Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wer auf einer Messe einkauft, kann den Vertrag später nicht widerrufen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn Verbraucher auf einer Verkaufsmesse einen Vertrag abschließen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und erklärte Messestände damit zum ersten Mal zu regulären Verkaufsräumen (Az. VIII ZR 82/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellten Privatleute auf einer Verkaufsmesse eine Einbauküche für mehr als 10.000 Euro. Noch am selben Tag überlegten sie es sich allerdings anders und widerriefen den Kaufvertrag. Doch der Händler akzeptierte den Widerruf nicht. Er argumentierte, bei einem Kauf im Laden gebe es kein Widerrufsrecht und der Messestand sei sozusagen ein Geschäftsraum.

Grundsätzlich gilt: Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Käufer argumentierten nun, ein Messestand sei kein Geschäftsraum. Der Streit landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof – und der entschied gegen die Küchenkäufer. Der BGH berief sich auf ein relativ neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das Stände auf einer Verkaufsmesse einem Ladenlokal gleichgestellt hat. „Wer auf eine Messe geht, auf der man Dinge kaufen kann, kann sich später nicht darauf berufen, vom Kaufangebot überrumpelt worden zu sein“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Nur vor einer solchen Überrumpelung soll das Widerrufsrecht aber schützen.

Ist also von vornherein klar, dass die Anbieter auf der Messe ihre Waren verkaufen, wird der Stand rechtlich wie ein Geschäftsraum des Verkäufers behandelt und Kunden können von einem einmal geschlossenen Vertrag nicht ohne Weiteres zurücktreten. Ein Widerrufsrecht steht Käufern unter Umständen aber weiterhin zu, wenn es sich um eine reine Informationsmesse handelt.

Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer sehr engen Straße wohnt, muss seine Mülltonnen unter Umständen selbst zu einem Sammelplatz bringen. Er kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen vom Haus abholen und zurückbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in drei Eilverfahren (Az. 29. 8 L 5537/18.GI; 8 L 6098/18.GI und 8 L 6101/18.GI).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wehrten sich Anwohner einer Straße in der hessischen Gemeinde Biedenkopf gegen eine Anordnung des Müllabfuhrzweckverbandes. Die Straße ist zu schmal für ein Müllauto. Bisher hatten deshalb die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen und den Sperrmüll an den Häusern abgeholt und selbst zum Müllauto gebracht. Die Anordnung sollte das nun ändern und verpflichtete die Anwohner, ihre Tonnen selbst zu einem festgelegten Sammelplatz zu bringen, der zwischen 75 und 110 Meter entfernt lag.

Die Anwohner argumentierten damit, dass die Anordnung für sie eine persönliche Härte bedeute. Außerdem wollten sie aus der jahrelang geübten Praxis den Anspruch ableiten, dass auch weiterhin das Unternehmen für die Abholung der Tonnen verantwortlich sei.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Gießen nun aber. „Die Wege zum Sammelplatz sind zumutbar. Und nur weil das Unternehmen die Tonnen jahrelang selbst abholte, entsteht daraus noch kein Anspruch, dass das auch in Zukunft so gehandhabt werden muss“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das bestätigte auch das Gericht: Die Abholung der Tonnen aus der schmalen Straße sei mit erhöhten Kosten für das Unternehmen verbunden, die letztlich alle übrigen Gebührenzahler tragen müssten. Das sei nicht im öffentlichen Interesse.

Falschparker-Auto darf eigenmächtig weggeschoben werden

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ist die Zufahrt zur eigenen Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig, so das Amtsgericht München (Az. 132 C 2617/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, versperrte ein Autofahrer mit seinem Pkw samt Anhänger die Zufahrt zu einer Garage, um nur schnell einen Schrank abzuholen, den er zuvor über ebay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Seine siebenjährige Tochter ließ er kurz alleine im Auto. Eben zu diesem Zeitpunkt kam auch der Garagenbesitzer zurück. Die Tochter des Falschparkers konnte nicht genau sagen, wann dieser zurückkommen würde. Daraufhin legte der Garagenbesitzer selbst Hand an, stellte das Automatikgetriebe des fremden Autos von P auf N und schob es einfach ein Stück nach vorne. Als der Falschparker nach etwa drei Minuten zurückkam und weiterfahren wollte, stellte er fest, dass das Getriebe durch das Schalten bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde. Er verlangte daraufhin Schadenersatz.

