet sind, wenn die Tür geschlossen beziehungsweise die Fahrbahn verlassen wurde. Ähnliches gilt auch für den fließenden Verkehr. „Verkehrsteilnehmer, die an Parkplätzen am rechten Fahrbahnrand vorbeifahren, müssen besonders sorgsam sein“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

So kommt das Gericht zu einer hälftigen Schadensteilung zwischen den beiden Betroffenen, sodass sich beide mit rund 6.300 Euro beteiligen müssen.

Ein Radweg benötigt keine Schilder

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Das Fehlen weiterer Beschilderungen ist irrelevant, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 14 K 6395/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte ein Fahrzeughalter, dessen Auto auf behördliche Anordnung abgeschleppt wurde, gegen den Gebührenbescheid, da er seiner Meinung nach korrekt und nicht wie ihm vorgeworfen wird, auf einem Radweg geparkt hatte. Er erklärte, dass der Seitenstreifen, auf dem er sein Auto abgestellt hatte, nicht durch Beschilderung als Radweg gekennzeichnet ist. Markierungen auf der Straße selbst seien als valide Kennzeichnung nicht ausreichend und die Abschleppmaßnahme damit rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte dieser Begründung jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter ist eine Kennzeichnung auf der Straße mittels eines durchgezogenen Strichs sowie eines aufgemalten Fahrrads ausreichend. Beides ist am betreffenden Ort vorzufinden. „Durch die bauliche Gestaltung eines Wegs als Radweg ist dieser auch ohne weitere Beschilderung als ein solcher anzusehen“, so Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Somit sieht das Gericht den angefochtenen Gebührenbescheid als rechtmäßig an. Auch die Höhe von insgesamt 151,58 Euro liege im mittleren Bereich des Gebührenrahmens und ist damit unbedenklich, so das Gericht.

Fahrradfahrverbot nach Alkohol am Steuer rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das daraufhin angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann untersagt werden, auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. So lautet der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Bayern (Az. 11 ZB 16.880).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ sich ein Mann gleich zweimal mit zu viel Alkohol im Blut sowohl am Steuer als auch hinter dem Lenker erwischen. Einmal verursachte er mit 1,15 Promille mit dem Auto einen Unfall, bei dem es gar zu Verletzten kam. Ein anderes Mal erwischte ihn die Polizei mit 1,85 Promille auf dem Fahrrad. Die zuständige Behörde forderte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU), um über mögliche Strafen zu entscheiden. Dieses legte er allerdings gar nicht erst vor. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis und verbot ihm Fahrzeuge aller Art zu benutzen. In Klammern fügte sie eine Auflistung der verbotenen Fahrzeuge an, darunter auch das Fahrrad. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und behauptete der Bescheid der Behörde sei nicht eindeutig genug und deshalb genau wie die Aufforderung zu einer MPU ungültig.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern wies die Klage jedoch ab und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Für das Gericht war der Bescheid genau genug. Denn die Behörde führte in ihrem Schreiben explizit auch Fahrräder auf. Auch die MPU ist gerechtfertigt gewesen. Dass der Mann kein Gutachten vorgelegt hat, spreche nicht für ihn. „Die Behörde darf annehmen, dass jemand, der einer Aufforderung zur MPU nicht nachkommt, nicht für den Straßenverkehr geeignet ist“, erläutert Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Fahrradfahrt mit 1,85 Promille und eine spätere alkoholbedingte Unfallverwicklung können dazu führen, keinerlei Fahrzeuge mehr fahren zu dürfen. Auch solche nicht, für die kein Führerschein nötig ist wie zum Beispiel Fahrräder, so das Gericht.

Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer

Nürnberg (D-AH/fk) – Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das beschloss das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah er das heranfahrende vorfahrtsberechtigte Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Wegen der missachteten Vorfahrt sprach die zuständige Behörde dem Fahrlehrer ein Bußgeld von 120 Euro aus, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor.

Und das mit Erfolg: Denn das Amtsgericht Landstuhl erklärte den Bußgeldbescheid in diesem Einzelfall für unwirksam. Der Fahrlehrer war zum Unfallzeitpunkt nämlich nicht der Führer des Autos. Dafür hätte er aktiv beeinflussen müssen, wie der Fahrschüler lenkt und bremst. „Wenn der Ausbildungsstand eines Schülers schon so weit fortgeschritten ist, dass eine normale Vorfahrtssituation keine Herausforderung mehr darstellen sollte, musste der Lehrer hier nicht mit einem solchen Unfall rechnen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar habe ein Fahrlehrer die Pflicht, Unfälle seines Schützlings zu vermeiden. Es könne aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Fahrlehrer nicht alles ihm Mögliche getan hat, um den Unfall noch zu verhindern.

Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte ein Mann sein Auto bei einem Bordellbesuch auf dem Parkplatz des Etablissements. Das Bordell ist versteckt gelegen und der Parkplatz laut Beschilderung für Besucher und Angestellte des Bordells gedacht. Der Abend nahm jedoch ein jähes Ende, als der Mann mit dem Betreiber in Streit über die Höhe der Rechnung geriet. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wollte er sein Auto auf einen anderen Parkplatz abstellen. Dazu legte er eine Strecke von ungefähr acht Metern zurück. Die wegen des Streits herbeigerufene Polizei stellte einen Blutalkoholwert von 2,08 Promille fest und nahm dem Mann den Führerschein ab. Dagegen wehrte sich dieser nun vor Gericht.

Und das Oberlandesgericht Hamm gab ihm nun recht und kassierte die Entscheidung der Vorinstanz. Diese habe irrtümlich angenommen, dass es sich bei dem Parkplatz um einen öffentlichen Verkehrsraum handelt. Denn Trunkenheitsfahrten seien nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. „Die Beschilderung des Parkplatzes zeigt aber deutlich, dass es sich hier nicht um eine öffentliche Angelegenheit handelt“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Tatsache, dass das Bordell so versteckt gelegen und nur über eine schmale Zufahrt befahrbar ist, spreche ebenfalls für einen privaten Parkplatz. Das Urteil der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben, beschloss das Gericht.