Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Tanzen stürzt und sich verletzt, der kann nicht den Tanzpartner dafür haftbar machen, wenn der Tanz freiwillig war. Auch dann nicht, wenn seine tänzerischen Fähigkeiten die eigenen bei Weitem übersteigen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 13 U 222/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, befanden sich die beiden späteren Tanzpartner gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Gegen Mitternacht tanzte die Frau alleine auf der Tanzfläche. Diese Chance wollte der selbsternannte Tanzkönig des Ortes nutzen und forderte die Dame zu einem gemeinsamen Tanz auf. Diese lehnte zunächst ab, da sie keine gute Tänzerin sei. Der Mann nahm aber ihre Hand und begann sie zu führen. Sie tanzte schließlich mit und es kam, wie es kommen musste. Bei einer Drehung verlor sie das Gleichgewicht, stürzte und verletzte sich. Daraufhin wollte sie Schadensersatz vom Tanzkönig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Klage nun zurück. Zwar hatte sie dem Mann zu verstehen gegeben, nicht so gut tanzen zu können, doch spätestens als er ihre Hand nahm, hätte sie reagieren müssen. „Demonstrativ stehen zu bleiben oder die Hand wegzuziehen und die Tanzfläche für den Moment zu verlassen hätte hier sicher schon ausgereicht“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Letztendlich habe die Frau freiwillig mitgetanzt und das schließe einen Schadensersatz aus, so das Gericht.

Zwar verfügte die Gestürzte nicht über dieselbe Tanzerfahrung wie ihr Partner. Das Risiko eines Sturzes bei einem Tanz hätte ihr aber dennoch klar sein müssen. Dass der Mann sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnete und somit eine Art Expertenrolle innehatte, sei auch kein Grund, warum er für den Sturz der Tänzerin haften müsse.

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus

Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Diese Phrase greift allerdings nur für Mängel, die für den Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 29/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot von privat. Als sie nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden aufwies, wollte sie den Pkw zurückgeben und forderte den kompletten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer verwies sie allerdings auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag, mit welcher er Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Dagegen erhob die Käuferin Klage.

In Berufung stellte sich das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Seite der Käuferin und erklärte die Entscheidung damit, dass die gängige Formulierung nur jene Mängel ausschließe, die ein Laie eigenständig und ohne Sachverständigen erkennen könne. „Auch dass der Verkäufer selbst nichts von den Schäden wusste, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung,“ erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Immerhin setzt der Gewährleistungsanspruch keine Arglist des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer merkte an, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von privaten Verkäufern zu streng seien. Das Gericht wies dieses Argument allerdings zurück und erklärte, dass er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren zu können.

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das Eigentum an der Fundsache erwirbt, hat keinen Anspruch auf die Freischaltung des Smartphones, so das Amtsgericht München (Az. 213 C 7386/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand ein Mann im Juni 2016 ein verlorenes iPhone. Dieses brachte der ehrliche Finder noch am selben Tag zum städtischen Fundbüro, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Da sich der ursprüngliche Besitzer innerhalb von sechs Monaten nicht meldete, erwarb der Finder das Eigentum am Smartphone. Weil das Handy aber noch gesperrt war, konnte der Finder es nicht benutzen. Er kontaktierte daraufhin den Apple-Support mit Bitte um Freischaltung. Da diese abgelehnt wurde, erhob der Finder Klage auf Freischaltung des Smartphones.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab und erklärte, dass ein Finder das Eigentum immer „ex nunc“ erwirbt, also in exakt dem Zustand, in dem die Fundsache sich nach Ablauf der sechsmonatigen Frist befindet. „Der ehrliche Finder hatte in diesem Fall Pech. Bei dem Fundgegenstand handelte es sich eben um ein gesperrtes Smartphone und nicht um ein entsperrtes und damit nutzbares Handy“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte zudem, dass die Entsperrung des Mobiltelefons mit besonderen datenschutzrechtlichen Bedenken einhergehen würde. Immerhin würde die Freischaltung durch den Anbieter bedeuten, dass der Finder Zugriff auf sämtliche auf dem Handy befindliche Daten hätte. Gerade das soll aber durch das Sperren verhindert werden. Auch das komplette Zurücksetzen des Geräts ist nicht möglich; hierfür wäre ebenfalls die Apple-ID nötig.

Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sein Fahrzeug zur Nachbesserung über eine größere Distanz zur Werkstatt bringen muss, dem steht ein Kostenvorschuss zu, wenn die Gewährleistungsfrist des Händlers noch nicht abgelaufen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 278/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Autofahrerin aus Schleswig-Holstein online einen Smart bei einem Händler aus Berlin erworben. Kurz darauf stellte sie aber einen Motorschaden fest und das Auto stand still. Da dieser noch unter die Gewährleistung fiel, bot der Händler die Nachbesserung des Autos an – allerdings in Berlin. Die Transportkosten des Autos in die Hauptstadt beliefen sich auf 280 Euro. Als der Händler nicht mehr auf ihre Anrufe und Briefe reagierte, ließ die Autofahrerin das Fahrzeug auf eigene Kosten in ihrer Nähe nachrüsten und verlangte daraufhin vom Händler Kostenerstattung und Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten der Käuferin und gab den Fall zurück an das zuständige Landgericht. Denn innerhalb der Gewährleistungsfrist ist der Händler stets zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Zwar befindet sich der Erfüllungsort der Nachbesserung beim Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers. „Der Verkäufer ist hier aber verpflichtet, den vertragsgemäßen Zustand des Fahrzeugs unentgeltlich herzustellen“, erklärt Rechtsanwältin Britta Leineweber (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und das schließe die Transportkosten zum Erfüllungsort der Nachbesserung mit ein, so der Bundesgerichtshof.

Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Nürnberg (D-AH/kh) – Muss der Kunde sein elektronisch übermitteltes Ticket zu Hause selbst ausdrucken, darf dafür keine pauschale Servicegebühr berechnet werden. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Bremen zwei AGB-Klauseln eines Online-Tickethändlers als unzulässig (Az. 5 U 16/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Telemediendienst, der online Tickets beschafft und vermittelt, seinen Kunden zwei Versandmöglichkeiten an. Zum einen konnte der sogenannte „Premiumversand“ für 29,90 Euro gewählt werden. Dieser enthielt laut AGB neben den Kosten für Postversand eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr, die nicht genauer spezifiziert wurde, obwohl angegeben war, dass bereits der Normalpreis der Tickets „MwSt, die Vorverkaufsgebühr und eine Buchungsgebühr von max. 2 €“ enthalte. Bei der zweiten Option, dem sogenannten „ticketdirect“, wurde dem Kunden gegen ein pauschales Service-Entgelt von 2,50 Euro ein Link zur Verfügung gestellt, der zum Ticket in pdf-Form führt. Dieses musste anschließend selbst ausgedruckt werden.

Das Oberlandesgericht Bremen erklärte nun beide Klauseln als unzulässig, da diese jeweils Preisnebenabreden darstellen. So regeln sie weder den Preis für die Hauptleistung, noch rechtfertigen sie ein Entgelt für eine tatsächlich vergütungsfähige Sonderleistung. „Durch die Option ‚ticketdirect‘ wälzt der Verkäufer Aufwand und Kosten einer Tätigkeit auf den Kunden ab, die ja eigentlich in seinem eigenen Interesse ist“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Verkäufer ist immerhin vertraglich dazu verpflichtet, den Zugang zum Ticket zu ermöglichen.

Der Premiumversand verstößt wiederum gegen das Transparenzgebot, da für den Kunden nicht ersichtlich ist, worin die angegebene Zusatzleistung im Einzelnen besteht.

Helmhersteller haftet nicht für Unfallverletzungen

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte sich ein Mopedfahrer einen Helm, mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Der Mann hatte einige Monate später einen Unfall mit seinem Moped, bei dem er stürzte und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne prallte. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Unfallfahrer war der Meinung, der Helm hätte einen Mangel gehabt und ihn besser vor Verletzungen schützen müssen. Er verlangte Schmerzensgeld vom Hersteller, doch dieser weigerte sich. Denn der Helm sei unter den geforderten Bedingungen für die Sicherheitsnorm getestet worden. Der Fall ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Brandenburg gab dem Hersteller recht und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte. „Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Denn bei einem solchen Unfall nicht zu brechen sei keine Anforderung für die Sicherheitsnorm, so das Gericht.

Ein Sachverständiger hatte zusätzlich die Funktionalität des Helms bestätigt. Zunächst hat der Helm die Aufgabe, seinen Träger vor Verletzungen bestmöglich zu schützen. Der Helm hat das erfüllt, indem er den Schaden möglichst klein gehalten hat. Dem Hersteller sei hier somit kein Vorwurf zu machen und der Mann habe damit auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Kein Schmerzensgeld nach Zusammenprall mit Glaswand

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen eine Glaswand läuft, der hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Denn in einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas besteht, muss man mit einer Glaswand rechnen. So urteilte das Landgericht Essen (Az. 18 O 270/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, reiste eine Frau zu einer Fachtagung. Der Tagungsort war ein Gebäude mit moderner Architektur und vielen Glaswänden. Als sie sich im Auditorium aufhielt und auf Bekannte zuging, prallte sie gegen eine Glaswand. Sie hatte die polierte Doppelverglasung übersehen.

Sie zog sich eine Platzwunde an der Lippe und einen Haarriss in ihrem Schneidezahn zu. Dieser bestand aus einer Keramikprothese und musste daraufhin erneuert werden. Die Frau verlangte vom Veranstalter Schadensersatz für den kaputten Zahn, da das Auditorium unzureichend beleuchtet gewesen sei. Der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Essen versagte der Frau Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dem Veranstalter sei keinerlei Rechtsverletzung vorzuwerfen. Die Tür zum Tagungsraum ist von der Glasfläche deutlich sichtbar abgehoben, meint das Gericht. „Denn der Türrahmen war nicht aus Glas und darüber hing auch ein beleuchtetes Notausgangschild“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Das Gebäude bestand zu einem Großteil aus Glas, daher habe die Frau mit einer Glaswand rechnen müssen.

