Pauschalierter Schadensersatz muss angemessene Höhe haben

Nürnberg (D-AH/js) – Ein pauschalierter Schadensersatz darf nur dann geltend gemacht werden, wenn er dem im Regelfall tatsächlich entstehenden Schaden entspricht. So entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 199/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verwendete ein Freizeitbad Armbänder mit einem Chip als Zahlungsmittel für ihre Gäste. Diese konnten sich einen Kreditrahmen für den Chip festlegen lassen und sämtliche Kosten innerhalb des Bades darauf buchen lassen. Der vorinstallierte Rahmen auf der Karte betrug für einen Erwachsenen 150 Euro.

Im Verlustfall wurden die Gäste für die Summe dieses Kredits in voller Höhe zur Kasse gebeten, wenn sie ihre tatsächlichen Ausgaben nicht nachweisen konnten. Der Betrieb legte diese Regelung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest. Ein Verbraucherschutzverein war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Klausel.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Beim Schadensersatz im vollständigen Umfang des Kreditrahmens handelt es sich um einen pauschalierten Betrag. Dabei geht der Betreiber allerdings vom maximal denkbaren Schaden aus. „Eine pauschalierte Schadensersatzforderung ist aber nur dann zulässig, wenn sie den typischerweise entstehenden Schaden abdeckt”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gesetzeslage. Dieser wäre im vorliegenden Fall in der Regel jedoch deutlich geringer als 150 Euro.

Zudem könne Schadensersatz nur bei schuldhaftem Handeln geltend gemacht werden. Es ist aber durchaus denkbar, dass ein Badegast seinen Chip ohne eigenes Verschulden verliert. Trotzdem müsste er die geforderte Summe zahlen. Das würde ihn unangemessenen benachteiligen, was die Klausel in den AGBs unwirksam mache.

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