Das Gericht hat die Klage auf Schadenersatz abgewiesen. Durch das Versperren der Zufahrt habe der Falschparker den Garagenbesitzer in dessen Besitzrecht gestört. Eben aus diesem Grund habe dieser zurecht von seinem Selbsthilferecht Gebrauch gemacht. „Zwar sind dem Selbsthilferecht Grenzen gesetzt, doch darf man bei geringfügigen Störungen durchaus selbst Hand anlegen“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Für den Garagenbesitzer sei es nicht ersichtlich gewesen, wann der Falschparker zurückkommen würde. Auch sei nicht für jeden zu erkennen gewesen, dass das Auto durch Schalten ohne Zündschlüssel einen Schaden davontragen würde. Dementsprechend sei der Schaden nur fahrlässig, aber nicht böswillig verursacht worden, so die Richter. Der Falschparker muss die Kosten für die Reparatur daher selbst tragen.

Keine Zwangsquarantäne für Hundewelpen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Hundewelpen dürfen auch die ersten Lebenswochen mit Menschen, anderen Tieren und im Freien verbringen. Ein Züchter ist nicht verpflichtet, sie solange in Quarantäne zu halten, bis der volle Impfschutz gegen typische Krankheiten erreicht ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 1 U 262/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Züchterin Hundewelpen verkauft, von denen einer an Parvovirose erkrankte. Das Tier musste mehrere Wochen in einer Tierklinik behandelt werden, wofür der neue Besitzer nun Schadenersatz verlangt.

Die Züchterin hatte den Welpen mitgenommen, als sie eines seiner Geschwister an dessen neuen Besitzer übergab. Bei dieser Gelegenheit konnten die Hunde frei auf dem fremden Gelände herumlaufen. Dabei müsse sich das Tier mit Parvovirose angesteckt haben, argumentierte nun der Kläger. Deshalb müsse die Züchterin für die Behandlungskosten aufkommen. Das OLG Koblenz wies die Klage allerdings zurück. Die Züchterin habe mit den Tieren alle vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen wahrgenommen und die Welpen auch impfen lassen. Dass der volle Impfschutz noch nicht aufgebaut war, als sie die Tiere mit auf das fremde Grundstück nahm, sei ihr nicht vorzuwerfen. „Es gibt keine Vorschrift, die einen Züchter verpflichtet, Welpen in Quarantäne zu halten, bis der Impfschutz aufgebaut ist“, erklärt Rechtsanwalt Lutz Treppenhauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sah auch das Gericht so. Die Züchterin habe bei dem Ausflug keine besonderen Gefahren wie ein erhöhtes Infektionsrisiko erkennen können. Zudem sei es auch Aufgabe einer Züchterin, Welpen frühzeitig an andere Tiere, den Menschen und die Umwelt zu gewöhnen.

Flixbus darf Paypal-Gebühren nicht auf Kunden abwälzen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Unternehmen dürfen die Gebühren für Paypal-Zahlungen nicht auf ihre Kunden abwälzen. Das entschied das Landgericht München in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Az. 17 HK O 7439/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte Flixbus online verschiedene Möglichkeiten angeboten, Bustickets zu bezahlen. Wählten Kunden die Zahlung per Paypal aus, stellte das Unternehmen zusätzliche Gebühren in Rechnung. Das ist nicht erlaubt, urteilte nun das Landgericht München.

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsoptionen an und lassen diese von Dienstleistern abwickeln. Die erheben dafür Gebühren. Wenn es dabei um Zahlungen per Kreditkarte, Sepa-Lastschrift oder Sepa-Überweisung geht, dürfen Unternehmen diese Gebühren in Deutschland nicht auf ihre Kunden abwälzen. Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Gebührenverbot erlassen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die soll den Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinfachen

Bisher galt diese Vorschrift aber nicht für Paypal. Experten argumentierten, dass Paypal-Zahlungen eben nicht über eine Sepa-Überweisung oder –Lastschrift erfolgten. Folglich greife das Gebührenverbot hier nicht. Doch das sahen die Richter jetzt anders. Theoretisch können Paypal-Kunden zwar alle Transaktionen mit einem Paypal-Guthaben abwickeln, müssen also keine Konto- oder Kreditkartendaten hinterlegen. In der Praxis liefe das aber meist anders, erklärten die Richter. „Wer mit Paypal bezahlt, lässt den Betrag sehr oft eben doch von seinem Konto oder der Kreditkarte abbuchen. Diese Verfahren unterliegen aber dem Gebührenverbot“, erklärt Rechtsanwältin Silke Acker (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Flixbus darf seinen Kunden deshalb keine zusätzlichen Kosten für die Bezahlung über Paypal mehr in Rechnung stellen. Und auch die Option „Sofortüberweisung“ müssen Kunden kostenlos nutzen können.

