Archiv der Kategorie: Zivilrecht

BGH: Online-Händler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Online-Händler dürfen Ihre Kunden nicht mehr per E-Mail um eine Bewertung bitten. Jedenfalls nicht ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, dieser Form der Werbung zu widersprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof schon im Juli, veröffentlichte das Urteil aber jetzt erst (Az. VI ZR 225/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann über einen Online-Marktplatz ein Ultraschallgerät zur Ungeziefervernichtung bei einem Unternehmen gekauft. Die Rechnung dafür erhielt er per E-Mail. In derselben Mail bat das Unternehmen den Kunden, eine Fünf-Sterne-Bewertung abzugeben, wenn er mit der Ware und dem Service zufrieden gewesen sei. Darin sah der Mann eine unerlaubte Zusendung von Werbung, die in seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte eingreife, und klagte auf Unterlassung.

Nachdem er in zwei Instanzen mit seinem Anliegen gescheitert war, gab ihm der Bundesgerichtshof (BGH) nun recht und entschied, dass der Online-Händler ihn nicht weiter per E-Mail um eine Bewertung bitten darf. „Die Bitte um eine Bewertung ist für den BGH Werbung und die darf ein Unternehmen nur verschicken, wenn es die Einwilligung des Kunden dafür hat“, sagt Rechtsanwalt Norbert B. Bernhardi (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch die Vorinstanzen hatten die besagte Mail als Eingriff in die Privatsphäre des Kunden eingestuft. In der Interessenabwägung werteten die Richter von Amts- und Landgericht die Belästigung aber als zu gering und die E-Mail damit als nicht rechtswidrig. Das sah der BGH nun anders. Der Eingriff in die Privatsphäre, also in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wiege schwerer als die Interessen des Internethändlers. Deshalb sei die Bitte um eine positive Bewertung in der Rechnung-E-Mail als unerlaubte Werbung zu betrachten. Der Händler müsse dafür vorher die Einwilligung des Kunden einholen beziehungsweise ihm die Möglichkeit geben, der Werbung zu widersprechen.

Gleichzeitig wollten die Karlsruher Richter mit diesem Urteil wohl auch verhindern, dass die massive Werbung um Bewertungen um sich greife. Die Richter erklärten nämlich, erlaube man im Einzelfall ein solches Vorgehen, könnte das Mitbewerber motivieren, die einfache und schnelle Werbemethode ebenfalls anzuwenden.

Bei Bedarf muss die Kita 30 Minuten länger geöffnet sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ein einjähriges Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Bei den Betreuungszeiten muss sich die Kindertagesstätte an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren – auch wenn dies bedeutet, dass sie künftig eine halbe Stunde länger geöffnet sein muss. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 8 L 700/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, benötigten die Eltern eines einjährigen Kindes aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr einen Kita-Platz. Die städtische Kindertagesstätte schloss jedoch werktags bereits um 16:30 Uhr, weshalb die Eltern einen Eilantrag stellten, um den gesetzlichen Anspruch ihres Kindes durchzusetzen.

Das Gericht stellte sich dabei auf die Seite der Eltern. Sie hätten glaubhaft nachweisen können, dass sie wegen ihrer Arbeitszeiten einer werktäglichen Betreuung von 8 bis 17 Uhr bedürfen, so die Richter. Die Stadt könne die Eltern auch nicht so einfach an eine Tagesmutter als Alternative verweisen. „Der Verweis an die Kindertagespflege ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn die Kapazität in der zuerst gewählten Betreuungsform – hier der Kindertagesstätte – ausgeschöpft ist“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Kindertagesstätte konnte jedoch nicht belegen, dass die Kapazitäten ausgeschöpft seien oder dass die Verlängerung der Öffnungszeiten aufgrund eines derzeitigen Fachkräftemangels nicht zu leisten sei. Dementsprechend wurde dem Eilantrag der Eltern stattgegeben: Die städtische Kita muss künftig eine halbe Stunde länger geöffnet sein.

Kein Internet: Kein Problem

Nürnberg (anwaltshotline.de) –  Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin gäbe es heutzutage zahlreiche andere Möglichkeiten online zu gehen. So lautet das Urteil des Amtsgericht München (Az. 172 C 10218/18).

Wie die telefonische Rechtberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt ein Justizbeamter aus dem Raum Freiburg mit seinem Telefonanbieter über die Umstellung seines DSL-Internetanschlusses nach seinem Umzug. Weil diese mangelhaft war, zahlte er die Rechnung des Anbieters nicht, der ihm daraufhin den Zugang sperrte. Der Familienvater klagte nun auf Aufhebung der Sperrung noch vor Entscheidung im eigentlichen Hauptverfahren, da seine Familie auf einen Internetanschluss angewiesen sei.

