Fotos reichen nicht für Sozialhilfezuschuss

Nürnberg (D-AH/fk) – Fotos der eigenen Wohnung, auf denen benötigte Möbelstücke fehlen, reichen nicht aus, um Zuschüsse zur Sozialhilfe dafür zu bekommen. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 AS 4232/14 ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, zog ein schwerbehinderter Mann von seiner Dachgeschosswohnung nach unten in den ersten Stock. Da er von Sozialhilfe abhängig war, beantragte er bei der zuständigen Behörde ein Darlehen, um eine gebrauchte Einbauküche kaufen zu können. Dies lehnte die Behörde allerdings ab. Höchstens ein Vorschuss käme infrage. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Im Laufe des Verfahrens kündigte die Behörde einen Hausbesuch an, um festzustellen, welche Einrichtungsgegenstände dem Mann noch fehlten. Diesen Termin sagte er allerdings ab. Stattdessen legte der Mann Fotos von seiner Wohnung vor, auf denen der alte Herd, aber weder Kühlschrank noch Gardinen zu sehen waren. Das Gericht sprach dem Mann also Geld für einen gebrauchten Kühlschrank und Gardinen zu. Dies reichte ihm aber nicht, da sein alter Herd auch nicht mehr richtig funktioniere.

Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg war dagegen. Zwar sei der Mann berechtigt, Geldleistungen für seinen Lebensunterhalt zu beziehen. Doch reiche der Betrag, den er bereits zugestanden bekommen hatte, für seine Bedürfnisse aus. Fotos allein würden einen höheren Bedarf nicht belegen, so das Gericht. „Fotos sind leicht zu manipulieren und es ist nicht ersichtlich, ob der abgebildete Gegenstand auch tatsächlich kaputt ist und somit Ersatzanspruch besteht”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einen klärenden Hausbesuch habe der Mann schließlich konsequent verweigert. Zwar wirke es sich nicht negativ auf das Verfahren aus. Doch hätte der Besuch in Hinblick auf den Bedarfsbeweis vorteilhaft sein können, so das Gericht.

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