Neulieferung für mangelhaften Neuwagen

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Erweist sich ein Neuwagen als mangelhaft, kann der Käufer ein neues, mangelfreies Fahrzeug verlangen. Auch dann, wenn er sich vorher einverstanden erklärt hatte, den Mangel durch eine Reparatur statt einen Neuwagen beseitigen zu lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte der Kläger im September 2012 einen Neuwagen. Ab Januar 2013 erschien im Display regelmäßig eine Warnung, die ihn aufforderte, das Auto abzustellen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. In der Werkstatt des Händlers konnte das Problem nicht behoben werden, sodass der Kunde im Juli 2013 die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs forderte.

Der Händler bestritt das Vorliegen eines Sachmangels und teilte dem Kunden mit, es liege kein Defekt vor und er könne die Warnung einfach ignorieren. Während des Rechtsstreits gab der Kläger das Fahrzeug für den Kundendienst im Oktober 2014 erneut in die Werkstatt des Händlers. Dort wurde ein neues Software-Update aufgespielt, das – laut Händler – den Fehler endgültig beseitigte. Dem Software-Update hatte der Kunde allerdings nicht zugestimmt.
Der BGH bewertete das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2012 als mangelhaft. „Damit hat der Käufer das Recht auf die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs. Selbst dann, wenn er zuvor eine andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Reparatur, gewählt hat“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Händler argumentierte, die Ersatzlieferung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem folgte das Gericht aber nur mit Einschränkungen: Der vorliegende Sachmangel sei so erheblich, dass das Auto nicht mehr normal genutzt werden könne. Deshalb müsse nachgewiesen werden, dass der Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt worden sei. Nur dann könne der Händler unter Verweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten die Ersatzlieferung verweigern.

Dieser Nachweis hätte in den Vorinstanzen beispielsweise durch ein zusätzliches Sachverständigengutachten erbracht werden können. Das war aber nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3009/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten.

Der Weiterverkäufer hatte nun gegen den Fußballverein geklagt und gefordert, dass Käufer seiner Tickets nicht mehr von Spielen ausgeschlossen würden. Er argumentierte, dass er die Karten, die er weiterverkauft, nie vom FC Bayern direkt bezogen hätte. Folglich könnten die AGB auf sein Geschäftsmodell auch nicht angewandt werden. Der Fußballverein dagegen erklärte, das Verbot gelte zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen, um die flächendeckende Versorgung mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen zu gewährleisten. „Diese Argumente sind plausibel. Immerhin bietet der Verein Tickets auf einem eigenen Zweitmarkt an – aber ohne die zum Teil horrende Preiserhöhung, die professionelle Wiederverkäufer verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Friederike von Poser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sahen auch das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I so. Letzteres hatte die Klage bereits in erster Instanz abgewiesen und bekam nun Rückendeckung vom OLG. Wer also – etwa, weil ein Spiel ausverkauft ist – Tickets bei einem Weiterverkäufer erwirbt, muss damit rechnen, dass seine Eintrittskarte gesperrt wird und er nicht ins Stadion darf.

Der Weiterverkäufer hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das letzte Wort ist in diesem Fall also wohl noch nicht gesprochen.

BGH: Online-Händler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Online-Händler dürfen Ihre Kunden nicht mehr per E-Mail um eine Bewertung bitten. Jedenfalls nicht ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, dieser Form der Werbung zu widersprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof schon im Juli, veröffentlichte das Urteil aber jetzt erst (Az. VI ZR 225/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann über einen Online-Marktplatz ein Ultraschallgerät zur Ungeziefervernichtung bei einem Unternehmen gekauft. Die Rechnung dafür erhielt er per E-Mail. In derselben Mail bat das Unternehmen den Kunden, eine Fünf-Sterne-Bewertung abzugeben, wenn er mit der Ware und dem Service zufrieden gewesen sei. Darin sah der Mann eine unerlaubte Zusendung von Werbung, die in seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte eingreife, und klagte auf Unterlassung.

