Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil (Az. 171 C 28560/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine 84-jährige Frau bei einem Teleshopping-Unternehmen Schmuck, den sie in Raten bezahlen wollte. Das Unternehmen lehnte das aber ab und erklärte, dass man für die Ratenzahlung intern eine Altersgrenze definiert habe. Die Rentnerin war zu alt und hätte den Schmuck nur zum Beispiel per Überweisung oder Kreditkarte bezahlen können. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters und forderte 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht lehnte die Klage ab und sah im Vorgehen des Unternehmens keine unzulässige Altersdiskriminierung. Mit fortschreitendem Alter steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde sterbe, bevor die letzte Rate beglichen sei. „Weil Ratengeschäfte auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, nimmt das wirtschaftliche Risiko des Händlers zu, je älter der Kunde ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte außerdem, dass es für den Händler sehr aufwendig und manchmal unmöglich sei, offene Forderung nach dem Ableben eines Kunden aus dem Nachlass einzufordern.

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfall. Stattdessen haftet der Hundehalter allein und muss vollen Schadenersatz zahlen. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 48/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Beklagte einen Hund aus einem Tierheim in Rumänien geholt. Zu seiner Geburtstagfeier ließ er das Tier frei in der Wohnung laufen, bat aber seine Gäste, es weder zu füttern noch zu streicheln. Doch schon als eine Besucherin sich nur zu dem Hund hinabbeugte, griff dieser an und biss die Frau ins Gesicht.

Sie erlitt zahlreiche Wunden, die mehrfach operiert werden mussten, und forderte vor Gericht Schadenersatz vom Hundehalter. Dieser wies die Verantwortung von sich: Die Klägerin hätte den Hund begrüßt und trage damit zumindest Mitschuld an dem Vorfall.

Das sah das Oberlandesgericht Oldenburg aber anders und verurteilte den Hundehalter. Die Besucherin habe den Hund weder gestreichelt noch gefüttert, sondern sich lediglich zu ihm gebeugt. Das Tier habe sich außerdem frei in der Wohnung bewegt. „Die Gäste mussten deshalb auch nicht von einer unmittelbaren Gefahr durch den Vierbeiner ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frau habe also nicht mit einem Biss rechnen müssen, entschied das Gericht. Daher treffe sie an dem Vorfall auch keine Mitschuld und der Hundehalter müsse den geforderten Schadenersatz zahlen.

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Nürnberg (D-AH/ag) – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren und dort Missstände aufgedeckt hatten, sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Denn das Wohl der Tiere wiege schwerer als das Hausrecht des Betreibers, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 2 Rv 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, waren die Tierschützer nachts über Zäune geklettert und in die Ställe eingedrungen. Dort hatten sie die Unterbringung der Schweine in viel zu kleinen Gehegen gefilmt. Die Filme legten sie anschließend den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Zuchtbetriebes. Tatsächlich wurden bei Kontrollen schließlich mehrere Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung festgestellt.

Trotzdem mussten sich die Tierschützer vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten, wurden nun aber rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht argumentierte, dass das Tierwohl hier wichtiger sei als das Hausrecht. „Das gilt vor allem, weil die Gefahr für das Tierwohl in diesem Fall vom Inhaber des Hausrechts selbst ausging – also von den Verantwortlichen der Zuchtanlage“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar haben die Tierschützer tatsächlich Hausfriedensbruch begangen. Anders hätten sie die Gefahr für die Tiere aber nicht abwenden können, argumentierten die Richter. Denn die Tierschützer wussten aus Erfahrung, dass sie ohne Beweise keine Unterstützung von den Behörden bekommen würden. Deshalb sprach das Gericht die Tierschützer frei.

Brand nach Handwerkerarbeiten – Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus

Nürnberg (D-AH/ag) – Hausbesitzer haften, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Schäden an fremden Grundstücken verursachen. Das gilt auch dann, wenn sie den Handwerker sorgfältig auswählen und nicht selbst für den Schaden verantwortlich sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 311/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, engagierte ein Ehepaar einen Dachdecker, um das Flachdach ihres Hauses reparieren zu lassen. Der Handwerker arbeitete mit Heißkleber und verursachte dabei einen Brand, der das Haus komplett zerstörte. Dabei entstanden außerdem große Schäden am Haus der Nachbarin. Für diese Schäden kam zunächst die Versicherung der Nachbarin auf, doch die forderte nun Ersatz für ihre Ausgaben. Und weil der Dachdecker inzwischen insolvent war, verklagte die Versicherung nun die Hausbesitzer und forderte knapp 98.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof gab der Versicherung recht. Demnach haften die Hauseigentümer für die Schäden, die der Dachdecker an fremden Häusern und Grundstücken verursacht hat. „Ob sie bei der Wahl des Handwerkers sorgfältig genug vorgegangen sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ausschlaggebend für die Einschätzung der Richter war vielmehr, dass die Hausbesitzer mit der Beauftragung des Handwerkers die Gefahrensituation ermöglicht hatten. Hinzu kam, dass die Nachbarin nichts tun konnte, um den Schaden zu verhindern und dass der so groß war, dass sie ihn nicht einfach hinnehmen musste.

