Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Sturz

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 171/1).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wusch eine Frau ihr Auto an einer Waschanlage mit Selbstbedienung. Es war Winter und die Temperaturen waren unter den Gefrierpunkt gefallen. Das hatte zur Folge, dass das verspritzte Waschwasser alsbald auf dem kalten Boden gefror. Als die Autofahrerin auf dem Weg zu einem Mülleimer war, rutschte sie auf dem Blitzeis aus und brach sich dabei einen Lendenwirbel und das Handgelenk. Sie verlangte nun vom Betreiber der Waschanlage Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Doch das Oberlandesgericht Hamm versagte ihr das Geld. Zwar müsse jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt – erst recht bei einer gewerblichen Tätigkeit. Doch hier sei das Besondere, dass es sich um eine Selbstbedienung handele. „Wer sich dazu entschließt, das Auto selbst zu waschen, der muss auch damit rechnen, dass Waschwasser herumspritzt und auf dem Boden landet”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und, dass Wasser bei Temperaturen unter null Grad Celsius zu Eis wird, sei allgemein bekannt, so das Gericht.

Der Betreiber sei nicht verpflichtet gewesen hier zu streuen. Streugut wäre durch das Wasser ohnehin  weggewaschen worden. Die Frau habe somit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Fahrzeugmieter haftet nicht für Kratzer am Wohnmobil

Für kleine Kratzer durch Äste an einem Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Denn ein Wohnmobil sei für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, mietete ein Mann für seinen Urlaub ein Wohnmobil. Während der Reise erlitt das Fahrzeug mehrere kleine Kratzer an der Fahrerseite und eine Delle hinten am Fahrradständer. Der Vermieter weigerte sich daraufhin, die Kaution auszubezahlen und verlangte vom Urlauber Geld für die Reparatur. Nachdem er die Kaution einbehalten hatte, beklagte der Mieter, dass das Wohnmobil bereits während dem Urlaub erhebliche Mängel aufwies und verlangte im Gegenzug rückwirkend eine Mietminderung.

Nun gab ihm das Amtsgericht Rheinbach teilweise recht. Eine Mietminderung könne er zwar nicht verlangen, da er auf die Mängel des Fahrzeugs nicht unmittelbar nach ihrer Entdeckung aufmerksam gemacht hatte. Er habe allerdings ein Recht, seine Kaution zurückzubekommen. Denn die Kratzer an der Fahrerseite entstanden bei vertragsgemäßer Nutzung. „Ein Wohnmobil fährt eben auch durch die Natur und deshalb sind Abnutzungen wie kleine Kratzer eine einfache Folge der normalen, vertragsgemäßen Nutzung”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sie könnten dem Mieter daher nicht zur Last gelegt werden.

Anders sehe die Sache bei der Delle am Heck des Fahrzeugs aus. Hier habe der Mann die Fahrräder unsachgemäß befestigt und so einen Schaden verursacht. Für diesen müsse er auch haften. Nach Abzug der Kosten für diese Reparatur müsse er aber seine Kaution ausbezahlt bekommen.

Supermarktbetreiber haftet für Unfall mit Einkaufswagen

Nürnberg (D-AH/js) – Stößt ein Autofahrer mit einem Einkaufswagen zusammen, so haftet der Betreiber des Geschäftes für den Schaden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einkaufswagen auf die Straße gerollt ist, oder von jemandem dorthin gebracht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 169/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Mann nachts an einem Supermarkt vorbei. Dabei stieß er mit einem Einkaufswagen zusammen, der mitten auf der Straße stand. Für die Schäden an seinem Auto, die Kosten für einen Mietwagen und die Wertminderung durch den Unfall verlangte er vom Supermarktbetreiber eine Entschädigung von fast 5500 Euro. Das zuständige Landgericht lehnte diese Forderung mit der Begründung ab, dass jemand den Einkaufswagen nach Ladenschluss einfach am Supermarkt abgestellt habe. Der Autofahrer ging daraufhin in Berufung.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Geschädigten schließlich recht. Der Supermarktbetreiber müsse dafür sorgen, dass die Einkaufswägen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind. Dabei ist er nicht nur für Schäden verantwortlich, die durch wegrollende Wägen entstehen. „Auch wenn Unbefugte die Wägen einfach mitnehmen können, hat er seine Pflicht vernachlässigt”, erklärt Rechtsanwältin Ulrike Westhauser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gerichtsentscheidung.