Beißwütiger Hund muss eingeschläfert werden

Nürnberg (D-AH/js) – Greift ein Hund mit fehlgeleitetem Jagdverhalten ein Kleinkind an, so stellt er eindeutig auch zukünftig eine Gefahr dar und muss eingeschläfert werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ. 5 B 925/15)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau mit ihrem Rottweiler spazieren. Der Hund riss sich plötzlich los und griff eine Familie an, wobei ein zweijähriges Mädchen schwer verletzt wurde. Sie erlitt Bisswunden an Ohren, Bauch, Beinen und am Auge. Noch am selben Tag wurde das Tier von der Stadtverwaltung sichergestellt. Sie verfügte, dass der Rottweiler eingeschläfert werden solle. Die Hundehalterin war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen. Sie erklärte, das Verhalten ihres Rottweilers sei auf eine Krankheit zurückzuführen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass das Tier eingeschläfert werden müsse. Eine Amtstierärztin habe festgestellt, dass eine Krankheit als Ursache für den Angriff äußerst unwahrscheinlich sei. Denn der Hund sei während des Angriffs sehr fokussiert gewesen. Er zeige ein fehlgeleitetes Jagdverhalten, das aufgrund des Alters auch nicht mehr Erfolg versprechend therapiert werden könne. „Es ist daher wahrscheinlich, dass der Hund in einer ähnlichen Situation wieder angreifen würde”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Vom Tier gehe in diesem Fall also eine erhebliche Gefahr aus und das rechtfertige, dass der Rottweiler eingeschläfert werden muss, so das Gericht.

Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Sturz

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 171/1).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wusch eine Frau ihr Auto an einer Waschanlage mit Selbstbedienung. Es war Winter und die Temperaturen waren unter den Gefrierpunkt gefallen. Das hatte zur Folge, dass das verspritzte Waschwasser alsbald auf dem kalten Boden gefror. Als die Autofahrerin auf dem Weg zu einem Mülleimer war, rutschte sie auf dem Blitzeis aus und brach sich dabei einen Lendenwirbel und das Handgelenk. Sie verlangte nun vom Betreiber der Waschanlage Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Doch das Oberlandesgericht Hamm versagte ihr das Geld. Zwar müsse jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt – erst recht bei einer gewerblichen Tätigkeit. Doch hier sei das Besondere, dass es sich um eine Selbstbedienung handele. „Wer sich dazu entschließt, das Auto selbst zu waschen, der muss auch damit rechnen, dass Waschwasser herumspritzt und auf dem Boden landet”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und, dass Wasser bei Temperaturen unter null Grad Celsius zu Eis wird, sei allgemein bekannt, so das Gericht.

Der Betreiber sei nicht verpflichtet gewesen hier zu streuen. Streugut wäre durch das Wasser ohnehin  weggewaschen worden. Die Frau habe somit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Fahrzeugmieter haftet nicht für Kratzer am Wohnmobil

Für kleine Kratzer durch Äste an einem Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Denn ein Wohnmobil sei für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, mietete ein Mann für seinen Urlaub ein Wohnmobil. Während der Reise erlitt das Fahrzeug mehrere kleine Kratzer an der Fahrerseite und eine Delle hinten am Fahrradständer. Der Vermieter weigerte sich daraufhin, die Kaution auszubezahlen und verlangte vom Urlauber Geld für die Reparatur. Nachdem er die Kaution einbehalten hatte, beklagte der Mieter, dass das Wohnmobil bereits während dem Urlaub erhebliche Mängel aufwies und verlangte im Gegenzug rückwirkend eine Mietminderung.

Nun gab ihm das Amtsgericht Rheinbach teilweise recht. Eine Mietminderung könne er zwar nicht verlangen, da er auf die Mängel des Fahrzeugs nicht unmittelbar nach ihrer Entdeckung aufmerksam gemacht hatte. Er habe allerdings ein Recht, seine Kaution zurückzubekommen. Denn die Kratzer an der Fahrerseite entstanden bei vertragsgemäßer Nutzung. „Ein Wohnmobil fährt eben auch durch die Natur und deshalb sind Abnutzungen wie kleine Kratzer eine einfache Folge der normalen, vertragsgemäßen Nutzung”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sie könnten dem Mieter daher nicht zur Last gelegt werden.

Anders sehe die Sache bei der Delle am Heck des Fahrzeugs aus. Hier habe der Mann die Fahrräder unsachgemäß befestigt und so einen Schaden verursacht. Für diesen müsse er auch haften. Nach Abzug der Kosten für diese Reparatur müsse er aber seine Kaution ausbezahlt bekommen.