Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer am Telefon die Transaktionsnummer, kurz TAN, für eine Überweisung im Online-Banking weitergibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank muss daher in so einem Fall durch Phishing ergaunertes Geld nicht zurückzahlen, urteilte das Amtsgericht München (Az. 132 C 49/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Ehepaar eine angebliche E-Mail ihrer Bank mit einem Formular, in dem es persönliche Daten sowie seine Kontonummer angeben sollte. Kurz nachdem es die Informationen abgeschickt hatte, rief eine vermeintliche Angestellte der Bank an. Sie nannte der Ehefrau einige Zahlen und bat sie, diese zu notieren und mit denen, die sie gleich per SMS erhalten würde, zu vergleichen und die letzten Ziffern am Telefon zu wiederholen. Dabei handelte es sich um die Bestätigungs-SMS für eine Überweisung, inklusive der dafür nötigen TAN, die aus eben jenen letzten Ziffern bestand. Diese nannte das Paar am Telefon und ermöglichte so den Betrügern, über 4.000 Euro von ihrem Konto auf das Gaunerkonto zu überweisen. Als der Schwindel auffiel und Rückbuchungen nicht möglich waren, verlangte das Ehepaar Schadensersatz von der Bank. Doch diese weigerte sich.

Das Amtsgericht München gab der Bank nun recht. Im Zuge des SMS-TAN-Verfahrens würde je eine TAN für je genau eine konkrete Aktion erzeugt und auf die bei der Bank hinterlegte Mobilnummer des Kunden gesendet. In einer solchen SMS sei klar ersichtlich, worum es geht und für welche konkrete Aktion die TAN gedacht ist. „Missachten Bankkunden diese deutlichen Hinweise und geben die Nummer auch noch an Dritte weiter, die damit die in der SMS genannte Transaktion durchführen, handeln sie grob fahrlässig“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im Falle von grober Fahrlässigkeit müsse die Bank kein Geld erstatten oder gar Schadensersatz zahlen, so das Gericht.

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein

Nürnberg (D-AH/lr) – Beim Online-Shopping darf Kunden nicht nur die Option „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. KZR 39/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen ein Online-Portal für Reisebuchungen. Dort wurde Kunden lediglich die Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ kostenlos angeboten, eine Kreditkartenzahlung kostete im Vergleich 12,90 Euro extra.

Die Richter sehen diesen Sachverhalt allerdings als unzulässig an. Da die „Sofortüberweisung“ über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, müssten Kunden bei der Bezahlung gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstoßen. Zum Auslösen der Zahlung müssen nämlich Daten wie PIN und TAN außerhalb der von der Bank erlaubten Internetseiten eingegeben werden. „Die Sofortüberweisung verlangt von Kunden ein vertragswidriges Verhalten gegenüber ihrer Bank, dadurch ist sie als einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit nicht zumutbar“ erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Obwohl die „Sofortüberweisung“ als gängiges Zahlungsmittel akzeptiert ist: Der in den meisten Fällen erforderliche Verstoß gegen die AGB der Banken ist ein Umstand, der eine Unzumutbarkeit begründet.

„Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht pauschal aus

Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Diese Phrase greift allerdings nur für Mängel, die für den Laien ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 29/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot von privat. Als sie nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschäden aufwies, wollte sie den Pkw zurückgeben und forderte den kompletten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer verwies sie allerdings auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag, mit welcher er Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Dagegen erhob die Käuferin Klage.

In Berufung stellte sich das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Seite der Käuferin und erklärte die Entscheidung damit, dass die gängige Formulierung nur jene Mängel ausschließe, die ein Laie eigenständig und ohne Sachverständigen erkennen könne. „Auch dass der Verkäufer selbst nichts von den Schäden wusste, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung,“ erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Immerhin setzt der Gewährleistungsanspruch keine Arglist des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer merkte an, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von privaten Verkäufern zu streng seien. Das Gericht wies dieses Argument allerdings zurück und erklärte, dass er durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren zu können.