Im vorliegenden Fall war die Entscheidung eindeutig, da die Wägen kein Pfandsystem haben und nur durch ein loses Seil ohne Schloss gesichert waren. Zudem fällt der Boden vom Parkplatz zur Straße hin leicht ab. Zwanzig Prozent des Schadens muss der Autofahrer jedoch wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs selbst zahlen.

Veranstalter haftet für Verletzungen durch Eishockey-Puck

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird eine Zuschauerin bei einem Eishockeyspiel von einem Puck verletzt, der in die Zuschauerränge fliegt, so muss der Veranstalter dafür haften. Obwohl er die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für ein Eishockeystadion eingehalten hat. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 4 U 804/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, besuchte eine Frau ein Spiel der Eishockey-Bundesliga. Während des Spiels verirrte sich ein Puck trotz Sicherheitsbegrenzungen in die Zuschauerränge und traf die Frau am Kopf. Dabei erlitt sie eine Kopfverletzung und leidet seit dem Vorfall immer wieder unter Sehstörungen. Der Veranstalter aber lehnte die Verantwortung für den Unfall ab. Er hätte das Stadion gemäß den Vorgaben gesichert und leugnete schließlich sogar, dass die Verletzungen vom fliegenden Puck stammen. Das ließ sich die Geschädigte nicht gefallen und ging vor Gericht.

Und das Oberlandesgericht Nürnberg gab ihr recht. Nur weil der Veranstalter alle Sicherheitsbestimmungen einhielt, ist er noch lange nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, meint das Gericht Es komme öfter vor, dass sich ein Puck aus dem Spielfeld verirrt und das Verletzungsrisiko sei bei einem 160 km/h schnellen Puck recht hoch. „Deswegen wären weitergehende Sicherheitsmaßnahmen zumutbar gewesen, die Zuschauer davor zu schützen”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichts.

Außerdem bestehe kein Zweifel daran, dass die Zuschauerin die Verletzungen vom verirrten Puck davontrug. Das konnten sowohl Zeugen als auch Videoaufnahmen aus den Überwachungskameras beweisen. Sogar der Mannschaftsarzt eines der spielenden Teams erinnerte sich an den Vorfall. Daher habe der Veranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld zu leisten.

Hundehalter haftet für Unfall

Nürnberg (D-AH/js) – Verursacht ein freilaufender Hund einen Unfall mit einer Radfahrerin, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. So entschied das Landgericht Tübingen und erklärte die Ansprüche der Fahrradfahrerin für berechtigt (Az. 5 O 218/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ ein Mann seinen Bärenhund auf einem Fahrradweg frei laufen. Das Tier schleifte die Leine dabei einfach hinterher. Als eine Fahrradfahrerin überholen wollte, pfiff der Mann nach seinem Hund. Der war jedoch auf der anderen Seite des Weges und ignorierte sein Herrchen. Die Radlerin fuhr daher langsam am Tier vorbei. Das entschloss sich jedoch plötzlich anders und überquerte den Radweg, wobei es die Radfahrerin rammte.

Sie stürzte und erlitt Verletzungen am Knie, musste operiert werden und sogar einige Zeit im Rollstuhl verbringen. Da sie auch später noch stark beeinträchtigt war und weiterhin Schmerzen hatte, forderte sie Schmerzensgeld in Höhe von 6500 Euro. Die wollte der Hundehalter jedoch nicht zahlen.

Die Ansprüche der verunglückten Fahrradfahrerin seien aber berechtigt, entschied das Landgericht Tübingen. „Ursache für den Unfall war das typisch tierische Verhalten des Hundes, wofür der Mann als Tierhalter die Verantwortung übernehmen muss”, erklärt Rechtsanwalt Thomas Breitenbach (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Die Radfahrerin selber habe nichts tun können, um den Unfall zu verhindern. Denn es könne nicht erwartet werden, dass sie auf einem Radweg wegen eines Hundes absteigt und schiebt.

Durch die schleifende Leine hatte der Hundebesitzer das Gefahrenpotenzial sogar noch erhöht. Selbst wenn das Tier auf den Zuruf seines Herrchens reagiert hätte, hätte es mit der hintergeschleppten Leine den gesamten Radweg versperrt.

Mann darf den Privatweg der Nachbarn nutzen

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer ein Wohngrundstück ohne Straßenanbindung besitzt, der darf den Privatweg eines anderen Grundstücksbesitzers nutzen, um auf seinen eigenen Grund zu gelangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az.V ZR 138/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann sein Grundstück an eine öffentliche Straße anbinden, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Wegen Widerstand einiger Nachbarn war er aber gezwungen, einen längeren Weg von der anderen Seite des Grundstücks zu bauen. Er erhielt schnell die Baugenehmigung für sein Grundstück und der Weg wurde daraufhin nicht komplett fertiggestellt. Da ihm nun ein richtiger Zugang zu seinem Grundstück fehlte, benutzte er dafür den Privatweg anderer Grundstückseigentümer. Diese wollten das aber nicht dulden und zogen vor Gericht.