Falsche Stromrechnung muss auch nach über zwei Jahren noch ausgeglichen werden

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn die ursprüngliche Stromrechnung fehlerhaft war und der Energielieferant nach über zwei Jahren eine hohe Nachzahlung fordert, muss diese beglichen werden, so das Amtsgericht München (Az. 264 C 3597/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Kunde von seinem Stromlieferanten zum Vertragsende eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt, die einen zu zahlenden Betrag von 12,85 Euro auswies. Zwei Jahre und zwei Monate später erhielt der Kunde eine Rechnungskorrektur: Bei der ursprünglichen Rechnung kam es zu Fehlern, weshalb er dem Stromlieferanten noch einen Restbetrag von 868,50 Euro schulde. Der Kunde verwies darauf, dass für die Änderung der Schlussrechnung die Anfechtung der ursprünglichen Rechnung erforderlich gewesen wäre. Daraufhin zog der Stromlieferant vor Gericht.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München erklärte die nachträgliche Rechnung für zulässig und verurteilte den Kunden zur Zahlung. Bei der irrtümlich zu niedrigen Rechnung handle es sich „um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert“. „Der Kunde kann also nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Originalrechnung um eine endgültige Rechnung handelt, die selbst dann gilt, wenn sie eigentlich fehlerhaft war“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch auf die Verjährung der Ansprüche kann sich der Kunde nicht berufen, denn die Zeitspanne zwischen der ersten und der korrigierten Rechnung liege noch unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist. Während dieser drei Jahre muss jeder Schuldner damit rechnen, auch nachträglich noch in Anspruch genommen zu werden.

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Tanzen stürzt und sich verletzt, der kann nicht den Tanzpartner dafür haftbar machen, wenn der Tanz freiwillig war. Auch dann nicht, wenn seine tänzerischen Fähigkeiten die eigenen bei Weitem übersteigen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 13 U 222/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, befanden sich die beiden späteren Tanzpartner gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Gegen Mitternacht tanzte die Frau alleine auf der Tanzfläche. Diese Chance wollte der selbsternannte Tanzkönig des Ortes nutzen und forderte die Dame zu einem gemeinsamen Tanz auf. Diese lehnte zunächst ab, da sie keine gute Tänzerin sei. Der Mann nahm aber ihre Hand und begann sie zu führen. Sie tanzte schließlich mit und es kam, wie es kommen musste. Bei einer Drehung verlor sie das Gleichgewicht, stürzte und verletzte sich. Daraufhin wollte sie Schadensersatz vom Tanzkönig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Klage nun zurück. Zwar hatte sie dem Mann zu verstehen gegeben, nicht so gut tanzen zu können, doch spätestens als er ihre Hand nahm, hätte sie reagieren müssen. „Demonstrativ stehen zu bleiben oder die Hand wegzuziehen und die Tanzfläche für den Moment zu verlassen hätte hier sicher schon ausgereicht“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Letztendlich habe die Frau freiwillig mitgetanzt und das schließe einen Schadensersatz aus, so das Gericht.

Zwar verfügte die Gestürzte nicht über dieselbe Tanzerfahrung wie ihr Partner. Das Risiko eines Sturzes bei einem Tanz hätte ihr aber dennoch klar sein müssen. Dass der Mann sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnete und somit eine Art Expertenrolle innehatte, sei auch kein Grund, warum er für den Sturz der Tänzerin haften müsse.

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus

Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Diese Phrase greift allerdings nur für Mängel, die für den Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 29/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot von privat. Als sie nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden aufwies, wollte sie den Pkw zurückgeben und forderte den kompletten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer verwies sie allerdings auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag, mit welcher er Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Dagegen erhob die Käuferin Klage.

In Berufung stellte sich das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Seite der Käuferin und erklärte die Entscheidung damit, dass die gängige Formulierung nur jene Mängel ausschließe, die ein Laie eigenständig und ohne Sachverständigen erkennen könne. „Auch dass der Verkäufer selbst nichts von den Schäden wusste, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung,“ erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Immerhin setzt der Gewährleistungsanspruch keine Arglist des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer merkte an, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von privaten Verkäufern zu streng seien. Das Gericht wies dieses Argument allerdings zurück und erklärte, dass er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren zu können.