Deutscher Strafbefehl für Niederländer ungültig

Nürnberg (D-AH/fk) – Strafbefehle, die nicht in die Sprache des Empfängers übersetzt wurden, sind ungültig. Denn dabei handelt es sich um sogenannte wichtige Unterlagen im Sinne einer einschlägigen EU-Richtlinie. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-278/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lag ein deutscher Strafbefehl gegen einen Autofahrer aus den Niederlanden vor. Dieser wurde wegen Unfallflucht unter anderem zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schreiben war allerdings in deutscher Sprache und nur die Rechtsbehelfsbelehrung war in der Muttersprache des Mannes verfasst. Der Anwalt des Autofahrers widersprach dem Strafbefehl – allerdings in niederländischer Sprache.
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Rechtsanwalts. Dieser habe die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, weil sein Widerspruch nicht in deutscher Sprache verfasst worden war. Dagegen legte der Autofahrer vor dem Landgericht Aachen Beschwerde ein, das wiederum den Europäischen Gerichtshof anrief.
Dieser stellte sich nun auf die Seite des Autofahrers. Ein Strafbefehl zur Sanktionierung minder schwerer Straftaten stelle eine sogenannte wichtige Unterlage im Sinne der EU-Richtlinie 2010/64 dar. „Genauso wie eine Anklageschrift oder ein Urteil, die eine freiheitsentziehende Maßnahme anordnen, muss also auch ein Strafbefehl in einer verständlichen Sprache übermittelt werden“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Person könne ihre Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben, wenn ein Strafbefehl nur in der Sprache des jeweiligen Verfahrens verfasst ist und die betroffene Person dieser Sprache nicht mächtig ist. Bei Strafbefehlen ohne eine jeweilige Übersetzung beginne die Rechtsmittelfrist somit nicht zu laufen, so der Europäische Gerichtshof. Somit werden diese niemals rechtskräftig.

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das Eigentum an der Fundsache erwirbt, hat keinen Anspruch auf die Freischaltung des Smartphones, so das Amtsgericht München (Az. 213 C 7386/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand ein Mann im Juni 2016 ein verlorenes iPhone. Dieses brachte der ehrliche Finder noch am selben Tag zum städtischen Fundbüro, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Da sich der ursprüngliche Besitzer innerhalb von sechs Monaten nicht meldete, erwarb der Finder das Eigentum am Smartphone. Weil das Handy aber noch gesperrt war, konnte der Finder es nicht benutzen. Er kontaktierte daraufhin den Apple-Support mit Bitte um Freischaltung. Da diese abgelehnt wurde, erhob der Finder Klage auf Freischaltung des Smartphones.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab und erklärte, dass ein Finder das Eigentum immer „ex nunc“ erwirbt, also in exakt dem Zustand, in dem die Fundsache sich nach Ablauf der sechsmonatigen Frist befindet. „Der ehrliche Finder hatte in diesem Fall Pech. Bei dem Fundgegenstand handelte es sich eben um ein gesperrtes Smartphone und nicht um ein entsperrtes und damit nutzbares Handy“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte zudem, dass die Entsperrung des Mobiltelefons mit besonderen datenschutzrechtlichen Bedenken einhergehen würde. Immerhin würde die Freischaltung durch den Anbieter bedeuten, dass der Finder Zugriff auf sämtliche auf dem Handy befindliche Daten hätte. Gerade das soll aber durch das Sperren verhindert werden. Auch das komplette Zurücksetzen des Geräts ist nicht möglich; hierfür wäre ebenfalls die Apple-ID nötig.

Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es um die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und um die Berechnung des Nachtarbeitszuschlags geht, so müssen Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn als Basis heranziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag eine niedrigere Stundenvergütung vorsieht, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 171/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, unterlag das Arbeitsverhältnis einer als Montagekraft beschäftigen Arbeitnehmerin einem Manteltarifvertrag. Dieser sah einen Stundenlohn vor, der unter dem Mindestlohn lag. Um die Differenz auszugleichen, wurde der Lohn inklusive einer „Zulage nach Mindestlohngesetz“ gezahlt. Als es im Januar 2015 allerdings darum ging, den Nachtarbeitszuschlag sowie die Vergütung für einen Feiertag zu berechnen, kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien. Als Grundlage für die Berechnung nutzte die Arbeitgeberin nicht etwa den tatsächlich ausgezahlten Stundenlohn, sondern die vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütung. Das ausbezahlte Urlaubsgeld wurde außerdem auf die Mindestlohnansprüche angerechnet. Die Angestellte erstattete daraufhin Klage und forderte die Neuberechnung ihrer Ansprüche entsprechend dem Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto.

Arbeits- und Landesarbeitsgericht stellten sich auf die Seite der Angestellten und erklärten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen exakt die Vergütung zu zahlen habe, die er ohne Arbeitsausfall erhalten hätte. „Auch der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das Urlaubsentgelt müssen sich nach dem Mindestlohn richten“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Immerhin ist der Mindestlohnzuschlag im Sinne des entsprechenden Tarifvertrags als Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ anzusehen, so das Gericht.

Auch das Urlaubsgeld dürfe nicht einfach auf die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz angerechnet werden. Es handle sich hierbei nämlich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit.

Gericht lässt Aufnahmen von Dashcam zu

Nürnberg (D-AH/fk) – Aufzeichnungen sogenannter Dash-Cams auf den Armaturenbrettern dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 13 U 851/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Lkw auf der A5 von hinten in einen Pkw. Der Pkw-Fahrer behauptete, der Brummifahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand gefahren. Als er verkehrsbedingt habe bremsen müssen, sei es so zu dem Unfall gekommen. Der Lkw-Fahrer aber widersprach seinem Unfallgegner. Dieser habe nämlich unvermittelt von der linken Spur auf die rechte hinübergezogen und dann ohne erkennbaren Grund gebremst. Der Unfall wäre so für den Lkw-Fahrer nicht zu vermeiden gewesen. Das könne er auch mit der Aufnahme einer Dash-Cam beweisen. Da der Pkw-Fahrer dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, ging der Fall vor Gericht

Das Oberlandesgericht Nürnberg war allerdings anderer Meinung und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Es ergeben sich keine Verletzungen der Intim- oder Privatsphäre des Pkw-Fahrers oder anderer Autofahrer. Die Aufnahmen richteten sich nämlich nicht gegen einzelne Personen und die Fahrer von unbeteiligten Pkw waren auch nicht zu erkennen. Damit gelten für eine Dashcam auch nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, so das Gericht. „Zumal Dashcams im Gegensatz zu fest installierten Videokameras nicht gekennzeichnet sein müssen“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Bisher war solches Bildmaterial nur in strafrechtlichen Prozessen verwendet worden und nicht in zivilrechtlichen wie einem Autounfall. Doch gehe es hierbei nur um die Verwertung von relevanten Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Die Aufnahmen stützten letztendlich die Version des Lkw-Fahrers.

Arbeitgeber darf Tastatureingaben der Mitarbeiter nicht aufzeichnen

Nürnberg (D-AH/fk) – Arbeitgeber dürfen Tastatureingaben ihrer Mitarbeiter nicht grundlos aufzeichnen. Denn dafür ist ein begründeter Verdacht nötig, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 681/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, installierte ein Unternehmen auf dem Dienst-PC eines angestellten Web-Entwicklers einen sog. Keylogger. Dieser zeichnete die Tastatureingaben des Mitarbeiters auf und fertigte in regelmäßigen Abständen Screenshots des Bildschirms an. Anhand dieser Daten fiel dem Arbeitgeber auf, dass der Mitarbeiter seinen Dienst-PC auch für private Angelegenheiten genutzt hatte. Zwar gab er an, dies nur in seinen Pausen getan zu haben, doch das Unternehmen kündigte ihm fristlos. Dagegen ging der Web-Entwickler vor Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unrechtmäßig und bestätigte damit auch die Urteile aller vorherigen Instanzen. Die aufgezeichneten Daten seien vor Gericht nicht verwertbar. Der Arbeitgeber habe damit nämlich das Recht seines Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein begründeter Verdacht einer Straftat oder anderer schwerwiegender Pflichtverletzungen bestanden. „Eine derartige Überwachung ist somit unverhältnismäßig und daher unzulässig“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die private Nutzung des Computers während der Arbeitszeit sei zwar an sich ausreichend, dem Angestellten zu kündigen. Jedoch nicht ohne vorherige Abmahnung.