Die Richterin des Amtsgerichts lehnte die Klage ab. Es läge kein besonderes Eilbedürfnis vor. „In der heutigen Zeit ist davon auszugehen, dass der Kläger für Telefonate und Recherchen im Internet durchaus Mobiltelefone oder W-LAN an öffentlichen Plätzen sowie Internetcafés nutzen kann“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (Telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Wiederherstellung des eigenen DSL-Zugangs sei deshalb nicht dringend, argumentierte auch das Gericht. Auch die Beschwerde des Klägers, dass an seinem Wohnort nur unzureichende Netzabdeckung bestehe und Telefonieren über das Handy nur in schlechter Qualität möglich sei, nutzte ihm nichts. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil (Az. 171 C 28560/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine 84-jährige Frau bei einem Teleshopping-Unternehmen Schmuck, den sie in Raten bezahlen wollte. Das Unternehmen lehnte das aber ab und erklärte, dass man für die Ratenzahlung intern eine Altersgrenze definiert habe. Die Rentnerin war zu alt und hätte den Schmuck nur zum Beispiel per Überweisung oder Kreditkarte bezahlen können. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters und forderte 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht lehnte die Klage ab und sah im Vorgehen des Unternehmens keine unzulässige Altersdiskriminierung. Mit fortschreitendem Alter steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde sterbe, bevor die letzte Rate beglichen sei. „Weil Ratengeschäfte auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, nimmt das wirtschaftliche Risiko des Händlers zu, je älter der Kunde ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte außerdem, dass es für den Händler sehr aufwendig und manchmal unmöglich sei, offene Forderung nach dem Ableben eines Kunden aus dem Nachlass einzufordern.

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfall. Stattdessen haftet der Hundehalter allein und muss vollen Schadenersatz zahlen. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 48/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Beklagte einen Hund aus einem Tierheim in Rumänien geholt. Zu seiner Geburtstagfeier ließ er das Tier frei in der Wohnung laufen, bat aber seine Gäste, es weder zu füttern noch zu streicheln. Doch schon als eine Besucherin sich nur zu dem Hund hinabbeugte, griff dieser an und biss die Frau ins Gesicht.

Sie erlitt zahlreiche Wunden, die mehrfach operiert werden mussten, und forderte vor Gericht Schadenersatz vom Hundehalter. Dieser wies die Verantwortung von sich: Die Klägerin hätte den Hund begrüßt und trage damit zumindest Mitschuld an dem Vorfall.

Das sah das Oberlandesgericht Oldenburg aber anders und verurteilte den Hundehalter. Die Besucherin habe den Hund weder gestreichelt noch gefüttert, sondern sich lediglich zu ihm gebeugt. Das Tier habe sich außerdem frei in der Wohnung bewegt. „Die Gäste mussten deshalb auch nicht von einer unmittelbaren Gefahr durch den Vierbeiner ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frau habe also nicht mit einem Biss rechnen müssen, entschied das Gericht. Daher treffe sie an dem Vorfall auch keine Mitschuld und der Hundehalter müsse den geforderten Schadenersatz zahlen.

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Nürnberg (D-AH/ag) – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren und dort Missstände aufgedeckt hatten, sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Denn das Wohl der Tiere wiege schwerer als das Hausrecht des Betreibers, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 2 Rv 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, waren die Tierschützer nachts über Zäune geklettert und in die Ställe eingedrungen. Dort hatten sie die Unterbringung der Schweine in viel zu kleinen Gehegen gefilmt. Die Filme legten sie anschließend den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Zuchtbetriebes. Tatsächlich wurden bei Kontrollen schließlich mehrere Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung festgestellt.

Trotzdem mussten sich die Tierschützer vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten, wurden nun aber rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht argumentierte, dass das Tierwohl hier wichtiger sei als das Hausrecht. „Das gilt vor allem, weil die Gefahr für das Tierwohl in diesem Fall vom Inhaber des Hausrechts selbst ausging – also von den Verantwortlichen der Zuchtanlage“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar haben die Tierschützer tatsächlich Hausfriedensbruch begangen. Anders hätten sie die Gefahr für die Tiere aber nicht abwenden können, argumentierten die Richter. Denn die Tierschützer wussten aus Erfahrung, dass sie ohne Beweise keine Unterstützung von den Behörden bekommen würden. Deshalb sprach das Gericht die Tierschützer frei.

Brand nach Handwerkerarbeiten – Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus

Nürnberg (D-AH/ag) – Hausbesitzer haften, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Schäden an fremden Grundstücken verursachen. Das gilt auch dann, wenn sie den Handwerker sorgfältig auswählen und nicht selbst für den Schaden verantwortlich sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 311/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, engagierte ein Ehepaar einen Dachdecker, um das Flachdach ihres Hauses reparieren zu lassen. Der Handwerker arbeitete mit Heißkleber und verursachte dabei einen Brand, der das Haus komplett zerstörte. Dabei entstanden außerdem große Schäden am Haus der Nachbarin. Für diese Schäden kam zunächst die Versicherung der Nachbarin auf, doch die forderte nun Ersatz für ihre Ausgaben. Und weil der Dachdecker inzwischen insolvent war, verklagte die Versicherung nun die Hausbesitzer und forderte knapp 98.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof gab der Versicherung recht. Demnach haften die Hauseigentümer für die Schäden, die der Dachdecker an fremden Häusern und Grundstücken verursacht hat. „Ob sie bei der Wahl des Handwerkers sorgfältig genug vorgegangen sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ausschlaggebend für die Einschätzung der Richter war vielmehr, dass die Hausbesitzer mit der Beauftragung des Handwerkers die Gefahrensituation ermöglicht hatten. Hinzu kam, dass die Nachbarin nichts tun konnte, um den Schaden zu verhindern und dass der so groß war, dass sie ihn nicht einfach hinnehmen musste.