Zunächst auch mit Erfolg. Die ersten beiden Instanzen gaben den Eigentümern recht und verboten dem Mann, das Grundstück weiterhin zu passieren. Ihm hätte bereits von Anfang an klar sein müssen, den Privatweg nicht nutzen zu können, dennoch habe er die Baugenehmigung eingeholt.

Doch der Bundesgerichtshof kassierte diese Entscheidung nun. Denn die Vorinstanzen hätten das Notwegrecht des Mannes erkennen müssen. Daraus resultiere die Pflicht, den Mann den eigenen Privatweg nutzen zu lassen. Das Notwegrecht komme nämlich dann in Betracht, wenn ansonsten eine ordnungsgemäße Grundstücksnutzung nicht gegeben sei, so der Bundesgerichtshof. „Für diese müssen Wohnungsgrundstücke mit dem PKW zu erreichen sein, oder zumindest nah genug angefahren werden können”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Da eine Baugenehmigung für das Grundstück vorliegt, könne man hier von einem Wohngrundstück ausgehen. Ob die Baugenehmigung wegen der im Endeffekt fehlenden Straßenanbindung zu unrecht erteilt worden sei, spiele hier keine Rolle, urteilte der Bundesgerichtshof.

Kein Versicherungsschutz bei Fahrt zum Auswärtsspiel

Nürnberg (D-AH/fk) – Hat eine Person, die ein Kind zu einem Auswärtsspiel des Sportvereins mitnimmt, einen Unfall, so hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld vom Verein. Es handelt sich dabei nämlich eine reine Gefälligkeitsleistung. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 346/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Großmutter ihre Enkelin zu einem Hallenturnier, in dem diese mitspielen sollte, gefahren. Es ist in einem Amateurverein allgemein üblich, dass Eltern oder Freunde die jungen Spieler zu Auswärtsspielen bringen. Die Frau hatte auf der Fahrt allerdings einen Unfall bei dem sie sich verletzte. Sie wollte daraufhin vom Verein den Schaden ersetzt und ein Schmerzensgeld bekommen.

Der Bundesgerichtshof aber versagte der Dame das Geld und kassierte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Es handele sich bei der Fahrt um eine reine Gefälligkeit. Entscheidend bei der Frage, ob es sich um eine Gefälligkeit handelt, sei der Bindungswille. „Dieser ist vorhanden, wenn für den Verein wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stünden oder wenn die Großmutter selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Fahrt gehabt hätte”, weiß Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Vielmehr handele es sich hierbei um eine gesellschaftlich übliche Gefälligkeit. Da es Aufgabe der Eltern sei, die Kinder zum Auswärtsspiel zu bringen oder eben die deren Angehöriger oder Freunde. Das ändere sich auch nicht, weil die Fahrt auch im sportlichen Interesse der Mannschaft und des Vereins durchgeführt wurde, urteilte der Bundesgerichtshof.

Trennungsunterhalt auch mit neuem Lebenspartner

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennungsunterhalt kann erst dann wegen eines neuen Lebensgefährten ausgeschlossen werden, wenn sich die neue Beziehung verfestigt hat. Im Internet veröffentlichte Bilder mit dem neuen Partner begründen das noch nicht. Das beschloss das Amtsgericht Lemgo (Az. 8 F 43/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, zog eine Mutter zweier Kinder zu ihren Eltern, da ihr Mann eine Affäre hatte. Innerhalb eines Jahres zog sie zu ihrem neuen Lebensgefährten, und wollte von ihrem Noch-Ehemann Trennungsunterhalt. Doch dieser weigerte sich.

Sie habe nämlich bereits vor der räumlichen Trennung ihre Freizeit mit dem neuen Lebenspartner verbracht und ihn auch zu Familienfeiern mitgenommen. Weiterhin hätten im Internet veröffentlichte Bilder von ihr und ihrem neuen Partner ihn als Noch-Ehemann in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Wegen dieses schwerwiegenden Fehlverhaltens entfalle ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Doch das Amtsgericht Lemgo sprach der Frau den Trennungsunterhalt zu. Es spiele hierbei keine Rolle, ob die Beziehung zu dem neuen Lebensgefährten bereits vor, oder erst nach der Trennung bestand. Eine neue Beziehung führe nicht so schnell zu einem Ausschluss des Trennungsunterhalts, so das Gericht. Denn dafür müsste sie verfestigt sein. „Eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren anzunehmen”, weiß Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch habe die Frau ihren Ehemann nicht lächerlich gemacht. Es sei heute allgemein üblich, private Bilder in sozialen Netzwerken zur Schau zu stellen. Dies sei zwar weder nötig noch geschmackvoll, aber auch kein schwerwiegendes Fehlverhalten gewesen, so das Gericht.

Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenen Hygienemängeln

Nürnberg (D-AH/js) – Fordert ein Krankenhauspatient Schmerzensgeld wegen schlechter Hygiene oder falscher Behandlung, muss er diese Mängel auch beweisen können. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage einer Patientin zurück (Az. 26 U 125/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kam eine Frau wegen einer Magen-Darm-Infektion ins Krankenhaus. Sie wurde operiert und blieb noch einige Tage auf der Station. Ihr wurde auch ein Katheter gelegt, der sich an der Einstichstelle entzündete und ihr starke Schmerzen bereitete. Die Ärzte stellten dort eine Infektion durch sogenannte Krankenhausbakterien fest.

Die Patientin gab dem Krankenhauspersonal die Schuld für diese Infektion: Der Katheter sei falsch eingesetzt und nicht richtig versorgt worden. Auch die Hygiene im Krankenhaus sei mangelhaft, behauptete sie. Allein durch diese Umstände seien die Bakterien in ihre Wunde gelangt. Sie wisse außerdem von mindestens vier weiteren Patienten, die sich zur selben Zeit in diesem Krankenhaus mit den Bakterien angesteckt hatten. Da sie auch noch nach ihrer Entlassung an den Folgen der Infektion zu leiden hatte, forderte die Frau Schmerzensgeld von mindestens 30.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Forderung für unberechtigt. „Mangelnde Hygiene im Krankenhaus kann die Patientin nicht einfach unterstellen, sie muss sie auch nachweisen können”, erklärt Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das könne sie in diesem Fall jedoch nicht.

Ein Sachverständiger erklärte außerdem, dass die Infektion nicht zwangsweise mit der Hygiene in Verbindung stehe. Patienten könnten selbst Bakterienträger sein, ohne vorher Symptome zu zeigen. Außerdem konnte die Klägerin keine Behandlungs- oder Versorgungsfehler nachweisen. Deswegen habe sie gegenüber dem Krankenhaus auch keine Schmerzensgeldansprüche, so der Richterspruch.

Kein Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Vertrag mit einer Partnervermittlung ist auch dann gültig, wenn der Kunde mit den Partnervorschlägen nicht zufrieden ist. Zumindest dann, wenn die Vorschläge seinen angegeben Vorgaben entsprechen. So urteilte das Amtsgericht Neumarkt (Az. 1 C 28/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, suchte ein Alleinstehender aus einem ländlichen Wohngebiet eine Partnervermittlung auf. Diese garantierte ihm acht Partnervorschläge. Im Vertrag entschied sich der Mann, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, wenn ihm in den nächsten 14 Tagen Partner vorgeschlagen werden würden. Er gab an, eine Partnerin zwischen ca. 58 und ca. 64 Jahren zu suchen. Die Vermittlung stellte ihm schließlich zwölf potenzielle Partnerinnen vor, von denen allerdings keine seinen Ansprüchen genügte. Teils seien sie zu alt, wohnten zu weit entfernt, oder hätten einen Migrationshintergrund. Dies nahm der Mann zum Anlass, um seinen Vertrag dennoch zu widerrufen und den gezahlten Betrag von der Vermittlung zurückzuverlangen.

Doch das Amtsgericht Neumarkt wies ihn ab. Die Ablehnung des Mannes sei nicht gerechtfertigt, da er in seinen Angaben keine Anforderungen bezüglich Entfernung und Migrationshintergrund gemacht habe, so das Gericht. Er wohne in einer ländlichen Umgebung und könne daher nicht erwarten, durch die Partnervermittlung Frauen aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft vorgeschlagen zu bekommen. Die Partnervorschläge entsprächen auch im Alter ungefähr dem Wunsch des Mannes.

„Eine Rückzahlung kommt daher nicht infrage, weil der Mann eingewilligt hat, im Fall von Partnervorschlägen auf sein Widerrufsrecht zu verzichten”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Vermittlung habe damit ihre Vertragspflicht erfüllt, urteilte das Gericht.