 

 

Hausratversicherung deckt Einbruch mit Wohnungsschlüssel nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Lässt eine Fahrradfahrerin ihre Handtasche, in der sich Schlüssel und Ausweis befinden, unbeaufsichtigt, so muss ihre Hausratversicherung nicht einspringen, wenn der Dieb mit eben jenem Schlüssel in ihre Wohnung einbricht. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 20 U 174/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war die Besitzerin besagter Handtasche nach einer Betriebsfeier mit einem Kollegen auf dem Weg nach Hause. Dieser schob ihr Fahrrad und stellte es für eine kurze Pause an eine Säule. In einem unachtsamen Moment entwendete ein Dieb das Rad und fuhr mitsamt der Handtasche, die vorne im Fahrradkorb lag, davon. In der Tasche befanden sich Schlüssel und Ausweispapiere der Frau. Daraufhin brachen Unbekannte mithilfe des Schlüssels bei der Eigentümerin der Tasche ein und entwendeten Schmuck, Mobiltelefone und Laptops im Wert von über 17.000 Euro. Die Hausratversicherung wollte diesen Schaden nicht bezahlen, da die Bestohlene fahrlässig gehandelt habe.

Das Oberlandesgericht Hamm sah das genauso. Der Versicherungsschutz der Hausratversicherung erlösche, wenn der Einbruch durch fahrlässiges Verhalten begünstigt worden ist. Die Tasche sei Dritten uneingeschränkt zugänglich gewesen. „Die Bestohlene hätte die Tasche auch ohne weiteres am Körper tragen und somit den Diebstahl verhindern können“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch habe sie sich durch das Gespräch mit ihrem Bekannten derart ablenken lassen, dass sie den Diebstahl erst später bemerkte. Da die Diebe den erbeuteten Wohnungsschlüssel schließlich für den Einbruch benutzten, müsse die Versicherung hier nicht einspringen, so das Gericht.

 

 

 

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, kann nicht erwarten, dass diese gänzlich frei von Silberfischchen ist. Denn für eine Wohnung sei ein Grundbestand von Silberfischchen nicht ungewöhnlich, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 22 U 64/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erwarb die spätere Bewohnerin 2013 eine Eigentumswohnung für einen Preis von 117.000 Euro. Errichtet wurde die Immobilie bereits 1994. Wenige Monate nach ihrem Einzug bemerkte sie Silberfischchen im Badezimmer. Trotz ihrer Bemühungen, die unliebsamen Hausgäste loszuwerden, breiteten sich die Tiere in der ganzen Wohnung aus. Auch ein Kammerjäger konnte der Lage nicht mehr Herr werden. Die Käuferin war der Ansicht, der Befall war schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden und stelle einen Mangel dar. Sie wollte daher vom Kaufvertrag zurücktreten.

Doch das Oberlandesgericht Hamm stellte sich nicht auf ihre Seite. Ein Grundbestand an Silberfischchen sei in einer bereits gebrauchten Wohnung keine Seltenheit und daher auch kein Mangel. Durch die Tiere bestehe auch keine Gesundheitsgefahr. „Erst wenn das Objekt durch die Insekten unbewohnbar wird, ist ein Mangel vorhanden“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch das sei hier nach der Einschätzung eines Gutachters nicht der Fall.

Die Bewohnerin könne zudem nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe bereits ein starker Befall von Silberfischchen vorhanden war. Der rasante Anstieg der Population der Tiere habe demnach genauso gut erst nach dem Einzug der Käuferin stattfinden könne, so das Gericht.