Falsche Stromrechnung muss auch nach über zwei Jahren noch ausgeglichen werden

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn die ursprüngliche Stromrechnung fehlerhaft war und der Energielieferant nach über zwei Jahren eine hohe Nachzahlung fordert, muss diese beglichen werden, so das Amtsgericht München (Az. 264 C 3597/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Kunde von seinem Stromlieferanten zum Vertragsende eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt, die einen zu zahlenden Betrag von 12,85 Euro auswies. Zwei Jahre und zwei Monate später erhielt der Kunde eine Rechnungskorrektur: Bei der ursprünglichen Rechnung kam es zu Fehlern, weshalb er dem Stromlieferanten noch einen Restbetrag von 868,50 Euro schulde. Der Kunde verwies darauf, dass für die Änderung der Schlussrechnung die Anfechtung der ursprünglichen Rechnung erforderlich gewesen wäre. Daraufhin zog der Stromlieferant vor Gericht.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München erklärte die nachträgliche Rechnung für zulässig und verurteilte den Kunden zur Zahlung. Bei der irrtümlich zu niedrigen Rechnung handle es sich „um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert“. „Der Kunde kann also nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Originalrechnung um eine endgültige Rechnung handelt, die selbst dann gilt, wenn sie eigentlich fehlerhaft war“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch auf die Verjährung der Ansprüche kann sich der Kunde nicht berufen, denn die Zeitspanne zwischen der ersten und der korrigierten Rechnung liege noch unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist. Während dieser drei Jahre muss jeder Schuldner damit rechnen, auch nachträglich noch in Anspruch genommen zu werden.

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Tanzen stürzt und sich verletzt, der kann nicht den Tanzpartner dafür haftbar machen, wenn der Tanz freiwillig war. Auch dann nicht, wenn seine tänzerischen Fähigkeiten die eigenen bei Weitem übersteigen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 13 U 222/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, befanden sich die beiden späteren Tanzpartner gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Gegen Mitternacht tanzte die Frau alleine auf der Tanzfläche. Diese Chance wollte der selbsternannte Tanzkönig des Ortes nutzen und forderte die Dame zu einem gemeinsamen Tanz auf. Diese lehnte zunächst ab, da sie keine gute Tänzerin sei. Der Mann nahm aber ihre Hand und begann sie zu führen. Sie tanzte schließlich mit und es kam, wie es kommen musste. Bei einer Drehung verlor sie das Gleichgewicht, stürzte und verletzte sich. Daraufhin wollte sie Schadensersatz vom Tanzkönig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Klage nun zurück. Zwar hatte sie dem Mann zu verstehen gegeben, nicht so gut tanzen zu können, doch spätestens als er ihre Hand nahm, hätte sie reagieren müssen. „Demonstrativ stehen zu bleiben oder die Hand wegzuziehen und die Tanzfläche für den Moment zu verlassen hätte hier sicher schon ausgereicht“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Letztendlich habe die Frau freiwillig mitgetanzt und das schließe einen Schadensersatz aus, so das Gericht.

Zwar verfügte die Gestürzte nicht über dieselbe Tanzerfahrung wie ihr Partner. Das Risiko eines Sturzes bei einem Tanz hätte ihr aber dennoch klar sein müssen. Dass der Mann sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnete und somit eine Art Expertenrolle innehatte, sei auch kein Grund, warum er für den Sturz der Tänzerin haften müsse.

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus

Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Diese Phrase greift allerdings nur für Mängel, die für den Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 29/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot von privat. Als sie nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden aufwies, wollte sie den Pkw zurückgeben und forderte den kompletten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer verwies sie allerdings auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag, mit welcher er Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Dagegen erhob die Käuferin Klage.

In Berufung stellte sich das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Seite der Käuferin und erklärte die Entscheidung damit, dass die gängige Formulierung nur jene Mängel ausschließe, die ein Laie eigenständig und ohne Sachverständigen erkennen könne. „Auch dass der Verkäufer selbst nichts von den Schäden wusste, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung,“ erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Immerhin setzt der Gewährleistungsanspruch keine Arglist des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer merkte an, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von privaten Verkäufern zu streng seien. Das Gericht wies dieses Argument allerdings zurück und erklärte, dass er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren zu können.