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das Eigentum an der Fundsache erwirbt, hat keinen Anspruch auf die Freischaltung des Smartphones, so das Amtsgericht München (Az. 213 C 7386/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand ein Mann im Juni 2016 ein verlorenes iPhone. Dieses brachte der ehrliche Finder noch am selben Tag zum städtischen Fundbüro, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Da sich der ursprüngliche Besitzer innerhalb von sechs Monaten nicht meldete, erwarb der Finder das Eigentum am Smartphone. Weil das Handy aber noch gesperrt war, konnte der Finder es nicht benutzen. Er kontaktierte daraufhin den Apple-Support mit Bitte um Freischaltung. Da diese abgelehnt wurde, erhob der Finder Klage auf Freischaltung des Smartphones.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab und erklärte, dass ein Finder das Eigentum immer „ex nunc“ erwirbt, also in exakt dem Zustand, in dem die Fundsache sich nach Ablauf der sechsmonatigen Frist befindet. „Der ehrliche Finder hatte in diesem Fall Pech. Bei dem Fundgegenstand handelte es sich eben um ein gesperrtes Smartphone und nicht um ein entsperrtes und damit nutzbares Handy“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte zudem, dass die Entsperrung des Mobiltelefons mit besonderen datenschutzrechtlichen Bedenken einhergehen würde. Immerhin würde die Freischaltung durch den Anbieter bedeuten, dass der Finder Zugriff auf sämtliche auf dem Handy befindliche Daten hätte. Gerade das soll aber durch das Sperren verhindert werden. Auch das komplette Zurücksetzen des Geräts ist nicht möglich; hierfür wäre ebenfalls die Apple-ID nötig.

Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sein Fahrzeug zur Nachbesserung über eine größere Distanz zur Werkstatt bringen muss, dem steht ein Kostenvorschuss zu, wenn die Gewährleistungsfrist des Händlers noch nicht abgelaufen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 278/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Autofahrerin aus Schleswig-Holstein online einen Smart bei einem Händler aus Berlin erworben. Kurz darauf stellte sie aber einen Motorschaden fest und das Auto stand still. Da dieser noch unter die Gewährleistung fiel, bot der Händler die Nachbesserung des Autos an – allerdings in Berlin. Die Transportkosten des Autos in die Hauptstadt beliefen sich auf 280 Euro. Als der Händler nicht mehr auf ihre Anrufe und Briefe reagierte, ließ die Autofahrerin das Fahrzeug auf eigene Kosten in ihrer Nähe nachrüsten und verlangte daraufhin vom Händler Kostenerstattung und Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten der Käuferin und gab den Fall zurück an das zuständige Landgericht. Denn innerhalb der Gewährleistungsfrist ist der Händler stets zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Zwar befindet sich der Erfüllungsort der Nachbesserung beim Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers. „Der Verkäufer ist hier aber verpflichtet, den vertragsgemäßen Zustand des Fahrzeugs unentgeltlich herzustellen“, erklärt Rechtsanwältin Britta Leineweber (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und das schließe die Transportkosten zum Erfüllungsort der Nachbesserung mit ein, so der Bundesgerichtshof.

Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Nürnberg (D-AH/kh) – Muss der Kunde sein elektronisch übermitteltes Ticket zu Hause selbst ausdrucken, darf dafür keine pauschale Servicegebühr berechnet werden. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Bremen zwei AGB-Klauseln eines Online-Tickethändlers als unzulässig (Az. 5 U 16/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Telemediendienst, der online Tickets beschafft und vermittelt, seinen Kunden zwei Versandmöglichkeiten an. Zum einen konnte der sogenannte „Premiumversand“ für 29,90 Euro gewählt werden. Dieser enthielt laut AGB neben den Kosten für Postversand eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr, die nicht genauer spezifiziert wurde, obwohl angegeben war, dass bereits der Normalpreis der Tickets „MwSt, die Vorverkaufsgebühr und eine Buchungsgebühr von max. 2 €“ enthalte. Bei der zweiten Option, dem sogenannten „ticketdirect“, wurde dem Kunden gegen ein pauschales Service-Entgelt von 2,50 Euro ein Link zur Verfügung gestellt, der zum Ticket in pdf-Form führt. Dieses musste anschließend selbst ausgedruckt werden.

Das Oberlandesgericht Bremen erklärte nun beide Klauseln als unzulässig, da diese jeweils Preisnebenabreden darstellen. So regeln sie weder den Preis für die Hauptleistung, noch rechtfertigen sie ein Entgelt für eine tatsächlich vergütungsfähige Sonderleistung. „Durch die Option ‚ticketdirect‘ wälzt der Verkäufer Aufwand und Kosten einer Tätigkeit auf den Kunden ab, die ja eigentlich in seinem eigenen Interesse ist“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Verkäufer ist immerhin vertraglich dazu verpflichtet, den Zugang zum Ticket zu ermöglichen.

Der Premiumversand verstößt wiederum gegen das Transparenzgebot, da für den Kunden nicht ersichtlich ist, worin die angegebene Zusatzleistung im Einzelnen besteht.