Nachdem er in zwei Instanzen mit seinem Anliegen gescheitert war, gab ihm der Bundesgerichtshof (BGH) nun recht und entschied, dass der Online-Händler ihn nicht weiter per E-Mail um eine Bewertung bitten darf. „Die Bitte um eine Bewertung ist für den BGH Werbung und die darf ein Unternehmen nur verschicken, wenn es die Einwilligung des Kunden dafür hat“, sagt Rechtsanwalt Norbert B. Bernhardi (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch die Vorinstanzen hatten die besagte Mail als Eingriff in die Privatsphäre des Kunden eingestuft. In der Interessenabwägung werteten die Richter von Amts- und Landgericht die Belästigung aber als zu gering und die E-Mail damit als nicht rechtswidrig. Das sah der BGH nun anders. Der Eingriff in die Privatsphäre, also in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wiege schwerer als die Interessen des Internethändlers. Deshalb sei die Bitte um eine positive Bewertung in der Rechnung-E-Mail als unerlaubte Werbung zu betrachten. Der Händler müsse dafür vorher die Einwilligung des Kunden einholen beziehungsweise ihm die Möglichkeit geben, der Werbung zu widersprechen.

Gleichzeitig wollten die Karlsruher Richter mit diesem Urteil wohl auch verhindern, dass die massive Werbung um Bewertungen um sich greife. Die Richter erklärten nämlich, erlaube man im Einzelfall ein solches Vorgehen, könnte das Mitbewerber motivieren, die einfache und schnelle Werbemethode ebenfalls anzuwenden.

Bei Bedarf muss die Kita 30 Minuten länger geöffnet sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ein einjähriges Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Bei den Betreuungszeiten muss sich die Kindertagesstätte an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren – auch wenn dies bedeutet, dass sie künftig eine halbe Stunde länger geöffnet sein muss. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 8 L 700/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, benötigten die Eltern eines einjährigen Kindes aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr einen Kita-Platz. Die städtische Kindertagesstätte schloss jedoch werktags bereits um 16:30 Uhr, weshalb die Eltern einen Eilantrag stellten, um den gesetzlichen Anspruch ihres Kindes durchzusetzen.

Das Gericht stellte sich dabei auf die Seite der Eltern. Sie hätten glaubhaft nachweisen können, dass sie wegen ihrer Arbeitszeiten einer werktäglichen Betreuung von 8 bis 17 Uhr bedürfen, so die Richter. Die Stadt könne die Eltern auch nicht so einfach an eine Tagesmutter als Alternative verweisen. „Der Verweis an die Kindertagespflege ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn die Kapazität in der zuerst gewählten Betreuungsform – hier der Kindertagesstätte – ausgeschöpft ist“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Kindertagesstätte konnte jedoch nicht belegen, dass die Kapazitäten ausgeschöpft seien oder dass die Verlängerung der Öffnungszeiten aufgrund eines derzeitigen Fachkräftemangels nicht zu leisten sei. Dementsprechend wurde dem Eilantrag der Eltern stattgegeben: Die städtische Kita muss künftig eine halbe Stunde länger geöffnet sein.

Kein Internet: Kein Problem

Nürnberg (anwaltshotline.de) –  Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin gäbe es heutzutage zahlreiche andere Möglichkeiten online zu gehen. So lautet das Urteil des Amtsgericht München (Az. 172 C 10218/18).

Wie die telefonische Rechtberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt ein Justizbeamter aus dem Raum Freiburg mit seinem Telefonanbieter über die Umstellung seines DSL-Internetanschlusses nach seinem Umzug. Weil diese mangelhaft war, zahlte er die Rechnung des Anbieters nicht, der ihm daraufhin den Zugang sperrte. Der Familienvater klagte nun auf Aufhebung der Sperrung noch vor Entscheidung im eigentlichen Hauptverfahren, da seine Familie auf einen Internetanschluss angewiesen sei.

Die Richterin des Amtsgerichts lehnte die Klage ab. Es läge kein besonderes Eilbedürfnis vor. „In der heutigen Zeit ist davon auszugehen, dass der Kläger für Telefonate und Recherchen im Internet durchaus Mobiltelefone oder W-LAN an öffentlichen Plätzen sowie Internetcafés nutzen kann“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (Telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Wiederherstellung des eigenen DSL-Zugangs sei deshalb nicht dringend, argumentierte auch das Gericht. Auch die Beschwerde des Klägers, dass an seinem Wohnort nur unzureichende Netzabdeckung bestehe und Telefonieren über das Handy nur in schlechter Qualität möglich sei, nutzte ihm nichts. Das Urteil ist rechtskräftig.

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