Mieter wegen verweigerter Sanierung gekündigt

Nürnberg (D-AH/mc) – Weigert sich der Mieter, die Wohnung wegen eines massiven Schimmels zeitweise zu räumen, kann ihm fristlos gekündigt werden. Das auch nicht erst dann, wenn der Mieter sich aus purem Trotz querstellt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 281/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war der Dachstuhl mit einem Hausschwamm befallen. Die Vermieterin wollte diesen umgehend entfernen lassen – dafür mussten jedoch alle Hausbewohner für die Zeit der Sanierungsarbeiten ins Hotel ziehen.

Ein Mieter aber wollte zunächst die Hotelkosten zugesichert bekommen, bevor er seine Wohnung räumt. Das tat die Vermieterin aber nicht, darauf hätten Mieter in diesem Fall kein Recht. Da der Mieter sich trotz mehrmaliger Aufforderung weigerten, Zutritt zur Wohnung zu gewähren, kündigte die Vermieterin ihnen schließlich fristlos.

Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der letztlich die fristlose Kündigung für wirksam erklärte. Denn Modernisierungen und Sanierungen, die dem Erhalt des Mietobjekts dienen, seien von wesentlicher Bedeutung. Der Vermieter kann daher auf zeitnahe Maßnahmen drängen, die ein Mieter dulden müsse. „Ein Vermieter hat die Pflicht, gegen Schimmelbefall vorzugehen. Schadenersatz, also etwa Hotelkosten, muss er aber nur leisten, wenn der Mangel ihm anzulasten ist”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Rechtslage.

Die Vorinstanz kassierte zuvor noch die Kündigung ein, muss nun aber den Fall neu behandeln und dabei die höchstrichterliche Entscheidung berücksichtigen.

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